Kärnten Gönner und Pleitier

Einst leerte Jörg Haider über Kärnten das Füllhorn aus. Heute ist das Land so gut wie bankrott. Eine Bilanz

Am 10. Oktober 2007 ruft Jörg Haider ein Wirtschaftswunder aus. »Kärnten ist reich«, verkündet der Landeshauptmann. Soeben hat er die Hypo Alpe-Adria-Bank an die Bayerische Landesbank verkauft. 809 Millionen Euro spült der Deal in die leeren Kassen. Geld, das der umtriebige Landesvater nun unters Volk bringen will. Millionen für die Wirtschaft, die Bedürftigen, die Kultur, den Sport. Und Haider hält sein Versprechen.

Zwei Jahre danach steht Kärnten vor der Pleite. Mehr als zwei Milliarden Euro Schulden hat das Land bis heute angesammelt. Mit 4000 Euro steht jeder Kärntner in der Kreide, in keinem Bundesland liegt die Pro-Kopf-Verschuldung höher. 300 Millionen Euro Verlust werden im nächsten Jahr zusätzlich anfallen, nachdem aufgrund der Wirtschaftskrise die Einnahmen des Bundes sinken.

Seit Jahren bekommt das Land seine Haushaltsprobleme nicht in den Griff. Der Arbeitsmarkt ist vor allem vom Tourismus abhängig. Doch der bietet nur Saisonjobs. Stärker noch leidet das Land an der Randlage: Nach Norden hin fehlen schnelle Pendelwege in die österreichischen Wirtschaftsmetropolen, nach Wien oder Graz. In Richtung Süden endet die Welt für viele Kärntner an der Karawankengrenze zu Slowenien. Die Öffnung der Märkte ging an der Region nahezu spurlos vorüber. Geringstes Haushaltseinkommen, schwächstes Wachstum – im Bundesländer-Vergleich dümpelt das Land auf den letzten Plätzen (siehe Grafik).

Dass Kärnten kein einfaches Land ist, muss Haider schon geahnt haben, als er 1989 zum ersten Mal Landeshauptmann wurde. Damals trat er an, um der Geldverschwendung ein Ende zu bereiten, und machte Jagd auf »Privilegienritter«. Den viel zu teuren Bau der Tauernautobahn Mitte der achtziger Jahre konnte Haider, damals Landesverkehrsreferent, dennoch nicht verhindern. Lange Zeit blieben dem Landesfürsten keine Mittel übrig, um Akzente zu setzen. Zwei Jahre nach seiner Krönung lobte er »die ordentliche Beschäftigungspolitik im ›Dritten Reich‹«. Haider musste gehen.

Doch im April 1999 ist er wieder erster Mann in Kärnten – und wird mit einer enormen Schuldenlast konfrontiert. Auf knapp unter eine Milliarde Euro ist das Defizit gewuchert. Doch statt Strukturprobleme anzugehen, setzt er auf Ankündigungspolitik und hievt in den Landesbetrieben Parteigenossen und Freunde auf Führungsposten. Dann macht sich der Landesvater daran, sein Kärnten in eine Oase der fürsorglichen Staatshilfen zu verwandeln. Das benötigte Geld holt sich der Gönner auf dem denkbar einfachsten Weg: Er verscherbelt die Landesbeteiligungen.

Schon in den ersten Jahren drückt Haider mit dem Verkauf des Kärntner Tafelsilbers die Schulden um die Hälfte. Er stößt Wohnbaudarlehen des Landes an Banken und den Stromversorger Kärntner Elektrizitäts AG (Kelag) an die deutsche Rheinisch-Westfälische Elektrizitäts AG (RWE) ab. Dann säubert er das Landesbudget mit einem Trick von einem der größten Defizitposten: den Landeskrankenhäusern. Die werden in der neu gegründeten Krankenanstaltenbetriebsgesellschaft (Kabeg) geparkt und damit aus dem ordentlichen Budget ausgegliedert. Gleichzeitig wird die Gesellschaft mit dem Auftrag ausgestattet, alle Kärntner Spitäler aufzukaufen. Der Vorteil: Das Land kann die Verkäufe im Budget als Gewinne verbuchen. Die Kabeg jedoch muss für die Immobilien Kredite in Millionenhöhe aufnehmen. Zinsen und Tilgung werden am Ende vom Land bezahlt. Heute sitzt die Kabeg auf einem Schuldenberg von knapp einer Milliarde Euro.

Der spektakulärste Coup des Landesvaters folgt 2007: der Verkauf der Landesbank Hypo Alpe-Adria. Doch glatt läuft hier vorerst gar nichts. Während der Vorbereitung des Börsengangs werden erhebliche Altlasten in den Büchern bekannt. Drei Jahre zuvor hatte das Institut bei Währungsspekulationen 288 Millionen Euro verloren. Den horrenden Verlust verbuchte der später wegen Bilanzfälschung verurteilte Vorstandsvorsitzende Wolfgang Kulterer nicht sofort, sondern in verdaubaren Häppchen à 30 Millionen Euro, aufgeteilt auf zehn Jahre. Eilig wird der Börsengang abgeblasen, hinter verschlossenen Türen erhält die Bayerische Landesbank (BayernLB) den Zuschlag. Alte Haider-Weggefährten verdienen beim Verkauf ihrer Anteile oder bei Beraterhonoraren mit.

In Summe lukriert das Land zwei Milliarden Euro aus den Verkäufen. Geld, das Haider zwar nicht sofort einsetzen kann, es bleibt aber ausreichend Spielgeld für eine ausgiebige Zockertour. Er forciert den Bau der Koralmbahn, die Klagenfurt über Graz mit Wien verbinden soll. 5,7 Milliarden Euro kostet das Megaprojekt, 140 Millionen Euro kommen aus dem Kärntner Budget. Der Bau ist bis heute umstritten. Zum einen, weil Italien, Slowenien und Ungarn an einer günstigeren Nord-Süd-Verbindung abseits des österreichischen Staatsgebiets arbeiten. Zum anderen, weil die Trasse ohne den vom niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll bislang verhinderten Semmering-Tunnel nur Stückwerk bleibt.

Unverdrossen investiert Haider in seinen Traum vom Eldorado an der Drau: Drei Millionen steckt das Land 2005 in die steirische Regionalfluglinie Styrian Spirit, die im gleichen Jahr in den Konkurs schlittert. Bereits kurz nach seinem Amtsantritt kauft er dem Bund den Flughafen Klagenfurt ab und lässt den verträumten Airport für rund 40 Millionen ausbauen. Kurz darauf steuern die Diskontflieger Ryanair und Hapag-Lloyd Express Klagenfurt an – und kassieren Subventionen in einstelliger Millionenhöhe. Das Geld kommt von der landeseigenen Kärnten Werbung, die sich allerlei medienwirksame Marketingaktionen leistet: Für eine Skihalle in Bottrop, Nordrhein-Westfalen, lässt sie 900.000 Euro springen. Im Vorfeld der Fußball-EM 2008 gehen 800.000 Euro an eine Reiseagentur aus Italien, um die Squadra Azzurra in eine Kärntner Unterkunft zu lotsen. Der italienische Kader zieht jedoch Baden bei Wien vor.

Eingefädelt wird der misslungene Deal von Haiders Protokollchef Franz Koloini, der sogar in Indonesien Kärntner Steuergeld versenkt. In der 2004 von der Tsunami-Katastrophe schwer getroffenen Region Banda Aceh organisiert der junge Adlatus den Aufbau des Kärnten-Dorfs, in dem Waisen betreut werden sollen. 1,3 Millionen Euro Steuergeld nimmt Koloini auf seinen vom Land bezahlten Businessclass-Reisen nach Indonesien mit. Doch die Betreuung vor Ort wird zum Desaster, nur wenige Kinder kommen in dem Kärnten-Dorf unter. Der Rechnungshof fällt ein vernichtendes Urteil: um 250.000 Euro zu teuer gebaut, 180.000 Euro an Verwaltungskosten verschleudert. Auch andere Prestigeprojekte sind vor allem eines: teuer. Da ist die Seebühne am Wörthersee, deren Betreiber Tickets verschenken müssen, um die Ränge zu füllen. Oder das für die Fußball-EM geplante und nach einer Posse um das Ausschreibeverfahren doch noch gebaute Stadion in Klagenfurt. Das Land blättert rund 22 Millionen Euro für die überdimensionierte Arena hin. Seit dem Ende der EM bestreitet dort der von Haider mit Steuergeldern aufgepäppelte Bundesligaklub SK Austria Kärnten seine Heimspiele. Kennzeichen des Vereins: notorische Erfolglosigkeit.

Von den finanziellen Bruchlandungen lenkt Haider mit populistischen Sozialprogrammen ab. »Teuerungshunderter«, Pendler-, Mütter-, Baby- und Schulstartgeld – das Volk wird mit Zuwendungen überhäuft. Wie viel das alles kostet, erfahren die Kärntner bestenfalls, wenn Haider sich vor der Kamera in der Rolle des big spender gefällt. Haiders Angaben zufolge hat das Land bis Juni 2008 31,4 Millionen für Förderungen ausgegeben – darunter drei Millionen Tankgeld, drei Millionen für Häusersanierung, sechs Millionen für Gratiskindergärten. Die Mindestsicherung kostet 22 Millionen jährlich. Woher genau das Geld kommt, darüber schweigt sich der spendable Landesfürst aus.

Offensiver wird Haider, wenn es darum geht, die Gesetze des Marktes auszuhebeln. Als 2004 die Spritpreise anziehen, öffnet der Schutzpatron des kleinen Autofahrers die Landestankstellen und versorgt seine Kärntner mit billigem Treibstoff. Ein Taschenspielertrick, da die Landesversorger keine Gewinnspanne einkalkulieren. Dass die zusätzlichen Kosten für Lieferung, Lagerung und Personal der Steuerzahler berappen muss, geht im Jubel unter.

Ein Jahr nach dem Unfalltod des großen Gönners ist der Jubel blankem Entsetzen gewichen. In den Landeskassen herrscht gähnende Leere. Haiders Nachfolger sind gezwungen, drastische Maßnahmen zu ergreifen. Um Geld zu sparen, wird nun sogar überlegt, die Landesbeamten in Kurzarbeit zu schicken. Eine Nullrunde für den öffentlichen Dienst gilt als fix. Jedes Landesressort – von Landwirtschaft bis Soziales – muss im nächsten Jahr mit fünf bis zehn Prozent weniger auskommen. Rund 100 Millionen Euro könnte das alles bringen. Migranten, die Deutschkurse oder Jobs ablehnen, werden mit maximal 280 Euro im Monat abgespeist. Aber auch heilige Kühe kommen auf die Schlachtbank: Das Kärntner BZÖ will die Mindestsicherung für kinderreiche Familien auf 1300 Euro beschränken. Sogar der Heizkostenzuschuss wird gekürzt. Wenn das der Jörgl wüsste.