Widerstand gegen schwarz-gelbe Atompolitik Krawall war gestern

Atomprotest einmal anders – das neue Bündnis reicht von der Ökobranche bis ins Bundeskartellamt.

Sie waren perfekt vorbereitet: die Argumente formuliert, Aktionsideen in der Tasche, das Basislager schon ausgeguckt. Zwei Tage nach der Bundestagswahl rückten die ersten Atomkritiker in der Hauptstadt an. Sie wollten die schwarz-gelben Koalitionäre »spüren lassen, dass sie beobachtet werden«, sagt Matthias Weyland.

Wie groß der Druck ist, den sie entwickeln können, das wissen sie noch nicht in der »Ständigen Vertretung« der neuen Bewegung gegen die Laufzeitverlängerung, in die der Heidelberger Umweltschützer Weyland gezogen ist. Von dem ehemaligen Schulhaus im Norden Berlins aus organisiert eine Wohngemeinschaft aus häufig wechselnden Mitgliedern seit drei Wochen die »Belagerung« der Koalitionäre. Zeugt es von neuer Kraft, wenn aus ganz Deutschland Fragmente für das »längste Anti-Atom-Banner der Welt« angeliefert werden? Auch ein paar museumsreife Protestplakate waren darunter, mit Begleitschreiben, die etwa lauteten: »Sorry für die Stockflecken, aber das Transparent liegt schon seit 30 Jahren auf unserem Dachboden …«

Andererseits weiß auch die Gegenseite noch nicht, worauf sie sich einzustellen hat. Jürgen Großmann, Chef des Energieversorgers RWE, wandte sich sorgenvoll an die widerstandserprobten Granden der Grünen. »Lebhafte Diskussionen gehören zur Demokratie«, ließ er Renate Künast und Jürgen Trittin wissen, »deshalb freue ich mich, Sie bald wiederzusehen.« Bei einem »High-Level-Gespräch« wolle er erörtern, »wie wir bürgerkriegsähnliche Zustände bei der Kernenergie in Zukunft vermeiden können«. Offenbar rufen die neuen, alten »Atomkraft? – Nein danke«-Buttons Erinnerungen an kreisende Hubschrauber und Schwarze Blocks wach, an Steinewerfer und Wasserwerfer. Wird der Ausstieg aus dem Ausstieg, den die gerade entstehende Bundesregierung plant, solche Konfrontationen tatsächlich erneut provozieren? Geht es wieder los?

Gewiss ist bisher nur eines: Ein Vierteljahrhundert nach den Auseinandersetzungen von Brokdorf und Wackersdorf formieren sich die beiden Lager neu. Und das schon, ehe sie überhaupt wissen, was genau auf sie zukommen wird. Bisher nämlich haben die belagerten Unterhändler von Union und FDP in Sachen Ausstieg aus dem Atomausstieg nur für einen GAU der harmloseren Art gesorgt: für die Größte Anzunehmende Unklarheit.

Abgemacht haben die Koalitionäre: Die neue Regierung will die Laufzeitbeschränkungen der heute noch 17 nuklearen Stromfabriken kippen, die im Jahr 2000 zwischen Rot-Grün und den Betreibern der Atomkraftwerke vereinbart worden waren. Und wie genau? Irgendwann, irgendwie. Das Kleingedruckte soll später ausgehandelt werden: »möglichst schnell«. Aber doch langsam genug, um sich in ein neues Energiekonzept einzufügen. Vor allem aber, um den 9. Mai 2010, den Termin der nordrhein-westfälischen Landtagswahl zu überstehen, ohne sich festgelegt zu haben. Obendrein gilt: Je weniger Absichten die künftige Regierung heute schon zu erkennen gibt, desto stärker geht sie in die gewiss schwierigen Verhandlungen mit den Konzernen.

Die Gegner der Atomkraft hatten klarere Verhältnisse befürchtet – die Atomwirtschaft hatte sie sich erhofft. Jetzt sprechen sich zwei Erkenntnisse in den Vorstandsetagen von RWE und Co. herum: keine Entscheidung vor der NRW-Wahl. Und: Es gibt wohl nichts »für lau«, wie ein Manager formuliert.

Tatsächlich wollen Union und FDP nur sichere Kernkraftwerke länger am Netz lassen – schon das ein Zugeständnis der atomfreundlichen Wahlsieger, das den Energiekonzernen nicht gefallen kann. Andererseits, kaum ein deutsches Kernkraftwerk würde dem Aufprall eines gezielt zum Absturz gebrachten Verkehrsflugzeuges standhalten. Theoretisch könnte die fehlende Abschirmung gegen Flugzeugabstürze also zum K.-o.-Argument für längere Laufzeiten werden.