Grüne und Linkspartei Kannibalen unter sich

Grüne und Linke streiten um dieselben Wähler. Darum fällt es ihnen schwer, Bündnisse zu schließen

Linke aller Art hatten in diesem Land bereits eine ganze Weile von der großen politischen Alternative links von der Mitte geträumt, von der Ideal- oder Gesamtlinken, von der wahren sozialen Mehrheit. Nun ist diese politische Gesamtlinke greifbar nahe, das klar konturierte Projekt aus SPD, Grünen und Linkspartei, das eines Tages mit Geduld und Spucke sogar im Bundestag die Majorität bilden könnte. Aber wie so oft, fühlt es sich nach all der Vorfreude ein bisschen flau an, wenn das Ereignis eingetreten ist. Und dieser Kater liegt nicht nur an dem Vorsprung von Merkel und Westerwelle. Zumindest für Linke und Grüne ist Opposition keineswegs Mist, sondern Identitätsbildung. Das lernt jetzt auch die SPD. Erwartungsgemäß räumt sie die Hindernisse ab, die einer Kooperation mit der Linkspartei auf Bundesebene im Wege stehen. In Sachen Afghanistaneinsatz ging Lafontaine wiederum auf die Sozialdemokraten zu.

Doch nun, da die Zusammenarbeit unter den als links sich verstehenden Oppositionsparteien Praxis zu werden droht, spüren insbesondere Grüne und Linke, dass die Gravitation Strategie und Selbstverständnis ihrer Parteien kräftig verbiegen könnte. Folglich üben sich die Akteure in Entschleunigung. In der Opposition gibt es keine Koalitionen, und der Gedanke einer »Fusion« von Linkspartei und SPD spielt derzeit in der Debatte keine Rolle mehr. Wichtiger ist für alle drei Oppositionelle nun, das eigene Profil zu sichern.

Es liegt beispielsweise nicht im Interesse der Grünen, ganz in einem unter der Überschrift »Soziale Gerechtigkeit« stehenden Linksprojekt aufzugehen. Sie müssten ihre Themen relativieren und würden bürgerliche Wähler verlieren. Gegen diese Gefahr können sie sich nur wappnen, wenn sie sich als »Scharnierpartei« vorstellen, als politische Kraft, die eine Regierung auch mit der Union bilden könnte, wenn denn die grüne Programmatik dergleichen – ein entsprechender Ausgang der nächsten Bundestagswahl vorausgesetzt – nahelegte. Dagegen wiederum steht ein großer Teil der grünen Basis, die sich durchaus als links definiert. Auch das Scharnier kann Wähler vergraulen.

Überraschenderweise liegt der Fall bei der Linkspartei ähnlich kompliziert. Nicht aufgrund ihrer Stimmenzahl, aber mit ihrem Erfolgsmomentum im Rücken könnte sie den Konstitutionsprozess einer Gesamtlinken in ihre Hände nehmen und vorantreiben. Sie wird sich aber hüten, das offensiv zu tun. Mit dem Untergang der Schröder-SPD ist ihr Feindbild verloren gegangen, für den Westteil der Partei sogar der Existenzgrund. Es macht keinen Spaß mehr, die SPD zur Übernahme linker Positionen zu zwingen, etwa die Rente mit 67 zurückzunehmen. Das Erfolgskriterium linker Politik war bisher, SPD-geprägte Regierungspolitik moralisch zu diskreditieren. Das ist vorbei.

An einer nach links durchrutschenden Sozialdemokratie ist die Linke gar nicht interessiert. Wenn die Wähler wieder zur SPD zurückwandern, würde sich das Lager nur selbst kannibalisieren. Gegen Schwarz-Gelb wäre nichts hinzugewonnen. Die SPD muss schön in der Mitte bleiben, damit der Aufbauprozess der gesamtdeutschen Linkspartei nicht beeinträchtigt wird. Deren Triumphe bei Landtagswahlen sind Legende, andererseits: In den Parlamenten der bedeutenden westdeutschen Flächenländer ist die Linke, außer in Hessen, keineswegs vertreten.

Aus diesen Komplikationen können sich die Oppositionsparteien nur durch den nächsten Wahlerfolg befreien, sodass die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai kommenden Jahres aus Sicht sämtlicher linker Strategen die Bedeutung einer kleinen Bundestagswahl erhält. Sie wird als Plebiszit gegen die soziale Kälte von Schwarz-Gelb vorbereitet. Die SPD kann dann zeigen, dass doch noch Kraft in ihr ist, die Linke könnte endlich in einen wirklich wichtigen Landtag einziehen, die Grünen ein ähnlich gutes Resultat erzielen wie bei der Bundestagswahl – das könnte reichen. Die Ersten sprechen schon von einem Sieg gegen den selbst ernannten Arbeiterführer Jürgen Rüttgers, und ein solcher Sieg wäre nicht nur ein symbolischer Erfolg des Linksprojektes. Es wäre ein Menetekel für Merkel.

Die Linke muss Akzeptanz schaffen –mit neuen rot-roten Bündnissen

Im Karl-Liebknecht-Haus wird man diese Wahl mit dem gleichen materiellen und strategischen Aufwand vorbereiten wie die Bundestagswahl vom September. Und dass der nordrhein-westfälische Landesverband der Grünen traditionell eher links ist, könnte zumindest in diesem Land helfen, die wechselseitigen Vorbehalte zu mindern, die zwischen Linkspartei und Grünen bestehen. So die Theorie. All das setzt voraus, dass die neue Bundesregierung tatsächlich neoliberale Akzente setzt. Ein Lagerwahlkampf wird es in jedem Fall.

Aus der Sicht der Linkspartei wäre allerdings auch Rot-Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen nur Zwischenstopp in einer langfristigen Strategie, die auf ein Mitte-links-Bündnis im Bund hinausläuft. Anders als die SPD muss sich die Linke 2013 nicht wie der Phönix aus der Asche erheben. Sie ist bereits im langsamen Steigflug begriffen und hat Zeit. Für sie kommt es darauf an, in der deutschen Gesellschaft für ein Mitte-links-Bündnis Akzeptanz zu schaffen, behutsam, Schritt für Schritt. Das geht nur durch Beispiele, in denen sich eine rot-rote Zusammenarbeit bewährt. Deswegen ist die Linkspartei im Bund auch viel zurückhaltender mit Kooperationssignalen als auf Landesebene. Dort sind die Erfolgsaussichten größer, Gewöhnungseffekte sicherer zu kalkulieren. Viel wichtiger als ein Linkskurs der Bundes-SPD sind also für sie in Zukunft Koalitionen in den Ländern. Die müssen, auch um die PDS-Kernwählerschaft bei Laune zu halten, in Ostdeutschland funktionieren, bald in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern. Für die Signalwirkung ist aber auch eine Regierungsbeteiligung im Westen dringend nötig.

Dass es in Thüringen anders ausging, hat die Linke der SPD sehr übel genommen. Für sie war es ein herber Rückschlag. Umso höher sind nun die Erwartungen, dass im Saarland das rot-rot-grüne Bündnis zustande kommt. Dort sind die Grünen das Zünglein an der Waage – und spielen mit dieser Rolle. Sie bestätigen das linke Vorurteil, die Grünen seien in einer Gesamtstrategie die unsicheren Kantonisten, weil ohnehin dauernd auf dem Absprung zur CDU. Dem gelernten leninistischen Kader verursacht es graue Haare (falls er nicht schon welche hat), wenn Landesverbände Koalitionsentscheidungen autonom treffen. Mit ihrer dezentralen Struktur, ihrer geringen Steuerbarkeit disqualifiziert sich die grüne Partei in den Augen des Linksstrategen im Grunde für das Mitte-links-Bündnis. Wenn es nicht sein muss, soll es langfristig ohne Grüne gehen.

Zumindest den grünen Realos muss eine allzu enge Kooperation der Oppositionsparteien unbehaglich vorkommen. Und auch westlich sozialisierte Altlinke werden beim Gedanken an eine zentralistische Lagerhaft rebellieren, genauso wie viele Sozialdemokraten. Tiefe Unterschiede in den Parteikulturen werden sichtbar. Die Grünen widersetzen sich im Augenblick durch eine Doppeltaktik: Opposition gegen Schwarz-Gelb ja, aber nicht um den Preis eines Verlustes eigener Inhalte aus Gründen einer Zuspitzung, die am Ende nur den anderen Oppositionsparteien nutzt. Eine Strategie, die nur auf soziale Gerechtigkeit setzt und Themen wie Ökologie, Verbraucherschutz, regenerative Energien oder Bürgerrechte auf die Plätze verweist, würde die Partei im Kern aushöhlen.

Möglichst lange werden die Grünen also offenhalten, wohin sie gehen. Das kann Glaubwürdigkeit kosten. Und Stimmen, wenn die Partei 2013 wieder ohne Machtperspektive erhobenen Hauptes in die Opposition schreitet. Eröffnet sich zu diesem Zeitpunkt die Aussicht, mit einem vereinigten linken Lager die Regierung abzulösen, werden die Zentripetalkräfte gewaltig sein. Dann wird es sehr schwierig sein zu erklären, wieso man Koalitionen so konsequent an die Durchsetzung eigener Themen knüpft wie in dieser Bundestagswahl – und im Zweifel auch ein zum Greifen nahes Linksbündnis im Bund fahren lassen will.