Schwarz-gelbe Koalition Spannender als Rot-Grün
Wird die Politik mit Merkel und Westerwelle wieder ideologisch? Kann sich die SPD als linke Volkspartei erneuern? Ein Gespräch mit dem Soziologen Wolfgang Engler über die schwarz-gelbe Republik.
DIE ZEIT: Herr Engler, die rot-grüne Ära gilt als emotionale Zeit der politischen Romantik; die vier schwarz-roten Jahre erlebte man als nüchterne Epoche der neuen Sachlichkeit. Welches Gefühl erzeugt jetzt Schwarz-Gelb?
Wolfgang Engler: Die Große Koalition verkörperte tatsächlich eine pragmatische Politik der Sachlichkeit. So war sie in der Finanzkrise bereit, ordnungspolitische Vorstellungen zeitweise undogmatisch in Klammern zu setzen. Jetzt sehe ich kämpferische Akteure. Nach meinem Eindruck, der hoffentlich täuscht, kommt mit dem Einfluss der Liberalen ein doktrinäres Element auf die politische Bühne zurück. Bei ihnen findet man eine seltsame Gesinnungsethik, wonach es bestimmte Positionen gibt, die an sich gut sind: Steuern senken ist an sich gut, Privatisieren öffentlicher Güter und Dienstleistungen ist an sich gut. Diese Haltung wird das Regierungshandeln zunächst bestimmen – im Sinne einer Re-Ideologisierung von Politik.
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ZEIT: Aber momentan wundert man sich doch eher über das Unideologische bei CDU und FDP.
Engler: Ich glaube nicht daran und wäre sehr froh, wenn ich mit meiner Prognose nicht recht behalten würde. Wir werden sehen, ob im Regierungsprogramm die Realitäten kräftiger durchschlagen als die ideologischen Positionen. Auf Dauer können Letztere sich allerdings abschleifen. So hat die letzte Schwarz-Gelb-Regierung weniger schmerzhaft und unter stärkerer Einbeziehung der Arbeitnehmer agiert als Rot-Grün; die entscheidenden Weichen hin zu einer marktliberalen Gesellschaft wurden ja dann erst unter Schröder gestellt. Momentan sehe ich aber noch kein weichgespültes Schwarz-Gelb.
ZEIT: Immerhin werden eine ostdeutsche Kanzlerin und ein schwuler Vizekanzler an der Spitze stehen; ein singulärer Fall unter den großen westlichen Industrienationen. Sind die Deutschen eine kulturelle Avantgarde?
Engler: Das ist ein auffälliger Kontrast: Nonkonformismus auf der Ebene der politischen Führung bei gleichzeitigem sozial- und ordnungspolitischem Konformismus. So weit ist unsere Gesellschaft immerhin, dass sie dieses Führungsduo akzeptiert.
Zeit: Die Linke sieht dagegen mit ihren beiden älteren Alphamännchen Oskar Lafontaine und Gregor Gysi unmodern aus.
Engler: Das macht tatsächlich einen hausbackenen, kulturkonservativen Eindruck. Es gibt bei der Linken auch keine originellen politischen Inhalte. Alles bleibt dort bei den längst überholten Positionen von Wachstum und Vollbeschäftigung. Politikangebot und Personal passen insofern zueinander.
Zeit: Aber auch Frank-Walter Steinmeier hat im Wahlkampf seine Vision von vier Millionen neuen Arbeitsplätzen verkündet.
Engler: Das hat völlig zu Recht nur müdes Gähnen ausgelöst; das Wort »Vollbeschäftigungslüge« war sehr treffend. Die SPD ist momentan am meisten genötigt, über sich nachzudenken. Sie muss altes geistiges Inventar über Bord werfen und zu neuen Ufern aufbrechen, wenn das nicht ein Fiasko auf Jahrzehnte werden soll.
Zeit: Wo liegen denn diese neuen Ufer?
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- Datum 16.10.2009 - 14:40 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 15.10.2009 Nr. 43
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Das Bild, daas skizziert wird empfinde ich als so furchtbar wie es ist.
Tatsächlich wird es wieder modern werden in Lager zu denken. Die einen werden nicht unter der neuen Denke nichts mehr geben wollen und die anderen werden sich zunehmend wehren.
Eine Gesellschaft kann nur zusammenhalten wenn sie nicht permanent von oben gesprengt wird. Zusammenhalt kann nur entzstehen wenn nicht mehr auf den "Sozialschmarozern" und "türkischen Parallelgesellschaften" herumgehackt wird.
Die einen leisten und die anderen haben keine Chance zu normalen Löhnen zu leisten. Das ist der Widerspruch. Es wurden Rahmenbedingungen geschaffen, die eine nach unten offene Lohnspirale erzeugt haben. Die Überwachung durch die Arbeitgeber hat eine entwürdigende Menge angenommen (Urintests bei Einstellung).
Mittlerweile hat sich ein Ausbeutungs- und Überwachungsstaat ältester Manier etabliert.
Auf alte Konzepte muss man mit alten Konzepten reagieren. Das ist dann so modern wie es die Gegenseite es zuläßt.
Ich rufe den Machthabern und Arbeitgeber zu:"Werdet moderner". Dann werden auch wir moderner.
"Bei ihnen findet man eine seltsame Gesinnungsethik, wonach es bestimmte Positionen gibt, die an sich gut sind: Steuern senken ist an sich gut, Privatisieren öffentlicher Güter und Dienstleistungen ist an sich gut. Diese Haltung wird das Regierungshandeln zunächst bestimmen – im Sinne einer Re-Ideologisierung von Politik."
Dies als Grundannahme einer politischen Analyse zu nehmen ist andererseits heroisch, da man auf die Unbildung des Gegenüber mit solchen Behauptungen baut. Ist er nämlich etwas besser ausgebildet, so weiss er, dass man ihm dumm kommt.
Es lassen sich nämlich durchaus die genannten Themen ableiten und nach ihrer Richtigkeit im Einzelfall prüfen, die notwendigen und ausreichenden Bedingungen bestimmen sowie quantifizieren. Dazu ist die Volkswirtschaft da. Da handelt es nicht um "Gesinnungsethik" sondern viel mehr um die Befolgung einiger Volkswirtschaftlichen Ableitungen zur in einer Demokratie durchaus akzeptablen Durchsetzung der Wünsche seiner Wähler. Das mag einem Linken nicht gefallen, aber es ist nicht unbedingt daher nach brabbelnde Ethik, wie behauptet.
Wenn also man nicht einfach daher schwätzen will, sollte man schon sich die Zeit nehmen und erklären, wieso man annimmt, dass es eine "Re-Ideologisierung" ist und nicht lediglich eine Ruckbesinnung auf den Stand vor der sozialistischen Ideologisierung der hiesigen Gesellschaft, die ja die letzten Jahrzehntein Deutschland unbestreitbar wild wuchs.
Ganz falsch, was Herr Engler sagt: Die Reideologisierung fand im linken Lager statt; hier haben wir es mit einer neuen Gesinnungsethik zu tun. Mindestlöhne sind an sich gut; erneuerbare Energien sind an sich gut (egal wie teuer sie sind); kostenlose Kinderbetreuung ist an sich gut (egal wie wohlhabend die Eltern sind); "länger gemeinsam Lernen" ist an sich gut (egal auf welchem Level gemeinsam gelernt wird); die Gleichstellungspolitik ist an sich gut (auch wenn das mit staatlichen Umerziehungsprogrammen einhergeht). Dieser Reideologisierung ist die SPD nun selbst zum Opfer gefallen, was man exemplarisch an der Debatte um die Atomkraft sieht. Denn "an sich schlecht" finden die Wähler die Atomkraft offensichtlich nicht - sonst hätte schwarz-gelb keine Mehrheit gewonnen. Schwarz-gelb wiederum hat nicht gesagt, dass es um jeden Preis ein Zurück zur Atomkraft geben soll, sondern nur dass die Laufzeiten verlängert werden sollen - was Stromkosten spart und Zeit für den Umstieg verschafft. Ist das Ideologie? Dein, die Gegenposition ist ideologisch.
Ganz falsch, was Herr Engler sagt: Die Reideologisierung fand im linken Lager statt; hier haben wir es mit einer neuen Gesinnungsethik zu tun. Mindestlöhne sind an sich gut; erneuerbare Energien sind an sich gut (egal wie teuer sie sind); kostenlose Kinderbetreuung ist an sich gut (egal wie wohlhabend die Eltern sind); "länger gemeinsam Lernen" ist an sich gut (egal auf welchem Level gemeinsam gelernt wird); die Gleichstellungspolitik ist an sich gut (auch wenn das mit staatlichen Umerziehungsprogrammen einhergeht). Dieser Reideologisierung ist die SPD nun selbst zum Opfer gefallen, was man exemplarisch an der Debatte um die Atomkraft sieht. Denn "an sich schlecht" finden die Wähler die Atomkraft offensichtlich nicht - sonst hätte schwarz-gelb keine Mehrheit gewonnen. Schwarz-gelb wiederum hat nicht gesagt, dass es um jeden Preis ein Zurück zur Atomkraft geben soll, sondern nur dass die Laufzeiten verlängert werden sollen - was Stromkosten spart und Zeit für den Umstieg verschafft. Ist das Ideologie? Dein, die Gegenposition ist ideologisch.
Ganz falsch, was Herr Engler sagt: Die Reideologisierung fand im linken Lager statt; hier haben wir es mit einer neuen Gesinnungsethik zu tun. Mindestlöhne sind an sich gut; erneuerbare Energien sind an sich gut (egal wie teuer sie sind); kostenlose Kinderbetreuung ist an sich gut (egal wie wohlhabend die Eltern sind); "länger gemeinsam Lernen" ist an sich gut (egal auf welchem Level gemeinsam gelernt wird); die Gleichstellungspolitik ist an sich gut (auch wenn das mit staatlichen Umerziehungsprogrammen einhergeht). Dieser Reideologisierung ist die SPD nun selbst zum Opfer gefallen, was man exemplarisch an der Debatte um die Atomkraft sieht. Denn "an sich schlecht" finden die Wähler die Atomkraft offensichtlich nicht - sonst hätte schwarz-gelb keine Mehrheit gewonnen. Schwarz-gelb wiederum hat nicht gesagt, dass es um jeden Preis ein Zurück zur Atomkraft geben soll, sondern nur dass die Laufzeiten verlängert werden sollen - was Stromkosten spart und Zeit für den Umstieg verschafft. Ist das Ideologie? Dein, die Gegenposition ist ideologisch.
Eine weltoffene Gesellschaft müsste sich sozial, aber nicht sozialistisch verhalten, ihren Mitgliedern die Freiheiten des Kapitals gönnen, ohne kapitalistisch zu sein, und der menschlichen Bildung diejenige Priorität verschaffen, die erforderlich ist, damit Menschen sowohl Standpunkte im Leben gewinnen können als auch die Flexibilität, sie wieder zu verändern. Unsere Republik hat dank ihres überragend klugen Grundgesetzes genau dieses Programm, aber wir schöpfen es nicht aus. Woran liegt das? Ist es Faulheit, Dummheit oder beides? Dieser Staat fördert absolut ungenügend die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen. Das Wunder des Lebens und die psychosoziale Dimension der Entdeckung und des Erlebens dieses Wunders findet bei vielen Kindern und jugendlichen nicht oder nicht mehr statt. Unser Staat verwaltet gerade mal recht und schlecht einen aus Korruption und Lobby bis fast an die Decke hinauf vollgemisteten Augias-Stall, und das ist in anderen europäischen Ländern nicht anders. Niemand glaubt im Ernst, dass irgendeine Koalition in der Lage ist, mehr zu tun, als die Stalltür möglichst so abzudichten, dass nicht die Menschen von dem Gestank reihenweise umkippen. Bei allem gebotenen Respekt vor Angela Merkel und ihrem enormen Durchsetzungsvermögen muss man leider prognostizieren, dass "Schwarz-Gelb" kein Surrogat für die "pragmatische Politik der Sachlichkeit" (Engler) sein wird, die mit anderen, jüngeren Akteuren in einer großen Koalition vielleicht ausbaufähig gewesen wäre.
Linkes Lager, Neue Mitte, rechtes Lager, Mitte oder Rand. Das ist für mich alles kalter Kaffee. Gerade das zusammenkommen von einigen Wahlen mit ihren so unterschiedlichen Ergebnissen, lässt mich hoffen, das das alte Lagerdenken aufhört. Darauf kommt es doch auch gar nicht an. Es kommt darauf an, dass die verschiedenen Parteien für verschiedene Vorstellungen stehen. Die Mischung der Regierungsvorstellung ist dann die Marschrichtung der nächsten Legislaturperiode. Auf die Inhalte kommt es an. Was die Wähler und Wahlkämpfer durcheinander bringt ist der Zusammprall von Pragmatismus und Vision. Eine Partei braucht beide Komponenten. Pragmatische Punkte, die umgesetzt werden können. Aber auch Visionen, wie die Welt, Europa, Deutschland oder Kommune aussehen könnte, aber nicht wird, weil es Sachzwänge, neue Erkenntnisse, kein Geld oder der Kompromiss mit dem Koalitionspartner verhindern. Würden die Parteien eine Unterscheidung der Wahlversprechen einführen, dann wäre die Enttäuschung der Wähler geringer. Aber die Parteien sind nicht alleine Schuld: Würden die Wähler erkennen (wollen), was nur Vision ist, dann wäre die Verdrossenheit auch geringer.
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