Schwarz-gelbe Koalition Spannender als Rot-GrünSeite 3/3

ZEIT: Ihr Kollege Heinz Bude meint, dass auch diese angeblich so egoistischen bürgerlichen CDU-FDP-Wähler sehr wohl an sozialem Zusammenhalt interessiert sind (ZEIT Nr.42/09).

Engler: Das muss sich noch nicht widersprechen. Solange Integration über Teilhabe an der Erwerbsgesellschaft funktioniert, waren die ärmeren Bürger auch für Wohlhabende akzeptabel und nicht nur Kostgänger. Wenn aber soziale Exklusion und Marginalisierung weiter voranschreiten, dann ist Solidarität mit denen, die aus der Erwerbsgesellschaft fallen, schwieriger zu organisieren. Die »bürgerlichen« Politikangebote haben dann den verführerischen Unterton »Wir sind die Mitte – und die anderen sollen mal schauen, wie sie zurechtkommen!«. Das passiert nicht von heute auf morgen. Aber die Betonung des Leistungsgedankens, der ja verständlich ist, ebnet diesen Weg der Entsolidarisierung: Es gibt diejenigen, die etwas leisten – und den Rest.

ZEIT: In Ostdeutschland hat die Leistungsträgerpartei FDP überraschend starke Ergebnisse erzielt. Ist da ein neues Milieu entstanden?

Engler: Der Erfolg dürfte sich in nächster Zeit nicht wiederholen. Das stabile Milieu fehlt im Osten immer noch. Die FDP hatte Glück, nicht in einer nationalen Regierung zu sein. So konnte sie die geistige Mitverantwortung an der ökonomischen Krisensituation an den Rand schieben. Wenn sie an der Macht gewesen wäre, hätte das Wahlergebnis anders ausgesehen.

Zeit: Wie wird sich die schwarz-gelbe Republik verändern?

Engler: Als Publikum, Wähler und Bürger werden wir mit dem Niedergang der Volksparteien eine transparentere Politik erleben, weil die unterschiedlichen Positionen der vielen Parteien deutlich sichtbarer und nicht mehr hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werden. Es wird schwieriger für die Akteure, aber spannender für die Beobachter: Plötzlich sind Tabubrüche über Nacht möglich; in den Schaltzentralen der Parteien werden eine Fülle neuer Konstellationen durchgespielt. Und im Saarland gibt es Schwarz-Gelb-Grün – etwas, was vor Kurzem noch gar nicht gedacht werden durfte. Dennoch klingt es gar nicht mehr so verrückt. Schon jetzt passiert mehr Neues als unter Rot-Grün.

ZEIT: Und was wäre dabei die wichtigste Aufgabe für die Politik der kommenden Jahre?

Engler: Es gibt die paradoxe ostdeutsche Erfahrung nach 1989 von Freiheitsgewinn und gleichzeitigem Selbstbestimmungsverlust. Das wirkt jetzt gesamtdeutsch: Man ist im Besitz politischer Freiheit; zugleich ringen viele um ihre Rolle als Bürger, weil sie Klient sind, da sie ihr Leben ökonomisch nicht mehr bewältigen. Falls es mit der Rückkehr wirtschaftlicher Normalität nicht klappt, muss die Politik einen neuen Gesellschaftsvertrag entwerfen, ohne jenen griesgrämigen Gesichtsausdruck, mit dem immer behauptet wird, dass neue Ideen nicht funktionieren.

Das Gespräch führte Alexander Cammann