Schwarz-Gelb »Unser größtes Projekt«

Wie setzt man das Recht im Internet durch? Und wie macht man als Liberale mit Konservativen Politik? Ein Gespräch mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

DIE ZEIT: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, haben Sie nach fast drei Wochen Koalitionsverhandlungen schon ein schwarz-gelbes Gefühl?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Ach, ich halte nichts von gefühligen Überhöhungen einer Regierungskoalition. Schwarz-Gelb ist weder Liebesheirat noch Zwangsehe, sondern ein Bündnis zwischen drei eigenständigen Parteien. Die Wählerinnen und Wähler haben uns den Auftrag zur Regierungsbildung gegeben, und den wollen wir erfüllen.

ZEIT: Mit schwarz-gelben Befindlichkeiten kennen Sie sich aus: In der Regierung Kohl waren Sie Bundesjustizministerin, bis Sie 1996 wegen des großen Lauschangriffs zurückgetreten sind. Wird das Regieren nun mit einer Merkel-CDU einfacher?

Leutheusser: Die CDU unter Kohl ist gesellschaftspolitisch sehr konservativ gewesen. Die heutige CDU ist aufgeschlossener, in der Familienpolitik zum Beispiel hat sie sich der gesellschaftlichen Realität geöffnet. Diese Entwicklung ist vor allem ein Verdienst von Angela Merkel.

ZEIT: Aber neben einer CDU, die sich in der gesellschaftlichen Mitte breitmacht, ist es für die FDP doch schwerer, sich zu profilieren.

Leutheusser: Für die FDP ist da noch genug Raum, vor allem, wenn es um das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern geht. Das Freiheitsverständnis der Liberalen unterscheidet sich deutlich von dem der Union.

ZEIT: Sehr viel haben Sie davon aber nicht durchsetzen können, wenn wir recht sehen: Die FDP war zum Beispiel gegen die Onlinedurchsuchung, trotzdem wird sie bleiben.

Leutheusser: Moment mal, die liberale Handschrift ist deutlich erkennbar. Bei der Onlinedurchsuchung haben wir eine entscheidende Einschränkung durchgesetzt. Bisher konnte ein Amtsrichter eine Onlinedurchsuchung genehmigen, künftig darf das nur noch ein Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof.

ZEIT: Die BGH-Richter sind in der Regel geneigt, solche Anträge zu genehmigen.

Leutheusser: Warten wir mal ab. Durch das neue Verfahren wird auf jeden Fall mehr Schutz gewährt. Zudem haben wir die Forderung der Union abgewehrt, die Onlinedurchsuchung auch zur Strafverfolgung zu nutzen. Und wir haben durchgesetzt, dass die Privatsphäre besser geschützt wird. Hier werden wir ein Gesetz auf den Weg bringen, das den Kernbereich der privaten Lebensführung, wie das Bundesverfassungsgericht das nennt, genau definiert und damit verbessert.

ZEIT: Auch bei der Vorratsdatenspeicherung, gegen die Sie persönlich in Karlsruhe geklagt haben, ist nur ein Kompromiss herausgekommen.

Leutheusser: Nicht ich allein habe geklagt, sondern auch Hermann Otto Solms und 34000 Bürgerinnen und Bürger. Mit der Vorratsdatenspeicherung ist eine EU-Richtlinie umgesetzt worden, die die Mitgliedsstaaten verpflichtet, alle Daten über Telefon-, Handy- und Internetverbindungen mindestens sechs Monate lang zu speichern. Das ist EU-Recht, daran sind wir gebunden. Der FDP ist es aber gelungen, den Zugriff auf diese Daten bis zu einem Urteil aus Karlsruhe auszusetzen. Die Daten dürfen nicht zur Strafverfolgung oder zur Gefahrenabwehr herangezogen werden, sondern nur, wenn konkrete Gefahren für Leib und Leben bestehen.

ZEIT: Dennoch, riesige Datenmengen werden gespeichert, die Gefahr des Missbrauchs bleibt.

Leutheusser: Natürlich sind die gespeicherten Daten ein Ärgernis. Entscheidend ist, dass die Daten nach der Koalitionsvereinbarung nur in wenigen Ausnahmefällen weitergegeben werden dürfen. Wie es mit der Vorratsdatenspeicherung insgesamt weitergeht, das hängt nun vom Verfassungsgericht und vom Europäischen Gerichtshof ab. Ich erwarte da eine Menge Bewegung.

ZEIT: Wird die Verfassungspolitik also weiterhin nicht in Berlin, sondern in Karlsruhe gemacht?

Leutheusser: Nein, aber für uns Liberale in der Opposition war bei der Onlinedurchsuchung und auch beim BKA-Gesetz der Gang nach Karlsruhe die einzige Möglichkeit, der verfassungswidrigen Gesetzgebung der Großen Koalition entgegenzutreten. Auch jetzt, da die FDP in der Regierung ist, werde ich meine Klage in Karlsruhe nicht zurücknehmen.

ZEIT: Auch die Abschaffung der Kinderporno-Sperren konnten Sie nicht durchsetzen, das entsprechende Gesetz der Großen Koalition wird nur für ein Jahr ausgesetzt.

Leutheusser: Künftig gilt Löschen statt Sperren. Auch wenn es noch gar kein Gesetz gibt, denn das liegt im Moment beim Bundespräsidenten. Der kann das ausfertigen oder eben nicht. Ich persönlich halte das Gesetz für verfassungswidrig. Trotzdem mussten wir uns mit dem Fall befassen, dass der Bundespräsident das Gesetz unterschreibt. Da eine Gesetzesaufhebung mit der Union nicht zu machen war, haben wir beschlossen, die Internetsperren nicht anzuwenden, sondern Kinderpornografie zu löschen, wenn möglich auch auf ausländischen Servern. Wir wollen ja auch nicht, dass Kinderpornos im Netz zugänglich sind.

ZEIT: Aber diese Forderung hat es doch schon immer gegeben, auch Frau von der Leyen wollte Kinderpornos löschen.

Leutheusser: Aber irgendwann müssen Sie mit dem Löschen auch mal anfangen.

ZEIT: Dazu brauchen Sie Polizeibeamte, Techniker und Geld. Werden Sie Geld und Personal bereitstellen? 

Leutheusser: Wir haben die Aufgabe, Kinderpornografie im Netz zu löschen, als Schwerpunkt definiert. Da wir jetzt keine Leute mehr brauchen, um täglich neue Sperrlisten zu erstellen, sehe ich da kein großes Kapazitätsproblem. Nach einem Jahr werden wir die Erfahrungen mit dem Löschen bewerten: Wo gibt es Probleme? Wo haben wir Erfolg? Und auf dieser Grundlage werden wir dann ein neues Gesetzgebungsverfahren in Gang bringen.

ZEIT: Die Piratenpartei nimmt für sich in Anspruch, das Aus für die Kinderporno-Sperren sei ihr Erfolg.

Leutheusser: Also, ich habe bei uns in der Arbeitsgruppe keinen Piraten am Tisch sitzen sehen. Aber ich will nicht bestreiten, dass die Diskussionen um die Internetsperren dazu beigetragen haben, dass die Piraten-Partei überhaupt entstanden ist. Mir ist etwas anderes wichtig: Millionen Menschen nutzen das Internet, darunter sehr viele junge Menschen. Die dürfen nicht den Eindruck bekommen, der Staat bewege sich im Netz in Richtung Zensur, zumal viele Äußerungen in der Debatte um die Kinderporno-Sperren diesen Eindruck durchaus erwecken konnten. Wenn also Millionen junger Menschen das Gefühl haben, die Politik wolle ihre Kommunikationsfreiheit einschränken, ist das eine gefährliche Entwicklung. Deshalb werden wir die Frage beantworten müssen, wie künftig mit dem Netz umgegangen werden soll.

ZEIT: Planen Sie einen Internetgipfel? Ein Internetgesetzbuch?

Leutheusser: In meinen Augen ist das alles offen. Aber eins ist klar: Es darf nicht der Eindruck entstehen, wir wollten zensieren.

ZEIT: Sie wollen lieber auf die Durchsetzung des Rechts im Netz verzichten, als die Netzgemeinde zu verprellen?

Leutheusser: Nein. Das Recht gilt auch im Netz. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir das Recht durchsetzen. Das gilt auch für das Urheberrecht, das können wir nicht aufgeben. Wir müssen auch darüber reden, wie wir mit Konzernen wie Google umgehen. Da sehe ich noch keine fertigen Antworten, aber das halte ich für das größte Projekt, das wir haben. Dazu gehört auch, dass wir das Datenschutzrecht insgesamt renovieren, dass wir ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutz-Gesetz schaffen, das Mitarbeiter vor willkürlicher Überwachung am Arbeitsplatz schützt, das aber auch klar beschreibt, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber Kontrollmaßnahmen ergreifen darf.

ZEIT: Sie wollen eine Stiftung Datenschutz gründen. Was versprechen Sie sich davon?

Leutheusser: Vorbild ist die Stiftung Warentest. Am Anfang hielten die alle für Unsinn, aber heute weiß jeder, sie funktioniert. Unser Ziel ist es, im Netz eine Art Gütesiegel zu etablieren, das den Nutzer darauf hinweist, bei welchen Anbietern seine Daten sicher sind. Wir hoffen, so eine Debatte in Gang zu setzen, der sich die Anbieter nicht entziehen können. Es hilft ja nichts, wenn der Staat immer nur verbietet. Stattdessen schaffen wir mit einem Gütesiegel ein neues Element, das die Chance bietet, die gesellschaftliche Entwicklung im Netz zu gestalten. Denn die ist unaufhaltsam.

Die Fragen stellten Dagmar Rosenfeld und Heinrich Wefing