Grüne und Linkspartei Kannibalen unter sichSeite 2/2
Aus der Sicht der Linkspartei wäre allerdings auch Rot-Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen nur Zwischenstopp in einer langfristigen Strategie, die auf ein Mitte-links-Bündnis im Bund hinausläuft. Anders als die SPD muss sich die Linke 2013 nicht wie der Phönix aus der Asche erheben. Sie ist bereits im langsamen Steigflug begriffen und hat Zeit. Für sie kommt es darauf an, in der deutschen Gesellschaft für ein Mitte-links-Bündnis Akzeptanz zu schaffen, behutsam, Schritt für Schritt. Das geht nur durch Beispiele, in denen sich eine rot-rote Zusammenarbeit bewährt. Deswegen ist die Linkspartei im Bund auch viel zurückhaltender mit Kooperationssignalen als auf Landesebene. Dort sind die Erfolgsaussichten größer, Gewöhnungseffekte sicherer zu kalkulieren. Viel wichtiger als ein Linkskurs der Bundes-SPD sind also für sie in Zukunft Koalitionen in den Ländern. Die müssen, auch um die PDS-Kernwählerschaft bei Laune zu halten, in Ostdeutschland funktionieren, bald in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern. Für die Signalwirkung ist aber auch eine Regierungsbeteiligung im Westen dringend nötig.
Dass es in Thüringen anders ausging, hat die Linke der SPD sehr übel genommen. Für sie war es ein herber Rückschlag. Umso höher sind nun die Erwartungen, dass im Saarland das rot-rot-grüne Bündnis zustande kommt. Dort sind die Grünen das Zünglein an der Waage – und spielen mit dieser Rolle. Sie bestätigen das linke Vorurteil, die Grünen seien in einer Gesamtstrategie die unsicheren Kantonisten, weil ohnehin dauernd auf dem Absprung zur CDU. Dem gelernten leninistischen Kader verursacht es graue Haare (falls er nicht schon welche hat), wenn Landesverbände Koalitionsentscheidungen autonom treffen. Mit ihrer dezentralen Struktur, ihrer geringen Steuerbarkeit disqualifiziert sich die grüne Partei in den Augen des Linksstrategen im Grunde für das Mitte-links-Bündnis. Wenn es nicht sein muss, soll es langfristig ohne Grüne gehen.
Zumindest den grünen Realos muss eine allzu enge Kooperation der Oppositionsparteien unbehaglich vorkommen. Und auch westlich sozialisierte Altlinke werden beim Gedanken an eine zentralistische Lagerhaft rebellieren, genauso wie viele Sozialdemokraten. Tiefe Unterschiede in den Parteikulturen werden sichtbar. Die Grünen widersetzen sich im Augenblick durch eine Doppeltaktik: Opposition gegen Schwarz-Gelb ja, aber nicht um den Preis eines Verlustes eigener Inhalte aus Gründen einer Zuspitzung, die am Ende nur den anderen Oppositionsparteien nutzt. Eine Strategie, die nur auf soziale Gerechtigkeit setzt und Themen wie Ökologie, Verbraucherschutz, regenerative Energien oder Bürgerrechte auf die Plätze verweist, würde die Partei im Kern aushöhlen.
Möglichst lange werden die Grünen also offenhalten, wohin sie gehen. Das kann Glaubwürdigkeit kosten. Und Stimmen, wenn die Partei 2013 wieder ohne Machtperspektive erhobenen Hauptes in die Opposition schreitet. Eröffnet sich zu diesem Zeitpunkt die Aussicht, mit einem vereinigten linken Lager die Regierung abzulösen, werden die Zentripetalkräfte gewaltig sein. Dann wird es sehr schwierig sein zu erklären, wieso man Koalitionen so konsequent an die Durchsetzung eigener Themen knüpft wie in dieser Bundestagswahl – und im Zweifel auch ein zum Greifen nahes Linksbündnis im Bund fahren lassen will.
- Datum 07.10.2009 - 17:38 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 08.10.2009 Nr. 42
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dass die Grünen ihren Zenit bereits hinter sich haben. Die Erkenntnis, dass die Umwelt geschützt werden muss, ist mittlerweile Allgemeingut; wozu also brauchen wir eine grüne Partei? Um die Landschaft mit subventionierten Windrädern zu pflastern und Atomstrom aus Nachbarländern zu importieren? Die Grünen sind viel zu ideologiegesteuert, um zukunftsfähig zu sein.
Ansonsten hat Selbstzerfleischung bei den Linken Tradition. Wer meint, im Besitz der absoluten Wahrheit zu sein, tut sich eben schwer mit Kompromissen.
Ich möchte mal auf das Wort 'ideologiegesteuert' eingehen: Eine Ideologie beschreibt ein Gedankenhaus, ein Traum, eine Vorstellung davon, wie Deutschland auszusehen hat. Da gibt es total verschiedene Ideologien: Grün, Liberal, Sozial, Christlich (was immer das heißt).
Wer keine Ideologie hat, hat in der Politik nix verloren!!
Ich möchte mal auf das Wort 'ideologiegesteuert' eingehen: Eine Ideologie beschreibt ein Gedankenhaus, ein Traum, eine Vorstellung davon, wie Deutschland auszusehen hat. Da gibt es total verschiedene Ideologien: Grün, Liberal, Sozial, Christlich (was immer das heißt).
Wer keine Ideologie hat, hat in der Politik nix verloren!!
Es nützt nichts, allein im Besitz der Erkenntnis zu sein, dass Umwelt geschützt werden muss. Auf Taten, Ideen und vor allem Lösungen kommt es an. Und hier sind die Grünen allen anderen Parteien nach wievor viele Schritte voraus. Die Ideologie hat man ihnen schon in den 80er Jahren unterstellt. Heute sind ihre damaligen Forderungen politischer Mainstream. Solange also die Grünen weiter als ideologisch charakterisiert werden, braucht es sie weiterhin in der Zukunft!
Besser wäre zu erläutern, warum noch SPD wählen...
Im Übrigen unterliegen vielleicht auch Sie in Sachen Energiepolitik einer Ideologie.
Bei der Frage nach dem "Verschandeln" von Landstrichen durch Windräder... was ist mit den sich seit Jahrzenten ausweitenden Gewerbegebieten, Industrieanlagen, Straßen und Betonplätzen? Angesichts des Klimawandels, der Knappheit fossiler Energieträger und somit steigenden Energiekosten dann doch lieber ein Windrad mehr auf dem Feld, zumal die Zukunft sich eh auf dem Meer abspielt. Und die Subventionen von heute sind die Einsparungen von morgen.
Atomstrom aus den Nachbarländern importieren? Im Moment exportieren wir Strom. Müssen aber Uran importieren, da Deutschland keine eigenen Vorräte besitzt. Dafür besitzen wir aber reichlich Vorräte an Atommüll.
Aber falscher Ort für Energiediskussionen...
die SPD ist weg, die wählen wir nicht mehr - und dann?
die SPD ist weg, die wählen wir nicht mehr - und dann?
Der kleine aber feine Unterschied zwischen Grüne und Linkspartei ist, dass die einen wissen wie man regiert - und dabei auch noch klammheimlich die deutsche Zukunft wieder in die richtige Bahn lenkt- und die Linkspartei rumnörgelt was das Zeug hält, hauptsache es bringt Wählerstimmen, aber vom Nichtregieren mehr Ahnung haben, als alle anderen Parteien. In dieser Partei treffen sich alle, die schonmal vor nem Amt davongelaufen sind: Lafontain, Gysi... Außerdem passen die Grünen sich so gut an die neuesten Umstände an, die werden nie outofdate sein.Beispiel Internet: als einzige Partei (außer den Piraten) haben sie eine Vorgehensweise in ihrem Wahlprogamm stehen, wie es mit den Rechten im Internet auszuschauen hat.
Die Jungen sind die Zukunft und die Jungen wählen Grün.
"Die Jungen sind die Zukunft und die Jungen wählen Grün." Das stimmt u.U. soweit. Aber richtig ist auch, dass die Eltern dieser "Jungen" wählen die Union. Irgendwann, wie im Leben generell, finden die Jungen wieder zu den "Alten". Also doch - wir gingen demnach auf einen Einparteienstaat zu.
"Die Jungen sind die Zukunft und die Jungen wählen Grün." Das stimmt u.U. soweit. Aber richtig ist auch, dass die Eltern dieser "Jungen" wählen die Union. Irgendwann, wie im Leben generell, finden die Jungen wieder zu den "Alten". Also doch - wir gingen demnach auf einen Einparteienstaat zu.
Die Aussage, dass sich Grüne und Linke um dieselben Wähler streiten verblüfft mich doch etwas.
Sicherlich, gerade bei den Grünen gibt es lokal sehr große Unterschiede. Im Osten fußt sie schon einmal auf Bündnis 90 und die Bürgerrechtsbewegung. Diese Gruppe will sich wohl zu niemandem mehr abgrenzen als zu den SED Nachfolgern.
Aber auch im Westen sind die Grünen noch lange nicht homogen. Im Norden sind die Grünenwähler wohl noch am dichtesten dran an den alten Idealen und Einstellungen der 68er und somit auch mögliche Zielgruppe der Linkspartei. Aber je weiter man in den Süden kommt, desto konservativer werden sie. Gerade in Baden-Württemberg, dem Stammland der Grünen und dort wo sie die meisten Stimmen einfahren, haben sich die Verhältnisse schwer geändert. Der durchschnittliche Grünenwähler ist dort CDU und FDP deutlich näher als SPD oder gar Linkspartei.
Während die Partei noch den Rot-Grünen Zeiten nachtrauert und Leute wie Claudia Roth wohl lieber heute als morgen in ein Rot-Rot-Grünes Bündnis einsteigen wollen haben die meisten Grünenwähler längst nichts mit dem linken Milieu mehr gemein oder würden zumindest niemals auf die Idee kommen jemals die Linkspartei zu wählen.
war nicht nur für die Partei Bündnis 90/Die Grünen äußert erfolgreich, sondern auch für ihre Mitglieder und Wähler. Sowohl die sinn-stiftenden 68er, als auch meine Generation die in den 80ern aufwuchs und den Grünen zum Durchbruch verhalfen, sind lange in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
Zumindest vom Anspruch her sind die Grünen eine Volkspartei die Politik für alle Schichten unserer Gesellschaft macht. Die Wählerschaft ist aber am ehesten mit der der FDP zu vergleichen, wo da eine Überlappung mit Wählern der Linkspartei sein soll ist mir rätselhaft.
Irritiert von der Bündnispolitik der Grünen scheinen vor allem diejenigen zu sein, die die Grünen in eine dieser praktischen Schubladen gesteckt haben. Da haben die aber noch nie reingepasst, weder die Mitglieder, noch die Verbände und sicher auch nicht die Wähler.
Und wie wichtig eine konsequente Anwendung von ökologischer, ökonomischer und sozialer Nachhaltig ist kann man ja gerade wieder gut beobachten. Da wird gerade ein mit großer Mehrheit und von den meisten Menschen dieser Republik begrüßter Atomausstieg massiv in Frage gestellt. Welche Art von Planbarkeit soll denn daraus entstehen, dass eine Regierung mal schnell die Beschlüsse ihrer Vorgänger revidiert? Nicht nur die Großkonzerne der Stromerzeuger brauchen Planungssicherheit, sondern auch die tausenden, mittelständigen Unternehmen die auf Energieeffizienz und alternative Energien setzen.
Planbarkeit durch Subventionspolitik zu erreichen ist auch keine Lösung. Und mehr Markwirtschaft und weniger Monoplismus bei der Energiegewinnung sehe ich auch bei den Grünen nicht.
Es ist eben immer schlecht, wenn die Werte die Politk so bestommen, dass Handeln i. S. der Gemeinschaft nicht möglich ist. Der Afghanistan Beschluss war ein Folge des Bedürfnis nach Machterhalt, vulgo des Rot- Grünen Projekts. Da dürfen sie sich natürlich nicht noch einmal leisten, meinen sie jedenfalls. Wer davon aber was hat, fragen sie sich nicht.
Planbarkeit durch Subventionspolitik zu erreichen ist auch keine Lösung. Und mehr Markwirtschaft und weniger Monoplismus bei der Energiegewinnung sehe ich auch bei den Grünen nicht.
Es ist eben immer schlecht, wenn die Werte die Politk so bestommen, dass Handeln i. S. der Gemeinschaft nicht möglich ist. Der Afghanistan Beschluss war ein Folge des Bedürfnis nach Machterhalt, vulgo des Rot- Grünen Projekts. Da dürfen sie sich natürlich nicht noch einmal leisten, meinen sie jedenfalls. Wer davon aber was hat, fragen sie sich nicht.
..anders kann ich mir die Überraschung über die behauptete Nähe zur Linkspartei nicht erklären. Ich habe vor der Wahl die Programme gelesen, und die Sozialpolitik der Grünen ist (laut Programm) hart links. Ich zitiere das Grüne Wahlprogramm:
"Wir wollen Gerechtigkeit: die gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstands und die Chance jedes einzelnen auf teilhabe. Dazu gehört auch, dass die hartz IV-Regelsätze für alle Erwachsenen sofort auf zunächst 420 Euro angehoben werden. ... Mit einem gesetzlichen Mindestlohn wollen wir sicherstellen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können. So schaffen wir mehr
Gerechtigkeit und steigern die Binnennachfrage, was auch für
die Wirtschaft gut ist."
Da platzt doch jedem Rechten die Hutschnur! Das ist linke Wirtschafts- und Sozialpolitik aus dem Bilderbuch. Tatsächlich sind die programmatischen Unterschiede zwischen Grünen und Linkspartei gering.
Nicht im Program steht allerdings welche Positionen für die jeweilige Partei primär und welche sekundär sind. Von sekundären Themen verabschiedet man sich nämlich bei den Koalitionsverhandlungen leicht. Für die Grünen ist nur das Ökothema primär. Daraus erklärt sich auch warum die Grünen inzwischen von Jamaika bis Rot-Rot-Grün koalitionsfähig sind.
Niemand sollte also die Grünen für linke Sozialpolitik wählen, genauso wie niemand die FDP für mehr Bürgerrechte wählen sollte. Theoretisch stehn diese Parteien aber für eben diese Positionen.
Die GRÜNEN haben zusammen mit Schröder
die perverseste Sozialpolitik der Nachkriegszeit
kreiert. Die SPD wurde abgestraft, die GRÜNEN
wurden es nicht. Der Wähler leidet unter Erinnerungs-
schwund.
"großen politischen Alternative links von der Mitte"
Eine sehr interessante Mengenlehre. Wie diese "Mehrheit" zustande kommen soll, ist mir ein Rätsel. Die Mitte wird doch wohl auch ein paar Prozentpunkte ausmachen, also kommt man weder links noch rechts von der Mitte auf eine Mehrheit, es sei denn, ... ?
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