Machtwechsel in Berlin Wer wird geschützt?

Der Pauschalverdacht: Die FDP hat mit dem Sozialstaat nichts im Sinn. Die Realität sieht etwas anders aus.

Der erste junge FDP-Politiker wünscht sich mehr Teilzeitbeschäftigte in seinem Ministerium. »Am liebsten wäre mir ein Staatssekretär oder Abteilungsleiter, der wegen seiner Kinder eine Drei- oder Viertagewoche macht«, sagt Philipp Rösler, der Superminister für Wirtschaft und Arbeit in der Landesregierung von Niedersachsen.

Der zweite schreibt Essays über »gefühlte Gerechtigkeit« und einen »neuen sozialen Konsens«. Er zitiert dabei gern den britischen Soziologen Anthony Giddens, ausgerechnet. Den hatte einst schon die Schröder-SPD wegen seiner Ideen für einen »Dritten Weg« zwischen Markt und Staat verehrt. »Es ist ein Alarmzeichen, dass immer mehr Menschen in Deutschland meinen, es gehe nicht gerecht zu«, sagt Christian Lindner, der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen FDP und jetzt auch neuer Abgeordneter im Bundestag.

Der dritte jungen Liberale hat sich das Motto »Leistung statt Herkunft« als heimliche Überschrift für die schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen zurechtgelegt. »Chancengleichheit und Bildung sind die wichtigsten Reformthemen für die FDP«, sagt Daniel Bahr, Gesundheitsexperte der Liberalen und ebenfalls ein Mitglied des Bundestages.

Rösler, Lindner und Bahr verkörpern die Zukunft der FDP – auch wenn sie manchmal fast reden wie Sozialdemokraten. Elf Jahre Opposition und viele Debatten über die Spaltung zwischen Arm und Reich haben die Partei verändert, und am deutlichsten merkt man das den Jungen an. Sie wollen nicht weniger Reformen als die Alten, aber sie reden anders darüber. Inhaltlich, aber vor allem rhetorisch hat die FDP in den vergangenen Jahren aufgerüstet.

Rösler, Lindner und Bahr sind erst Anfang oder Mitte dreißig – aber sie sind schon lange im Geschäft. Sie sind noch nicht mächtig genug für einen sicheren Posten in Angela Merkels neuem Kabinett – aber bedeutend genug, um jetzt bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin mitzureden.

Auf die Posten in der neuen Regierung mögen jetzt andere warten, die Älteren: der Finanzexperte Hermann Otto Solms, die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und natürlich Parteichef Guido Westerwelle. Aber Rösler, Lindner und Bahr können etwas sagen zur Zukunft des Sozialen in einem schwarz-gelb regierten Land.

Welchen Sozialstaat will die FDP? In ihren Programmen erscheint die Antwort klar, da fordern die Liberalen weniger Staat, weniger Kündigungsschutz, weniger Umverteilung. Doch wie wichtig ist es ihnen, solche Vorstellungen zum Sozialstaat nach dem Wahlerfolg auch durchzusetzen?

Noch nie haben diese Fragen einen Wahlkampf so geprägt wie in diesem Jahr, was allerdings nicht an den Liberalen selbst lag. SPD, Linkspartei und Grüne machten die Warnung vor dem Sozialabbau durch eine schwarz-gelbe Koalition zu ihrem wichtigsten Thema; mancher Sozialdemokrat sprach darüber mehr als über das eigene Programm.

Selbst wichtige Unionspolitiker wie der CSU-Chef Horst Seehofer taten so, als müsse man den Bürger vor dem angeblichen »Wunschpartner« FDP und seinen Deregulierungsplänen schützen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und sein Arbeitsminister Josef Laumann kündigten sich für die Koalitionsverhandlungen in Berlin an, um »Zumutungen« und »Grausamkeiten« zu verhindern.

»Wir sind die Unsensiblen, die Eiskalten, die Leute aus der Champagneretage – immer noch und immer wieder«, sagt Christian Lindner. Er hat schon einige Wahlkämpfe mitgemacht – aber noch nie einen, in dem ihm selbst und seiner Partei nicht soziale Kälte vorgeworfen wurde. Das ist wohl der Grund, weshalb Lindner die Erfolge der Arbeiterwohlfahrt bei der Kinderbetreuung preist und Rösler in Interviews oft über Begriffe wie Heimat oder Familie spricht.

Lindner war drei, als zuletzt eine schwarz-gelbe Koalition eine Mehrheit im Bundestag errang. Bahr war sechs, Rösler neun Jahre alt, als Helmut Kohl 1982 Kanzler wurde. An die Jahre gleich danach hat keiner von ihnen viele Erinnerungen. Ihre prägende Zeit waren die Neunziger mit ihren Standort-, Globalisierungs- und Reformdebatten.

In diesen späten Jahren der Ära Kohl trug der damals gerade ernannte FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle einige Kernsätze vor, die heute die liberalen Sozialstaatsdebatten prägen. Man müsse »die Schwachen vor den Faulen und den Cleveren schützen«, lautete einer davon.

Dass der Sozialstaat für seine Leistungen etwas von den Empfängern erwarten solle – dieser Gedanke war für viele Sozialpolitiker von CDU und SPD damals noch eine harte Provokation. Dass ein schwer durchschaubares Steuer-, Abgaben- und Subventionsgeflecht Menschen ohne Bildung womöglich schlechter dient als ein leicht verständliches System – auch diese eigentlich banale Einsicht haben seither viele übernommen. Aus jener Zeit stammt auch das liberale Konzept für das sogenannte Bürgergeld, das diverse Sozialtransfers zusammenfassen und ersetzen soll. Vor allem aber wetterte Westerwelle damals gegen die »Gefälligkeitspolitik« der anderen Parteien und die »Vollkaskomentalität« im Land. Beide Begriffe stehen immer noch im seit 1997 geltenden Parteiprogramm.

Damals passte allerdings die ordnungspolitische Strenge aus Westerwelles Reden nicht recht zur Neigung der FDP, wichtigen Wählergruppen wie Ärzten oder Anwälten manchen Gefallen zu tun. Das Steuersystem musste einfacher werden – die Eigenheimzulage sollte bleiben. Man forderte Subventionsabbau – aber bitte nicht für die Landwirte, eine treue liberale Wählergruppe. Sparen ja – aber nicht bei der eigenen Klientel.

Martin Lindner, FDP-Chef in Berlin, hat die Anfälligkeit für Lobbygruppen später in einem Beitrag für die ZEIT besonders schonungslos beschrieben. »Statt klare Positionen einzunehmen, bringen wir uns in den Geruch des Klientelismus«, schrieb er 2003 und nannte Beispiele: »Aus Rücksicht auf Apothekerkammern und -verbände spricht sich die Partei der Marktwirtschaft gegen den Versandhandel mit Arzneimitteln aus. Um sich nicht mit der Lobby der Handwerkerverbände anzulegen, hält die FDP am Meisterbrief fest, eine eher mittelalterliche Position.«

Heute, sechs Jahre später, scheinen zumindest viele Ärzte zu hoffen, dass der alte Politikstil wiederkehrt. 56 Prozent der niedergelassenen Mediziner würden die FDP wählen, ergab kurz vor der Wahl eine Umfrage der Ärzte-Zeitung. Die SPD hätte nur 4,8 Prozent der Stimmen, die Union 23 Prozent erhalten. Und tatsächlich ist das Gesundheitswesen aus Sicht der FDP das heikelste und zugleich vielversprechendste Feld für künftige Reformen.

Bei den potenziellen FDP-Wählern haben sich die Union und die SPD mit der Gesundheitspolitik besonders unbeliebt gemacht. Bei jeder Polemik gegen Angela Merkels Gesundheitsfonds ist den Liberalen viel Beifall sicher.

Konkret wird es wohl dazu kommen, dass CSU und Liberale gemeinsam die Honorare für die Ärzte im Süden zulasten ihrer Kollegen im Norden wieder steigen lassen. Die alte Regierung hatte mehr Einheitlichkeit beschlossen – um etwas gegen den Mangel an Hausärzten auf dem Land im strukturschwachen Norden zu tun. Auch die private Krankenversicherung wird wohl dank der neuen Koalition leichter neue Mitglieder gewinnen können als bisher; SPD-Ministerin Ulla Schmidt hatte die Einkommensgrenzen und Wartezeiten für Wechsler verschärft. Die Ärzte würde das freuen, privat Versicherte bringen mehr Geld.

Wie wichtig das Thema der FDP ist, das merkte man schon bei der ersten Runde der Koalitionsverhandlungen am Montag. Da hakte es gleich beim Gesundheitsthema zwischen Union und FDP. Philipp Rösler forderte die Abschaffung des Gesundheitsfonds, obwohl die Kanzlerin verkündet hatte, man wolle dabei bleiben. Alle drei Jahre eine Jahrhundertreform im Gesundheitswesen – so könne das nicht weitergehen, argumentierte Rösler, ein ehemaliger Augenarzt. Am Ende bat die Kanzlerin den jungen Mann zum Vieraugengespräch ins Kanzleramt.

Die FDP hat den Mediziner Rösler eigens zum zweiten Unterhändler in Sachen Gesundheit neben Daniel Bahr gemacht, weil sie hier mit besonders harten Debatten rechnet. Für die Union führt Merkels Kabinettsstar Ursula von der Leyen die Verhandlungen, sie gilt auch als Favoritin für das Ministeramt. Als Ressortchefin könnte sie gemeinsam mit der Kanzlerin ein altes Lieblingsprojekt durchsetzen – die Gesundheitsprämie, die jeder Versicherte als Beitrag zur Krankenversicherung zahlen soll und die nicht vom Einkommen abhängt.

Ein zweiter wesentlicher Reformbereich für die Liberalen wird wohl die Familienpolitik. Da die FDP am 27. September besser als erwartet abgeschnitten hat, wird in Berlin darüber spekuliert, ob sie ein Ressort mehr als geplant ergattern und mit einem Vertreter der jüngeren Generation besetzen könnte. Der oder die Neue würde dann im Zweifelsfall jene liberale Familienpolitik weiterführen, die von der Leyen begonnen hat: Reform des Ehegattensplittings, bessere Absetzbarkeit von Kinderbetreuung bei der Steuer – das wäre nicht nur in der deutlich verjüngten FDP-Fraktion sehr populär, sondern auch bei der jungen Wählerschaft.

»Die Familien haben sich stärker verändert als die Familienpolitik«, sagt Rösler, der selbst Vater von Zwillingen ist. Auch der Beifall der Wirtschaft wäre der FDP für diese Politik wohl sicher. Die Arbeitgeberverbände wollen nämlich angesichts des absehbaren Fachkräftemangels »alles auf den Prüfstand stellen, womit der Staat die Alleinverdienerehe fördert und die Erwerbstätigkeit der Frauen bremst«, so Alexander Gunkel, Hauptgeschäftsführer bei der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände.

Politik machen, die gleichzeitig wirtschaftsfreundlich und attraktiv für junge Frauen ist – das wäre für die FDP eine völlig neue Erfahrung. Doch als der ganz große Preis würde all das wohl noch nicht empfunden. Richtig attraktiv wäre es für FDP-Politiker der alten wie der neuen Garde erst, wenn man auch Vorstellungen zur Arbeitsmarktpolitik durchsetzen könnte.

Bloß: Das erscheint aussichtslos. Wie sollte man mitten in der Krise Lockerungen beim Kündigungsschutz bewirken – ausgerechnet in einer Zeit, in der die Regierung Milliarden ausgibt, um Kurzarbeiter in ihren Unternehmen zu halten? Die Forderung, Mindestlöhne abzuschaffen, ist ebenfalls nicht populär. So sieht man es auch bei der FDP selbst.

Außerdem, das sagen gerade die jüngeren FDP-Politiker, habe die Regierung Schröder bei Arbeitsmarkt und Rente schon viel von dem erledigt, was man sich bei den Liberalen einmal vorgenommen hatte. »Die Agenda-Politik war liberale Reformpolitik«, sagt Christian Lindner. Und für Daniel Bahr ist die Einführung der Riester-Rente sogar das Vorbild für schwarz-gelbe Reformprojekte der nächsten Jahre.

Da bleibt unterm Strich also ein liberales Arbeitsprogramm übrig, das gar nicht allzu ambitioniert klingt. Reformen bei den Themenfeldern Familie und Gesundheit, mehr Geld für Bildung und kein Rückfall in die Klientelpolitik alter Tage. Man könnte wieder meinen, Gerhard Schröders Enkel säßen ausgerechnet in der FDP.