Banken Zähmen statt zerschlagenSeite 2/2

Wo aber dann die Grenzen ziehen? Ist die Verbriefung von Krediten noch schützenswert oder nicht? Und ist es Zockerei, wenn die Banken für ihre Kunden in der Wirtschaft Anleihen und Aktien platzieren?

Dazu kommt: Auch das bloße Zocken im Kasino ist für die Volkswirtschaft gefährlich. Lehman Brothers hatte kein Kundengeschäft, und trotzdem hat die Pleite der US-Bank das Finanzsystem an den Rand des Abgrunds gebracht. Als sich 1998 der Hedgefonds LTCM verspekulierte, sah sich die amerikanische Regierung gezwungen, ein Auffangnetz zu organisieren. Sie griff auch ein, als in den achtziger Jahren die Lateinamerikakrise auf die Wall Street überzuschwappen drohte. Damals galt noch das Glass-Steagall-Gesetz, das die Trennung von Geschäftsbanken und Investmentbanken vorschrieb.

Wenn der Staat aber im Zweifel auch die Zocker retten muss, dann bedeutet das: Selbst wenn Kasino und Kreditgeschäft getrennt und die Banken zerschlagen werden, gelten die Gesetze der Marktwirtschaft im Finanzsektor nur bedingt. Die liberale Utopie sich selbst regulierender Märkte lässt sich nicht verwirklichen. Der Staat kann sich im Kreditgewerbe nicht zurückziehen, die Banken werden immer eine Sonderbehandlung brauchen.

Besser ist es, wenn sich die Politik auf die Regulierung der Finanzinstitute konzentriert – und nicht auf ihre Zerschlagung. Wichtig wäre vor allem, die Aufsichtsbehörden in die Lage zu versetzen, gefährdete Banken frühzeitig und ohne Gefahr für das Finanzsystem abzuwickeln oder zu restrukturieren. Das geht nur über eine Reform des Insolvenzrechts und neue Befugnisse für die Aufsicht.

Bei einer solchen Restrukturierung dürfen nicht nur die Eigentümer – also die Aktionäre – zur Rechenschaft gezogen werden, sondern auch diejenigen, die den Krisenbanken leichtsinnig Geld geliehen haben. Das ist gerecht und trägt dazu bei, dass die Geldgeber die Risiken genauer prüfen. Betroffen wären vor allem Versicherungen, die viele Bankanleihen in ihren Portfolios halten. Sie wurden bisher an den Kosten der Krise kaum beteiligt, gehören aber zu den größten Profiteuren der Bankenrettung.

Die Gefahren, die von einer Bankenpleite ausgehen, können so gemindert werden – eliminieren wird man sie aber nicht. Genauso wichtig ist es deshalb, die Banken zu einem sorgsameren Umgang mit Risiken zu zwingen. Zum Beispiel, indem man die Institute verpflichtet, mehr Eigenkapital zurückzulegen, und ihnen verbietet, Geschäfte außerhalb ihrer Bilanz zu tätigen.

Das bedeutet nicht, dass die Aufspaltung von Banken per se falsch wäre. Der Staat sollte Finanzgiganten zerschlagen, wenn sie so groß sind, dass sie den Markt beherrschen und den Wettbewerb behindern. Das ist aber in der Regel eine Aufgabe der Kartellbehörden, nicht der Bankenaufseher. So ist es auch EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, die nun den niederländischen Bank- und Versicherungsriesen ING zerlegte. Wer das Finanzsystem sicherer machen will, der muss alle Banken regulieren – ob groß oder klein.