Bildungspolitik Bündnis für Bildung

Ob in Kindergärten oder an Universitäten: Union und FDP könnten viel bewegen – auch mit privaten Investoren.

Das Wort hat keinen modernen Klang: bildungsbürgerlich. Elitär hört es sich an und irgendwie rückwärtsgewandt. Nun könnte ausgerechnet die neue schwarz-gelbe Regierung dem Begriff frischen Glanz verleihen. Liberale und Christdemokraten müssten sich nur als erstes bürgerliches Bündnis der Bildung profilieren, als bildungsbürgerliche Koalition. Dafür sollte die neue Regierung das wichtigste Zukunftsthema des Landes dorthin bringen, wo es hingehört: ins Zentrum der Politik, auf die große Berliner Bühne.

Die Gelegenheit dafür ist durchaus günstig. FDP wie CDU haben sich vor der Wahl zu höheren Investitionen in Bildung und Forschung bekannt. Gleich nach der Wahl machten Angela Merkel wie Guido Westerwelle deutlich, dass sie trotz aller Sparanstrengungen zu ihren Versprechungen stehen.

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An pädagogischen Brennpunkten mangelt es bekanntlich auch nicht. In wenigen anderen Industrieländern sind die Bildungschancen so ungerecht verteilt wie in Deutschland. Jeder fünfte Schulabgänger gilt auf dem Arbeitsmarkt als schwer vermittelbar. Die Universitäten müssen sich auf nie da gewesene Studentenzahlen einstellen – und ganz Deutschland auf einen Mangel von Fachkräften. Ob Integrationskrise, demografischer Absturz oder Innovationsschwäche der Industrie: Eine bessere Bildung ist Passepartout zur Lösung großer Probleme.

Gerade angesichts der Zukunftsangst vieler Menschen in der Finanzkrise kann das Bildungsversprechen – wohl die letzte verbliebene Utopie – so etwas sein wie die überwölbende Botschaft des Koalitionsvertrages an die Bürger: Ihr müsst euer Schicksal selbst in die Hand nehmen – aber der Staat hilft euch, wo immer er kann.

Will die neue Regierung diesen Anspruch einlösen, muss sie Geld investieren und konkrete Visionen entwickeln. Ein starkes Ministerium sollte den neuen Gestaltungswillen machtpolitisch untermauern. Es sollte die Zuständigkeiten des Bundes vom Kindergarten über die berufliche Integration lernschwacher Migranten bis zur Spitzenforschung in sich vereinen und obendrein von einem politischen Schwergewicht geführt werden. Andere Ressorts – Familie, Arbeit und Wirtschaft – müssten dafür Kompetenzen abtreten.

Neue Verheißungen braucht die Regierung sich erst einmal nicht ausdenken. Es würde reichen, die alten umzusetzen. So sind Extragelder für neue Studienplätze oder eine weitere Runde des Exzellenzwettbewerbes der Universitäten zwar zugesagt, aber bislang nicht gesichert. Dasselbe gilt für das Ziel, die Ausgaben für Bildung und Forschung von heute 8,5 Prozent bis 2015 auf 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen.

Der Staat allein vermag die zusätzlichen zwanzig bis dreißig Milliarden Euro im Jahr niemals aufzubringen. Er kann jedoch intelligente Anreize bieten für private Initiativen. Denkbar wäre ein sogenannter Matchingfonds für Stipendien, wie ihn die FDP vorschlägt. Für jeden Euro, den Universitäten von Sponsoren einwerben, legt Berlin einen Euro oben drauf. Die Innovationskraft wiederum ließe sich mit Steueranreizen fördern. Viele Industrieländer nutzen das Instrument, indem Unternehmen ihre Forschungsausgaben beim Fiskus geltend machen können.

Leser-Kommentare
  1. Mehr Geld für die Schulen ist richtig - aber statt es wieder den bundesdeutsch sechzehnfach multplizierten Bildungszentralen verwaltet zu überlassen sollten es die Eltern in die Hand bekommen: als Bildungsgutscheine. Diese sollen der Schule ihrer Wahl zugute kommen, wenn sie ihre Kinder dorthin schicken. Dabei darf es keine Unterschiede zwischen Schulen in staatlicher oder freier (gemeinnütziger) Trägerschaft geben.
    Dadurch würde nicht nur das Wahlrecht der Eltern auch für finanziell schwächere Familien verwirklicht (das bisher durch den Schulgeldzwang der Ländergesetze verhindert wird), sondern auch die pädagogische Initiative gestärkt werden. Finnland macht schon lange vor, was aus einem solchen fairen Wettbewerb auf Augenhöhe herauskommen kann.

  2. Kinder in einer sterilen Kletterhalle. Das Mädchen in der Mitte und der Junge links scheinen nicht richtig Lust zu haben. Das Foto ist auf jeden Fall gestellt, denn die Kinder sind nicht gesichert. Um ein Foto zu machen hat man ihnen gesagt, sie sollen mal kurz da drauf. Auch ziemlich unehrlich. Wieso hat man sie nicht einfach ordentlich klettern lassen und dabei abgelichtet? Aber ist eh wurscht. Kinder sollten im Grünen auf Bäume klettern, ohne rigide Aufsicht. Ich bin froh, dass ich eine Kindheit hatte. Die Kinder von heute können einem sehr leid tun.

  3. Die Überschrift klingt für einige Eltern sicherlich sehr bösartig. Nur wenn wir berücksichtigen das in unserem Land gerade die sozial schwachen Eltern die meisten Kinder bekommen bzw. haben, stellt sich nun wirklich diese Frage. Wie im ersten Kommentar auch, bin ich dafür das Kindergeld abzuschaffen. Dafür sollen aber alle Familien Kindergartenplätze (mit Verpflegung) erhalten und somit wird sichergestellt das die Kinder mit dem Leben und mit den wichtigsten Grundlagen (Ordung, soziales Verhalten usw.) in Berührung kommen. Nur dann wäre sichergestellt das alle Kinder auch etwas von dieser stattlichen Leistung hätten. Es gibt leider, und ich weis das aus NRW viele Familien die bereits in der 2 Generation Sozialhilfe/Harz 4 Empfänger sind. Die einzige Möglichkeit die Kinder auch nur zeitweise aus diesen Familien zu holen besteht nun mal darin Pflichtkindergartenplätze zu schaffen. Für die Politik wäre es doch am einfachsten mal mit den Sozialarbeitern von der Front zu sprechen und hier aus erster Hand etwas zu erfahren. Nur leider werden die nicht gehört.(wie leider auch in anderen Bereichen üblich) Und so wird dann wieder das Kindergeld erhöht und letztlich geht das alles zu Lasten unserer Zukunft. Das eigentliche Übel besteht auch in der Arroganz der Politik die den Kontakt zum Volk verloren hat und auch diesen gar nicht mehr will.(Ausnahme Wahlen)

  4. Dieser Abschnitt sagt eigentlich schon alles aus, wofür der Autor steht und wo der Artikel mit uns hin will.

    Der Staat allein vermag die zusätzlichen zwanzig bis dreißig Milliarden Euro im Jahr niemals aufzubringen. Er kann jedoch intelligente Anreize bieten für private Initiativen.

    Natürlich kann der Staat das stemmen, wenn die Politik das nur wollte. Aber eben auch dank der deftigen Einflußnahme der (freundlich gesagt) "Marktwirtschaftler" hat sich der Staat verarmt durch Steuerentzug, die unnötige Föderalismusreform, die die Bildungsverantwortung auf die Bundesländer übertragen hat, was naturgemäß zu unerwünschten Ergebnissen führen muß.

    Alleine seit 1998 wurde die Wirtschaft um 160 Mrd. jährlich entlastet, das spüren Bundesregierung, Länder und Kommunnen tagtäglich in der Schatulle, die Wirtschaft wurde weiterhin aus der solidarischen Beitragszahlung der Sozialversicherung entlassen und das bei erheblich gestiegenen Anforderungen im sozialen Bereich, der auch von der Wirtschaft ebenfalls weidlich durch Dumpinglöhne, 400 € Jobs usw. und Hartz IV Aufstockungen ausgenutzt wird und damit die Staatskasse weiter plündert.

    Wir brauchen ein vernünftiges staatlich geführtes Bildungssystem mit ausreichend Personal für diese Aufgabe, das in der Kita beginnt, mit Schulklassen bis max. 20 Kindern weitergeht, die Kinder mit nimmt und zur Berufs- und Hochschulreife bringt.

    Aber schon lange scheint es so zu sein, das dies eigentlich gar nicht gewollt ist.

  5. Ich empfehle den Beitrag im Film und was die Kinder der privaten Schule zum Thema "Lernen" sagen. Kinder sind grundsätzlich neugierig und lernen gerne. In der Schule wird ihnen das kaputt gemacht. Vielleicht sollte man einfach mal darüber nachdenken, das Schulsystem, stammend aus dem 19. Jahrhundert, dahingehend zu reformieren, dass kindgerechter gelernt wird. Dazu gehörte dann auch, das Gymnasium, die Realschule und die Hauptschule abzuschaffen. Aber das scheitert schon an den Eltern, die ihre Kinder ans Gymnasium schicken. Denn die wollen den "Status" nicht aufgeben, zahlreiche Studien haben doch gezeigt, dass Kinder reicher Eltern aufs Gymnasium gehen und sich eher nicht auf der Hauptschule tummeln. Man stelle sich den Proteststurm vor, wenn deutschlandweit das Gymnasium abgeschafft werden würde.. Wie wäre es mit einer Schule für alle, auch für behinderte Kinder? Nach der 10. Klasse dann Oberstufen, um das Abitur zu machen. Vielleicht würde man man damit eine etwas gerechteres Land schaffen. Leider "fehlt uns die Kraft", da die Damen und Herren CDU/CSU die Ungerechtikeit mittels Studiengebühren eher verschärfen als beseitigen. Vielleicht will man auch einfach unter sich bleiben? Man weiß es nicht..

    • th
    • 13.10.2009 um 19:27 Uhr

    was für ein Unsinn immer wieder in die Verfassung geschrieben wird.

    An der nächsten Ecke lauert schon der verfassungsmäßig verordnete Sparzwang.
    Aber sie lernens einfach nicht. Man vergleiche, wieviel Änderungen eine alterwürdige Verfassung wie die der USA in mehr als 200 Jahren über sich ergehen lassen musste, mit dem, was unsere vom Reformeifer befallenen Bastler mit unserer Verfassung innerhalb von 60 Jahren angestellt haben, und was schon wieder alles vorgeschlagen wird - oder man vergleiche die US-Verfassung mit dem monströsen EU-Lissabon-Vertrag.

    Sie lernens einfach nicht!

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