Koalition Einmal umsteuern

Jetzt merkt es auch Schwarz-Gelb: Für Steuersenkungen ist kein Geld da. Wie wäre es stattdessen mit gewinnbringender Politik?

Eine Woche lang haben die Unterhändler von Union und FDP verhandelt, bis sie ein Haushaltsloch entdeckten, das sie seit Monaten kannten. 30 Milliarden Euro zusätzlich muss Schwarz-Gelb einsparen, will man die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten, die inzwischen im Grundgesetz steht. 30 Milliarden Euro: Dass diese Summe fehlt, stand schon im Finanzplan der alten Regierung, in ihrer Schlussbilanz also, an der die Union nicht unwesentlich beteiligt war.

Das Milliardenloch war Thema im Haushaltsausschuss, in Plenardebatten im Bundestag, auch in diversen Interviews im Wahlkampf. Damals geißelte die FDP das "dramatische Scheitern der Großen Koalition". CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wollte "eine ernsthafte Debatte darüber, was wir uns leisten können". Die Kanzlerin nannte die Konsolidierung der Staatsfinanzen eine "wahnsinnige Herausforderung". Den Widerspruch, trotzdem für Steuersenkungen zu werben, nahmen sie alle hin. Es galt schließlich, die Wahlen zu gewinnen.

Wahrscheinlich kann eine neue Regierung gar nicht anders starten als mit einem öffentlichkeitswirksamen Kassensturz, bei dem sie überraschend all die Luftbuchungen im Haushalt entdeckt, die ihr die Vorgängerin hinterließ – selbst wenn ein Teil der neuen Koalition an der alten beteiligt war. So war es 2005. Und so ist es auch 2009.

Das Dilemma ist nur: Beide Koalitionspartner haben ihren Wahlkampf so entschieden auf Steuersenkungen ausgerichtet, dass sie gar nicht anders können, als dieses Versprechen so weit wie möglich einzuhalten. Vor allem die FDP muss ihr Gesicht wahren. Keine neue Regierungspartei kann es sich leisten, die einzige Wählererwartung, die sie weckte, gleich zu Beginn zu enttäuschen. Aber jede neue Regierungspartei muss auch die Realität akzeptieren, anders als zuvor in der Opposition.

Mehr als 300 Milliarden Euro neuer Schulden wird die Regierung bis 2013 voraussichtlich aufnehmen müssen. Dazu kommen die zusätzlichen Milliarden für die Schuldenbremse. Und selbst wenn die Wirtschaft sich nun wieder berappelt: Die Neuverschuldung des Bundes wird 2013 immer noch höher sein als vor der Krise. Wie eng die Spielräume sind, zeigen Details: Im kommenden Jahr wird die Regierung mehr für Zinsen ausgeben als für Verteidigung, Bildung und Forschung zusammen.

Für Steuersenkungen ist kein Geld mehr da, aber um das eigene Wahlversprechen doch irgendwie einzuhalten, gehen die Koalitionäre nun davon aus, dass die Wirtschaft in den kommenden Jahren stärker wachsen wird als bislang erwartet. Dann würden Steuerausfälle durch Mehreinnahmen aus künftigem Wachstum kompensiert. Es könnte die nächste Illusion sein.

Konservative Ökonomen schätzen, dass das Land auf Jahre hin nicht mehr die Wachstumsraten schaffen wird, die es vor der Krise erreichte. Zu groß seien die Überkapazitäten in den durch die Boomjahre aufgeblähten Industriezweigen: Auto, Banken, Maschinenbau. Selbst wenn die globale Nachfrage wieder stiege – so viele Waren, wie die Deutschen produzieren könnten, würde die Welt dann nicht mehr kaufen. Wohlgemerkt: Auch das ist nur eine Prognose. Trifft sie aber zu, stünde die deutsche Wirtschaft vor einem ungeahnten Strukturwandel, mit Pleiten, Hunderttausenden neuen Arbeitslosen, ausufernden Sozialkosten – und einem Schuldenloch, das nicht kleiner würde, sondern größer.

Wenn die weltweite Finanzkrise eines gelehrt hat, dann das: Wirtschaftspolitik muss pragmatisch sein, nicht ideologisch. Eisernes Sparen im Abschwung ist ebenso schädlich wie blindes Geldausgeben im Boom. In unsicheren Zeiten fährt jede Regierung am besten auf Sicht. Allerdings: Geldknappheit rechtfertigt noch lange nicht den Mangel an Ideen. Von einer Koalition, die "eine Wende zur Zukunft bringen" will (Westerwelle), dürfen die Bürger erwarten, dass sie zumindest auf der Höhe ihrer Möglichkeiten agiert. 

Schwarz-Gelb aber steckt in der Versprechensfalle, muss irgendwie die Steuern senken. Und so spricht viel dafür, dass man den Einstieg in eine Steuerreform verabredet – und sie dadurch finanziert, dass der Bund die krisenbedingten Zuschüsse an die Sozialkassen kürzt. Niedrigere Einkommensteuern für wenige Arbeitnehmer, aber höhere Sozialabgaben für alle: Wenn das der Aufbruch in ein neues Zeitalter sein soll – dann fühlen sich die Wähler zu Recht veräppelt.

Politische Prioritäten wurden in der Geschichte der Bundesrepublik immer dadurch gesetzt, dass neues Geld verteilt wurde, ohne an anderer Stelle zu sparen. Auch die Große Koalition hat so agiert. Sie hat den Ausbau von Kindertagesstätten und einen Steuerzuschuss für die Krankenversicherung beschlossen – und gehofft, künftiges Wachstum werde das Geld dafür liefern. Auch diese Mehrausgaben tragen nun zum Haushaltsloch bei.

Was wäre, wenn eine schwarz-gelbe Regierung, die von Natur aus nah an den Unternehmen ist, in ihrem Koalitionsvertrag festschriebe, wirklich unternehmerisch mit Geld umzugehen? Wenn die wichtigen Investitionen in Bildung, Forschung und Integration durch Umschichtungen in den jeweiligen Etats finanziert würden? Wenn das Ausgabenwachstum nicht über der Wachstumsrate des Sozialprodukts liegen dürfte? Wenn Ausgaben immer wieder überprüft würden, ob sie dabei helfen, das gewünschte Ziel zu erreichen – und es dann mehr Geld, manchmal aber auch keines mehr gäbe?

Es ist die wahrscheinlich einzige Chance für Schwarz-Gelb, von den eigenen Steuerversprechen abzurücken. Nicht die von der Kanzlerin gelobte »schwäbische Hausfrau«, sondern die schwäbische Unternehmerin sollte das finanzielle Leitbild dieser Regierung werden. Das wäre, am Ende der zweiten Verhandlungswoche, eine echte Überraschung.