Justiz Die ZwetschkenrepublikSeite 3/3

Die Wurzel allen politischen Übels in Österreich liegt darin, dass das Prinzip der Gewaltenteilung bislang nicht verwirklicht wurde. Weder ist das Parlament Gesetzgeber noch die Justiz unabhängig. Es herrscht ein eklatanter Mangel an republikanischem Bewusstsein und damit auch an einem Ethos der Autonomie von Parlament und Justiz gegenüber Regierung und Bürokratie. Diese haben es jahrzehntelang verstanden, die Begrenzung ihrer Macht zu hintertreiben. Deshalb existiert in Österreich bis heute kein moderner Katalog der Grund- und Freiheitsrechte, die per Definition aus Abwehrrechten gegenüber dem Staat bestehen. Bei den Verurteilungen durch den Gerichtshof in Straßburg wegen der Verletzung von Meinungs- und Pressefreiheit nimmt Österreich die Spitzenposition vor allen Staaten der Union ein, ja es übertrumpft sogar Russland. Im Fall der Kaffee-Kassa-Affäre sagte ein Kenner der Causa zum Falter: »Hätte die Justiz angeklagt, wären wir im Korruptionsindex hinter Pakistan gerutscht. Das wollte man eben nicht.« In einer Zwetschkenrepublik ist der Kampf gegen Missstände eben vor allem einer gegen die Statistik.

In ganz Europa lässt sich eine Tendenz zur Machtausweitung der Exekutive beobachten. Kürzlich forderte der Europarat Frankreich auf, die geplante Abschaffung des Untersuchungsrichters zu überdenken. Dieser gilt als Garant dafür, dass selbst in sinistren Staatsaffären Anklage gegen höchste Politiker erhoben wird. Österreich wurde vom Europarat bereits 2006 wegen mangelnder Unabhängigkeit und starker Politisierung der Justiz gerügt. Dennoch wurde zwei Jahre später der traditionell schwache Untersuchungsrichter im Vorverfahren nicht etwa gestärkt, sondern weitgehend abgeschafft und die Leitung der polizeilichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft übertragen. Der politischen Einflussnahme wurde dadurch Tür und Tor geöffnet. Im Gegenzug verlangten Opferschutzverbände vollständige Rechtsmittel für die Geschädigten. Dazu kann man auf der Internetseite der Vereinigung der Staatsanwälte lesen: »Was dies für die Umsetzung z. B. am Fall des Seilbahnunglückes in Kaprun bedeutet hätte, bedarf in diesem Kreis kaum einer näheren Ausführung.« Angesichts des peinlichen Prozessverlaufes muss dies für die Hinterbliebenen wie blanker Hohn klingen.

In fast allen Staaten der Union wacht ein oberster Richterrat über die Unabhängigkeit der Justiz. Er ist für die vollständige Selbstverwaltung einschließlich des Budgets und des Personals verantwortlich. In Italien ist dieser Richterrat als Antwort auf den Faschismus entstanden. Er ist gemeinsam mit den Untersuchungsrichtern zum Albtraum von Silvio Berlusconi geworden.

In der Zwetschkenrepublik Österreich tun tief greifende Reformen dringend not. Das Amtsgeheimnis muss durch Informationsrechte der Bürger ersetzt werden. Der Zugang zum Verfassungsgerichtshof muss geöffnet werden. Ein Staat, der Angehörige seiner Minderheiten zu dem juristischen Trick zwingt, mit 70 Stundenkilometern durch ein Ortsgebiet zu rasen, um Minderheitenrechte geltend machen zu können, gilt in Europa als Lachnummer. Durch die Aufnahme der Europäischen Charta der Grundrechte in die österreichische Verfassung könnte das jahrzehntelange Gezerre zwischen den Parteien um einen Grundrechtekatalog beendet werden.

Auch bei der Justizreform könnte ein Blick über die Grenzen lehren, dass Österreich das Rad nicht erst neu erfinden muss, soll die Politik endlich daran gehindert werden, weiterhin ihre Willkürherrschaft über rechtsstaatliche Prinzipien auszuüben.