Atomkraft Das Mäuschen schweigt

Schwarz-Gelb hat den Energiekonzernen eine Laufzeitverlängerung ihrer Atommeiler versprochen. Das Vorhaben ist schwieriger als gedacht.

Walter Hohlefelder, der Präsident des Deutschen Atomforums, ist dieser Tage so wortkarg wie selten zuvor. Journalisten lässt der pensionierte E.on-Manager nur wissen, dass sie ihm in Sachen Ausstieg aus dem Atomausstieg nichts werden entlocken können, nicht einmal einen winzigen Informationsschnipsel. Hohlefelder sagt das, noch bevor überhaupt eine Frage an ihn gerichtet werden kann. Er sagt, er sei still wie ein »Mäuschen«. Mucksmäuschenstill.

Vor fünf Monaten war der oberste deutsche Atomlobbyist noch sehr viel offener. Damals erklärte Hohlefelder, sofort nach Schließung der Wahllokale sei er bereit, Vorschläge zur Verlängerung der Meiler-Laufzeiten auf den Tisch zu legen: »Ab dem 27. September, 18 Uhr.«

Nun aber schweigt er. Auch die Betreiber der deutschen Kernkraftwerke sagen kaum etwas. Seit der Bekanntgabe des von ihnen ersehnten Bundestagswahlergebnisses haben sie jede weiterführende Kommunikation mit der Öffentlichkeit praktisch eingestellt. Zugleich bereiten sie sich auf die für sie wichtigste Schlacht seit Jahren vor. In den gerade gestarteten Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP geht es für E.on & Co um viel Geld, womöglich sogar um mehr als für jede andere Gruppe der Gesellschaft, die Steuerzahler inklusive. Darüber lässt sich nach Einschätzung der Atomlobby besser im kleinen Kreis von Spitzenmanagern und -politikern reden – statt unter Beobachtung der für Neiddebatten stets empfänglichen Öffentlichkeit.

Tatsächlich erweist sich das Versprechen von Angela Merkel und Guido Westerwelle, den rot-grünen Atomausstieg in Teilen über Bord zu werfen, als ziemlich sperriges Vorhaben und als Plan, der noch für viel Schacher sorgen wird. Welchen Nuklearanlagen die zukünftige Regierung die Lizenz zum Weiterbetrieb erteilt, entscheidet zum Beispiel nicht nur über die Wettbewerbskraft neuer Energieanbieter. Es bestimmt auch über die Konkurrenzfähigkeit von jedem Einzelnen der vier Atomkonzerne mit – und birgt deshalb reichlich Zündstoff.

Unklar ist auch, wie die Regierung als Gegenleistung für längere Laufzeiten an die Zusatzgewinne der AKW-Betreiber kommen will. Um in der Öffentlichkeit für die Operation Laufzeitverlängerung Akzeptanz zu gewinnen, ist dafür ein klarer Fahrplan aber unverzichtbar. Selbst die Verwendung des den Konzernen abgerungenen Geldes könnte sich für die Koalition als ungeahntes Problem erweisen: Sollte sie damit die Industriestrompreise senken wollen, droht Ärger mit der EU-Kommission.

Würden alle Meiler länger laufen, gäbe es 38 Milliarden Euro Extraprofite

Eindeutig ist bisher nur, dass der Start in die schwarz-gelbe Ära mit unappetitlichem Gezerre beginnt. Denn Union und FDP haben in ihren Wahlprogrammen nur allgemein versprochen, die Laufzeiten »sicherer« Kernkraftwerke zu verlängern. Sämtliche Bedingungen, an die sie den Ausstieg aus dem Atomausstieg zu knüpfen gedenken, ließen die künftigen Regierungsparteien dagegen offen – bis auf die Ankündigung, den Konzernen »einen Teil« der durch die Laufzeitverlängerung entstehenden Zusatzgewinne abknöpfen zu wollen, so die FDP. Die Union beansprucht sogar den »größten Teil« der Extraprofite.

Der Geldsegen kommt zustande, weil die Stromerzeugung in abgeschriebenen Kernkraftwerken kaum mehr als zwei Cent pro Kilowattstunde kostet, während der Erlös aus dem Stromverkauf an der Leipziger Börse derzeit rund fünf Cent beträgt. Nach einer schon vor der Bundestagswahl angefertigten Analyse der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) wird aus der kleinen Differenz bei einer pauschalen zehnjährigen Laufzeitverlängerung für sämtliche Meiler die stattliche Summe von mindestens 38 Milliarden Euro. Wird im Laufe der Jahre Strom an der Börse teurer, kann der Betrag sich sogar verdoppeln – allerdings erst über den gesamten Zeitraum der Laufzeitverlängerung, also ungefähr bis zum Jahr 2032. Dann müsste, selbst bei einer zusätzlichen Gnadenfrist von zehn Jahren, das jüngste deutsche Kernkraftwerk, Neckarwestheim2, als letztes vom Netz gehen.

Vorerst, 2010 und 2011, sind nach noch geltendem Recht allerdings lediglich zwei, allenfalls drei Meiler für die Zwangsstilllegung fällig: BiblisA (RWE), Neckarwestheim1 (EnBW) und Isar1 (E.on). Ermöglicht die schwarz-gelbe Regierung den Weiterbetrieb dieser Anlagen, könnte sie vielleicht von 2011 an einen Teil der durch den Weiterbetrieb erwirtschafteten Zusatzgewinne abschöpfen. Nach Berechnungen der Westdeutschen Landesbank (WestLB) ließen sich auf diese Weise indes bestenfalls einige wenige hundert Millionen Euro organisieren – mehr als nichts, aber keine Summe, mit der sich die wieder erstarkende Anti-AKW-Bewegung besänftigen lässt.

Überdies könnte der Versuch, den Atomkonzernen in die Kasse zu greifen, sogar vollkommen scheitern. Als sicher gilt nämlich, dass die zukünftige Regierung den Weiterbetrieb gerade der ältesten deutschen Kernkraftwerke, wenn überhaupt, dann nur unter strengen Sicherheitsauflagen erlauben wird. Die Konzerne müssten also erst einmal investieren. Gewinne aus der Laufzeitverlängerung unterlägen anschließend der normalen Körperschaft- und Gewerbesteuer. Beanspruchte der Fiskus obendrein einen erklecklichen Anteil des freien Cashflows, könnte manchem AKW-Betreiber die Lust am Weiterbetrieb seiner Altanlagen vergehen – ein Szenario, das nicht einmal unwahrscheinlich ist. Bis hinauf ins RWE-Management heißt es beispielsweise, man rechne kaum damit, dass BiblisA die Legislaturperiode »überlebt«.

Doch unabhängig davon, auf welche Summe die Politik zugreifen könnte, stellt sich die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage der Zugriff erfolgen könnte. Eine Abgabe auf politisch ermöglichte Zusatzgewinne gibt es in Deutschland nicht. Entweder müssten die AKW-Betreiber deshalb freiwillig zahlen, oder die schwarz-gelbe Regierung müsste sie mit einer neuen Zwangsabgabe behelligen, zum Beispiel mit einer Steuer auf Kernbrennstoff. Laut Analyse der WestLB ließen sich auf diese Weise in den kommenden Jahren öffentliche Einnahmen von jährlich rund 1,4 Milliarden Euro erzielen – genug, um ein energiepolitisches Wohlfühlprogramm zu finanzieren. Allerdings hat die Sache einen Haken: Die Brennstoffsteuer ist eine Idee von Sigmar Gabriel, dem noch amtierenden Umweltminister und designierten SPD-Vorsitzenden. Das Instrument dürfte deshalb für Schwarz-Gelb tabu sein.

Die von Union und FDP zur Bedingung für längere Meilerlaufzeiten erhobene Forderung nach finanzieller Kompensation läuft deshalb auf einen »freiwilligen« Obolus der AKW-Betreiber hinaus, zu zahlen beispielsweise an eine neue Energie-Stiftung. Damit die Summe zum Klotzen reicht, müssten die Konzerne allerdings einen nennenswerten Anteil der über die Frist der gesamten Laufzeitverlängerung zu erwartenden Zusatzgewinne vorab überweisen. Das Risiko für die Unternehmen: Sollten sich die Deutschen bei der nächsten Bundestagswahl wieder für ein nuklearkritisches Parlament entscheiden, könnte die Einmalzahlung perdu sein – es sei denn, die Transaktion würde rückgängig gemacht, was allerdings dem Image der AKW-Betreiber abträglich wäre.

Dennoch hält auch der Bonner Steuerrechtler Rainer Hüttemann das Modell einer »freiwilligen« Vorab-Dotation für den einfachsten Weg, um an einen Teil der Atom-Milliarden zu kommen. Peinlich wäre ein solcher Deal trotzdem, besonders für die CDU/CSU. Tatsächlich hatte ein ähnlicher Umgang des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder mit einer anderen Lobby einst heftige Kritik vieler Unionisten hervorgerufen. Schröder hatte Ende 2001 im Rahmen der Beratungen des Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetzes mit dem Verband Forschender Arzneimittelhersteller vereinbart, bestimmte Salben und Pillen von einer Kostensenkung auszunehmen, wenn die Pharmaunternehmen 400 Millionen Mark an die gesetzliche Krankenversicherung zahlen würden. »Zusage durch Handschlag« hieß es damals aus den Reihen der Union. Und: Gesetzesinhalte würden »von Zahlungen der Gesetzesbetroffenen abhängig gemacht«. Der gleiche Vorwurf droht der Union nun selbst.

Das Geld von den Konzernen weckt bereits Begehrlichkeiten

Sollte es Angela Merkel freilich gelingen, von E.on, RWE, Vattenfall und EnBW genügend Mittel zu beschaffen, um die Erforschung und Markteinführung erneuerbarer Energien zu beschleunigen, könnte zumindest die Unionsfloskel von der Kernenergie als »Brückentechnologie« glaubwürdiger werden. Jürgen Schmid, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), hält zwar von längeren Meilerlaufzeiten nichts, begrüßt aber die Aussicht auf mehr Forschungsmittel. Nötig sei deren schrittweise Aufstockung bis zu einer Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr, etwa zur Erforschung intelligenter Stromnetze, größerer Windräder und effizienterer Verfahren der Biomassenutzung. Derzeit hat die Politik für die Zukunftsenergien nicht einmal ein Drittel des nötigen Betrages übrig.

Allerdings hat die Aussicht auf das Geld der AKW-Betreiber längst auch andere Begehrlichkeiten geweckt. So macht sich Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) und persönlich haftender Gesellschafter des Haferflockenunternehmens Peter Kölln, dafür stark, die Mehreinnahmen für Strompreissenkungen zu verwenden. Private Verbraucher und Unternehmen würden dann »zugleich entlastet«, behauptet er. Auch die Union hat in ihrem Wahlprogramm die Absicht geäußert, Strompreise zu senken. Das Vorhaben geriete allerdings in Konflikt mit dem europäischen Beihilferecht – und mit dem schwarz-gelben Bekenntnis zur Marktwirtschaft. Zu dem passen staatliche Eingriffe in die Preisbildung eigentlich überhaupt nicht.

Auch deshalb ist es nicht ausgeschlossen, dass Merkel und Westerwelle den Spaß an ihrem Projekt, das Ruder in der Atompolitik umzudrehen, wieder verlieren. Womöglich schneller, als sie heute noch denken .

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