Religion Gott ist politisch

Der Zank um die Minarett-Initiative ist nur der Anfang: Das Verhältnis von Staat und Religion wird neu geregelt – und die Schweiz stellt sich die Gretchenfrage

Eine Volksinitiative will den Bau von Minaretten verbieten. Die Jungsozialisten fordern die totale Trennung von Kirche und Staat – bis hin zur Abschaffung der theologischen Fakultäten. Der Kanton Luzern prüft, die islamische Gemeinde in den Status einer Landeskirche erheben. Und in diesen Tagen werden landesweit Plakate aufgehängt, die verkünden: »Da ist wahrscheinlich kein Gott. Also sorg dich nicht und genieß das Leben«. Es ist eine Aktion der Freidenker-Vereinigung, die nebenbei spüren lässt, dass Gott selbst 2009 nach Christus keine Privatsache ist: denn in Zug hat der Stadtrat den Aushang prompt verboten, mit der Begründung, die Plakate »könnten ein öffentliches Ärgernis erregen«.

Dass all die Ereignisse fast zeitgleich aufeinandertreffen, erscheint zuerst einmal als Zufall. Doch der Zufall will offenbar, dass sich das Land wieder einmal die Gretchenfrage stellt: Nun sag, wie hast du’s mit der Religion? Man stellt also fest, dass öffentlich plakatierter Unglaube immer noch provozieren kann – während neben den Agnostiker-Sprüchen völlig ungestört und undiskutiert andere Poster hängen, auf denen freikirchliche Christen uns mit Bibelsprüchen ihren Weg weisen: »Sie sollen mein Volk sein, und ich will ihr Gott sein in Treue und Gerechtigkeit. (Sacharja 8,8)«. Man stellt ebenfalls fest, dass das Verhältnis von christlichen Kirchen, islamischen Gemeinden und dem Staat wieder einmal neu verhandelt wird, unter anderem mit der Frage: Wenn wir schon Landeskirchen akzeptieren – gehören dann nicht auch die islamischen Gemeinden dazu? Die Idee erweckt weit weniger Anstoß, als man zu Zeiten der Anti-Minarett-Initiative vielleicht erwarten würde: Laut einer Umfrage, die der Tages-Anzeiger vergangene Woche veröffentlicht hat, will eine Mehrheit der Bevölkerung den Islam öffentlich-rechtlich anerkannt sehen.

Religion, auch die christliche, tritt nun wieder offensiver auf

Worum geht es? Im politischen Alltag mag die Idee walten, dass seit dem 19. Jahrhundert Religionsfreiheit herrscht und dass das Bekenntnis des Einzelnen den Staat nicht zu kümmern hat. Zugleich ist die Trennung von Staat und Kirchen in der Schweiz keineswegs sauber gelöst, sondern ein historisch gewachsenes Patchwork: Der Bund ist dafür zuständig, die Glaubensfreiheit zu garantieren; die Kantone arrangieren sich jeweils auf eigene Art mit den Religionsgemeinschaften; und die Moscheen waren bislang eine Angelegenheit der örtlichen Bau- und Zonenordnung. Diese rohe Arbeitsteilung schien vollends fixiert, nachdem das Volk im März 1980 mit einer satten Vier-Fünftel-Mehrheit die Initiative »zur vollständigen Trennung von Staat und Kirche« abgeschmettert hatte. Die Politik behandelte die Religionen danach eher lustlos, es gab eine subtile Tendenz, den Glauben zu privatisieren, vorherrschend war die Haltung: Wir rühren das lieber nicht an.

Heute nun wird spürbar, dass dies nicht genügt. »Auch wenn der Glaube Privatsache ist – die Religion ist es nicht«, sagt Thomas Wipf, der Präsident des Rates der Evangelischen Kirchen: »Religion wird öffentlich wirksam.« Die neue Kraft eines politischen Islams, der Zuwachs der muslimischen Bevölkerung auf über 350.000 Personen und die nachfolgenden Symbolscharmützel (darf eine Lehrerin mit Kopftuch arbeiten?) – all dies brachte eine alte Einsicht zurück: nämlich dass religiöse Bindungen und Orientierungen zwangsläufig Bestandteil des politischen Lebens sind. Auch im 21. Jahrhundert. »Es braucht früher oder später halt doch eine Religionspolitik«, sagt Thomas Wipf. »Staat und Glaubensgemeinschaften müssen zumindest einen Austausch suchen.«

In der Schweiz ist ebenfalls greifbar geworden, dass die Auseinandersetzung mit dem Islam Rückkopplungen verursacht. Religion, auch die christliche, begann sich in den letzten Jahren wieder offensiver zu präsentieren. Und wer eine Säkularisierung der islamischen Weltanschauung fordert, setzt sich eher mal auseinander mit der traditionellen Bindung von Christentum und Staat. Ob es eine öffentliche Aufgabe ist, den Kirchen Steuerdaten zu überlassen, theologische Fakultäten zu betreiben oder Atheistenwerbung zu verbieten – dies ist heute weniger selbstverständlich als vor einigen Jahren.

Und so hat die linke Idee, Kirche und Staat schärfer zu trennen, allerhand gemein mit der rechten Idee, muslimische Minarette kategorisch zu verbieten: Beide Anliegen wollen Religion landesweit durchregeln – der Spitzturm soll nicht mehr Sache der Gemeindeverwaltung sein, der Kirchenstatus nicht mehr Sache der Kantone. Beide wollen den religiösen Ausdruck im Privatraum verorten. Und überhaupt bedingen sich die Anliegen gegenseitig. »Unser Papier ist auch eine Reaktion auf die Minarett-Initiative«, sagt Juso-Präsident und SP-Vize Cédric Wermuth. Denn es sei offensichtlich, dass die Antiminarett-Initiative erst einen Anfang bilde: Die Rechte, so die Erwartung, hofft auf die politische Rendite eines Kulturkampfes, und diese Taktik werde sie künftig wohl noch oft einsetzen – jahrelang. Was die Sozialdemokraten wiederum dazu zwingt, eigene Positionen vorzubereiten. »Wir richten uns nicht gegen die Kirchen«, sagt Cédric Wermuth, »doch es ist höchste Zeit, die öffentliche Rolle der Religionsgemeinschaften zu diskutieren.«

Selbst den Urhebern der Minarett-Initiative geht es nicht um die Türme

Man kennt das Phänomen aus der amerikanischen Politik der vergangenen fünfzehn Jahre: Die Parteien profilieren sich über »cultural issues«, über Lebensart- und Bekenntnisfragen, die nach sachpolitischen Effizienzüberlegungen eher belanglos erscheinen. Es sind politische Mogelpackungen mit Knalleffekt, und die Plakate der Antiminarett-Initianten – kulturkämpferischer Holzschnitt der klassischen SVP-Schule – passen perfekt in dieses Muster. Selten stritt die Schweiz so früh so heftig über ein Volksbegehren wie über die Minarett-Initiative, obwohl sie im Grunde ein recht virtuelles Thema behandelt: Landesweit ist genau ein Minarett geplant, es soll in Langenthal entstehen. Die Initianten behaupten selber kaum, dass es ihnen um irgendwelche Türme geht; im Visier haben sie vielmehr all jene, die solche Türme bauen möchten. »Die Muslime, die ein Minarett neben der Moschee wollen, verweigern sich in der Regel auch der Trennung von Religion und Staat«, sagt Oskar Freysinger, Walliser Nationalrat, SVP-Mitglied und Co-Präsident des Initiativkomitees. »Sie hätten am liebsten eine parallele Gesetzgebung. Das sind meistens auch die Personen, die sich nicht integrieren wollen.«

Verdrängung oder Integration: In den Herbstdebatten darüber, was eine säkulare Gesellschaft sein soll, zeichnen sich zwei recht unterschiedliche Grundsatzwege ab. Entweder soll die Religion noch weiter in den privaten Bereich gerückt werden – keine Minarette in den Dörfern, keine Kreuze in den Schulzimmern, jede Glaubensgemeinschaft ein privater Verein. Oder aber die religiösen Organisationen werden wieder neu und sogar verstärkt als Teil des gesamtgesellschaftlichen Räderwerks betrachtet – sodass plötzlich Ideen entstehen wie im Kanton Luzern: Warum machen wir die islamische Gemeinde nicht ebenfalls zur Landeskirche?

Und dieser Streit, da haben die Jungsozialisten schon recht, dürfte noch jahrelang toben. Man wird sich wappnen müssen.