Bankenrettung in Frankreich Das Volk verlangt Opfer

Die französischen Banken zahlen gepumptes Geld an den Staat zurück, den Bürgern reicht das nicht

© Joel Saget/AFP/Getty Images

Die Zentrale der Société Générale in Paris

Auch eine Logik: Die vier bedeutendsten Großbanken Frankreichs beginnen früher als geplant, die in der Krise gewährten Staatsgelder von rund 20 Milliarden Euro zurückzuzahlen, doch anstatt die Finanzinstitute zu loben, erwägt die Politik eine Sondersteuer von zusätzlichen zehn Prozent auf deren Gewinne. Eine überparteiliche Gruppe von Abgeordneten der Nationalversammlung hat einen entsprechenden Antrag eingebracht, der auch deshalb Erfolgsaussichten hat, weil die rechte Regierungsmehrheit in der Klemme sitzt: Sie will die Konjunktur ankurbeln, Steuern für die Industrie senken und zugleich den Staatshaushalt sanieren. Außerdem, und wichtiger noch, ruft das Wiederanlaufen des Bankengeschäfts in Frankreich bittere Gefühle hervor, denn zur gleichen Zeit wird sichtbar, wie viele durch die Krise ihre Arbeit verlieren. Da kommt Druck auf die Banker gut an.

Die Ereigniskette hatte mit der Entscheidung des Bankenriesen BNP Paribas begonnen, die vom Staat erhaltenen fünf Milliarden Euro von Oktober an zurückzuerstatten, und zwar mithilfe einer Kapitalerhöhung. Die Zuversicht der Bank gründet vor allem auf verbesserten Ergebnissen im Investmentbanking. Die Zahlung fällt dem Unternehmen umso leichter, als sie ein gutes Geschäft ist, denn es handelt sich um den Rückkauf von Genussscheinen und Vorzugsaktien, deren Wert am Ausgabetag festgeschrieben wurde – BNP Paribas muss also trotz gestiegenen Aktienkurses nicht mehr hinblättern als damals der Käufer. Kaum war die Entscheidung verkündet, zogen Crédit Mutuel, Société Générale und Crédit Agricole nach.

Abgeordnete der sozialistischen Opposition argumentieren nun, dass dem Staat ein Geschäft entgangen sei. Sie erwähnen aber nicht, dass der öffentlichen Hand die Aktienspekulation untersagt ist. Das Finanzministerium war also zu einer Investition ohne Risiko verurteilt; die übernommenen Genussscheine und Vorzugsaktien werden bis Ende 2010 immerhin mehr als eine halbe Milliarde Euro an Zinsen und Dividenden einbringen.

Ende gut, alles gut? In der Tat hatten sich Frankreichs Banken weitaus weniger den faulen Finanzprodukten des Weltmarkts ausgesetzt als die meisten ihrer europäischen Konkurrentinnen, und ebenso wenig waren sie an Immobilienblasen beteiligt (die es in Frankreich auch nicht gab). Gleichwohl, die Société Générale hatte ihren Fall Kerviel, und vor allem gibt es Natixis, die Investmentbank der Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die ihrerseits kürzlich zu einem Bankenriesen namens BPCE zusammengefasst wurden. Natixis ist ihr Sorgenkind, denn die Investmentbank hatte sich an riskanten Immobilienfinanzierungen beteiligt und sitzt nun auf vergifteten Papieren im Nennwert von 37 Milliarden Euro. BPCE wird also, so viel steht fest, vorerst nichts an den Staat zurückzahlen.

Ein weiterer Störfall des französischen Finanzsektors trägt den Namen Calyon, einer aus dem Crédit Lyonnais hervorgegangenen Investmentbank, die mehr als jede andere von der Krise heimgesucht wurde und inzwischen dem Crédit Agricole gehört. Außerdem mussten der französische und der belgische Staat die Banken- und Versicherungsgruppe Dexia retten.

Sieht man von diesen dreien ab, sind Frankreichs Banken, alles in allem genommen, bisher glimpflich davongekommen, und es bleibt die Frage, wieso. Darauf angesprochen, reagiert Christian de Boussieu eher vorsichtig. »Die Rückzahlungen an den Staat«, sagt der für Wirtschaftsfragen zuständige Chefsachverständige des Ministerpräsidenten, »enthalten auch ein falsches Signal, denn man könnte meinen, mit ihnen sei die Krise vorbei. Das stimmt aber nicht, wir sind noch immer mittendrin.« Zutreffend sei trotzdem, dass der französische Finanzsektor vergleichsweise gut fuhr, und einer der Gründe dafür sei die Bankenaufsicht. »Wie alle, die in den neunziger Jahren schwere Zeiten hatten, denken Sie nur an Japan, Südkorea oder Thailand, erlebten wir keinen Crash, sondern nur eine sanfte Landung. Unsere Bankenaufsicht hat aus der Immobilienkrise 1990 bis 1993 gelernt, Risiken dieses Sektors rechtzeitig zu erkennen.« Praktiker nennen einen weiteren Faktor: die generelle Risikoscheu des französischen Sparers.