Politik für das Internet Kapert die Piraten!

Vom Urheberrecht bis zum Datenschutz: Schwarz-Gelb hat die Chance, Politik für das Internet zu erfinden

© Andreas Rentz/Getty Images

Wenn Schwarz-Gelb etwas zukunftsträchtiges machen will, sollte es sich der Piratenpartei-Themen annehmen

Ja, bei Klima, Bildung, Integration, da trauen sogar manche Skeptiker Schwarz-Gelb eine behutsame Modernisierung zu, die Durchsetzung der doppelten Staatsbürgerschaft zum Beispiel. Aber in der Innen- und Rechtspolitik? Bei der Überprüfung der Sicherheitsgesetze? Da ist das Urteil schon gefallen, ehe die Koalitionäre sich überhaupt an den Verhandlungstisch gesetzt haben. Nirgends scheinen die Zeichen deutlicher auf Retro zu stehen, sogar die handelnden Personen erinnern an die Ära Kohl. Umso mehr lohnt die Frage: Muss das so sein?

Zugegeben: Wenn es schlecht läuft, dann bleibt in der Innen- und Rechtspolitik einfach alles beim Alten. Nennen wir es die »Zombie«-Variante. Dann erheben sich die untoten Debatten der vergangenen Jahrzehnte klappernd aus ihren Gräbern und spuken eine weitere Legislaturperiode lang durch Berlin.

Ein neuerlich berufener CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble würde zäh die Antiterrorgesetze verteidigen und darauf beharren, dass die Sicherheit der Bürger nur durch immer neue Kompetenzen der Polizei und der Geheimdienste zu garantieren sei. Und die mutmaßliche neue Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, schon einmal im bitteren Streit mit der CDU vom selben Posten zurückgetreten, müsste auf einem radikalen Bruch mit dem Bisherigen bestehen, die Einschränkung der Onlinedurchsuchung fordern, die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses, die Reform der Sicherungsverwahrung. Alles richtig, aber eben im Streit gegen die Union kaum durchzusetzen.

Niemand hat bislang eine Strategie gegen die Macht von Google

Am Ende würde der Kulturkampf, der da angelegt ist, nur eines produzieren: Stillstand und wechselseitige Blockade. Bewegung käme in die Debatte, wie gewohnt, allein durch das Bundesverfassungsgericht, das im nächsten Jahr über die Vorratsdatenspeicherung und das BKA-Gesetz zu entscheiden hat und beide Gesetze wohl kaum unverändert durchwinken wird.

Die Blockade ist möglich. Aber zwingend ist sie nicht. Wenn man für einen Moment aus den ideologischen Gräben herausklettert, die beide Parteien ausgehoben haben, dann eröffnen sich Perspektiven, die in eine ganz andere Richtung weisen: nach vorn. Und zwar ausgerechnet auf einem ganz unwahrscheinlichen Feld, das zuletzt besonders heiß umkämpft war – dem Internet.

Ja, tatsächlich, Schwarz und Gelb könnten nachholen, nein: Sie müssen nachholen, was alle Parteien in den vergangenen Jahren kollektiv versäumt haben. Es gibt ohne Zweifel ein massives juristisches und technisches Modernisierungsdefizit des demokratischen Rechtsstaats im Netz. Das klassische Urheberrecht beispielsweise, das kreative geistige Arbeit ökonomisch überhaupt erst möglich macht, steht im Netz vor dem Kollaps – wenn es nicht schon kollabiert ist. Niemand hat bislang eine Strategie gegen die beispiellose Machtzusammenballung von Firmen wie Google.

Überhaupt weiß keine Regierung weltweit mit der Dominanz privater Unternehmen im öffentlichen digitalen Raum umzugehen, die Leitungsnetz, Betriebssysteme und soziale Netzwerke beherrschen. Niemand weiß auch, wie dem massenhaften Missbrauch von Daten – durch Behörden, durch Unternehmen, durch Einzelne – begegnet werden soll. Und wie hilflos der Staat ist, seine Regeln ebenso wie im analogen auch im virtuellen Leben durchzusetzen, mindestens das hat der wüste Streit um Kinderporno-Sperren im Netz gezeigt.

Tatsächlich sind all dies Fragen, die über den schlichten Gegensatz von Freiheit versus Sicherheit hinausweisen. Sie brauchen mindestens europäische, eigentlich globale Antworten. Aber es braucht auch nationale Akteure, die die notwendige Debatte über die Adaption des Rechts an die technologische Revolution beginnen.

Und das sollen ausgerechnet Union und FDP sein? Durchaus möglich. Immerhin hat Angela Merkel die Piratenpartei, die bei der Bundestagswahl zwei Prozent erzielt hat, anschließend gleich zweimal erwähnt und damit ihre Strategie bestätigt, jede neue gesellschaftliche Bewegung möglichst umstandslos an die Union anzubinden. Wenn die Piratenpartei tatsächlich irgendetwas gemein hat mit den Grünen in deren Anfangszeiten, dann liegt es ja auch nahe, ihnen mit einer ähnlichen Haltung zu begegnen, wie sie die großen Volksparteien den Grünen gegenüber mühsam erlernt haben: nicht Abgrenzung, sondern Rückeroberung der Themen. Auch den ersten Bundesumweltminister hat ja die CDU installiert.

Aber mehr noch als solche taktischen Erwägungen sind es inhaltliche Überlegungen, die das Projekt einer schwarz-gelben Netz-Politik interessant, womöglich sogar aussichtsreich machen. CDU/CSU wie FDP können als Wächter und Verfechter des Rechtsstaats schwerlich zusehen, wie das geltende Recht im Netz zusehends erodiert. So kann die FDP, die bei der Verteidigung der digitalen Bürgerrechte noch einigermaßen oppositionsradikalisiert, also Piraten-nah, auftritt, als wirtschaftsfreundliche Partei nicht achselzuckend die faktische Enteignung zahlloser Kreativer durch illegale Tauschbörsen hinnehmen, wie das die Piraten tun. Eine Modernisierung des Urheberrechts wäre deshalb ein lohnendes Vorhaben für Union und FDP, zudem müsste die Koalition eine Politik gegenüber Google entwickeln. Denn gerade die Union, die einerseits die Rechte des Staates bei der Überwachung stärken will, wird auf Dauer nicht tatenlos zusehen können, wie sich Privatunternehmen das Netz unterwerfen. Ein grundlegend reformiertes Datenschutzrecht wäre also das Mindeste, was Schwarz-Gelb erreichen müsste.

Zu heftige christdemokratische Wünsche nach staatlicher Intervention wiederum könnten die Liberalen kontern, indem sie daneben auch auf technologische Innovation und selbst regulierende Modelle beharren. Nur alle Elemente zusammen nämlich haben Aussicht auf Erfolg bei der Modernisierung des Rechtsstaats im Netz.

Wenn Union und FDP also etwas Zukunftsträchtiges in Gang setzen wollten: Hier wäre ein Thema.