Schwarz-Gelb »Unser größtes Projekt«

Wie setzt man das Recht im Internet durch? Und wie macht man als Liberale mit Konservativen Politik? Ein Gespräch mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

DIE ZEIT: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, haben Sie nach fast drei Wochen Koalitionsverhandlungen schon ein schwarz-gelbes Gefühl?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Ach, ich halte nichts von gefühligen Überhöhungen einer Regierungskoalition. Schwarz-Gelb ist weder Liebesheirat noch Zwangsehe, sondern ein Bündnis zwischen drei eigenständigen Parteien. Die Wählerinnen und Wähler haben uns den Auftrag zur Regierungsbildung gegeben, und den wollen wir erfüllen.

ZEIT: Mit schwarz-gelben Befindlichkeiten kennen Sie sich aus: In der Regierung Kohl waren Sie Bundesjustizministerin, bis Sie 1996 wegen des großen Lauschangriffs zurückgetreten sind. Wird das Regieren nun mit einer Merkel-CDU einfacher?

Leutheusser: Die CDU unter Kohl ist gesellschaftspolitisch sehr konservativ gewesen. Die heutige CDU ist aufgeschlossener, in der Familienpolitik zum Beispiel hat sie sich der gesellschaftlichen Realität geöffnet. Diese Entwicklung ist vor allem ein Verdienst von Angela Merkel.

ZEIT: Aber neben einer CDU, die sich in der gesellschaftlichen Mitte breitmacht, ist es für die FDP doch schwerer, sich zu profilieren.

Leutheusser: Für die FDP ist da noch genug Raum, vor allem, wenn es um das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern geht. Das Freiheitsverständnis der Liberalen unterscheidet sich deutlich von dem der Union.

ZEIT: Sehr viel haben Sie davon aber nicht durchsetzen können, wenn wir recht sehen: Die FDP war zum Beispiel gegen die Onlinedurchsuchung, trotzdem wird sie bleiben.

Leutheusser: Moment mal, die liberale Handschrift ist deutlich erkennbar. Bei der Onlinedurchsuchung haben wir eine entscheidende Einschränkung durchgesetzt. Bisher konnte ein Amtsrichter eine Onlinedurchsuchung genehmigen, künftig darf das nur noch ein Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof.

ZEIT: Die BGH-Richter sind in der Regel geneigt, solche Anträge zu genehmigen.

Leutheusser: Warten wir mal ab. Durch das neue Verfahren wird auf jeden Fall mehr Schutz gewährt. Zudem haben wir die Forderung der Union abgewehrt, die Onlinedurchsuchung auch zur Strafverfolgung zu nutzen. Und wir haben durchgesetzt, dass die Privatsphäre besser geschützt wird. Hier werden wir ein Gesetz auf den Weg bringen, das den Kernbereich der privaten Lebensführung, wie das Bundesverfassungsgericht das nennt, genau definiert und damit verbessert.