Wird die Politik mit Merkel und Westerwelle wieder ideologisch? Kann sich die SPD als linke Volkspartei erneuern? Ein Gespräch mit dem Soziologen Wolfgang Engler über die schwarz-gelbe Republik.

DIE ZEIT: Herr Engler, die rot-grüne Ära gilt als emotionale Zeit der politischen Romantik; die vier schwarz-roten Jahre erlebte man als nüchterne Epoche der neuen Sachlichkeit. Welches Gefühl erzeugt jetzt Schwarz-Gelb?

Wolfgang Engler: Die Große Koalition verkörperte tatsächlich eine pragmatische Politik der Sachlichkeit. So war sie in der Finanzkrise bereit, ordnungspolitische Vorstellungen zeitweise undogmatisch in Klammern zu setzen. Jetzt sehe ich kämpferische Akteure. Nach meinem Eindruck, der hoffentlich täuscht, kommt mit dem Einfluss der Liberalen ein doktrinäres Element auf die politische Bühne zurück. Bei ihnen findet man eine seltsame Gesinnungsethik, wonach es bestimmte Positionen gibt, die an sich gut sind: Steuern senken ist an sich gut, Privatisieren öffentlicher Güter und Dienstleistungen ist an sich gut. Diese Haltung wird das Regierungshandeln zunächst bestimmen – im Sinne einer Re-Ideologisierung von Politik.

ZEIT: Aber momentan wundert man sich doch eher über das Unideologische bei CDU und FDP.

Engler: Ich glaube nicht daran und wäre sehr froh, wenn ich mit meiner Prognose nicht recht behalten würde. Wir werden sehen, ob im Regierungsprogramm die Realitäten kräftiger durchschlagen als die ideologischen Positionen. Auf Dauer können Letztere sich allerdings abschleifen. So hat die letzte Schwarz-Gelb-Regierung weniger schmerzhaft und unter stärkerer Einbeziehung der Arbeitnehmer agiert als Rot-Grün; die entscheidenden Weichen hin zu einer marktliberalen Gesellschaft wurden ja dann erst unter Schröder gestellt. Momentan sehe ich aber noch kein weichgespültes Schwarz-Gelb.

ZEIT: Immerhin werden eine ostdeutsche Kanzlerin und ein schwuler Vizekanzler an der Spitze stehen; ein singulärer Fall unter den großen westlichen Industrienationen. Sind die Deutschen eine kulturelle Avantgarde?

Engler: Das ist ein auffälliger Kontrast: Nonkonformismus auf der Ebene der politischen Führung bei gleichzeitigem sozial- und ordnungspolitischem Konformismus. So weit ist unsere Gesellschaft immerhin, dass sie dieses Führungsduo akzeptiert.

Zeit: Die Linke sieht dagegen mit ihren beiden älteren Alphamännchen Oskar Lafontaine und Gregor Gysi unmodern aus.

Engler: Das macht tatsächlich einen hausbackenen, kulturkonservativen Eindruck. Es gibt bei der Linken auch keine originellen politischen Inhalte. Alles bleibt dort bei den längst überholten Positionen von Wachstum und Vollbeschäftigung. Politikangebot und Personal passen insofern zueinander.

Zeit: Aber auch Frank-Walter Steinmeier hat im Wahlkampf seine Vision von vier Millionen neuen Arbeitsplätzen verkündet.

Engler: Das hat völlig zu Recht nur müdes Gähnen ausgelöst; das Wort »Vollbeschäftigungslüge« war sehr treffend. Die SPD ist momentan am meisten genötigt, über sich nachzudenken. Sie muss altes geistiges Inventar über Bord werfen und zu neuen Ufern aufbrechen, wenn das nicht ein Fiasko auf Jahrzehnte werden soll.

Zeit: Wo liegen denn diese neuen Ufer?

Engler: Ich fand den Begriff der »linken Volkspartei« interessant, den die Berliner SPD jetzt ins Spiel gebracht hat. Wenn er mehr als eine Beschwörungsformel sein soll, müssten die Sozialdemokraten ein Angebot unterbreiten, das die Solidarität mit den Benachteiligten betont, adressiert an jene, die sich das leisten können. Das würde interessante politische Debatten ergeben, weil auf der anderen Seite die sogenannten bürgerlichen Parteien das Bürgerliche an ihrer Politik akzentuieren müssen. Entscheidend wäre allerdings auch für eine linke Volkspartei, dass sie die Mitte erreicht.

Zeit: Momentan muss die SPD erst einmal um ihren Status als Volkspartei kämpfen.

Engler: Da ist tatsächlich etwas ins Schwanken geraten, nicht nur bei der SPD, sondern auch bei der Union; als Angela Merkel die Partei übernahm, stand diese prozentual ja besser da. Die Erfolgsformel der Volksparteien aus den fünfziger und sechziger Jahren lautete: »Alle können gewinnen«. Das war ein sozial integratives Politikversprechen, das heute die SPD nicht mehr überzeugend vertreten kann: Für alle reicht es nicht. Das hat die Partei zerhauen.

Zeit: Aber wie soll die Rückkehr zur Volkspartei gelingen, wenn die Wähler aufgrund ihrer unterschiedlichen Interessen diese Integration nicht mehr wollen?

Engler: Die meisten wünschen sich trotz allem einen gemeinsamen Rahmen. Gesellschaftliches Miteinander ist nicht nur sympathischer und angenehmer, sondern eben auch verlustärmer und kostensparender – was der Neoliberalismus beharrlich ignoriert Daher gibt es Raum für eine linke Volkspartei, die, pathetisch formuliert, neue Lust am Gemeinwesen weckt.

Zeit: Wiedervereinigt mit Gysi und Lafontaine?

Engler: Vereinigt vielleicht, aber nicht unter den Vorzeichen, die sich in den historischen Arsenalen finden. Es müsste eine neue Formation entstehen, die nicht immer wieder die vermeintlichen Antworten auf die Probleme des vergangenen Jahrhunderts wiederholt.

Zeit: Das klingt reichlich utopisch angesichts der Tatsache, dass die Wähler gerade eine solide bürgerliche Regierung ins Amt gewählt haben.

Engler: Der Begriff »bürgerlich« stört mich an dieser Konstellation. Die Betonung des Bürgerlichen erscheint mir äußerst unzeitgemäß, gerade für eine Volkspartei – wo bleibt der unbürgerliche Rest? Es ist eine Kampfansage an die Gesellschaft als Ganze. Ich komme darin nicht vor.

Zeit: Sind Sie etwa nicht bürgerlich, Herr Engler?

Engler: Mir fehlt der klassische Status des Eigentümers. Wenn wir alle mit dem »Bürger«-Begriff gemeint sind, dann ist er banal. Wer ihn betont, denkt aber offensichtlich an einen Bevölkerungsausschnitt, in abgrenzender Absicht. Das konterkariert die Idee der Volkspartei und einer offenen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts.

ZEIT: Ihr Kollege Heinz Bude meint, dass auch diese angeblich so egoistischen bürgerlichen CDU-FDP-Wähler sehr wohl an sozialem Zusammenhalt interessiert sind (ZEIT Nr.42/09).

Engler: Das muss sich noch nicht widersprechen. Solange Integration über Teilhabe an der Erwerbsgesellschaft funktioniert, waren die ärmeren Bürger auch für Wohlhabende akzeptabel und nicht nur Kostgänger. Wenn aber soziale Exklusion und Marginalisierung weiter voranschreiten, dann ist Solidarität mit denen, die aus der Erwerbsgesellschaft fallen, schwieriger zu organisieren. Die »bürgerlichen« Politikangebote haben dann den verführerischen Unterton »Wir sind die Mitte – und die anderen sollen mal schauen, wie sie zurechtkommen!«. Das passiert nicht von heute auf morgen. Aber die Betonung des Leistungsgedankens, der ja verständlich ist, ebnet diesen Weg der Entsolidarisierung: Es gibt diejenigen, die etwas leisten – und den Rest.

ZEIT: In Ostdeutschland hat die Leistungsträgerpartei FDP überraschend starke Ergebnisse erzielt. Ist da ein neues Milieu entstanden?

Engler: Der Erfolg dürfte sich in nächster Zeit nicht wiederholen. Das stabile Milieu fehlt im Osten immer noch. Die FDP hatte Glück, nicht in einer nationalen Regierung zu sein. So konnte sie die geistige Mitverantwortung an der ökonomischen Krisensituation an den Rand schieben. Wenn sie an der Macht gewesen wäre, hätte das Wahlergebnis anders ausgesehen.

Zeit: Wie wird sich die schwarz-gelbe Republik verändern?

Engler: Als Publikum, Wähler und Bürger werden wir mit dem Niedergang der Volksparteien eine transparentere Politik erleben, weil die unterschiedlichen Positionen der vielen Parteien deutlich sichtbarer und nicht mehr hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden. Es wird schwieriger für die Akteure, aber spannender für die Beobachter: Plötzlich sind Tabubrüche über Nacht möglich; in den Schaltzentralen der Parteien werden eine Fülle neuer Konstellationen durchgespielt. Und im Saarland gibt es Schwarz-Gelb-Grün – etwas, was vor Kurzem noch gar nicht gedacht werden durfte. Dennoch klingt es gar nicht mehr so verrückt. Schon jetzt passiert mehr Neues als unter Rot-Grün.

ZEIT: Und was wäre dabei die wichtigste Aufgabe für die Politik der kommenden Jahre?

Engler: Es gibt die paradoxe ostdeutsche Erfahrung nach 1989 von Freiheitsgewinn und gleichzeitigem Selbstbestimmungsverlust. Das wirkt jetzt gesamtdeutsch: Man ist im Besitz politischer Freiheit; zugleich ringen viele um ihre Rolle als Bürger, weil sie Klient sind, da sie ihr Leben ökonomisch nicht mehr bewältigen. Falls es mit der Rückkehr wirtschaftlicher Normalität nicht klappt, muss die Politik einen neuen Gesellschaftsvertrag entwerfen, ohne jenen griesgrämigen Gesichtsausdruck, mit dem immer behauptet wird, dass neue Ideen nicht funktionieren.

Das Gespräch führte Alexander Cammann