Europäische Linke Die Privilegierten in Rot
Die Sozialdemokratie hat das Gleichheitsprinzip verraten. Darum kann sie von der Krise des Kapitalismus nicht profitieren
© Alina Novopashina/ dpa
Europas Linke muss das Prinzip der Gleichheit wiederentdecken
Meinen ersten Artikel über »die Krise der Sozialdemokratie« schrieb ich vor rund 25 Jahren, und damit war ich längst nicht der Erste. In gewissem Sinne war die Sozialdemokratie immer in der Krise (die skandinavischen Länder ausgenommen, was jedoch keine Schule machte). Der Ursprung dieser Krise liegt in der oft abgrundtiefen Divergenz zwischen Worten und Taten. Die Sozialdemokratie trat als Alternative zum Kommunismus an, um den Gleichheitsgrundsatz gegen ein System von Privilegien zu verteidigen. Diese Alternative ist sie richtigerweise geblieben, doch der Kampf für die Gleichheit (und damit gegen die Privilegien) ist zu bloßem Gerede verkümmert, selbst in ihrer Schrumpfform als »Chancengleichheit«.
Paolo Flores D'Arcais
ist einer der führenden politischen Köpfe Italiens. Er gibt die Zeitschrift "MicroMega" heraus.
Es ist deshalb einfacher, uns an jene raren Momente zu erinnern, in denen die Sozialdemokratie tatsächlich Hoffnungsträger war: Clement Attlees Labour-Politik der unmittelbaren Nachkriegszeit; die Jahre Willy Brandts, sein Kniefall im Warschauer Ghetto am 7. Dezember 1970; die Ära Mitterrand, die das Ende der wie ein Schicksal (oder Fluch) auf Frankreich lastenden ewigen gaullistischen Hegemonie bedeutete. Doch hat keine dieser verwirklichten Reformen in den jeweiligen sozialdemokratischen Parteien eine wirkliche Fortsetzung gefunden.
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Ein Punkt wird bei der Analyse der »Krise der Sozialdemokratie« konsequent außer Acht gelassen: das apparathafte, bürokratische, nomenklatorische, kastenartige Gepräge, dem sich selbst diejenigen Linken angepasst haben, die – um mit Weber zu sprechen – »von Politik leben« und Politik zu ihrem Beruf gemacht haben. Der Wandel von parlamentarischer Demokratie zu Partitokratie, zu selbstbezüglichen und nahezu austauschbaren Parteimaschinen, hat das Repräsentationsverhältnis zwischen Abgeordneten und Wählern jeden Tag hinfälliger gemacht. Als sei sie ein Geschäft wie jedes andere, ist die Politik immer mehr zur Privatsache geworden. Wird aber Politik und somit die öffentliche Sphäre privat, so geschieht zweierlei: Zum einen hat das Eigeninteresse des Politikers (oder das seines Standes, seiner Kaste) des Politikers nichts mit den Interessen und Werten seiner Wähler zu tun, die er doch repräsentieren soll. Und zum anderen wird dem Bürger seine per Wahl übertragene Souveränität entzogen.
Unterm Strich verfolgen rechte wie linke Politiker die gleichen Standesinteressen, sind sie doch – von den üblichen Einzelausnahmen abgesehen – Teil desselben privilegierten und privilegienorientierten Establishments. Genau das hätte die Sozialdemokratie im Namen der Gleichheit bekämpfen müssen. Schließlich war die Gleichheit der Grundwert, der den Antikommunismus rechtfertigte: Politischer Despotismus schließt soziale Gleichheit aus, kommunistischer Totalitarismus tritt sie mit Füßen.
Indem sich die Partitokratie (und damit auch die Sozialdemokratie) immer dreister über den Bürger als Souverän hinwegsetzt und ihm den öffentlichen Raum verwehrt, treibt sie den Verfall der parlamentarischen Demokratie und die noch radikalere Entmündigung ihrer Wähler voran. Das Ergebnis sind die Showpolitik und die populistischen Auswüchse, die das politische Geschehen in Europa immer stärker prägen.
Doch zeigt sich im gegenwärtigen Zustand der Sozialdemokratie noch mehr: ganze Führungsklassen, die, von der Krise getroffen, völlig kopflos und wie im Sturzflug im Wunsch nach Selbstzerstörung versinken. Paradoxerweise erreicht die Sozialdemokratie ihren Tiefpunkt in dem Moment, da die Voraussetzungen, das Establishment anzuprangern und sich für radikale finanzielle und wirtschaftliche Reformen starkzumachen, besonders günstig sind. Immerhin sind die sozialen Missstände, unter denen weite Teile der Bevölkerung leiden, der exzessiven Anhäufung von Privilegien sowie der Herrschaft eines wild waltenden Marktglaubens geschuldet.
Es heißt, die Krise schüre Zukunftsangst und dränge die Massen nach rechts. Das freilich nur, weil die Sozialdemokratie es nicht verstanden hat, dem Bedürfnis von Millionen Bürgern nach Sicherheit und »Zukunft« eine angemessen reformistische Antwort mit der Stärkung sozialer Gerechtigkeit zu geben. Einige Beispiele: Die Angst vor der Zukunft richtet sich leicht gegen den »Fremden«, den Einwanderer, der uns die Arbeit »wegnimmt«. Doch kann uns der Einwanderer die Arbeit nur »wegnehmen«, weil er für weniger Geld arbeitet. Hat sich die Sozialdemokratie je darum bemüht, große wie kleine Unternehmen systematisch dafür zu bestrafen, dass sie Immigranten zu Niedriglöhnen und ohne die kostspieligen Sozialleistungen beschäftigen, für die sich die Gewerkschaften jahrzehntelang starkgemacht haben?
Ähnliches gilt für das wohl symptomatischste Phänomen der Globalisierung, die Verlagerung von Unternehmen. Mit der Produktionsverschiebung in die Dritte Welt konnten deutsche, französische, spanische Unternehmer Riesengewinne einfahren, indem sie Arbeitskräfte zu Dumpinglöhnen und ohne gewerkschaftlichen Beistand ausbeuten (ganz zu schweigen von der ungebremsten Umweltverschmutzung). Dabei hätten die Regierungen, wenn sie nur wollten, durchaus schlagkräftige Mittel, um dem Boom der Produktionsverlagerung entgegenzuwirken. Und die EU könnte bei dieser Art von Überzeugungsarbeit noch entscheidend nachhelfen.
Stattdessen hat sich die Sozialdemokratie der Globalisierung gebeugt – wenn sie sie nicht gar enthusiastisch begrüßte. Auch die Sozialdemokratie hat die Giftpapiere des Finanzmarktes akzeptiert und nicht das Geringste zur Abschaffung sogenannter Steuerparadiese oder des Bankgeheimnisses unternommen. Mit dem Ergebnis, dass die Macht der Mafia in Europa wächst, von Moskau bis Madrid, von Sizilien bis zum Baltikum.
Sowohl in der Methode (Verzicht auf revolutionäre Gewalt) als auch in der Zielsetzung (Verzicht auf die Enteignung von Privateigentum und Produktionsmitteln) wollte sich die Sozialdemokratie vom Kommunismus abgrenzen. Aber es liegt sicherlich nicht in ihren Genen, auf einen reformistischen Einfluss auf die Logik des Marktes zu verzichten. Nur auf diese Weise kann sie ihn »sozial« machen – indem sie gemäß ihrem Gleichheitsgrundsatz die fortwährende Neuverteilung der Gewinne betreibt. Indem die Sozialdemokratie ihren Daseinsgrund fortlaufend verriet, geriet sie selbst dann in die Krise, wenn sie an die Regierung gewählt wurde. Wie sehr ist das soziale Gefälle unter Blair vermindert worden? Gar nicht, eher im Gegenteil. Und unter Schröder? Wem dient eine Linke, die rechte Politik macht, wenn nicht der Renaissance des Originals?
Für einen Reformkurs würde es genügen, sich die gemeinsame Vermehrung von (gesellschaftlicher) Freiheit und (sozialer) Gerechtigkeit als Leitstern zu nehmen. Das ist jedoch unmöglich mit den gegebenen Mitteln, mit jenen Parteimaschinen, die strukturell auf die Seite der Privilegierten gehören. Sie können nicht die Lösung sein, denn sie sind ein wesentlicher Teil des Problems.
Aus dem Italienischen von Verena von Koskull
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- Datum 27.10.2009 - 10:28 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 22.10.2009 Nr. 44
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Die Analyse des Autors ist interessant und trifft bei der Beschreibung der Entdemokratisierung in der Zeit von Massenarbeitslosigkeit auch einen wichtigen Punkt.
Aber die Sozialdemokraten können auch nicht anders. Da widerspreche ich der Grundrichtung des Artikels. Der Sozialdemokratie ist die Basis weggebrochen. Es gibt keine Solidarität mehr in der Gesellschaft. Die Sozis spiegeln dies nur wieder, sie vertreten keine Klasse mehr. Die Erneuerung einer sozialdemokratischen Gleichheitsmoral ist von der Partei alleine gar nicht zu machen. Das müßte vom Volk ausgehen.
Die Sozialdemokraten haben ihre Basis abgesprengt.
Danach ist sie tatsächlich weggebrochen.
Die Gründe sind häufig genannt worden.
Innerparteiliche Autokratie, Ferne zu den eigenen Wählern.
Zwingt die Sozialdemokratie, das Eine zu sagen und zu versprechen und das Andere zu tun. Zu geringer Wähleranteil mag einem größeren Einfluss im Parlament entgegenstehen, aber nicht der Fähigkeit, sein Wort zu halten. Zu behaupten, die Sozialdemokratie könne nicht anders, weil das Volk nicht anders tut, zeigt ein etwas verqueres Verständnis der menschlichen Natur und der Natur der Wahrheit.
Das Problem ist, dass wir längst über unsere Verhältnisse leben. Während wir uns an sozialen Errungenschaften festklammern, die längst nur noch mit einer ständig wachsenden Staatsverschuldung zu finanzieren ist, wollen wir nicht sehen, dass keine annähernd realistische Zukunftsvision in der Lage sein wird uns diesen Lebensstandard dauerhaft zu sichern. Dies wird uns nur zu gerne verschwiegen, sowohl von Koservativen, Liberalen, als auch von Linken. Denn der Bote, der die Wahrheit spricht, würde bei der nächsten Wahl geköpft werden. Natürlich leidet unter der Konsequenz dieser Erkenntnis, die wir gerne verdrängen, aber doch mittlerweile untrüglich jedem klar Denkenden bewusst ist, insbesondere die Linke: Welche Wohltaten will man verteilen, wenn nicht nur der Kuchen von heute längst verteilt ist, sondern auch vom morgigen Brot nur noch Krumen auf dem Teller liegen? Natürlich ist Wirtschaftswachstum hilfreich, um das Problem zu entzerren, doch die Demographie wird ihr übriges tun, um noch so erfolgversprechende Strategien zum Kampf gegen Windmühlen zu machen. Letztlich wird der Selbstbetrug uns teuer zu stehen kommen. Würde die Linke sich diesen aber eingestehen, müsste sie sich in dem Moment selbst abschaffen und von wem kann man dies schon erwarten? Was der Versuch einer Rationalisierung der Linken bedeutet hat die Agenda 2010 bewiesen, er endet in der Selbstzerfleischung und dem Bann derer, die wagten das Schweigen zu brechen.
Die Sozialdemokraten haben ihre Basis abgesprengt.
Danach ist sie tatsächlich weggebrochen.
Die Gründe sind häufig genannt worden.
Innerparteiliche Autokratie, Ferne zu den eigenen Wählern.
Zwingt die Sozialdemokratie, das Eine zu sagen und zu versprechen und das Andere zu tun. Zu geringer Wähleranteil mag einem größeren Einfluss im Parlament entgegenstehen, aber nicht der Fähigkeit, sein Wort zu halten. Zu behaupten, die Sozialdemokratie könne nicht anders, weil das Volk nicht anders tut, zeigt ein etwas verqueres Verständnis der menschlichen Natur und der Natur der Wahrheit.
Das Problem ist, dass wir längst über unsere Verhältnisse leben. Während wir uns an sozialen Errungenschaften festklammern, die längst nur noch mit einer ständig wachsenden Staatsverschuldung zu finanzieren ist, wollen wir nicht sehen, dass keine annähernd realistische Zukunftsvision in der Lage sein wird uns diesen Lebensstandard dauerhaft zu sichern. Dies wird uns nur zu gerne verschwiegen, sowohl von Koservativen, Liberalen, als auch von Linken. Denn der Bote, der die Wahrheit spricht, würde bei der nächsten Wahl geköpft werden. Natürlich leidet unter der Konsequenz dieser Erkenntnis, die wir gerne verdrängen, aber doch mittlerweile untrüglich jedem klar Denkenden bewusst ist, insbesondere die Linke: Welche Wohltaten will man verteilen, wenn nicht nur der Kuchen von heute längst verteilt ist, sondern auch vom morgigen Brot nur noch Krumen auf dem Teller liegen? Natürlich ist Wirtschaftswachstum hilfreich, um das Problem zu entzerren, doch die Demographie wird ihr übriges tun, um noch so erfolgversprechende Strategien zum Kampf gegen Windmühlen zu machen. Letztlich wird der Selbstbetrug uns teuer zu stehen kommen. Würde die Linke sich diesen aber eingestehen, müsste sie sich in dem Moment selbst abschaffen und von wem kann man dies schon erwarten? Was der Versuch einer Rationalisierung der Linken bedeutet hat die Agenda 2010 bewiesen, er endet in der Selbstzerfleischung und dem Bann derer, die wagten das Schweigen zu brechen.
M. E. hat die Sozialdemokratie das Problem erst gar nicht verstanden. Und der Kanzler der Bosse hat sich vielleicht ein bißchen zu sehr ablenken lassen durch Brioni und Zigarren, um das bildlich und schablonenhaft auszudrücken. Und als man reagieren wollte, war es in der Tat, wie der Autor schreibt, fast eine Kopie, eine schlechte, des Originals.
Aber richtig verhindern? Aus der Parteiendemokratie mit samt ihren Folgen konnte sich die SPD nun auch nicht lösen und der Koalitionsparner hatte ja nun auch nicht die Marktwirtschaft im Blick. So dass Fehlentwicklungen hätten gemeinsam korrigiert werden können.
Die Betonuung der Zurückhaltung aus Abgrenzung ist wohl auch eine Folge des kalten Kriegs, der jede Differenzierung in Richtung nicht totalitären "Kommunismus" unterdrückt hätte, bzw. hat. Da hatten es die skandinavischen Länder als mindere Einflusssphären leichter.
Die Sozialdemokraten haben ihre Basis abgesprengt.
Danach ist sie tatsächlich weggebrochen.
Die Gründe sind häufig genannt worden.
Innerparteiliche Autokratie, Ferne zu den eigenen Wählern.
aber die Basis hat Clement und andere rechte Elemente ertragen, ohne zu demonstrieren und zu mucken. Auch die Basis der Partei hat sich alles aufbinden lassen, wem es zu viel wurde, der hat die Partei verlassen. Aber Widerstand???
Die letzte Bundestagswahl ist doch der beste Beleg für eine Gesellschaft der Egoisten.
aber die Basis hat Clement und andere rechte Elemente ertragen, ohne zu demonstrieren und zu mucken. Auch die Basis der Partei hat sich alles aufbinden lassen, wem es zu viel wurde, der hat die Partei verlassen. Aber Widerstand???
Die letzte Bundestagswahl ist doch der beste Beleg für eine Gesellschaft der Egoisten.
aber die Basis hat Clement und andere rechte Elemente ertragen, ohne zu demonstrieren und zu mucken. Auch die Basis der Partei hat sich alles aufbinden lassen, wem es zu viel wurde, der hat die Partei verlassen. Aber Widerstand???
Die letzte Bundestagswahl ist doch der beste Beleg für eine Gesellschaft der Egoisten.
Der ehemalige Kanzler Schröder und seine Gefolgsleute haben das einst prächtige SPD-Gebäude demoliert. Man stelle sich folgendes vor: Die FDP übernehme Prinzipen der Linkspartei. Im umgekehrten Sinn hat die SPD unter Schröder gehandelt. Es ist daher kein Wunder, dass sich viele Mitglieder und Wähler der SPD verraten und verkauft fühlen. Der Groll ist immens, kommt aber zu spät. Man hat "den Macher" Schröder walten lassen. Dafür gibt es vielleicht eine Erklärung: Die SPD-Basis war verstört, auch sie wurde von dem plötzlichen Mauerbau und dem Triumphzug des Kapitalismus überrascht und suchte in ihrer Verstörtheit nach sogenannten "Alpha-Tieren", die die Richtung angeben. Diese "Alpha-Tiere" hat sie dann ja auch bekommen. Ausserdem waren/sind viele Parteiapparatschiks von ihrer eigenen Karriere besessen. Dei Partei funktionierte als Sprungbrett für gutbezahlte Jobs in der Wirtschaft. Ich meine, die SPD wird lange brauchen, um wieder zu einer Form zu finden, vielleich gemeinsam mit/in einer anderen Partei.
"Mit der Produktionsverschiebung in die Dritte Welt konnten deutsche, französische, spanische Unternehmer Riesengewinne einfahren, indem sie Arbeitskräfte zu Dumpinglöhnen und ohne gewerkschaftlichen Beistand ausbeuten (ganz zu schweigen von der ungebremsten Umweltverschmutzung). Dabei hätten die Regierungen, wenn sie nur wollten, durchaus schlagkräftige Mittel, um dem Boom der Produktionsverlagerung entgegenzuwirken. Und die EU könnte bei dieser Art von Überzeugungsarbeit noch entscheidend nachhelfen."
Global denkende Sozialdemokraten müssten diesen Trend begrüßen. In diesem Fall gilt nämlich (ausnahmsweise): Das egoistische Verhalten des Unternehmers fördert das Allgemeinwohl (global betrachtet!).
Natürlich sinkt unser Lebensstandard, gleichzeitig aber steigt dieser bspw. in China - und das würde ich durchaus als gerecht bezeichnen. Klar, die Arbeiter in China werden ausgebeutet - aber nicht mehr ganz so sehr wie früher. Klar ist auch: Das hier eingesparte Geld wird nur teilweise in China investiert und kommt nur teilweise bei den Arbeitnehmern an. Aber: Da ist eben das chinesische Volk gefragt, dass sich ein höheren Anteil erkämpfen muss.
"Da ist eben das chinesische Volk gefragt, dass sich ein höheren Anteil erkämpfen muss."
Die Frage ist, warum wir uns Lebensstandard wegnehmen lassen, während man uns gleichzeitig einredet, Globalisierung sei gut für uns alle. Und der wegbrechende Wohlstand ist nicht das Schlimmste, sondern die Einbuße an politischer Handlungsfähigkeit, die Erpressbarkeit, das Rollback gerade sozialer Errungenschaften.
Die Chinesen bräuchten uns nicht, um sich einen guten Lebenstandard zu erarbeiten. Aber es ist natürlich bequemer, man klaut die Technologie und macht einen auf Turbokapitalismus. Ich wette die Parteibonzen haben mittlerweile die größten Villen...
Naja, es wäre schon etwas Gerechtigkeit, wenn die chinesischen Arbeiter nun weniger ausgebeutet würden. Das sehe ich in China (und ich bin 4 Monate im Jahr dort) nicht. Da geht's genau wie hier zu, wenn nicht schlimmer - die Ausbeuter stecken sich so viel es nur geht ein, die Arbeiter müssen noch dankbar sein, dass sie Sklavenarbeit tun dürfen. Bis auf ein paar Kleinigkeiten wie Zensur könnte man meinen, dort regiere die FDP.
"Da ist eben das chinesische Volk gefragt, dass sich ein höheren Anteil erkämpfen muss."
Die Frage ist, warum wir uns Lebensstandard wegnehmen lassen, während man uns gleichzeitig einredet, Globalisierung sei gut für uns alle. Und der wegbrechende Wohlstand ist nicht das Schlimmste, sondern die Einbuße an politischer Handlungsfähigkeit, die Erpressbarkeit, das Rollback gerade sozialer Errungenschaften.
Die Chinesen bräuchten uns nicht, um sich einen guten Lebenstandard zu erarbeiten. Aber es ist natürlich bequemer, man klaut die Technologie und macht einen auf Turbokapitalismus. Ich wette die Parteibonzen haben mittlerweile die größten Villen...
Naja, es wäre schon etwas Gerechtigkeit, wenn die chinesischen Arbeiter nun weniger ausgebeutet würden. Das sehe ich in China (und ich bin 4 Monate im Jahr dort) nicht. Da geht's genau wie hier zu, wenn nicht schlimmer - die Ausbeuter stecken sich so viel es nur geht ein, die Arbeiter müssen noch dankbar sein, dass sie Sklavenarbeit tun dürfen. Bis auf ein paar Kleinigkeiten wie Zensur könnte man meinen, dort regiere die FDP.
„Gleichheit“, „Sicherheit“ und „soziale Gerechtigkeit“……oh mein Gott.
Was ist mit „Gleichheit“ gemeint: Chancengleichheit, Gleichheit vor dem Recht oder z.B. gleiche Löhne für alle?? Und vor allem: sind am Ende manche trotzdem ein bisschen gleicher als andere?
„Soziale Gerechtigkeit“ ist das schlimmste Unwort. Ich habe noch nie einen Sozialdemokraten erlebt, der genau definieren kann, was „sozial gerecht“ sein soll und was nicht. Wahrscheinlich soll es heißen je mehr Umverteilung, desto besser. Aber wie ist das mit der Forderung des Autors nach gesellschaftlicher Freiheit vereinbar?
.. noch nie jemanden erlebt, der "gesellschaftliche Freiheit" definieren kann. Das ist genauso ein Unsinnswort wie "soziale Gerechtigkeit" nur aus einer anderen Ecke.
Ziel von Sozialdemokratie muss ein hoher Lebenskomfort sein, für ALLE, auch wenn dazu die "Freiheiten" Einzelner uU etwas eingeschränkt werden müssen. Aber das müssen sie sowieso, auch jetzt schon. Ich glaube wir sind uns einig, dass absolute Steuer"freiheit" nicht Ziel der Politik sein kann.
Dass Sie auf die Frage nach der "sozialen Gerechtigkeit" keine plausible Antwort bekommen haben, wundert mich nicht. Alle Parteien sind ja hauptsächlich mit Phrasendrescherei beschäftigt. Allerdings gibt es tatsächlich ein Problem. "Gerechtigkeit" und "Freiheit" sind solch überhöhte, ja beinahe religiöse Begriffe, dass sie sich nicht allgemeingültig definieren lassen. Dennoch sollte man schon sagen, was man darunter versteht, wenigstens durch die (leichtere) Definition des Gegenteils (also "Unfreiheit", "Ungerechtigkeit").
Ich sehe es so: Vollkommene soziale Gerechtigkeit wird es niemals geben. Das bedeutet: 1. Immer wird es Reichere und Ärmere geben (steht übrigens schon in der Bibel) 2. Niemand kann auf das letzte Komma genau sagen, wie viel jemand "verdient" 3. Selbst wenn man das könnte, wäre die Verwirklichung der totalen Gerechtigkeit grauenhaft und bürokratisch. Sie würde die Bürger einengen und wieder zu Ungerechtigkeiten führen (Das totale Recht ist das totale Unrecht, nicht umsonst sind "total" und "totalitär" verwandte Wörter).
Weil das so ist, kann das Ziel nur lauten: Gerechtigkeit im Großen, dann kann man die Ungerechtigkeit im Kleinen ertragen. Es stimmt ja. Einerseits wird die Welt gerechter, denn mehr Länder nehmen am Wohlstand teil. Es gilt aber auch: Innerhalb der Länder geht die Schere zwischen Arm und Reich auseinander (das gilt auch für Länder wie China).
Im Moment bezahlen hauptsächlich die "Normalbürger" in der ersten den steigenden Wohlstand in der zweiten und dritten Welt. Denn nur so ist es möglich, dass gleichzeitig die Reichen reicher und die ärmeren Länder insgesamt wohlhabender werden.
Diese unterschiedlichen Entwicklungen macht die Sache so schwierig. Normalerweise würde man sagen: Wenn die Produktivkraft und damit die Menge der Güter steigt, sollen alle daran teilhaben. Dies kann aber nicht durch den Markt, sondern nur durch den Staat geschehen (Das, so würde ich sagen, verstanden die Sozialdemokraten im wesentlichen unter "Sozialer Gerechtigkeit"). Heute gilt allerdings, dass die Reichen nicht nur reicher, sondern die "Normalbürger" ärmer werden. Doch selbst wenn man heute sagt, die "Reichen" sollen etwas abgeben, müsste das Geld ja - im Sinne der sozialen Gerechtigkeit - der zweiten und dritten Welt zu Gute kommen, was es ja teilweise auch tut. Das hat wiederum soziale und gesellschaftliche Folgen ("Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg", Kampf um die Arbeitsplätze im jeweils eigenen Land usw.)
Dazu kommen noch weitere Probleme: Entsorgung, Energie- und Rohstoffknappheit etc. Wie dieser ganze gordische Knoten zu lösen ist, weiß ich nicht. Im Kern wird es darum gehen, den materiellen Wohlstand in Zeitwohlstand umzuwandeln, also insgesamt weniger zu haben und zu arbeiten und mit weniger Stress, auch mehr auf Qualität zu achten als auf Quantität etc. Etwas platt ausgedrückt: Wer bescheiden ist bei materiellen Dingen, darf dafür länger schlafen. Wer unbedingt einen Porsche braucht, muss früh aufstehen. Das erfordert allerdings ein Umdenken (auch bei Werten wie Prestige usw.), das weit über die Frage der sozialen Gerechtigkeit hinausgeht. Auch diese setzt ja bis jetzt ausschließlich auf immerwährendes Wachstum und dessen Verteilung auf alle durch den Staat. Diese Art "sozialer Gerechtigkeit" wird sich tatsächlich nicht (nicht mehr?) erreichen lassen.
wenn die Schere nicht weiter aufgeht und die Diskrepanz zwischen ganz unten und ganz oben nicht zu groß wird...
.. noch nie jemanden erlebt, der "gesellschaftliche Freiheit" definieren kann. Das ist genauso ein Unsinnswort wie "soziale Gerechtigkeit" nur aus einer anderen Ecke.
Ziel von Sozialdemokratie muss ein hoher Lebenskomfort sein, für ALLE, auch wenn dazu die "Freiheiten" Einzelner uU etwas eingeschränkt werden müssen. Aber das müssen sie sowieso, auch jetzt schon. Ich glaube wir sind uns einig, dass absolute Steuer"freiheit" nicht Ziel der Politik sein kann.
Dass Sie auf die Frage nach der "sozialen Gerechtigkeit" keine plausible Antwort bekommen haben, wundert mich nicht. Alle Parteien sind ja hauptsächlich mit Phrasendrescherei beschäftigt. Allerdings gibt es tatsächlich ein Problem. "Gerechtigkeit" und "Freiheit" sind solch überhöhte, ja beinahe religiöse Begriffe, dass sie sich nicht allgemeingültig definieren lassen. Dennoch sollte man schon sagen, was man darunter versteht, wenigstens durch die (leichtere) Definition des Gegenteils (also "Unfreiheit", "Ungerechtigkeit").
Ich sehe es so: Vollkommene soziale Gerechtigkeit wird es niemals geben. Das bedeutet: 1. Immer wird es Reichere und Ärmere geben (steht übrigens schon in der Bibel) 2. Niemand kann auf das letzte Komma genau sagen, wie viel jemand "verdient" 3. Selbst wenn man das könnte, wäre die Verwirklichung der totalen Gerechtigkeit grauenhaft und bürokratisch. Sie würde die Bürger einengen und wieder zu Ungerechtigkeiten führen (Das totale Recht ist das totale Unrecht, nicht umsonst sind "total" und "totalitär" verwandte Wörter).
Weil das so ist, kann das Ziel nur lauten: Gerechtigkeit im Großen, dann kann man die Ungerechtigkeit im Kleinen ertragen. Es stimmt ja. Einerseits wird die Welt gerechter, denn mehr Länder nehmen am Wohlstand teil. Es gilt aber auch: Innerhalb der Länder geht die Schere zwischen Arm und Reich auseinander (das gilt auch für Länder wie China).
Im Moment bezahlen hauptsächlich die "Normalbürger" in der ersten den steigenden Wohlstand in der zweiten und dritten Welt. Denn nur so ist es möglich, dass gleichzeitig die Reichen reicher und die ärmeren Länder insgesamt wohlhabender werden.
Diese unterschiedlichen Entwicklungen macht die Sache so schwierig. Normalerweise würde man sagen: Wenn die Produktivkraft und damit die Menge der Güter steigt, sollen alle daran teilhaben. Dies kann aber nicht durch den Markt, sondern nur durch den Staat geschehen (Das, so würde ich sagen, verstanden die Sozialdemokraten im wesentlichen unter "Sozialer Gerechtigkeit"). Heute gilt allerdings, dass die Reichen nicht nur reicher, sondern die "Normalbürger" ärmer werden. Doch selbst wenn man heute sagt, die "Reichen" sollen etwas abgeben, müsste das Geld ja - im Sinne der sozialen Gerechtigkeit - der zweiten und dritten Welt zu Gute kommen, was es ja teilweise auch tut. Das hat wiederum soziale und gesellschaftliche Folgen ("Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg", Kampf um die Arbeitsplätze im jeweils eigenen Land usw.)
Dazu kommen noch weitere Probleme: Entsorgung, Energie- und Rohstoffknappheit etc. Wie dieser ganze gordische Knoten zu lösen ist, weiß ich nicht. Im Kern wird es darum gehen, den materiellen Wohlstand in Zeitwohlstand umzuwandeln, also insgesamt weniger zu haben und zu arbeiten und mit weniger Stress, auch mehr auf Qualität zu achten als auf Quantität etc. Etwas platt ausgedrückt: Wer bescheiden ist bei materiellen Dingen, darf dafür länger schlafen. Wer unbedingt einen Porsche braucht, muss früh aufstehen. Das erfordert allerdings ein Umdenken (auch bei Werten wie Prestige usw.), das weit über die Frage der sozialen Gerechtigkeit hinausgeht. Auch diese setzt ja bis jetzt ausschließlich auf immerwährendes Wachstum und dessen Verteilung auf alle durch den Staat. Diese Art "sozialer Gerechtigkeit" wird sich tatsächlich nicht (nicht mehr?) erreichen lassen.
wenn die Schere nicht weiter aufgeht und die Diskrepanz zwischen ganz unten und ganz oben nicht zu groß wird...
aber vielleicht etwas zu kurz gesprungen. Wenn man davon ausgeht, die Aufgabe der Sozialdemokratie sei es, "die Gewinne permanent neu zu verteilen", muss man selbstverständlich dafür die Mittel haben, also einen starken Staat. Gerade diesen starken Staat hat die Sozialdemokratie erflogreich (mit)zerstört, von den Versorgungsunternehmen auf kommunaler Ebene bis hin zu den Regulierungen der Finazmärkte auf Staats- und Europaebne. Allerdings ist das Regulierungspotential nicht einfach versickert: Es hat sich nun auf den einzeln Bürger konzentriert. Ein Heer von Sozialpädagogen und anderen Betreuern umsorgt, sprich kontrolliert, nun den Bürger von Kindesbeinen an. Erst den Bürger die Möglichkeit nehmen, sein Leben selbst zu gestalten, dann entmündigungen, lautet das Motto. Die langsamen Verwandlung von einen starken Sozialstaat in einen autoritären Staat (Erziehungsführerschein für Eltern, Ganztagesschulen, Rund-um-Überwachung der ach so gefährlichen Arbeitslosen etc.) wird zumindest an der SPD nicht scheitern. Es ist wirklich eine Leistung der Sozialdemokratie: Ihre beiden Ziele Freiheit für den Einzelnen und Verminderung der sozialen Ungleichheit (Voraussetzung für die Freiheit) hat sie binnen dreißig Jahren zerstört und ins Gegenteil verwandelt.
Jetzt muss man halt wieder von vorne anfangen.
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