TürkeiPremier gegen Pressezar

2,2 Milliarden Euro will der türkische Staat von dem Medienunternehmer Aydin Doğan kassieren. Ein Angriff auf eine Bastion der Pressefreiheit? Mitnichten von 

Aydin Dogan (rechts) und der Türkische Premier Recep Tayyip Erdogan auf einem Podium in Istanbul

Scheinbar einträchtig: Aydin Dogan (rechts) und der Türkische Premier Recep Tayyip Erdogan auf einem Podium in Istanbul  |  © AFP/Getty Images

Das Beste, was sich sagen lässt: Wenigstens die Methoden haben sich geändert. 2007 war Meinungsfreiheit in der Türkei noch durch Mordanschläge bedroht. Der armenische Publizist Hrant Dink wurde damals vor seiner Redaktion durch mehrere Schüsse umgebracht. Die Mörder waren von der Polizei gedeckt, ihre Einflüsterer kamen aus den Tiefen des Staatssicherheitsapparats. Es ging um die Macht im Staat und die Ausrichtung der türkischen Republik.

An diesen Fragen orientiert sich, was manche das große türkische Spiel nennen. Nach ihm funktionieren Politik und Wirtschaft – und die Medien sind mittendrin. Dieser Tage überziehen die türkischen Steuerbehörden Zeitungen und TV-Sender des Medienoligarchen Aydin Doğan mit einer Forderung von umgerechnet 2,2 Milliarden Euro. Das ist Rekord, und es riecht nach Rache. Die drakonische Strafe beläuft sich auf ein Mehrfaches der hinterzogenen Steuern, sie ist dreimal höher als der Börsenwert der Doğan-Mediengruppe. Die Europäische Union hat das Verfahren scharf kritisiert. »Auf dem Spiel stehen das wirtschaftliche Überleben der Gruppe und die Pressefreiheit in der Praxis«, sagt EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn.

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Das klingt so, als ob Doğan das Opfer einer üblen Regierungskampagne sei. Hat Rehn recht? Wer bedroht die Pressefreiheit in der Türkei?

Sie kommen beide aus kleinen Verhältnissen, der türkische Premier wie der bedrängte Medienboss. Tayyip Erdoğan wuchs im Istanbuler Werftenviertel Kasimpasa auf. Aydin Doğan stammt aus einem nordostanatolischen Provinzstädtchen unweit des Schwarzen Meers. Erdoğan kämpfte sich in Fußballvereinen und der islamischen Bewegung nach oben. Doğan machte sein erstes Geld als Transportunternehmer und stieg Ende der siebziger Jahre ins Mediengeschäft ein.

Weder Kartellwächter noch Staatsanwälte bremsten das Imperium

Heute ist Erdoğan ein mächtiger Premier, der Putschversuche und die Anfeindungen der Armee überlebt hat. Doğan, der Sohn eines Gemischtwarenhändlers, herrscht über ein Imperium von Energiekonzernen, Autofirmen, Finanzunternehmen – und einer machtvollen Medienholding. Lange Zeit haben Premier und Pressezar bestens kooperiert. Einträgliche Staatsaufträge für Doğan und geschmeidige Berichterstattung über Erdoğan fügten sich geräuschlos zusammen.

Aydin Doğan verkörpert die erste Plage vieler türkischer Medien: Verquickung von Geschäften und Berichterstattung, von Autoverkäufen und Autotests, von Kommerz und Kommentaren in den eigenen Zeitungen und Sendern. Die sind weit gestreut. »Die Kontrolle von mehr als der Hälfte der Print- und Rundfunkmedien des Landes durch eine einzige Gruppe ist absolut inakzeptabel«, sagt der liberale Politikwissenschaftler Sahin Alpay. Jahrzehntelang hat Aydin Doğan zielstrebig seine Herrschaft über die türkischen Medien ausgebaut – ungebremst von Kartellwächtern und Staatsanwälten. In jüngster Zeit hat er sich international vernetzt. Der Springer-Konzern erwarb zehn Prozent an der Doğan-Gruppe und zwanzig Prozent an Doğans Fernsehsendern. Das schien lukrativ zu sein, jetzt ist die Investition gefährdet.

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