SPÖ Angst essen Seele auf

Ein Minister für Integration sollte am Regierungstisch Platz finden. Die SPÖ traut dem Vorschlag aus ihrer Mitte nicht. Warum?

Sie seien lediglich für den Obst- und Gemüsehandel zu gebrauchen. Sie lehnten den Staat ab, auf dessen Kosten sie lebten, und würden fortwährend nur »neue, kleine Kopftuchmädchen« produzieren. Gemeint sind Türken in Berlin. Eifrig rezipierten österreichische Kommentatoren die kulturkämpferischen Behauptungen des deutschen Bundesbankvorstandes Thilo Sarrazin, eines Sozialdemokraten, der einmal als Finanzsenator in Berlin wirkte. Endlich hätte da ein Unverdächtiger, also kein Hassredner aus der FPÖ, offene Worte gewagt, die ein brennendes Problem zwar nicht fein, aber doch treffend beschrieben. Es sei hoch an der Zeit, dass nun auch die Roten in Wien vor der Realität nicht mehr die Augen verschlössen.

Für einen großen Teil der österreichischen Bevölkerung ist die Integrationspolitik gescheitert, Zuwanderung wird lediglich als Belastung für Staat und Gemeinwohl empfunden – entgegen aller rationalen Einsicht in den Entwicklungsprozess einer modernen Gesellschaft. Seit Langem beherrschen Ressentiments die Debatte und rufen Abwehrmechanismen hervor. Kein Thema vermag die Seelen der Millionen von Boulevardzeitungslesern ähnlich aufzuwühlen – nicht einmal die Debatte um die fetten Gagen für Vertreter aus Politik und Hochfinanz. In einem Meinungsklima, in dem jede neu geplante Moschee einen kleinen Volksaufstand auslöst, findet sich aber nur mehr ein sehr eingeschränkter politischer Handlungsspielraum.

Vernünftige Politiker würden in dieser Situation nach Mitteln und Wegen suchen, um diese insgesamt negative Grundstimmung einzudämmen – um den tatsächlichen Problemen, die im Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlichem kulturellen Hintergrund entstehen, begegnen zu können. In Österreich kapitulieren die Entscheidungsträger hingegen vor Volkes Stimme und marginalisieren den gesamten Komplex zu einem Aufgabenbereich, der zur Inneren Sicherheit ressortiert. Die Migranten, ein Fall für die Polizei.

Wie kleinmütig die Politiker bereits geworden sind, zeigt sich jedes Mal, wenn ein eigener Platz am Kabinettstisch für alle Aspekte der Integrationspolitik gefordert wird. Die Idee wird ohne weitere Diskussion abgeschmettert. Diesmal war es der Wiener Bürgermeister, der im nächsten Jahr die absolute Mehrheit der Sozialdemokraten in der Stadt verteidigen möchte, der ein Staatssekretariat für Integration anregte, einen Sitz am Kabinettstisch also für dieses wichtige Thema. Der Vorschlag besaß nicht den Funken einer Chance auf Realisierung. Nahezu phlegmatisch resignierte der Wahlkämpfer. Er werde nicht in einen Krieg ziehen, den er unmöglich gewinnen könne. »Is ah scho wurscht«, sagte er, so wie der Wiener denkt.

Die SPÖ hat sich in einen hasenherzigen Haufen verwandelt. Geprügelt von den Medien, gedemütigt von den Wählern und geplagt von Zweifeln über ihren politischen Auftrag, getrauen sich Sozialdemokraten gar nicht mehr für ihre eigenen Ideen einzustehen. Sie fügen sich lieber in den Konsens mit den Meinungsmachern und dem Koalitionspartner, der selbstverständlich nicht widerstandslos einen zentralen Aufgabenbereich aus seiner politischen Verantwortung abgibt. Selbstbewusste Rote hätten für den Vorschlag des Wiener Bürgermeisters streiten, offensiv für seine Plausibilität werben und Verbündete in allen Bereichen der Gesellschaft suchen müssen. Der Vorschlag hätte mehr Engagement und Zivilcourage verdient, denn er ist vernünftig, notwendig und entspricht europäischem Standard. In Deutschland etwa kümmert sich eine Staatsministerin, die Pädagogin Maria Böhmer von den Christdemokraten, um die Belange von Migranten und Flüchtlingen und deren Integration.