Religion Gott ist politischSeite 2/2

Und so hat die linke Idee, Kirche und Staat schärfer zu trennen, allerhand gemein mit der rechten Idee, muslimische Minarette kategorisch zu verbieten: Beide Anliegen wollen Religion landesweit durchregeln – der Spitzturm soll nicht mehr Sache der Gemeindeverwaltung sein, der Kirchenstatus nicht mehr Sache der Kantone. Beide wollen den religiösen Ausdruck im Privatraum verorten. Und überhaupt bedingen sich die Anliegen gegenseitig. »Unser Papier ist auch eine Reaktion auf die Minarett-Initiative«, sagt Juso-Präsident und SP-Vize Cédric Wermuth. Denn es sei offensichtlich, dass die Antiminarett-Initiative erst einen Anfang bilde: Die Rechte, so die Erwartung, hofft auf die politische Rendite eines Kulturkampfes, und diese Taktik werde sie künftig wohl noch oft einsetzen – jahrelang. Was die Sozialdemokraten wiederum dazu zwingt, eigene Positionen vorzubereiten. »Wir richten uns nicht gegen die Kirchen«, sagt Cédric Wermuth, »doch es ist höchste Zeit, die öffentliche Rolle der Religionsgemeinschaften zu diskutieren.«

Selbst den Urhebern der Minarett-Initiative geht es nicht um die Türme

Man kennt das Phänomen aus der amerikanischen Politik der vergangenen fünfzehn Jahre: Die Parteien profilieren sich über »cultural issues«, über Lebensart- und Bekenntnisfragen, die nach sachpolitischen Effizienzüberlegungen eher belanglos erscheinen. Es sind politische Mogelpackungen mit Knalleffekt, und die Plakate der Antiminarett-Initianten – kulturkämpferischer Holzschnitt der klassischen SVP-Schule – passen perfekt in dieses Muster. Selten stritt die Schweiz so früh so heftig über ein Volksbegehren wie über die Minarett-Initiative, obwohl sie im Grunde ein recht virtuelles Thema behandelt: Landesweit ist genau ein Minarett geplant, es soll in Langenthal entstehen. Die Initianten behaupten selber kaum, dass es ihnen um irgendwelche Türme geht; im Visier haben sie vielmehr all jene, die solche Türme bauen möchten. »Die Muslime, die ein Minarett neben der Moschee wollen, verweigern sich in der Regel auch der Trennung von Religion und Staat«, sagt Oskar Freysinger, Walliser Nationalrat, SVP-Mitglied und Co-Präsident des Initiativkomitees. »Sie hätten am liebsten eine parallele Gesetzgebung. Das sind meistens auch die Personen, die sich nicht integrieren wollen.«

Verdrängung oder Integration: In den Herbstdebatten darüber, was eine säkulare Gesellschaft sein soll, zeichnen sich zwei recht unterschiedliche Grundsatzwege ab. Entweder soll die Religion noch weiter in den privaten Bereich gerückt werden – keine Minarette in den Dörfern, keine Kreuze in den Schulzimmern, jede Glaubensgemeinschaft ein privater Verein. Oder aber die religiösen Organisationen werden wieder neu und sogar verstärkt als Teil des gesamtgesellschaftlichen Räderwerks betrachtet – sodass plötzlich Ideen entstehen wie im Kanton Luzern: Warum machen wir die islamische Gemeinde nicht ebenfalls zur Landeskirche?

Und dieser Streit, da haben die Jungsozialisten schon recht, dürfte noch jahrelang toben. Man wird sich wappnen müssen.