Wirtschaftskrise Die nächste Privatisierungswelle

Die absehbare Folge leerer Kassen in Ländern und Kommunen: Öffentliche Aufgaben gehen vermehrt an Private

Noch redet kaum jemand öffentlich davon, aber es naht eine zweite große Privatisierungswelle in Ländern und Gemeinden.

Der Grund sind die rasend schnell wachsenden Defizite: Allein im ersten Halbjahr fehlten in den Kassen der Bundesländer 15,4 Milliarden Euro. Das Minus der Kommunen betrug 4,2 Milliarden Euro. Städte wie Osnabrück, Hannover und Offenbach erwarten Minusrekorde, und der Deutsche Städtetag schätzt, dass die Defizite aller Kommunen im kommenden Jahr weiter zunehmen und auf zehn Milliarden Euro steigen werden.

Baukonzerne wie Hochtief und Bilfinger erhoffen sich dadurch neuen Schub für ihr PPP-Geschäft. PPP steht für »Public Private Partnership«, zu Deutsch für eine Projektgesellschaft, die öffentliche Hand und private Unternehmen gemeinsam gründen, um etwa Straßen und Gebäude zu bauen und zu betreiben. »Wir haben inzwischen so gute Erfahrungen gemacht, damit könnten Staat und Wirtschaft ein richtiges Aufbruchssignal setzen«, wirbt Herbert Lütkestratkötter, Vorstandschef von Hochtief.

Eines der PPP-Projekte von Hochtief hat der hessische Landesrechnungshof genauer untersucht und für gut befunden. Das Unternehmen betreibt mit dem Landkreis Offenbach 50 Schulen. Wir können »um 10 bis 20 Prozent effizienter bauen und betreiben«, sagt Lütkestratkötter dazu. Doch von den derzeit rund 130 PPP-Projekten, die es in Deutschland gibt, laufen längst nicht alle so gut wie das im Kreis Offenbach. Prominentestes Beispiel war der Aufbau eines Mautsystems für deutsche Autobahnen namens Toll Collect. Es wurde rund ein Jahr zu spät fertig, hohe Einnahmeausfälle waren die Folge. Aber auch der Rechnungshof aus Baden-Württemberg äußert sich nach der Bewertung mehrerer PPP-Projekte zurückhaltend. Die Kostenvorteile lagen dort allenfalls im einstelligen Prozentbereich. Zudem waren sie mehr eine Folge größerer Cleverness denn besseren Managements. Mal brachte der private Investor auf einem Grundstück gewinnbringend mehr Bürofläche unter als gedacht, dann wieder fand er eine günstige Finanzierungsform.

Das größte Risiko sind die Verträge, die eine Kommune oder ein Land mit einem Investor schließen. Wie umfangreich die Vereinbarungen sind, zeigt Offenbach. Für die 50 Schulen wurden mehr als 80 Grundverträge mit Anlagen ausgearbeitet, um die Sanierung, den Betrieb über 15 Jahre, Personalfragen und Arbeiten während der Laufzeit zu regeln.

Hochtief ist hierzulande an zehn Projekten beteiligt, doch deren Umfang ist vergleichsweise gering. Um zu belegen, welches Potenzial in PPP steckt, verweist Hochtief-Chef Lütkestratkötter auf Australien. Dort hat eine Tochtergesellschaft des Baukonzerns mit Partnern den Auftrag bekommen, in der Nähe von Melbourne eine riesige Meerwasser-Entsalzungsanlage zu bauen, die das Unternehmen dann 30 Jahre lang betreiben soll. Die Kosten liegen über die gesamte Zeitspanne bei 2,1 Milliarden Euro. Die Regierung in Canberra hat noch größere Projekte in Aussicht gestellt. 2010 soll ein weiteres Konjunkturprogramm anlaufen. »Dann soll der Bau von Straßen im Volumen von je bis zu zehn Milliarden australischer Dollar an öffentlich-private-Investoren vergeben werden«, sagt Lütkestratkötter.