»Kritik scheint das oberste Gebot«, empörte sich im Herbst 1962 ein Referent des Bonner Bundespresseamtes. In aller Breite listete er die »Entgleisungen« einer Redaktion auf, die mit »einseitigen« Berichten versuche, die »Maßnahmen der Bundesregierung zu torpedieren«. Das interne Papier war nur der Auftakt. Kurz darauf setzten mehrere Spitzenbeamte energische Protestschreiben an die Verantwortlichen auf.

Ihre Empörung gipfelte in der Behauptung, die Arbeit der Journalisten erinnere »bestürzend an Methoden der Nationalsozialisten und Kommunisten vor 1933«. Gemeint war das Fernsehmagazin Panorama, mit dem der Norddeutsche Rundfunk im Juli 1962 ins Hauptprogramm der ARD gekommen war und das nicht nur Politiker oder Ministerialbeamte reizte. Erst kurz zuvor hatte die Polizei im niederrheinischen Geldern ein Panorama- Team verhaftet, das einen Beitrag über einen Lehrer und dessen Vergangenheit als KZ-Aufseher drehte.

Öffentlichkeit ist ein abstraktes Gebilde, und dass sich in der Abenddämmerung der Adenauerschen Kanzlerschaft die medienpolitischen Skandale zu häufen begannen, war kein Zufall. An der Wende zu den sechziger Jahren äußerte sich in der Bundesrepublik eine neue Form der Kritik, und viele reagierten darauf mit Unverständnis. Im selben Maß, in dem sich der junge Staat in Bonn eingerichtet hatte, hatten sich seine Repräsentanten auch an das Wohlverhalten von Journalisten und anderen politischen Beobachtern gewöhnt. Mehr noch: Sie erwarteten und sie genossen es.

Der Kanzler kümmerte sich von Anfang an persönlich darum, und dafür gab es handfeste Motive. Anders als die SPD verfügte seine Partei, die CDU, kaum über eigene Zeitungen und musste Wähler aus ganz unterschiedlichen sozialen und religiösen Milieus ansprechen. Auch abseits des Wahlkampfes erforderte dies eine ständige Kommunikation über die Ziele der Regierung.

Im April 1950 lud Adenauer erstmals eine handverlesene Runde von Journalisten zum vertraulichen Gespräch, das rasch zur festen Institution wurde. Der Kreis bot dem Kanzler nicht nur Gelegenheit, seine Politik zu erklären, sondern dabei die Presse auch gezielt zu instrumentalisieren. Mit Erfolg, denn bei den »Teegesprächen« im Palais Schaumburg dabei sein zu dürfen galt unter Bonner Korrespondenten bald als höchste Ehre.

Unerwünschte Kritiker bekamen keine Einladung. Dafür sorgte das Presse- und Informationsamt unter der Regie von Kanzleramtschef Otto Lenz, einem ehemaligen Zentrumsmann, der gegen Ende des »Dritten Reichs« noch im Zuchthaus gesessen hatte. Finanziell und personell üppig ausgestattet, wuchs die Behörde rasch zur Schaltzentrale der Öffentlichkeitsarbeit heran, und Lenz ging hemdsärmelig zur Sache. Er schuf ein ganzes Netz von scheinbar unabhängigen Institutionen, die tatsächlich von der Regierung alimentiert wurden und höchst effektiv für Adenauers Politik warben.

Prominentestes Beispiel war die Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Kreise: offiziell ein unabhängiger und überparteilicher Verein, in Wirklichkeit eine dubiose CDU-Vorfeldorganisation, die schon bald ein Netz von 17000 ehrenamtlichen Mitarbeitern und 500 Vortragsrednern über die Republik spannte.

Gezielte Mediensteuerung

An ihrer Spitze stand Hans Edgar Jahn, ein bewährter Mann der Propaganda, bekannt durch sein 1943 veröffentlichtes Buch Der Steppensturm – Der jüdisch-bolschewistische Imperialismus.

Die wichtigste Bewährungsprobe für diesen Apparat war die in der Bevölkerung unpopuläre Wiederbewaffnung Mitte der fünfziger Jahre. Der von Adenauer praktisch im Alleingang betriebene Nato-Beitritt und seine Zusage für einen westdeutschen »Wehrbeitrag« provozierten erbitterten Protest. In der »Ohne mich«-Bewegung, getragen von Gewerkschaften, kirchlichen und kommunistischen Gruppen, formierte sich heftiger Widerstand.

Ihr begegneten die Demokratischen Kreise mit allen Mitteln der politischen PR: Sie trommelten für die Westbindung, brachten Broschüren unters Volk, luden zu Vortragsabenden ein oder führten Filme vor. Besonders erfolgreich waren Wanderausstellungen, die sich weniger an Einzelbesucher richteten, sondern mehr der Heimatpresse Anlässe zur Berichterstattung schaffen sollten.

Aber es ging noch persönlicher: 1955 verschickte der Verein 300.000 Briefe, in denen sich eine »Margot aus Essen« an alle »Frauen und Mütter« der Republik wandte, vor der Gefahr aus dem Osten warnte und dabei subtil auf das Ende des Zweiten Weltkrieges und die Massenvergewaltigungen beim Einmarsch der Roten Armee anspielte.

Hinter alledem stand eine gezielte Mediensteuerung, die sich nahtlos in einen Kontext autoritärer Regelungswut fügte, mit der viele Landesregierungen seit 1950 ihre Pressegesetze verschärften und die liberalen Vorgaben der Alliierten zurücknahmen. Überdies griff das Bundespresseamt solchen Blättern finanziell unter die Arme, die sich mit Kritik zurückhielten.

Die Grenzen für autoritäre Steuerungsversuche waren freilich auch in der jungen Bundesrepublik schon scharf gezogen. Das zeigte sich 1952, als Bundesinnenminister Robert Lehr mit seinem Entwurf für ein Bundespressegesetz scheiterte – die Vorstellung, ausgerechnet mit Zeitungsverboten und politischer Zensur die noch nicht gefestigte Demokratie zu schützen, stieß auf die einhellige Ablehnung der Journalisten und Verleger.

Im Jahr darauf sorgte Otto Lenz unfreiwillig für eine Bekräftigung dieser Grenzen. Der umtriebige Kanzleramtschef provozierte heftigen Widerstand mit seinem Plan, dem Bundespresseamt künftig auch die Zuständigkeit für die Geheimdienste zuzuschlagen. Zu sehr erinnerte die Idee einer solchen Superbehörde an Joseph Goebbels’ Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda, und als die alliierte Kritik vernehmlicher wurde, ließ Adenauer seinen Strippenzieher umstandslos fallen.

Der Spiegel fiel aus dem Rahmen

Gleichwohl: Längst nicht nur der Kanzler begriff Öffentlichkeit als von oben orchestrierte Konsensveranstaltung. Widerstand regte sich zunächst kaum, hatte das Gros der Journalisten doch ausgiebig Erfahrungen in der reglementierten Öffentlichkeit des NS-Staates sammeln können, und nach den Umwälzungen von Krieg und Trümmerjahren, Flucht und Vertreibung herrschte Mitte der Fünfziger ohnedies ein großes Ruhebedürfnis.

So kam bei den Lesern vorwiegend Unpolitisches an, und die Erfolgsillustrierten Revue, Quick, stern oder Kristall bedienten die Unterhaltungswünsche nach Kräften mit Abenteuerreportagen, Fortsetzungsromanen und heroischen Landsergeschichten. Selbst Axel Springers Bild- Zeitung, die 1952 gegründet worden war und deren Auflage im Jahr darauf erstmals die Marke von einer Million erreichte, war noch weitgehend was der Titel versprach: ein Bilderblatt.

Ein politisches Magazin wie der Spiegel fiel da aus dem Rahmen, schon weil die investigative Methode so neu wie der schnoddrige Ton ungewohnt war. Allerdings suchte auch die Redaktion um Rudolf Augstein zu dieser Zeit noch nach ihrem Weg. Ins spätere Bild vom »Sturmgeschütz der Demokratie« passen weder die reibungslose Wiederverwendung früherer SS-Leute wie Horst Mahnke oder Georg Wolff im außenpolitischen Ressort noch die unkritischen Titelgeschichten über die »Macher« des Wirtschaftswunders, die sich seit Mitte der fünfziger Jahre häuften.

Wer gegen das Ruhebedürfnis verstieß, und sei es nur in einer literarischen Zeitschrift, handelte sich leicht eine Strafanzeige ein. Beispielhaft dafür ist der Schriftsteller Arno Schmidt, den damals nur wenige kannten. Im Sommer 1956 traf es ihn wegen seiner Novelle Seelandschaft mit Pocahontas, die im Jahr zuvor Alfred Andersch in seiner Zeitschrift Texte und Zeichen gedruckt hatte.

Justiziabel war freilich nicht Schmidts bissige Kritik am Restaurationsgeist der Epoche. Vielmehr lautete die Anzeige auf Gotteslästerung und Pornografie, und deshalb zog der Autor noch vor Anklageerhebung eilends vom katholisch-saarländischen Kastel nach Darmstadt, das unter seinem Kulturreferenten Heinz Winfried Sabais zur Künstlerstadt werden sollte. Weil ein Gutachten Schmidt bescheinigte, mit seiner Prosa tatsächlich Kunst geschaffen zu haben, endete das Drama für Schmidt mit einem Freispruch. Doch schon bei der Arbeit am nächsten Roman bekam er die Folgen zu spüren: Sein Verleger fürchtete einen weiteren Prozess und drang hartnäckig auf mildere Formulierungen.

Indes erweiterten Auseinandersetzungen wie diese den Spielraum der Kritik und trugen dazu bei, das gesellschaftliche Klima in der zweiten Hälfte der Ära Adenauer zu verändern. Das zeigte auch das Engagement jener Aktivisten, die sich 1956 im Grünwalder Kreis zusammenschlossen, um gegen neonazistische Verleger oder tendenziöse Schulbücher vorzugehen.

Auf den ersten Blick versammelten sich dort die »üblichen Verdächtigen«, vor allem Autoren der Gruppe 47 wie Heinrich Böll oder Martin Walser, aber auch Journalisten wie Erich Kuby und Nachwuchspolitiker wie der SPD-Mann Hans-Jochen Vogel. Tatsächlich traf die Gruppe mit ihrem Vorwurf einer allgemeinen »Restauration« auf große Resonanz jenseits des Literaturbetriebs, etwa bei jungen Lehrern oder Journalisten.

Ein kritischer Aktionär bringt die Herren der Wirtschaft in Rage

Ein kritischer Aktionär bringt die Herren der Wirtschaft in Rage

Neue Formen von Öffentlichkeit erprobte seit 1957 auch ein Kohlenhändler aus Darmstadt. Erich Nold erregte beträchtliches Aufsehen, weil er nichts anderes tat, als die Hauptversammlungen der großen Industrie-Aktiengesellschaften zu besuchen – und dort Fragen zu stellen. Als Aktionär war das sein gutes Recht, aber die dünnhäutigen Reaktionen der Manager zeigten im Verein mit hitzigen Leserbriefdiskussionen, wie ungewöhnlich solche Auftritte waren.

Hermann Josef Abs etwa schritt auf der Versammlung der BASF rüde gegen Nold ein. Der Chef der Deutschen Bank entzog dem Kleinaktionär kurzerhand das Wort und ließ sicherheitshalber auch noch die Saalmikrofone abstellen. Andere Unternehmer reagierten hysterisch auf die »Machenschaften« des Aktionärs und fragten sich, wie man diesen »Gangster« wohl »kaltstellen« könnte. Und in der ZEIT verwahrte sich Wirtschaftsredakteur Werner Otto Reichelt energisch gegen Nolds Methoden, die ihn doch sehr an »die Zeit von 1932« erinnerten, in der »mit legalen Mitteln eine demokratische Institution lahmgelegt wurde«.

Dass Aktionäre, Journalisten oder Schriftsteller nun ihrerseits attackiert und dabei immer wieder Parallelen zur Krise der Weimarer Republik gezogen wurden, überrascht nur auf den ersten Blick. In Wirklichkeit zeigt gerade dieser Vergleich, worum es an der Wende zu den Sechzigern eigentlich ging: War nicht allein der Staat demokratisch legitimiert? Wo immer sich gesellschaftliche Kritik artikulierte, in der Presse oder im Fernsehen, bei Verbänden und Gewerkschaften, in Kirchen oder literarischen Zirkeln: War sie nicht per se subjektiv? Und weil sie sich von persönlichen Interessen nie freisprechen konnte: Gefährdete sie nicht die Institutionen der demokratischen Ordnung und letztlich die Autorität des Staates?

Wie gefährlich ist die neue Öffentlichkeit für den Staat?

Über diese Fragen hob nun eine Debatte an, in der sich Philosophen, Soziologen, Juristen und Historiker zu Wort meldeten. Die Vehemenz, mit der sie geführt wurde, ist nur verständlich vor dem Hintergrund einer besonderen deutschen Tradition rechtsphilosophischen Denkens. Sie fasste Staat und Gesellschaft als zwei strikt voneinander getrennte Sphären auf und konzipierte das Individuum im doppelten Sinne als Bürger: als Citoyen im Staate, wobei der Verfassungsstaat auf Gleichheit gründete, und als Bourgeois in der ungleichen Gesellschaft. Weil sich der Staat aber nicht von der Gesellschaft ableitete, sondern in der Tradition Hegels als »Verkörperung eines höheren Willens« idealisiert wurde, war alles Politische alleinige Sache des Staates.

Dieses Modell erklärt auch, warum Reinhart Koselleck mit seinem Buch Kritik und Krise 1959 so viel Aufsehen erregte. Der Historiker untersuchte die Entstehung einer bürgerlichen Öffentlichkeit im 17. und 18. Jahrhundert, und in seiner Sicht stand die Kritik am Monarchen ganz im Mittelpunkt dieses Prozesses: Philosophen und Schriftsteller, Vereinswesen und Zeitungen, Bünde und Freimaurerlogen – sie alle verkörperten eine neue Form von gesellschaftlicher Kritik. Diese drang in die politische Sphäre ein, drohte damit die staatliche Autorität zu zersetzen und gipfelte schließlich mit der Französischen Revolution im Bürgerkrieg.

Zwar war es Koselleck eigentlich nur um eine historische Deutung des epochalen Umbruchs von 1789 zu tun, aber sie war am Ausgang der fünfziger Jahre von höchster Aktualität. Dass beispielsweise Jürgen Habermas die Sicht des Heidelberger Historikers scharf kritisierte, lag nur zum Teil an Kosellecks Reminiszenzen an den NS-Staatsrechtler Carl Schmitt. Habermas arbeitete gerade selbst an einer Habilitationsschrift über den Strukturwandel der Öffentlichkeit, und auch er beschrieb, wie die bürgerliche Öffentlichkeit dazu beitrug, die Grenzen zwischen Staat und Gesellschaft einzuebnen.

Aber anders als Koselleck beschränkte sich der sechs Jahre jüngere Frankfurter Philosoph nicht auf historische Analysen, sondern betonte die Chancen, die in einer kritischen Öffentlichkeit für die Ordnung der Bundesrepublik lagen. Für ihn führte Kritik nicht zur Krise, sondern zur Demokratisierung der Gesellschaft.

Das Streben nach einer liberalen Öffentlichkeit

Der Soziologe Ralf Dahrendorf pflichtete dem kurz darauf emphatisch bei: Nicht Schutz der Staatsautorität sei die dringlichste Frage der Zeit, sondern das Streben nach einer liberalen Öffentlichkeit. Dies war die intellektuelle Legitimation für jene Veränderungen, die in der Bundesrepublik allenthalben zu beobachten waren.

Tatsächlich erlebte die Zeitkritik nun einen ungeahnten Aufschwung, die Medien begannen den Konsens mit den Mächtigen aufzukündigen. Dabei ging das bis dato völlig unpolitische Fernsehen mit neuen Magazinen voran, und der populär aufbereitete Skandal erwies sich als so wirksamer Publikumsmagnet, dass auch Illustrierte wie Quick und stern rasch politischer wurden.

Hinter der Rasanz dieser Veränderungen stand ein Generationswechsel unter den Journalisten. Neben Staatsaffären, für die etwa der korruptionsanfällige Aufbau der Bundeswehr reichlich Stoff bot, wuchs vor allem das Interesse an der Vergangenheit – ungebrochene Karrieren von NS-Straftätern lieferten haarsträubende Skandale.

Zum Urerlebnis einer kritischen Öffentlichkeit wurde jedoch jener Handstreich, mit dem Verteidigungsminister Franz Josef Strauß im Spätherbst 1962 und durchaus nicht ohne Rückendeckung des Kanzlers gegen den unliebsamen Spiegel vorging.

Als Polizeikräfte am Abend des 26. Oktober die Redaktionsräume im Hamburger Pressehaus am Speersort stürmten und den Herausgeber Rudolf Augstein für über drei Monate festsetzten, war freilich noch nicht absehbar, in welche Krise der Verteidigungsminister die Bundesregierung trieb.

Ebenso konnte niemand wissen, ob der Vorwurf des »Landesverrats« überhaupt haltbar war – wie sich später zeigte, war er es nicht, denn alle Strafverfahren endeten mit Freisprüchen, und der inkriminierte Artikel über das Nato-Manöver »Fallex 62« enthielt kaum eine Information, die nicht schon an anderer Stelle publiziert gewesen wäre.

Bemerkenswerte Welle der Solidarisierung

Doch bereits in den ersten Tagen der Aktion wurde deutlich, was die Intellektuellen im Sinn hatten, als sie vom demokratiepolitischen Potenzial einer kritischen Öffentlichkeit sprachen. Obwohl die Presse anfangs zurückhaltend-neutral berichtete, kam es zu einer bemerkenswerten Welle der Solidarisierung.

Das galt für die Hamburger Konkurrenzblätter, die ihren Kollegen bereitwillig beisprangen und sicherstellten, dass der Spiegel weiter erscheinen konnte. Es galt auch für all jene, die im staatlichen Vorgehen einen elementaren Bruch mit der Verfassung erkannten und zum Protest aufriefen, und dies wurden binnen Tagen immer mehr: Schriftsteller, Professoren, Studenten, Gewerkschafter, Kirchenleute.

Und es galt erst recht für diejenigen, die nun das geschmähte Magazin kauften – die nächste Ausgabe hatte eine Rekordauflage von 700.000 Exemplaren – oder auf die Straße gingen, um für die Pressefreiheit zu demonstrieren.

Mit feinem Gespür brachte der Journalist Sebastian Haffner nicht nur den Skandal in einer unvergesslichen Sentenz auf den Punkt: »Wenn die deutsche Öffentlichkeit sich das gefallen lässt, dann adieu, Pressefreiheit, adieu, Rechtsstaat, adieu, Demokratie.« Er machte deutlich, dass die deutsche Öffentlichkeit inzwischen eine ganz andere geworden war.

Für das Verhältnis von Staat, Öffentlichkeit und Gesellschaft wirkte die Affäre kathartisch und markierte den Beginn jenes Protestjahrzehnts, in dem sich Öffentlichkeit in ganz neuer Weise entfaltete und sich das Selbstverständnis der Republik und ihrer Bürger für immer veränderte.

Der Autor ist Historiker. Gerade erschien das Buch »Flick – der Konzern, die Familie, die Macht«, das er zusammen mit Norbert Frei, Ralf Ahrens und Jörg Osterloh verfasst hat (Karl Blessing Verlag; 912 S., 34,95 €)