Schwarz-Gelb »Unser größtes Projekt«Seite 3/3

ZEIT: Dazu brauchen Sie Polizeibeamte, Techniker und Geld. Werden Sie Geld und Personal bereitstellen? 

Leutheusser: Wir haben die Aufgabe, Kinderpornografie im Netz zu löschen, als Schwerpunkt definiert. Da wir jetzt keine Leute mehr brauchen, um täglich neue Sperrlisten zu erstellen, sehe ich da kein großes Kapazitätsproblem. Nach einem Jahr werden wir die Erfahrungen mit dem Löschen bewerten: Wo gibt es Probleme? Wo haben wir Erfolg? Und auf dieser Grundlage werden wir dann ein neues Gesetzgebungsverfahren in Gang bringen.

ZEIT: Die Piratenpartei nimmt für sich in Anspruch, das Aus für die Kinderporno-Sperren sei ihr Erfolg.

Leutheusser: Also, ich habe bei uns in der Arbeitsgruppe keinen Piraten am Tisch sitzen sehen. Aber ich will nicht bestreiten, dass die Diskussionen um die Internetsperren dazu beigetragen haben, dass die Piraten-Partei überhaupt entstanden ist. Mir ist etwas anderes wichtig: Millionen Menschen nutzen das Internet, darunter sehr viele junge Menschen. Die dürfen nicht den Eindruck bekommen, der Staat bewege sich im Netz in Richtung Zensur, zumal viele Äußerungen in der Debatte um die Kinderporno-Sperren diesen Eindruck durchaus erwecken konnten. Wenn also Millionen junger Menschen das Gefühl haben, die Politik wolle ihre Kommunikationsfreiheit einschränken, ist das eine gefährliche Entwicklung. Deshalb werden wir die Frage beantworten müssen, wie künftig mit dem Netz umgegangen werden soll.

ZEIT: Planen Sie einen Internetgipfel? Ein Internetgesetzbuch?

Leutheusser: In meinen Augen ist das alles offen. Aber eins ist klar: Es darf nicht der Eindruck entstehen, wir wollten zensieren.

ZEIT: Sie wollen lieber auf die Durchsetzung des Rechts im Netz verzichten, als die Netzgemeinde zu verprellen?

Leutheusser: Nein. Das Recht gilt auch im Netz. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir das Recht durchsetzen. Das gilt auch für das Urheberrecht, das können wir nicht aufgeben. Wir müssen auch darüber reden, wie wir mit Konzernen wie Google umgehen. Da sehe ich noch keine fertigen Antworten, aber das halte ich für das größte Projekt, das wir haben. Dazu gehört auch, dass wir das Datenschutzrecht insgesamt renovieren, dass wir ein eigenes Arbeitnehmerdatenschutz-Gesetz schaffen, das Mitarbeiter vor willkürlicher Überwachung am Arbeitsplatz schützt, das aber auch klar beschreibt, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber Kontrollmaßnahmen ergreifen darf.

ZEIT: Sie wollen eine Stiftung Datenschutz gründen. Was versprechen Sie sich davon?

Leutheusser: Vorbild ist die Stiftung Warentest. Am Anfang hielten die alle für Unsinn, aber heute weiß jeder, sie funktioniert. Unser Ziel ist es, im Netz eine Art Gütesiegel zu etablieren, das den Nutzer darauf hinweist, bei welchen Anbietern seine Daten sicher sind. Wir hoffen, so eine Debatte in Gang zu setzen, der sich die Anbieter nicht entziehen können. Es hilft ja nichts, wenn der Staat immer nur verbietet. Stattdessen schaffen wir mit einem Gütesiegel ein neues Element, das die Chance bietet, die gesellschaftliche Entwicklung im Netz zu gestalten. Denn die ist unaufhaltsam.

Die Fragen stellten Dagmar Rosenfeld und Heinrich Wefing