Neue Koalition Mächtig mutlos

Schwarz-Gelb könnte so unangefochten regieren wie kaum eine Koalition zuvor. Umso erstaunlicher ist der verzagte Start.

Seit 1982 hat es in Deutschland keinen Machtwechsel mehr gegeben, nach dem die neue Mehrheit so sicher im Sattel saß. Damals brachte der Partnertausch der Liberalen die schwarz-gelbe Wende, diesmal war es das Wahlvolk, das der künftigen Koalition ein überraschend klares Mandat erteilte. Doch die ganze Machtfülle der neuen Regierung zeigt sich erst mit Blick auf die Opposition. Die SPD ringt nach dem Wahldesaster vom 27. September um Fassung; die Linke schwankt zwischen Radikalismus und Reform; die Grünen bezweifeln, dass sie in diesem desperaten Lager noch gut aufgehoben sind. Eine Opposition, die der künftigen Bundesregierung gefährlich werden könnte, ist nicht in Sicht.

Unter diesen komfortablen Umständen würde man eigentlich erwarten, dass die Partner ihren Start als ambitionierten Aufbruch in Szene setzen. Immerhin haben Union und Liberale, die sich traditionell als Wunschbündnis betrachten, elf Jahre lang darauf gewartet, wieder gemeinsam zu regieren. Wozu, wenn nicht um einen politischen Richtungswechsel herbeizuführen? Leistungsorientierung, Eigenverantwortung, weniger Staatsgläubigkeit – das sind von jeher Orientierungsmarken »bürgerlichen« Regierens, wie sie vor allem in Zeiten des Übergangs propagiert werden.

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Die Koalition will vor allem eins: Sich nicht unpopulär machen

Doch diesmal ist alles anders. Nichts hat die alte und neue Kanzlerin in den vergangenen Wochen deutlicher zum Ausdruck gebracht als ihr Interesse an milder Kontinuität, so als solle Schwarz-Gelb unter ihrer Schirmherrschaft vor allem fortsetzen, was die Große Koalition begonnen hat. Statt Euphorie und Elan umweht eine merkwürdige Zurückhaltung den Start des neuen Bündnisses. Keinesfalls will man den negativen Erwartungen entsprechen, die noch immer von Schwarz-Gelb in Umlauf sind. Kein Wunder. Denn was dem Bündnis vor vier Jahren als gemeinsames Reformprogramm vorschwebte, erscheint den Partnern heute selbst nur noch als Zerrbild. Diesmal haben sie die Wahlen gewonnen, gerade weil sie nicht »schwarz-gelb«, also marktradikal und reformbesessen daherkamen. Folglich wollen sie jetzt auch nicht mit unpopulären Sanierungsmaßnahmen ins Haus fallen.

Nicht einmal als Überbringer schlechter Nachrichten aus dem Reich der Staatsfinanzen und Sozialsysteme will sich das Bündnis unbeliebt machen. Stattdessen zeigt es seine menschliche Seite. Die erste Botschaft aus den Koalitionsverhandlungen lautete: Wir haben uns auf Erleichterungen für Hartz-IV-Empfänger geeinigt. Weder die sehnsüchtigen Projektionen versprengter Neoliberaler noch die lustvoll ausgemalten Schreckensbilder der Opposition werden mit dieser Regierung wahr.

Wo die künftige Koalition überhaupt noch an Vorstellungen anknüpft, die man gemeinhin mit Schwarz-Gelb verbindet, da sind es die teuren und angenehmen Versprechen – allen voran die Entlastung der Bürger durch Steuersenkungen. Das Vorhaben ist nicht nur zur Raison d’Être der Liberalen geworden, auch bei den Unionsparteien gehört es inzwischen zum programmatischen Kernbestand.

Leser-Kommentare
  1. Schwarz-gelb hat den Mund zu voll genommen. Da die Union die Kanzlerpartei war ( in GroKo) kann sie keine Ahnungslosigkeit vorschützen.
    Also, wer eine große Klappe hat, wird dann auch beim Wort genommen. Wer von den Bürgern will nicht mehr NETTO vom BRUTTO ?
    Was nun letztendlich kommen wird, muss man abwarten.
    Sollte die eine oder andere Rose verteilt werden, wird es nicht ohne schmerzhafte Dornen abgehen.
    Aufzählungen schon jetzt wären müssig. Allein die Sache mit W 6 statt W 9 ist für mich derart stümperhaft, dass ich nicht viel Gutes in toto erwarte.

  2. Die Ratlosigkeit der Wahlsieger ist erschreckend!

    Wo bleiben die sprudelnden Ideen und Verbesserungen der FDP aus 11 Jahren Opposition?

    Und Mutti ist durch die zweimalig verweigerte Gefolgschaft ihrer Stammwähler so eingeschüchtert, das Sie sich im Moment gar nicht mehr
    aus dem Haus traut, sondern mehr aus dem Fenster schaut, was auf der Straße los ist.

    Kommt Deutschland so aus der Krise?

  3. Ich und viele Andere haben die FDP mit einigen Stimmen "ausgestattet", es sind wohl (ich erkenne dies in meinen Freundeskreis) viele Bürger, die sich von der Partei, die klug argumentierte im Wahlkampf und so klare Ziele hatte, den vielzitierten "Ruck" gewünscht haben. Oder eben einen Gang in die Opposition.
    Viele von Denen werden nächsten mal, trotz hohem Bildungsgrad, nicht wählen, denn was hier aufgetischt wird (im Übrigen von den Alten FDP Gesichtern) ist Wahlbetrug und Verwischung der Ziele (einen normalen Verlust an Zielen hätten wir akzeptiert, so läuft Koalition nun mal...)!
    Fazit: Die FDP und auch die CDU/CSU hat einen riesigen Vertrauensvorschuss bekommen und muss handeln!
    Nicht weniger Steuern sondern ein einfacheres System, jetzt kommen noch mehr Tatbestände bei Abschreibungen....

    Deutschland, Land der Ideen.... aber leider nicht nach der Wahl!!!

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ICh fuerchte Aehnliches. Diese leidige Diskussion um Steuersenkungen blockiert jedes vernuenftige Handeln. Es wird Zeit, das Land grundlegend zu veraendern. 2% weniger Steuern fuer einige wenige wahllos Beguenstigte gehoert da nicht dazu.
    Ich denke auch, dass das naechste mal viele marktwirtschaftlich orientierte Waehler zu Hause bleiben weerden, da ihnen in einem PArteiensystem mit einer sozialdemokratisierten CDU und einer reformunwilligen FDP keine PArtei mehr ihre Ideen verkaufen will.

    ICh fuerchte Aehnliches. Diese leidige Diskussion um Steuersenkungen blockiert jedes vernuenftige Handeln. Es wird Zeit, das Land grundlegend zu veraendern. 2% weniger Steuern fuer einige wenige wahllos Beguenstigte gehoert da nicht dazu.
    Ich denke auch, dass das naechste mal viele marktwirtschaftlich orientierte Waehler zu Hause bleiben weerden, da ihnen in einem PArteiensystem mit einer sozialdemokratisierten CDU und einer reformunwilligen FDP keine PArtei mehr ihre Ideen verkaufen will.

    • kayob
    • 22.10.2009 um 21:35 Uhr

    der mangel an demokratie in unserer demokratie ist seit jahrzehnten gewachsen. was meine ich?
    zur demokratie gehört es wesentlich, die bürger, die wähler als kompetente mitstreiter für eine ausgestaltung des staates anzusehen.
    stattdessen, werden seit..45...die wähler "gekauft" mit kleinen hier und da wohltaten, und ohne rücksicht auf die finanzlage oder die zukunftsinvestitionen, die bei uns nur in bildung und infrastruktur sinnvoll getätigt werden können: öl-bohrfelder müssen ja nicht erschlossen werden.
    es ist wahr, die menschen sind viel weiter, die menschen haben auch deswegen schwarz-gelb gewählt, weil sie sich endlich eine klare zupackende politik erhofft haben.
    stattdessen werden symbol politische kleinsttaten verkündet.
    was jede koalition tun könnte, wäre, den bürokratie-abbau, vor allem im steuerrecht voranzutreiben, und die frei gewordenen kapazitäten auf den bildungs und infrastrukturbereich lenken.
    was noch getan werden muss, ist die bund-länder-kompetenzen klarer zufassen, auch das ist ja mit dem steuerrecht verbunden.
    damit würde für land und leute viel getan.
    weiter müssten die ausgaben und umverteilungen im system, genau analysiert und verschlankt werden.
    die umverteilungen finden ja zum großteil in der gleichen einkommensschicht statt. links das geld raus, einmal um den pudding tragen und rechts "verkleinert" wieder rein.von der leyen hat ja versprochen die verschiedenen leistungen für familien zusammenzufassen.das wär doch was für die fdp.
    aber: nix is.

    • hardob
    • 22.10.2009 um 21:52 Uhr

    weshalb wundern Sie sich, Herr Geis? So geht es, wenn man sich einen Wahlsieg erschleicht. Wenn eine Frau Merkel keinen Piep im Wahlkampf sagt, ein Herr Westerwelle Kreide frisst, alles nur um den per selbsterfüllender Prognostizierung erschundene Wahlsieg nicht zu gefährden. Still halten, das war die Parole der CDU, den Mund voll nehmen, mehr brettu vom nutto, das war die FDP. Nichts von Blut und Schweiß, locker flockig, Sparlisten verleugnen und verstecken, Steuern runter, Schulden abbauen, mehr für die Bildung, Infrastruktur, und Soziales, eine pralle Wundertüte. Heruntergebetet von CDU und FDP und nachgeleiert von den meisten Medien. Unbedingt Schwarz-Gelb, dann geht es vorwärts... Wohin wusste zwar keiner so genau, aber schon mal herbeischreiben, das war Hype.

    Und jetzt, Seifenblasenträume geplatzt? Jetzt schon enttäuscht, dass der Bürgerkrieg noch nicht vollends entflammt ist? Dass die Sprachregelungen noch nicht so laufen, um sie im Wirtschaftsfeuilleton als Wachstumsimpulse zu verhypnotisieren. Jetzt merken, dass Steuersenkung und Schuldenabbau miteinander korrelieren? Je mehr Steuern runter umso mehr Schulden rauf? Hätte manvon April bis September prima vorrechnen können.

  4. da treffen Theorie und Praxis aufeinander. Unsere Politiker zeichnet doch einiges aus: Wahrnehmungsstörungen - Unfähigkeit und letztendlich Inkompetenz!- Das "Narrenschiff" hat tatsächlich in Berlin angelegt....mehr gibt es eigentlich nicht zu sagen.

  5. Ja, Zorn kommt hoch. Eine gute Retorikschulung bei Herrn Westerwelle,
    ein neuer Friseur bei Frau Merkel, ein paar Lügen...Ein Wahlsieg
    Von Menschen die uns glauben machen wollten mit weniger Staat sei es zu machen.
    Sie streiten - an der Sache vorbei!
    Egoismus ist gut und ehrlich, muß aber in der Gesellschaft kontrolliert und ausgeglichen werden. In diesen Zeiten wird doch überdeutlich, daß sich das Kapital selbstständig gemacht hat. Und das in ungeahnter Weise. Wir brauchen vielleicht hier und da weniger Statt.
    Aber sicher nicht in der westlichen Welt. Wir haben zu wenig Kontrolle als Gesellschaft!
    Nicht nur die Marktradikalen sind wie abgekoppelt von der Realität.
    Auch diese Regierung ist es.

  6. Seid wann steht den Schwarz-Gelb, aka das "bürgerliche" Lager für sparsames haushalten???
    Habe ich das was verpaßt?
    Die letzte Bunderegierung unter Beteiligung der FDP war alles andere als sparsam.
    Und mal ehrlich, dass kann man der FDP eigentlich auch gar
    nicht vorwerfen.
    Die FDP ist eine Partei, die ganz öffentlich für sich beansprucht
    einen bestimmten Teil der Bevölkerung vertreten zu wollen.
    Ähnlich wie die Linke nur auf der anderen Seite der Mitte.
    Und genau das macht sie auch.
    Wo ist das Problem damit? Es ist eine "PARTEI", also
    eine Gruppe von Lobbisten.

    Und alle die jetzt empört sind wegen dieser finanziellen Tricksereien,
    mal ehrlich wo ist der Unterschied zu den verschiedenen Steuertricks,
    die es so gibt?

    So sieht das aus.

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