Neue Koalition Mächtig mutlosSeite 2/2

CDU, CSU und Liberale sind im Wahlkampf mit der peinlich-plumpen Formel »mehr Netto vom Brutto« auf Stimmenfang gegangen. Nun müssen sie die Erwartungen, die sie geweckt haben, erfüllen. Dagegen hilft nicht einmal die Einsicht, dass die finanzielle Situation des Landes keinen Spielraum dafür lässt. Also wird die Mitte entlastet, die Konsolidierung aber auf die Zukunft vertagt. Denn die Krise, so heißt es nun, erlaube keine Sparpolitik. Die Große Koalition immerhin war bei ihrem Start so ehrlich, die Konsolidierung der Staatsfinanzen mit einer unpopulären Mehrwertsteuererhöhung zu finanzieren. Die neue Koalition senkt die Steuern mit der vagen Hoffnung auf kommende Wachstumsgewinne. Inzwischen explodieren die Schulden.

Was beim Start der neuen Bundesregierung auf der Strecke zu bleiben droht, sind die ehernen Regeln, die seit je zum Repertoire des schwarz-gelben Lagers gehörten: dass nur verteilt werden kann, was vorher erwirtschaftet worden ist, dass der Staat nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben darf, dass die Kosten heutiger Politik nicht die Zukunftschancen künftiger Generationen gefährden dürfen. Ein Jahrzehnt lang nervte die FDP jede Regierung mit ihrem »liberalen Sparbuch« – über 400 Seiten Vorschläge zur Sanierung der öffentlichen Finanzen. Nun, wo die Freien Demokraten selbst bald wieder mitregieren, ist es um diesen Bestseller ziemlich leise geworden.

Kaum zuvor ist eine Bundesregierung in einer derart schwierigen ökonomischen und finanziellen Lage gestartet wie diese. Aber selten wurde den Bürgern weniger Problembewusstsein zugetraut. Dabei weiß das Volk längst mehr von der Krise und ihren Auswirkungen, als die Neuen ihm zumuten wollen. Doch statt die Bürger mit ihrem Wissen ernst zu nehmen, winken die Koalitionäre mit den Steuerschecks. Es besteht ein merkwürdiges Missverhältnis zwischen der Handlungsfreiheit der künftigen Koalition und ihrem mutlosen Beginn.

Am Ende der Ära Kohl war es Guido Westerwelle, der die herrschende politische Praxis als »Gefälligkeitsdemokratie« brandmarkte. Er kritisierte eine Politik, die im Interesse des Machterhaltes bereit sei, gesellschaftliche Wünsche auf Kosten des Staates und ohne Rücksicht auf dessen Leistungsfähigkeit zu erfüllen. Der Start von Schwarz-Gelb erinnert an diese Tradition.

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Leser-Kommentare
  1. Schwarz-gelb hat den Mund zu voll genommen. Da die Union die Kanzlerpartei war ( in GroKo) kann sie keine Ahnungslosigkeit vorschützen.
    Also, wer eine große Klappe hat, wird dann auch beim Wort genommen. Wer von den Bürgern will nicht mehr NETTO vom BRUTTO ?
    Was nun letztendlich kommen wird, muss man abwarten.
    Sollte die eine oder andere Rose verteilt werden, wird es nicht ohne schmerzhafte Dornen abgehen.
    Aufzählungen schon jetzt wären müssig. Allein die Sache mit W 6 statt W 9 ist für mich derart stümperhaft, dass ich nicht viel Gutes in toto erwarte.

  2. Die Ratlosigkeit der Wahlsieger ist erschreckend!

    Wo bleiben die sprudelnden Ideen und Verbesserungen der FDP aus 11 Jahren Opposition?

    Und Mutti ist durch die zweimalig verweigerte Gefolgschaft ihrer Stammwähler so eingeschüchtert, das Sie sich im Moment gar nicht mehr
    aus dem Haus traut, sondern mehr aus dem Fenster schaut, was auf der Straße los ist.

    Kommt Deutschland so aus der Krise?

  3. Ich und viele Andere haben die FDP mit einigen Stimmen "ausgestattet", es sind wohl (ich erkenne dies in meinen Freundeskreis) viele Bürger, die sich von der Partei, die klug argumentierte im Wahlkampf und so klare Ziele hatte, den vielzitierten "Ruck" gewünscht haben. Oder eben einen Gang in die Opposition.
    Viele von Denen werden nächsten mal, trotz hohem Bildungsgrad, nicht wählen, denn was hier aufgetischt wird (im Übrigen von den Alten FDP Gesichtern) ist Wahlbetrug und Verwischung der Ziele (einen normalen Verlust an Zielen hätten wir akzeptiert, so läuft Koalition nun mal...)!
    Fazit: Die FDP und auch die CDU/CSU hat einen riesigen Vertrauensvorschuss bekommen und muss handeln!
    Nicht weniger Steuern sondern ein einfacheres System, jetzt kommen noch mehr Tatbestände bei Abschreibungen....

    Deutschland, Land der Ideen.... aber leider nicht nach der Wahl!!!

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    ICh fuerchte Aehnliches. Diese leidige Diskussion um Steuersenkungen blockiert jedes vernuenftige Handeln. Es wird Zeit, das Land grundlegend zu veraendern. 2% weniger Steuern fuer einige wenige wahllos Beguenstigte gehoert da nicht dazu.
    Ich denke auch, dass das naechste mal viele marktwirtschaftlich orientierte Waehler zu Hause bleiben weerden, da ihnen in einem PArteiensystem mit einer sozialdemokratisierten CDU und einer reformunwilligen FDP keine PArtei mehr ihre Ideen verkaufen will.

    ICh fuerchte Aehnliches. Diese leidige Diskussion um Steuersenkungen blockiert jedes vernuenftige Handeln. Es wird Zeit, das Land grundlegend zu veraendern. 2% weniger Steuern fuer einige wenige wahllos Beguenstigte gehoert da nicht dazu.
    Ich denke auch, dass das naechste mal viele marktwirtschaftlich orientierte Waehler zu Hause bleiben weerden, da ihnen in einem PArteiensystem mit einer sozialdemokratisierten CDU und einer reformunwilligen FDP keine PArtei mehr ihre Ideen verkaufen will.

    • kayob
    • 22.10.2009 um 21:35 Uhr

    der mangel an demokratie in unserer demokratie ist seit jahrzehnten gewachsen. was meine ich?
    zur demokratie gehört es wesentlich, die bürger, die wähler als kompetente mitstreiter für eine ausgestaltung des staates anzusehen.
    stattdessen, werden seit..45...die wähler "gekauft" mit kleinen hier und da wohltaten, und ohne rücksicht auf die finanzlage oder die zukunftsinvestitionen, die bei uns nur in bildung und infrastruktur sinnvoll getätigt werden können: öl-bohrfelder müssen ja nicht erschlossen werden.
    es ist wahr, die menschen sind viel weiter, die menschen haben auch deswegen schwarz-gelb gewählt, weil sie sich endlich eine klare zupackende politik erhofft haben.
    stattdessen werden symbol politische kleinsttaten verkündet.
    was jede koalition tun könnte, wäre, den bürokratie-abbau, vor allem im steuerrecht voranzutreiben, und die frei gewordenen kapazitäten auf den bildungs und infrastrukturbereich lenken.
    was noch getan werden muss, ist die bund-länder-kompetenzen klarer zufassen, auch das ist ja mit dem steuerrecht verbunden.
    damit würde für land und leute viel getan.
    weiter müssten die ausgaben und umverteilungen im system, genau analysiert und verschlankt werden.
    die umverteilungen finden ja zum großteil in der gleichen einkommensschicht statt. links das geld raus, einmal um den pudding tragen und rechts "verkleinert" wieder rein.von der leyen hat ja versprochen die verschiedenen leistungen für familien zusammenzufassen.das wär doch was für die fdp.
    aber: nix is.

    • hardob
    • 22.10.2009 um 21:52 Uhr

    weshalb wundern Sie sich, Herr Geis? So geht es, wenn man sich einen Wahlsieg erschleicht. Wenn eine Frau Merkel keinen Piep im Wahlkampf sagt, ein Herr Westerwelle Kreide frisst, alles nur um den per selbsterfüllender Prognostizierung erschundene Wahlsieg nicht zu gefährden. Still halten, das war die Parole der CDU, den Mund voll nehmen, mehr brettu vom nutto, das war die FDP. Nichts von Blut und Schweiß, locker flockig, Sparlisten verleugnen und verstecken, Steuern runter, Schulden abbauen, mehr für die Bildung, Infrastruktur, und Soziales, eine pralle Wundertüte. Heruntergebetet von CDU und FDP und nachgeleiert von den meisten Medien. Unbedingt Schwarz-Gelb, dann geht es vorwärts... Wohin wusste zwar keiner so genau, aber schon mal herbeischreiben, das war Hype.

    Und jetzt, Seifenblasenträume geplatzt? Jetzt schon enttäuscht, dass der Bürgerkrieg noch nicht vollends entflammt ist? Dass die Sprachregelungen noch nicht so laufen, um sie im Wirtschaftsfeuilleton als Wachstumsimpulse zu verhypnotisieren. Jetzt merken, dass Steuersenkung und Schuldenabbau miteinander korrelieren? Je mehr Steuern runter umso mehr Schulden rauf? Hätte manvon April bis September prima vorrechnen können.

  4. da treffen Theorie und Praxis aufeinander. Unsere Politiker zeichnet doch einiges aus: Wahrnehmungsstörungen - Unfähigkeit und letztendlich Inkompetenz!- Das "Narrenschiff" hat tatsächlich in Berlin angelegt....mehr gibt es eigentlich nicht zu sagen.

  5. Ja, Zorn kommt hoch. Eine gute Retorikschulung bei Herrn Westerwelle,
    ein neuer Friseur bei Frau Merkel, ein paar Lügen...Ein Wahlsieg
    Von Menschen die uns glauben machen wollten mit weniger Staat sei es zu machen.
    Sie streiten - an der Sache vorbei!
    Egoismus ist gut und ehrlich, muß aber in der Gesellschaft kontrolliert und ausgeglichen werden. In diesen Zeiten wird doch überdeutlich, daß sich das Kapital selbstständig gemacht hat. Und das in ungeahnter Weise. Wir brauchen vielleicht hier und da weniger Statt.
    Aber sicher nicht in der westlichen Welt. Wir haben zu wenig Kontrolle als Gesellschaft!
    Nicht nur die Marktradikalen sind wie abgekoppelt von der Realität.
    Auch diese Regierung ist es.

  6. Seid wann steht den Schwarz-Gelb, aka das "bürgerliche" Lager für sparsames haushalten???
    Habe ich das was verpaßt?
    Die letzte Bunderegierung unter Beteiligung der FDP war alles andere als sparsam.
    Und mal ehrlich, dass kann man der FDP eigentlich auch gar
    nicht vorwerfen.
    Die FDP ist eine Partei, die ganz öffentlich für sich beansprucht
    einen bestimmten Teil der Bevölkerung vertreten zu wollen.
    Ähnlich wie die Linke nur auf der anderen Seite der Mitte.
    Und genau das macht sie auch.
    Wo ist das Problem damit? Es ist eine "PARTEI", also
    eine Gruppe von Lobbisten.

    Und alle die jetzt empört sind wegen dieser finanziellen Tricksereien,
    mal ehrlich wo ist der Unterschied zu den verschiedenen Steuertricks,
    die es so gibt?

    So sieht das aus.

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