Parteitag in Rostock Die neueste Mitte
Linkes Lager? Nein, danke! Nach der verlorenen Bundestagswahl öffnen sich die Grünen zur Union hin.
© Peter Kneffel/ dpa
Fraktionschefin Renate Künast betont wie andere Spitzenpolitiker die neue Eigenständigkeit der Grünen – mit Koalitionsoptionen in alle Richtungen
Als Renate Künast ihr Abgeordnetenbüro betritt, steht Barack Obama hinten rechts in der Ecke und schweigt. Wahrscheinlich käme er hier auch dann nicht oft zu Wort, wenn er aus Fleisch und Blut wäre und nicht aus Pappe. Die Grünen sind bei der Bundestagswahl zwar nur an fünfter Stelle gelandet, doch aus ihrer Fraktionsvorsitzenden sprudelt frohe Zukunftserwartung so euphorisch heraus wie aus einem Wahlsieger im Moment des Triumphs: »Ein rot-rot-grünes Lager gibt es nicht«, »Die Sozialdemokraten sind nicht mehr unser alleiniger Koalitionspartner«, »Beliebig ist man nur, wenn man seine Inhalte aufgibt – und das werden wir nie tun«. Und: »Wenn sich die SPD neu erfunden hat, sind wir schon da.«
Künast ist längst nicht die Einzige aus der grünen Spitzenriege, die man in diesen Tagen in leicht erregter Aufbruchstimmung antrifft. Das liegt womöglich daran, dass die Partei nun endlich jenen Mut finden könnte, den sie vor ziemlich genau vier Jahren, am 15. Oktober 2005, erstmals bekundete – und dann irgendwie verlor. »Wenn wir im Bund mittelfristig nicht nur auf die Karte Rot-Grün oder auf die Rolle der Opposition beschränkt werden wollen, müssen wir auch daran arbeiten, neue Bündnisse parlamentarisch möglich zu machen«, hieß es damals im Beschluss des Grünen-Parteitages von Oldenburg. Seither bestätigten die Grünen diesen Kurs der bündnisstrategischen Lösung von der SPD mehrfach. Doch im Wahlkampf war davon nicht mehr die Rede. Mut? Nur noch zum Gewohnten. Die Grünen schlossen »Jamaika« per Parteitagsorder aus – und äußerten sich nicht zu Schwarz-Grün. Mit dieser Halbherzigkeit soll nun Schluss sein.
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Das Bundesdelegiertentreffen der Grünen an diesem Wochenende könnte eine Zäsur in der Parteigeschichte bedeuten. Der hessische Landesvorsitzende Tarek al-Wazir wird in Rostock einen Antrag einbringen, der konsequent mit grünem Traditionsdenken brechen will. »Die Ausschließeritis muss ein Ende haben«, heißt es darin. Und: »Zu dem selbstbewussten Anspruch, führende Kraft der linken Mitte sein zu wollen, gehört auch, sich aus alten Koalitions- und Lagerzwängen zu befreien.« Setzt sich al-Wazir durch, werden die Grünen hochoffiziell das linke Lager verlassen – und künftig Scharnier sein wollen zwischen Schwarz-Gelb hier und Rot-Rot dort. Eine Position mit vielen Optionen – und mit viel Risiko.
Dass die Grünen sich der reflexartigen Lagerzuordnung nach der Bundestagswahl – Schwarz-Gelb gegen Rot-Rot-Grün – verweigern, basiert im Kern auf zwei Erkenntnissen sowie einer überraschenden Erfahrung. Die vor allem im Westen unpopuläre Farbkombination Rot-Rot, so die erste Erkenntnis, kontaminiert auch einen etwaigen grünen Dauerpartner. Also darf sich erst gar nicht im Lager niederlassen, wer stark bleiben oder gar stärker werden will. Sozialdemokraten und Linkspartei, so lautet die zweite Erkenntnis, werden in den kommenden Monaten, wenn nicht Jahren so viel mit Selbstfindungsprozessen beschäftigt sein, dass ein linkes Dreier-Bündnisses auf absehbare Zeit nur als Ohnmachtsfantasie existiert, nicht aber als Machtoption. Wer also grüne Politik, die Verbindung von Ökologie, Ökonomie und Gerechtigkeit, umsetzen will, muss schauen, dass er hierfür andere Partner gewinnt. Stärkere.
Und die überraschende Erfahrung? Nun, dort, wo es schwarz-grüne Bündnisse schon reichlich gibt, in den Kommunen, präsentieren sie sich atmosphärisch oft entspannter als althergebrachte rot-grüne. Auf Augenhöhe begegne man sich da, heißt es, respektvoller gingen Christdemokraten mit den Grünen um als Sozialdemokraten. Die sähen in ihren Partnern vielerorts immer noch die ungehörige Rasselbande aus dem eigenen Stall, die man nur laut genug zur Ordnung rufen müsse, damit sie pariere. Etwa so wie das einst Kanzler Schröder im Umgang mit grünen Kabinettskollegen zu tun pflegte. »Viele von uns«, so fasst eine ranghohe Grünen-Politikerin die Stimmung zusammen, »haben die Arroganz der Sozialdemokraten satt, einfach satt.«
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- Datum 24.10.2009 - 12:45 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 22.10.2009 Nr. 44
- Kommentare 8
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Ich kann und will keine Partei wählen, die lieber mit der CDU/CSU Bündnisse eingeht als mit einer links ausgerichteten Partei. Der Kurs der Grünen war zwar irgendwo schon absehbar, wenn man die Entscheidungen betrachtet, welche sie in den letzten Jahren u.a. mitgetragen haben bzw. gegen die sie sich nicht vernünftig gewehrt haben.
Dennoch finde ich es ein ganzes Stück weit traurig. Gerade wenn ich mir überlege, wo die Grünen einst angefangen haben.
Wenn ich mir anschaue wo die alte Führungsriege inzwischen gelandet ist, dann erwarte ich von den Grünen keine 'grüne' Politik mehr. Warum sollte man sie also noch wählen?
Früher mal, ja da waren die Grünen anders, frischer, unangepasster und ehrlich. Heute: Politik Establishment. Ein selbstverliebter J. Trittin in saloppen Nadelstreifenanzügen und andauerendem Berufsgrinsen[...]. Eine Künast, die so tut, als rege sie sich auf[...]. Als Klon von Kuhn mag sie taugen, aber als Gallionsfigur der Grünen: nein danke. Und weiter [...] C. Roth, dieses [...] kindlich-naive Überbleibsel aus altenativen Zeiten überzeugt mehr durch Sach- und Fachkunde bei Privatfernsehanstalten mit Kommentaren über die Musik aus den 70 ern und 80 ern als durch politischen Sachverstand. Abschließend noch Herr Cem Özdemir, der bei jedem Thema so mit den Augen rollt, als hätte er wahre politische Botschaften zu übermitteln. Wer es trotz mehrfacher Anläufe da nicht schafft, ein Bundestagsmandat zu bekommen, der spricht auch nicht für den Bürger. Sie haben sich gewandelt, sind angepasst, machtgeil und wichtigtuerisch geworden. Nicht mehr und nicht weniger. Kurz gesagt: Wie Petersilie auf dem Wiener Schnitzel: Braucht man nicht, macht sich aber gut als Beilage.
[Gekuerzt. Bitte formulieren Sie Kritik sachlich und sehen Sie von persoenlichen Anwuerfen ab. Danke. /Die Redaktion pt.]
Ich versuch's mal mit Ironie: Irgendwie fehlt nach "Jamaika" nur noch die Forderung nach grünen Atomkraftwerken - kann man ja grün anstreichen!
Mal ganz ernsthaft: Eine schwankende Schaukelpolitik wird dem Wahlvolk nicht zu vernitteln sein. Sollten die Grünen sich von ihren emanzipativen Wurzeln abschneiden - siehe SPD. Die SPD hat seit 1998 10 Millionen Wählerinnen und Wähler verloren und die Hälfte ihrer Mitglieder. Ohne das wachsende Bedürfnis nach Emanzipation hätte es die gesellschaftlichen Protestbewegungen (Anti-Atom, Umweltschutz, Frieden) nicht gegeben, die erst die Gründung der Grünen ermöglichten.
Übrigens wird eine reine grüne Machtpolitik kaum glaubwürdig sein.
Die grüne Programmatik weist nur wenig Überschneidungen mit der CDU und der FDP auf: Man denke nur an die Atomfrage.
Statt politische Nebelkerzen in den Dunstkreis der Debatte zu werfen gilt es, sich an greifbare Fakten zu halten. Die Wählerwanderungen bei der Bundestagswahl fanden fast ausschließlich innerhalb der großen politischen Blöcke statt. Die Grünen gewannen vor allem ehemalige SPD-Wählerinnen und Wähler hinzu. Die große Mehrheit ihrer Wählerinnen und Wähler verortet sich politisch Mitte-links.
Und natürlich gibt es nach wie vor politische Lager. Die sind nicht plötzlich abgeschafft worden oder in sich zusammengefallen, weil das deutsche Fülleton es jetzt so schreibt.
Neulich sah ich an einem Restaurant das Schild: "Heute: Grünkohl bürgerlich".
Ich ging schnell vorbei.
Ich bin Tierrechtler und Linker. Die Grünen haben nun entgültig ihren linken Verstand verloren und wenden sich den Schwarzen zu. Für mich wäre das sehr problematisch. Wähle ich die Linke verrate ich die Tiere wähle ich die Grünen, verrate ich die Menschen.
Gut dass ich migrationshintergrund vorweisen kann und dahe rnicht wahlberechtigt bin. Nochmal die Kurve gekrigt.
Leider ist es wirklich so, dass je konserrvativer die Grünen werden, desto weniger erwähnen sie den Tierschutz und kämpfen für die größte, leidende Randgruppe in Deutschland, die tägich tausendfach ausgebeutet und getötet wird. Eieiei...
Wer SPD wählt, oder die Grünen, bekommt meist die Schwarzen mitgeliefert.
Allerdings halte ich eine andere Konsequenz für wichtiger: Wir brauchen andere Parteien mit anderen Strukturen in Deutschland, die etablierten Parteien sind alle gescheitert. Nach einer bestimmten Zeit t, verfallen alle, egal wie groß ihr Idealismus einmal gewesen ist, in einen Ämterwahn und verraten alles und jeden - solange der Chesessel bequem genug ist.
Die Grünen sind das beste Beispiel - die Politik von Rot Grün war eine Katastrophe - angefangen bei den Steuerreformen bzgl Unternehmenssteuerreform, den Niedriglohnbereich, Deregulierung, Afghanistan und Kosovkrieg usw. usf. - Nur das EEG war ein wichtiger politischer Schritt.
Ich sage - Grüne boykotieren und eine neue Partei gründen - diesmal aber mit anderen Regeln und Satzungen, das Internet nutzen, und mehr Basisdemokratie implementieren, ansonsten ist die Partei in 20 Jahren auch wieder dort, wo die Grünen heute sind. Reformen wird es nur geben, wenn man die oberen Führungsebenen vollständig absägt.
Wenn sich die Piraten inhaltlich breiter aufgestellt haben, könnte diese neue Strömung von interessierten und engagierten jungen Leuten eine interessante Alternative zu den Grünen werden. D.h. natürlich, sofern die Piraten keine Seifenblase sind, aber das muss sich erst noch herausstellen.
Im Grunde ist es wohl immer das Gleiche. Sobald die Leute/diePolitiker "satt" sind, müssen sie einfach ausgetauscht werden, weil sie keine Leistung mehr bringen. Das erinnert mich ein Stück an einen superreichen Fußballer, der seine Millionen gemacht und deshalb keinen Bock mehr zu spielen hat. (z.B. Ronaldo bei der WM in Deutschland).
"Politicians are like diapers. They both need to be changed regularly and for the same reason."
Wenn sich die Piraten inhaltlich breiter aufgestellt haben, könnte diese neue Strömung von interessierten und engagierten jungen Leuten eine interessante Alternative zu den Grünen werden. D.h. natürlich, sofern die Piraten keine Seifenblase sind, aber das muss sich erst noch herausstellen.
Im Grunde ist es wohl immer das Gleiche. Sobald die Leute/diePolitiker "satt" sind, müssen sie einfach ausgetauscht werden, weil sie keine Leistung mehr bringen. Das erinnert mich ein Stück an einen superreichen Fußballer, der seine Millionen gemacht und deshalb keinen Bock mehr zu spielen hat. (z.B. Ronaldo bei der WM in Deutschland).
"Politicians are like diapers. They both need to be changed regularly and for the same reason."
Wenn sich die Piraten inhaltlich breiter aufgestellt haben, könnte diese neue Strömung von interessierten und engagierten jungen Leuten eine interessante Alternative zu den Grünen werden. D.h. natürlich, sofern die Piraten keine Seifenblase sind, aber das muss sich erst noch herausstellen.
Im Grunde ist es wohl immer das Gleiche. Sobald die Leute/diePolitiker "satt" sind, müssen sie einfach ausgetauscht werden, weil sie keine Leistung mehr bringen. Das erinnert mich ein Stück an einen superreichen Fußballer, der seine Millionen gemacht und deshalb keinen Bock mehr zu spielen hat. (z.B. Ronaldo bei der WM in Deutschland).
"Politicians are like diapers. They both need to be changed regularly and for the same reason."
Na, bei mir und einigen Personen aus meinem näheren Umfeld bspw. an den kurz vor der Bundestagswahl noch schnell gefassten, nach "links" anbiedernden Beschlüssen, welche die Grünen für uns (hoffentlich nur vorübergehend) unwählbar gemacht haben - schade, denn wir wünschten uns ein grünes, nicht ein gelbes Korrektiv in der schwarz dominierten Bundesregierung.
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