Adenauerzeit (Teil 5) Der Osten im Westen

Immer wieder versuchte die Regierung in Ost-Berlin, die Bonner Politik offensiv zu beeinflussen. Nicht ohne Erfolg, wie gerade die fünfziger Jahre zeigen

Zu Zeiten der DDR versuchten Ost- und West-Deutschland ihr Gedankengut auf die andere Seite der Mauer zu bringen

Zu Zeiten der DDR versuchten Ost- und West-Deutschland ihr Gedankengut auf die andere Seite der Mauer zu bringen

Ein Adventskalender der Agitation: Wer im »Braunen Haus von Bonn« das richtige Fensterchen öffnete, dem blickte ein »Hitlergeneralstäbler« mit Prügelstock entgegen – dem Kasperl gleich, der auf das Krokodil eindrischt.

Bei dem aufwendig gestalteten Papierkunstwerk, 1956 im VEB Gravo-Druck in Halle hergestellt, handelte es sich um eines der frühesten Produkte im deutsch-deutschen Schlagabtausch, die ostentativ auf die NS-Vergangenheit zielten. Diese war aus Sicht der DDR allein im Westen »unbewältigt«, und als neuester Beweis dafür galt die »Remilitarisierung« der Bundesrepublik.

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Die Vereidigung der ersten Bundeswehr-Freiwilligen im November 1955 und das Wehrpflichtgesetz vom folgenden Sommer, das immerhin auch die Ablehnung von SPD und FDP im Bundestag gefunden und zu vehementen öffentlichen Protesten geführt hatte, lieferten Ost-Berlin idealen Propagandastoff: Nun hatten die alten Nazis in Bonn also auch die militärische Macht zurück! Der Streit darüber, welche Seite die richtigen »Lehren« aus der Vergangenheit gezogen habe, charakterisierte spätestens seit 1949 die deutsch-deutsche Geschichte.

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Während es dem Ulbricht-Regime zunehmend gelang, das eigene Territorium gegen die »antikommunistische Hetze« aus dem Westen abzuschirmen, taten sich die Bonner mit den agitatorischen Offensiven aus der »Zone« nicht leicht. Ungeachtet eines schon seit 1946 höchst aktiven »Ostbüros« der SPD, trotz der von Rainer Hildebrandt, Ernst Benda und anderen mit amerikanischer Lizenz betriebenen »Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit« und allerlei verdeckter Operationen der CIA: Selbst in den Jahren vor dem Mauerbau erschien der Westen im Osten weniger präsent, als es der Osten im Westen lange war.

Die DDR nämlich setzte, in ganz anderem Maße als die Bundesrepublik, von Anfang an auf publizistische Agitation. Und in der zweiten Hälfte der fünfziger Jahre ging Ost-Berlin zu einer systematischen Kampagnenpolitik über – als nämlich klar zutage lag, dass alle Stalin-Noten und alle hohle Einheitspropaganda die Westintegration der »Bonner Republik« (das war damals das abschätzig gemeinte Äquivalent zum nicht weniger abschätzigen »Pankow«) nicht hatten verhindern können. Unterlegt war diese Strategie mit einer massenhaft in den Westen verschickten Broschürenliteratur.

Die Steuerung dieser Kampagnen lag beim Politbüro der SED. Das Aushängeschild aber bildete der sogenannte Ausschuss der Deutschen Einheit beim Nationalrat der Nationalen Front der DDR. Die dank Chruschtschow inzwischen geltende Zwei-Staaten-Theorie übersetzten die ostdeutschen Kommunisten in eine hübsch kalkulierte Bedingung: Voraussetzung einer Wiedervereinigung sei, dass alle »NS- und Kriegsverbrecher« samt deren Gesinnungsgenossen aus den öffentlichen Ämtern der Bundesrepublik entfernt würden.

Wie weit ein wiedervereinigtes Deutschland damit in den Sternen stand, demonstrierte fortan regelmäßig Albert Norden, im ZK der SED zuständig für Agitation und Propaganda. Auf »internationalen Pressekonferenzen«, zu denen sich gelegentlich auch der eine oder andere gläubige Antifaschist aus dem »westlichen Ausland« einfand, zeichnete Norden mit immer neuen Fundstücken aus den Aktenbeständen verflossener Reichsbehörden ein tiefbraunes Bild der Bundesrepublik.

Adenauers »klerikalfaschistisches« Regime, klagte der 1946 aus dem amerikanischen Exil zurückgekehrte Rabbinersohn, setze in skandalöser Weise auf Hitlers Generäle, Beamte und Wirtschaftsführer – und habe aus Westdeutschland ein »Paradies für Kriegsverbrecher« gemacht, einen »Hort des Revanchismus«.

Mit größerem Nachdruck noch als gegen das Führungspersonal der Bundeswehr ermittelten die antifaschistischen Rechercheure gegen die Justiz der Bundesrepublik. Das mochte zum einen mit der in diesem Fall besonders hohen Kontrastwirkung des Ost-West-Vergleichs zusammenhängen: Immerhin kam auch die Nationale Volksarmee nicht ohne die Experten des vergangenen Krieges aus, während die DDR in der Rechtsprechung, sehr im Unterschied zur Bundesrepublik, auf ein tatsächlich völlig neu geschaffenes System der in ihrem Sinne ideologisch einwandfreien »Volksrichter« verweisen konnte.

Zum anderen aber spielte wohl auch die Wut über die gnadenlose strafrechtliche Verfolgung eine Rolle, der sich die ohnehin immer weniger werdenden Kommunisten in der Bundesrepublik schon vor dem KPD-Verbot von 1956 ausgesetzt sahen. Jedenfalls zeigten Albert Norden und der ebenfalls aus dem amerikanischen Exil zurückgekehrte Friedrich Karl Kaul, der die DDR vor westdeutschen Gerichten vertrat, bei ihren Attacken auf »Hitlers Blutrichter in Adenauers Diensten« besonders langen Atem.

Gegenstand des 1957 eröffneten Propagandafeldzugs waren zunächst 600, dann 800, dann 1000 und bald noch mehr Richter und Staatsanwälte mit NS-Vergangenheit, die bereits im Zuge der allgemeinen Rehabilitierung, spätestens aber aufgrund der 1951 in Kraft getretenen Regelung nach Artikel 131 Grundgesetz wieder in den Justizdienst aufgenommen worden waren.

Tonnenweise verschickte die DDR jetzt Druckschriften mit den Namen und Funktionsangaben der Belasteten. Sie dokumentierte damit – was die Fakten betraf: in aller Regel korrekt – eine personelle Kontinuität der westdeutschen Justiz zur Hitler-Zeit, die schlechterdings unbestreitbar war.

Gedacht waren diese Dokumentationen nicht nur für ein politisch aufgeschlossenes Publikum jenseits der Elbe (das war anfangs nicht sonderlich groß), sondern auch für Multiplikatoren rund um den Globus. Denn es ging ja darum, Westdeutschlands internationalem Ansehen zu schaden – und so am Ende der eigenen Bevölkerung demonstrieren zu können, wie kritisch die Welt auf die »Bonner Ultras« schaue.

Mitunter konnte es scheinen, als gehe diese Rechnung auf: so zum Beispiel, als Ernst Wolf Mommsen (vormals Speer-Ministerium, nun Phönix-Rheinrohr AG und einer der Hauptmatadoren im Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft) der Bundesregierung empört meldete, er habe die Giftbroschüren aus der DDR sogar in einer amerikanischen Flughafenlounge entdeckt.

Und doch ist fraglich, wie viele der Agitationshefte ihre Adressaten überhaupt erreichten. Denn inzwischen ist klar, dass Bonn einiges unternahm, um die Wirkung der »roten Propagandaflut« zu minimieren. Dank der Forschungen des Historikers Josef Foschepoth verfügen wir seit Kurzem über eine Vorstellung von dem Ausmaß der Postzensur in den Anfangsjahren der Bundesrepublik.

Während für die Zeit bis zur Aufhebung des Besatzungsstatuts 1955 nur bruchstückhafte Informationen vorliegen – zum Beispiel über die Beschlagnahme von »500000 Sendungen in 14 Tagen« –, zeigt die Statistik für die folgenden Jahre einen steilen Anstieg der vom Verfassungsschutz abgefangenen Briefe und Drucksachen. In aller Stille kassierte die westdeutsche Zensur bis 1968 rund 100 Millionen Sendungen, davon im Spitzenjahr 1960 allein mehr als 17 Millionen, die meist im Reißwolf landeten. Und bevor die umstrittene Notstandsgesetzgebung 1968 entsprechende alliierte Vorbehaltsrechte ablöste, sammelten Jahr für Jahr vor allem die Amerikaner viele weitere Millionen Sendungen ein.

Während man also insgeheim tat, was man konnte, um die »kommunistische Agitation« zu unterbinden, gab sich das offizielle Bonn intransigent. Zwar artikulierten einzelne betroffene Beamte lautstark ihre Empörung, aber das stand in eklatantem Gegensatz zur Bereitschaft der Exekutive, den sachlichen Gehalt der Vorwürfe systematisch zu prüfen.

Das galt besonders hinsichtlich der Juristen im Justizdienst; unter Berufung auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Zuständigkeit der Länder gab sich das Bundesjustizministerium so desinteressiert wie nur möglich. Erst nach jahrelangem Zögern wurden, soweit die DDR-Broschüren »konkrete« Hinweise enthielten, Bundesrichter im Rahmen von Dienstgesprächen befragt. Wer die Vorwürfe in diesen kollegialen Unterredungen bestritt oder sich nicht erinnern konnte – für den war das Ganze erledigt.

Ein »Braunbuch« aus der DDR sorgt für erhebliche Unruhe

Besonders abgebrühte Staatsdiener mit ungesühnter NS-Vergangenheit interpretierten die Tatsache, dass die Vorwürfe »aus dem Osten« kamen, geradezu als Auszeichnung ihrer antikommunistischen Standfestigkeit. Wäre es den obersten Antifaschisten der DDR wirklich um die Erneuerung des bundesdeutschen Justiz- und Beamtenapparats gegangen, sie hätten über solch kontraproduktiven Wirkungen ihres Tuns schwermütig werden können.

Selbst ein Mann wie Hans Globke, über den sich die oppositionelle SPD immer wieder empörte, profitierte von der Maßlosigkeit der Propaganda: Dass Kaul versuchte, Adenauers langjährigen Staatssekretär, der als Referent im Reichsinnenministerium einen Kommentar zu den Nürnberger Rassegesetzen mitverfasst und sich auch sonst an der bürokratischen Stigmatisierung der Juden einfallsreich beteiligt hatte, während des Jerusalemer Prozesses 1961 als geistigen »Komplizen« Adolf Eichmanns darzustellen, ging sogar kritischen Journalisten zu weit.

Und allzu durchsichtig wirkte es, als Globke im Sommer 1963 in einem Ostberliner Schauprozess »in Abwesenheit« zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt wurde – gerade noch rechtzeitig, ehe er zusammen mit dem Kanzler seinen Abschied von der Bonner Bühne nahm.

Zwei Jahre später kulminierten die Kampagnen im Erscheinen des Braunbuchs. In Halbleinen, zum Preis von vier Ostmark und achtzig Pfennigen, lieferte der Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik damit eine Zusammenfassung aller bisherigen Pamphlete und Broschüren. Mehr als 1900 Kurzbiografien – laut Einführung gleichwohl nur »eine erste, noch unvollständige Zusammenfassung« – hatten die Mitarbeiter der im Sommer 1964 eingerichteten »Dokumentationsstelle zur einheitlichen Erfassung und Auswertung von Nazi- und Kriegsverbrechen der Staatlichen Archivverwaltung im Ministerium des Innern« inzwischen zusammengetragen.

Schon ein flüchtiger Blick in die Listen machte deutlich, dass das Buch hielt, was der Untertitel versprach: Es handelte sich um ein in der Tat ziemlich großes Alphabet der Belasteten in Staat, Wirtschaft, Armee, Verwaltung, Justiz und Wissenschaft der Bundesrepublik.

Aus Anlass der Vorstellung des Bandes zog Norden einmal mehr die Linie zu 1933, »als viele Menschen in Deutschland und im Ausland noch nicht die Gefahren erkannten, die Hitlers Machtantritt mit sich brachte«. Der einstige Exilant erinnerte an die Verfolgung seiner Genossen nach dem Reichstagsbrand, als »wir von Paris aus jenes berühmte Braunbuch heraus[gaben], das die ersten Verbrechen der Hitlerfaschisten entlarvte«.

Das war gewiss keine Rhetorik, mit der Norden hoffen konnte, die Masse der Bundesbürger zu erreichen. Bei einer Minderheit allerdings, zumal bei der sich langsam herausbildenden Neuen Linken, trafen solche Töne nicht von vornherein auf taube Ohren. Denn was einer in den frühen Fünfzigern in Sachen NS-Vergangenheit nahezu unbegrenzt diskretionsbereiten Gesellschaft der »Ehemaligen« noch kaum der Rede wert gewesen war, das hatte sich seit Ende des Jahrzehnts immer öfter zum Skandal entwickelt: als eine jüngere Generation begann, sich politisch zu artikulieren – und hellhörig wurde für eine Kritik, die bis dahin nur von einem Häuflein nonkonformistischer Intellektueller geäußert worden war.

Wolfgang Staudtes Kinofilm Rosen für den Staatsanwalt, der die NS-Belastung der Justiz 1959 mit beträchtlicher Schärfe anprangerte, gehört ebenso in diesen Kontext wie die im selben Jahr von Reinhard Strecker und ein paar Mitgliedern des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes organisierte Ausstellung Ungesühnte Nazijustiz. Die zuerst in Karlsruhe, mithin am Sitz der höchsten deutschen Gerichte, präsentierte Dokumentenschau trug zur nun einsetzenden Politisierung an den Universitäten erheblich bei.

Wie sehr dieser vergangenheitspolitische Klimawandel in der Bundesrepublik auch ein indirektes Ergebnis klandestiner DDR-Aktivitäten war, glaubten manche Regierungspolitiker schon damals zu wissen.

Als am Heiligabend 1959 an der just wieder eingeweihten Kölner Synagoge Hakenkreuzschmierereien entdeckt und kurz darauf zwei junge Mitglieder der rechtsradikalen Deutschen Reichspartei verhaftet wurden, entwickelte sich rasch ein internationaler Sturm der Entrüstung, in den das Neue Deutschland noch hineinzublasen suchte: Im »Staat Adenauers« würden »die Flammen brennender Synagogen erneut heraufbeschworen«.

Tatsächlich kam es in den Wochen darauf zu mehreren Hundert Nachahmungstaten. Während der Kanzler darin das Werk von »Lümmeln« erkannte und für diese im Rundfunk eine »Tracht Prügel« empfahl, war sich Verteidigungsminister Franz Josef Strauß sofort sicher, dass die Hintermänner der antisemitischen Welle bei der Stasi zu suchen seien.

Sein Kabinettskollege Gerhard Schröder, der als Innenminister im Frühjahr 1960 ein Weißbuch vorlegte, fand dafür kaum Anhaltspunkte. Doch da hatten die Westdeutschen, wie die Allensbacher Demoskopen ermittelten, längst ihren eigenen Schluss gezogen: 40 Prozent sahen jugendliche Wirrköpfe am Werk, 32 Prozent meinten, die Vorfälle seien »von den Kommunisten im Osten« organisiert. Ob dem so war, ist bis heute nicht klar.

Adenauer weiß, wie sozial die Marktwirtschaft sein muss

Immer deutlicher aber hat die Forschung seit dem Ende der DDR und der damit einhergegangenen Offenlegung der meisten ihrer Akten herausgearbeitet, wie sehr die beiden deutschen Staaten – auch jenseits des propagandistischen Schlagabtauschs – von Anfang an aufeinander fixiert gewesen waren. Wo es um die Gestaltung der neuen politischen Ordnung und vor allem um das System der Wirtschaft ging, begann diese wechselseitige Bezugnahme noch in der Besatzungszeit.

Die rigorosen Enteignungen in der sowjetischen Zone zum Beispiel taugten den Verteidigern des Kapitalismus als Schreckbild gegen Sozialisierungshoffnungen im Westen. Umgekehrt verstand sich die Erfindung der sozialen Marktwirtschaft nicht zuletzt als Antwort auf die Herausforderung einer sozialistischen Utopie, die ihre Attraktivität anfangs ja keineswegs bereits völlig verloren hatte.

Schon bald nach der doppelten Staatsgründung waren es freilich immer weniger die programmatischen Verheißungen und immer mehr die praktischen Erfolge, mit denen die CDU punktete. So konnte man das Ahlener Programm in der Versenkung verschwinden lassen, mit dem der linke Unionsflügel um den gelernten Buchbinder Jakob Kaiser, der in Berlin die Stellung hielt, noch im Februar 1947 auf einen Sozialismus aus christlicher Verantwortung gesetzt hatte.

Aber dass die Marktwirtschaft auch für die kleinen Leute attraktiv sein musste, das hatte Konrad Adenauer mindestens so gut begriffen wie sein Wirtschaftsminister Ludwig Erhard. Im Unterschied zu diesem (und ein bisschen sicher auch, weil ihm dessen gewaltige Popularität zusehends auf die Nerven ging) fand der Kanzler nichts dabei, jeweils rechtzeitig vor den Bundestagswahlen die Spendierhosen anzuziehen; Adenauers größter Coup war in dieser Hinsicht die Einführung der dynamischen Rente zu Jahresanfang 1957.

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Seitdem hatten im boomenden Westen, ganz anders als in der »Zone«, auch die Alten an den Früchten des Wiederaufbaus teil. Und obgleich der gewiefte Kanzler ertragen musste, dass die Sozialdemokraten (im Unterschied zu den Liberalen und der mitregierenden Deutschen Partei) dem Gesetz im Bundestag zustimmten: Eine Erhöhung der Arbeiterrenten um sage und schreibe zwei Drittel binnen eines Jahres war zweifellos die wirkungsvollere Werbung für die Unionsparteien als ihr Plakat von 1953, das potenzielle SPD-Wähler mit der legendären Parole zu schrecken suchte: »Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau!«

Selbst in den Hochzeiten des Kalten Krieges, so wird man die deutsch-deutschen Beziehungen unter Adenauer und Ulbricht resümieren können, verwies die Rhetorik der Abgrenzung meist auf dahinterliegende Fakten fortbestehender Verflechtung.

Die Tatsache, dass die Westdeutschen seit etwa Mitte der Fünfziger willens und in der Lage waren, ihren »Brüdern und Schwestern im Osten« Jahr für Jahr rund 40 Millionen Päckchen und Pakete zu schicken, demonstrierte eben nicht nur den Beschenkten die Leistungskraft des Rheinischen Kapitalismus.

Politisch und sozialpsychologisch bestärkten die Liebesgaben vielmehr auch die Gesellschaft der Gebenden – und schon deshalb tat das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (mit doppeltem Dienstsitz in Bonn und Berlin!) gut daran, die Geschenkbeziehungen nach Kräften zu fördern.

Vor dem Hintergrund solcher Beobachtungen sprechen Historiker gern von einer »asymmetrisch verflochtenen Parallelgeschichte« der beiden deutschen Staaten. Doch nimmt man dieses Bild wortwörtlich, dann wirkt es plötzlich schief. Denn Parallelen, und seien sie verflochten, treffen sich erst in der Unendlichkeit. Besser trifft die Sache wohl ein anderer, nicht weniger modischer Begriff: entangled history.

Für diese »verschränkte Geschichte« stehen bis 1961 allein schon die vielen Tausend tagtäglichen »Grenzgänger« in der geteilten, aber noch immer durchlässigen Vier-Sektoren-Stadt Berlin, ganz zu schweigen von jenem fortwährenden medialen Austausch, der im Zeichen des wachsenden Fernsehkonsums an Eindringlichkeit gewann und Vorstellungen von einer totalen Abschottung der DDR ad absurdum führte.

Und selbst der Bau der Mauer, von dem sich die DDR-Führung Ruhe erhoffte für den ungestörten »Aufbau des Sozialismus«, brachte ihr doch nur eine kurze Verschnaufpause in jenem jahrzehntelangen Systemwettbewerb, an dessen revolutionären Ausgang in diesen Tagen nicht nur in Deutschland erinnert wird.

Der Autor lehrt Neuere und Neueste Geschichte an der Friedrich-Schiller-Universität Jena

 
Leser-Kommentare
    • hirmer
    • 01.11.2009 um 8:09 Uhr

    Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus war für die Mächtigen im Westen das "Ende der Geschichte" (Fukuyama) erreicht, für die weniger Bemittelten heißt es: "Schluß mit lustig!".
    Wenn auch die Erfolge des Ostblocks mehr als bescheiden waren, hatte er doch, wie gezeigt, propagandistische Macht. UND die Waffen nicht vergessen, mit denen die Kommunisten in Lateinamerika, z.B., manches verhindert haben, was die Kapitalisten gerne erreicht hätten.
    Alles in allem, der Westen mußte immer etwas Angst haben, daß im Bürger "von der Fahne gehen" und sich künftig von der Konkurrenz "bedienen lassen wollen".

    Es war für den Bürger mehr herauszuholen!

    Jetzt sind wir auf dem Weg zum Eurostaats-Einheitskapitalismus.

    (Soll heißen: Die Produzenten des Trabi brauchten sich auch nicht soo anzustrengen ...)

    Wollen wir dann mal hoffen, daß in Lateinamerika eine Konkurrenz zum Kapitalismus entsteht, gerne auch ganz verschieden von den gescheiterten staatssozialistischen Experimenten des Ostens.

    Harald Artur Irmer

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