Machtwechsel in Berlin Wer wird geschützt?Seite 3/3

Die FDP hat den Mediziner Rösler eigens zum zweiten Unterhändler in Sachen Gesundheit neben Daniel Bahr gemacht, weil sie hier mit besonders harten Debatten rechnet. Für die Union führt Merkels Kabinettsstar Ursula von der Leyen die Verhandlungen, sie gilt auch als Favoritin für das Ministeramt. Als Ressortchefin könnte sie gemeinsam mit der Kanzlerin ein altes Lieblingsprojekt durchsetzen – die Gesundheitsprämie, die jeder Versicherte als Beitrag zur Krankenversicherung zahlen soll und die nicht vom Einkommen abhängt.

Ein zweiter wesentlicher Reformbereich für die Liberalen wird wohl die Familienpolitik. Da die FDP am 27. September besser als erwartet abgeschnitten hat, wird in Berlin darüber spekuliert, ob sie ein Ressort mehr als geplant ergattern und mit einem Vertreter der jüngeren Generation besetzen könnte. Der oder die Neue würde dann im Zweifelsfall jene liberale Familienpolitik weiterführen, die von der Leyen begonnen hat: Reform des Ehegattensplittings, bessere Absetzbarkeit von Kinderbetreuung bei der Steuer – das wäre nicht nur in der deutlich verjüngten FDP-Fraktion sehr populär, sondern auch bei der jungen Wählerschaft.

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»Die Familien haben sich stärker verändert als die Familienpolitik«, sagt Rösler, der selbst Vater von Zwillingen ist. Auch der Beifall der Wirtschaft wäre der FDP für diese Politik wohl sicher. Die Arbeitgeberverbände wollen nämlich angesichts des absehbaren Fachkräftemangels »alles auf den Prüfstand stellen, womit der Staat die Alleinverdienerehe fördert und die Erwerbstätigkeit der Frauen bremst«, so Alexander Gunkel, Hauptgeschäftsführer bei der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände.

Politik machen, die gleichzeitig wirtschaftsfreundlich und attraktiv für junge Frauen ist – das wäre für die FDP eine völlig neue Erfahrung. Doch als der ganz große Preis würde all das wohl noch nicht empfunden. Richtig attraktiv wäre es für FDP-Politiker der alten wie der neuen Garde erst, wenn man auch Vorstellungen zur Arbeitsmarktpolitik durchsetzen könnte.

Bloß: Das erscheint aussichtslos. Wie sollte man mitten in der Krise Lockerungen beim Kündigungsschutz bewirken – ausgerechnet in einer Zeit, in der die Regierung Milliarden ausgibt, um Kurzarbeiter in ihren Unternehmen zu halten? Die Forderung, Mindestlöhne abzuschaffen, ist ebenfalls nicht populär. So sieht man es auch bei der FDP selbst.

Außerdem, das sagen gerade die jüngeren FDP-Politiker, habe die Regierung Schröder bei Arbeitsmarkt und Rente schon viel von dem erledigt, was man sich bei den Liberalen einmal vorgenommen hatte. »Die Agenda-Politik war liberale Reformpolitik«, sagt Christian Lindner. Und für Daniel Bahr ist die Einführung der Riester-Rente sogar das Vorbild für schwarz-gelbe Reformprojekte der nächsten Jahre.

Da bleibt unterm Strich also ein liberales Arbeitsprogramm übrig, das gar nicht allzu ambitioniert klingt. Reformen bei den Themenfeldern Familie und Gesundheit, mehr Geld für Bildung und kein Rückfall in die Klientelpolitik alter Tage. Man könnte wieder meinen, Gerhard Schröders Enkel säßen ausgerechnet in der FDP.

 
Leser-Kommentare
  1. Das ist nur Optik!

    Die FDP Unterhändler werden die "Leistungsträger" der Gesellschaft nicht vergessen und Ihnen Vorfahrts-, Freiheits- und Verdienstrechte einräumen.

    Und die Hartz4- Empfänger?

    Für die kommt in den nächsten 48 Monaten irgendwann der Squeezeout!

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    Also, ich lese hier nur von Senkung des Spitzensteursatzes, Abschaffung von Mindestlöhnen und Kündigungsschutz und einer Kopfpauschale bei der Krankenversicherung. Ach, und dass der FDP die Agenda 2010 gefällt, wen wunderts. Von einem "Bürgergeld", das in der Summe eine Senkung von Hartz IV bedeutet. Und allgemeines Blabla über "Chancengleichheit" bzw. "gefühlter Gerechtigkeit" im Gegensatz zur echter. Und einem "neuen sozialen Konsens", der sich dem Namen nach zu urteilen zum sozialen Konsens verhält, wie die "neue soziale Marktwirtschaft" zur sozialen Marktwirtschaft

    Also, ich lese hier nur von Senkung des Spitzensteursatzes, Abschaffung von Mindestlöhnen und Kündigungsschutz und einer Kopfpauschale bei der Krankenversicherung. Ach, und dass der FDP die Agenda 2010 gefällt, wen wunderts. Von einem "Bürgergeld", das in der Summe eine Senkung von Hartz IV bedeutet. Und allgemeines Blabla über "Chancengleichheit" bzw. "gefühlter Gerechtigkeit" im Gegensatz zur echter. Und einem "neuen sozialen Konsens", der sich dem Namen nach zu urteilen zum sozialen Konsens verhält, wie die "neue soziale Marktwirtschaft" zur sozialen Marktwirtschaft

    • sudek
    • 08.10.2009 um 10:23 Uhr

    Das "Hochschreiben" der FDP wird dann ein Ende haben, wenn die Politk von Schwarz/Geld bei den Menschen ankommt, wenn die Kurzarbeiter arbeitslos werden, wenn die Zuzahlungen in der Krankenkasse erhöht werden, wenn Hartz IV gekürzt wird, wenn KKW's länger laufen dürfen...Wie Bernd Ullrich schon im September schrieb: es wird Anfang 2010 einen Sturem in Deutschland geben, den die Republik noch nicht gesehen hat!!

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    • Guido3
    • 08.10.2009 um 11:29 Uhr

    Auch von mir Danke für einen differenzierten und ausgewogenen Artikel, der im Gegensatz zu einigen Kommentatoren hier nicht das übliche, primitive Schubladendenken zur FDP bedient.

    @Sudek
    Entschuldigung, aber man kann sich mit Kommentaren hier auch selbst blamieren. Vielleicht gehen sie ihre Argumente noch mal durch und überlegen, für was davon die FDP verantwortlich ist.

    • Guido3
    • 08.10.2009 um 11:29 Uhr

    Auch von mir Danke für einen differenzierten und ausgewogenen Artikel, der im Gegensatz zu einigen Kommentatoren hier nicht das übliche, primitive Schubladendenken zur FDP bedient.

    @Sudek
    Entschuldigung, aber man kann sich mit Kommentaren hier auch selbst blamieren. Vielleicht gehen sie ihre Argumente noch mal durch und überlegen, für was davon die FDP verantwortlich ist.

    • Piepe
    • 08.10.2009 um 10:28 Uhr

    HAHAHAHAHAHA

  2. Also, ich lese hier nur von Senkung des Spitzensteursatzes, Abschaffung von Mindestlöhnen und Kündigungsschutz und einer Kopfpauschale bei der Krankenversicherung. Ach, und dass der FDP die Agenda 2010 gefällt, wen wunderts. Von einem "Bürgergeld", das in der Summe eine Senkung von Hartz IV bedeutet. Und allgemeines Blabla über "Chancengleichheit" bzw. "gefühlter Gerechtigkeit" im Gegensatz zur echter. Und einem "neuen sozialen Konsens", der sich dem Namen nach zu urteilen zum sozialen Konsens verhält, wie die "neue soziale Marktwirtschaft" zur sozialen Marktwirtschaft

    • rik84
    • 08.10.2009 um 10:36 Uhr
    5.

    Schau an, ein differenzierter Artikel über die FDP in der ZEIT! Später Erkenntnisgewinn oder bloße Anbiederung an einen größer werdenden Teil der Leserschaft? Wo bleiben die üblichen Kampfbegriffe vom sozialen Kahlschlag und neoliberaler Ellenbogengesellschaft?

  3. Danke für den differenzierten Artikel.
    Wenn nur die Kommentare auch immer so durchdacht wären.
    Wovor haben eigentlich die altlinken ZEIT-Leser Angst?
    Außer den üblichen Plattheiten haben Sie keine Argumente für Ihre Untergangsszenarien.
    Bitte nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass es im Moment offenbar eine Mehrheit für bürgerliche Politik gibt! Das haben Sie zu akzeptieren. Ich bin während der Großen Koalition auch nicht ausgewandert.
    Ich garantiere Ihnen: FDP-WÄhler sind bestimmt nicht nur habgierige Banker und verantwortungslose Unternehmer, die ihre Belegschaft loswerden wollen, sondern im überwiegenden Maße verantwortungsvolle Bürger aus der Mittelschicht - ANgestellte, Selbstständige, Kleinunternehmer. Leute, die von anderen Parteien nicht mehr beachtet werden, da diese nur noch Politik für Opel, Hartz-iv-Empfänger und Rentner machen.
    Und wer tatsächlich Angst vor dem Kahlschlag hat, der möge bitte daran denken, dass Tante Merkel immer noch Kanzlerin ist und die CDU mittlerweile jeden Reformeifer verloren hat. AN dieser Position kommt auch die FDP nicht ohne weiteres vorbei.

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    fleppmo! Es geht uns nicht um die Wähler, sondern um die Partei und ihr Menschenbild und um das was sie tun würde, wenn man Westerwelle und Co. den Spielraum dazu gibt.

    • o_O
    • 08.10.2009 um 11:37 Uhr

    Und ja, es ist gut, dass es eine Mehrheit für "bürgerliche Politik" gibt!

    Wo sollte auch eine Politik, so wie sie die letzten fünf, sechs Jahre praktiziert wurde bitte hinführen?! Es kann nicht sein, dass man als normalsterblicher Arbeitnehmer bereits im oberen Bereich der Steuersätze landet, während es von den Sozialen und Linken immer heruntergespielt wird und als abwegig abgetan wird und nach noch mehr Staat, noch mehr Regulierung und staatlichen Eingriffen gerufen wird.

    Damit kein Mißverständnis aufkommt: Staatliche Administration halte ich für gut! Aber eben auch nur in einem gewissen Maß! Z.B. gerade Privatisierungen halte ich für keine gute Idee, was unter anderem eben auch durch diverse Studien belegt wird, bei denen man feststellte, dass sich Zustände verschlechtert haben, nachdem ehemals staatliche Einrichtungen privatisiert wurden und ein Ungleichgewicht entstand.

    Hinzu kommt einfach, dass ich der Meinung bin, dass es die Aufgabe des Staates u.a. auch ist, nicht ständig und ausschliesslich als einzige Problemlösung Steuererhöhungen anzukündigen und vorzunehmen...

    Das kann es einfach nicht sein und auch nicht das Verständnis von "Solidarität" ausmachen. Dann können wir auch gleich die Planwirtschaft wieder einführen...

    Erstaunlich, die ZEIT hat ihren Anti-Schwarz/Gelb Kurs aufgegeben?
    Aber zum Glück gibt es noch die linken Kommentatoren, die ihre übliche weinerliche Litanei von sich geben.

    Ich weiß natürlich, dass uns eine linke Regierung in ein wahres Paradies geführt hätte, in dem Milch und Honig den Rhein hinunter fließt, aber vielleicht kann der ein oder andere doch akzeptieren, dass die Mehrheit in Deutschland offensichtlich KEINE linke Mehrheit wollte? Oder reicht ihr Demokratieverständnis dafür nicht aus?

    "nur noch Politik für Opel, Hartz-iv-Empfänger und Rentner"
    .
    Diese von Ihnen abwertend aufgezählte Gruppe macht 70% der Bevölkerung Deutschlands aus (Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslose). Nach Ihrer Definition handelt es sich hierbei um Verantwortungslose, da Zitat:" verantwortungsvolle Bürger aus der Mittelschicht - Angestellte, Selbstständige, Kleinunternehmer." FDP wählen.
    .
    Die Mittelschicht in Deutschland gibt es nicht mehr. Das, was Sie nach Ihrer Vorstellung dazu zählen, ist heute bereits oft Unterschicht. Die restlichen 30% teilen sich die Deutschland AG. Wenn Politiker und Bürger von Mittelschicht referieren und dabei nicht mal den eigenen Standort wissen, ist das ein bedenklicher Zustand. Wer eine Politik für die Mitte macht, wird zwangsläufig scheitern, siehe dazu SPD. Eine Phantomklientel zahlt nicht.
    .
    Wieso sollte die klare Benennung der Parteinteressen, hier der FDP, ein schändlicher Akt sein? Ist es nicht vielmehr in der Demokratie üblich, volle Transparenz zu schaffen. Bürgerliche Politik sei gewollt und das müsse man akzeptieren, so, so. Definieren sie "bürgerliche Politik", bevor Sie vollmundig eine Laudatio darauf halten. Die Bürger Deutschlands werden immer noch von der Gesamtbevölkerung gebildet. Gemäss ihrer Theorie sind also 30% Bürger ((W-berechtigte x W-beteiligung x Reg.)/1% Bev.) und 70% nicht. Das könnte sogar hinkommen, wenn man die tatsächliche Einflussnahme, transformiert über die vermögensabhängige politische Teilhabe, impliziert.

    • Scampi
    • 09.10.2009 um 14:34 Uhr

    Ich garantiere Ihnen: FDP-WÄhler sind bestimmt nicht nur habgierige Banker und verantwortungslose Unternehmer, die ihre Belegschaft loswerden wollen, sondern im überwiegenden Maße verantwortungsvolle Bürger aus der Mittelschicht - ANgestellte, Selbstständige, Kleinunternehmer. Leute, die von anderen Parteien nicht mehr beachtet werden, da diese nur noch Politik für Opel, Hartz-iv-Empfänger und Rentner machen.

    Muss man sich denn um die WÄHLERSCHAFT sorgen? Ich denke, die Sorgen beziehen sich eher auf die von diesen Wählern gewünschten Vertreter. Ich habe selbst bereits einiges an Skepsis abgelegt, da wir nunmal diese Regierung die nächsten Jahre ertragen müssen und hoffe, dass es nicht so grauenhaft wird wie erwartet. Politik für Hartz-IV Empfänger? Wer macht die denn? Davon wird oft geredet, aber getan wird FÜR sie nichts und ich bin froh, dass ich nicht dazu gehöre-das sind wirklich großenteils arme Schweine, die Pech hatten und keine Hilfe zu erwarten haben(von wem auch?).
    Opel? Ich bin mal gespannt, welche Unternehmen der FDP besonders lieb sein werden, sobald sie Hilfe brauchen.
    Ich sage es immer wieder gerne: ich bin gespannt, welche Politik die neue Koalition jetzt durchführen wird und ob es wohl wirklich den kleinen Angestellten zugute kommen wird.

    fleppmo! Es geht uns nicht um die Wähler, sondern um die Partei und ihr Menschenbild und um das was sie tun würde, wenn man Westerwelle und Co. den Spielraum dazu gibt.

    • o_O
    • 08.10.2009 um 11:37 Uhr

    Und ja, es ist gut, dass es eine Mehrheit für "bürgerliche Politik" gibt!

    Wo sollte auch eine Politik, so wie sie die letzten fünf, sechs Jahre praktiziert wurde bitte hinführen?! Es kann nicht sein, dass man als normalsterblicher Arbeitnehmer bereits im oberen Bereich der Steuersätze landet, während es von den Sozialen und Linken immer heruntergespielt wird und als abwegig abgetan wird und nach noch mehr Staat, noch mehr Regulierung und staatlichen Eingriffen gerufen wird.

    Damit kein Mißverständnis aufkommt: Staatliche Administration halte ich für gut! Aber eben auch nur in einem gewissen Maß! Z.B. gerade Privatisierungen halte ich für keine gute Idee, was unter anderem eben auch durch diverse Studien belegt wird, bei denen man feststellte, dass sich Zustände verschlechtert haben, nachdem ehemals staatliche Einrichtungen privatisiert wurden und ein Ungleichgewicht entstand.

    Hinzu kommt einfach, dass ich der Meinung bin, dass es die Aufgabe des Staates u.a. auch ist, nicht ständig und ausschliesslich als einzige Problemlösung Steuererhöhungen anzukündigen und vorzunehmen...

    Das kann es einfach nicht sein und auch nicht das Verständnis von "Solidarität" ausmachen. Dann können wir auch gleich die Planwirtschaft wieder einführen...

    Erstaunlich, die ZEIT hat ihren Anti-Schwarz/Gelb Kurs aufgegeben?
    Aber zum Glück gibt es noch die linken Kommentatoren, die ihre übliche weinerliche Litanei von sich geben.

    Ich weiß natürlich, dass uns eine linke Regierung in ein wahres Paradies geführt hätte, in dem Milch und Honig den Rhein hinunter fließt, aber vielleicht kann der ein oder andere doch akzeptieren, dass die Mehrheit in Deutschland offensichtlich KEINE linke Mehrheit wollte? Oder reicht ihr Demokratieverständnis dafür nicht aus?

    "nur noch Politik für Opel, Hartz-iv-Empfänger und Rentner"
    .
    Diese von Ihnen abwertend aufgezählte Gruppe macht 70% der Bevölkerung Deutschlands aus (Arbeitnehmer, Rentner, Arbeitslose). Nach Ihrer Definition handelt es sich hierbei um Verantwortungslose, da Zitat:" verantwortungsvolle Bürger aus der Mittelschicht - Angestellte, Selbstständige, Kleinunternehmer." FDP wählen.
    .
    Die Mittelschicht in Deutschland gibt es nicht mehr. Das, was Sie nach Ihrer Vorstellung dazu zählen, ist heute bereits oft Unterschicht. Die restlichen 30% teilen sich die Deutschland AG. Wenn Politiker und Bürger von Mittelschicht referieren und dabei nicht mal den eigenen Standort wissen, ist das ein bedenklicher Zustand. Wer eine Politik für die Mitte macht, wird zwangsläufig scheitern, siehe dazu SPD. Eine Phantomklientel zahlt nicht.
    .
    Wieso sollte die klare Benennung der Parteinteressen, hier der FDP, ein schändlicher Akt sein? Ist es nicht vielmehr in der Demokratie üblich, volle Transparenz zu schaffen. Bürgerliche Politik sei gewollt und das müsse man akzeptieren, so, so. Definieren sie "bürgerliche Politik", bevor Sie vollmundig eine Laudatio darauf halten. Die Bürger Deutschlands werden immer noch von der Gesamtbevölkerung gebildet. Gemäss ihrer Theorie sind also 30% Bürger ((W-berechtigte x W-beteiligung x Reg.)/1% Bev.) und 70% nicht. Das könnte sogar hinkommen, wenn man die tatsächliche Einflussnahme, transformiert über die vermögensabhängige politische Teilhabe, impliziert.

    • Scampi
    • 09.10.2009 um 14:34 Uhr

    Ich garantiere Ihnen: FDP-WÄhler sind bestimmt nicht nur habgierige Banker und verantwortungslose Unternehmer, die ihre Belegschaft loswerden wollen, sondern im überwiegenden Maße verantwortungsvolle Bürger aus der Mittelschicht - ANgestellte, Selbstständige, Kleinunternehmer. Leute, die von anderen Parteien nicht mehr beachtet werden, da diese nur noch Politik für Opel, Hartz-iv-Empfänger und Rentner machen.

    Muss man sich denn um die WÄHLERSCHAFT sorgen? Ich denke, die Sorgen beziehen sich eher auf die von diesen Wählern gewünschten Vertreter. Ich habe selbst bereits einiges an Skepsis abgelegt, da wir nunmal diese Regierung die nächsten Jahre ertragen müssen und hoffe, dass es nicht so grauenhaft wird wie erwartet. Politik für Hartz-IV Empfänger? Wer macht die denn? Davon wird oft geredet, aber getan wird FÜR sie nichts und ich bin froh, dass ich nicht dazu gehöre-das sind wirklich großenteils arme Schweine, die Pech hatten und keine Hilfe zu erwarten haben(von wem auch?).
    Opel? Ich bin mal gespannt, welche Unternehmen der FDP besonders lieb sein werden, sobald sie Hilfe brauchen.
    Ich sage es immer wieder gerne: ich bin gespannt, welche Politik die neue Koalition jetzt durchführen wird und ob es wohl wirklich den kleinen Angestellten zugute kommen wird.

    • Buker
    • 08.10.2009 um 11:16 Uhr

    "Inhaltlich, aber vor allem rhetorisch hat die FDP in den vergangenen Jahren aufgerüstet."
    Nur Schade dass auf diesen kritischen Kernsatz des Artikels keine weitere Analyse folgt und statt dessen die rethorische Sozialkompetenz den Artikel zu dominieren scheint.
    Was stand da gestern noch in der "Zeit"? Die FDP fordere ein Bürgergeld von 622€ Kinderzuschläge sollen wegfallen...
    Konzentrieren sie sich bei Ihren Artikeln doch einfach auf die Inhalte und zeigen sie was hinter der Rethorikk steckt, denn dass die FDP sich nicht hinstellt und selbst als assozial bezeichnet verwundert niemand, allein ihr Parteiprogramm und ihre inhaltlichen Forderungen sprechen eine andere Sprache.

    Sorry, aber kritischer Journalismus sieht anders aus!!!

  4. fleppmo! Es geht uns nicht um die Wähler, sondern um die Partei und ihr Menschenbild und um das was sie tun würde, wenn man Westerwelle und Co. den Spielraum dazu gibt.

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    selbst wenn sie könnte: die fdp könnte gar nicht so einen großen schaden anrichten, wie die beiden volksparteien, beispiel gesundheitsfonds.

    "Menschenbild", genau das ist der Punkt der eigentlich überhaupt nicht diskutiert wird. Das Menschenbild einer Partei ist für mich die Akzeptanz des Art 1 GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
    Seit je her arbeitete der Mensch um zu (über)leben, sei es als Jäger und Sammler, oder als Arbeiter im Zeitalter der Industrialisierung oder aber auch beim Wiederaufbau der Bundesrepublik. Diese Zeiten sind jedoch Vergangenheit. Heute wird man gezwungen zu arbeiten, egal ob man davon leben kann oder nicht. Warum der Zwang? Logisch: das Menschenbild besagt, wenn jemand nicht arbeiten muss, dann tut er es nicht. Und genau an diesem Punkt scheitert mein Verständnis für die Politik der Liberalen. In vielen Dingen gehe ich mit der FDP konform, doch in unserem Menschenbild unterscheiden wir uns unwählbar. Mehr "liber" täte der FDP gut

    selbst wenn sie könnte: die fdp könnte gar nicht so einen großen schaden anrichten, wie die beiden volksparteien, beispiel gesundheitsfonds.

    "Menschenbild", genau das ist der Punkt der eigentlich überhaupt nicht diskutiert wird. Das Menschenbild einer Partei ist für mich die Akzeptanz des Art 1 GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
    Seit je her arbeitete der Mensch um zu (über)leben, sei es als Jäger und Sammler, oder als Arbeiter im Zeitalter der Industrialisierung oder aber auch beim Wiederaufbau der Bundesrepublik. Diese Zeiten sind jedoch Vergangenheit. Heute wird man gezwungen zu arbeiten, egal ob man davon leben kann oder nicht. Warum der Zwang? Logisch: das Menschenbild besagt, wenn jemand nicht arbeiten muss, dann tut er es nicht. Und genau an diesem Punkt scheitert mein Verständnis für die Politik der Liberalen. In vielen Dingen gehe ich mit der FDP konform, doch in unserem Menschenbild unterscheiden wir uns unwählbar. Mehr "liber" täte der FDP gut

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