Schwarz-Gelb Guido GlobalSeite 2/2

Die FDP empfindet die Wiedereroberung – nach elf langen Jahren – ihres angestammten Ministeriums als Rückkehr zur Normalität. Doch ihre wenigen verbliebenen außenpolitischen Schwergewichte – wie etwa der Abgeordnete Werner Hoyer, der jetzt zum zweiten Mal Staatsminister im Amt wird – wissen genau, dass erst neu bestimmt werden muss, was das heute heißt: »Normalität« in der Außenpolitik. Bald schon wird es einen europäischen Außenminister geben, auch wenn er gemäß dem Lissabonner Vertrag zunächst nur Hoher Vertreter heißen darf. Er wird einen eigenen auswärtigen Dienst in Brüssel bekommen. Und dann hat die Bundeskanzlerin auch noch gleich zwei Unionspolitiker in Position gebracht, die die deutsche Außendarstellung bei Bedarf mit übernehmen können: Günther Oettinger als EU-Kommissar und Karl-Theodor zu Guttenberg als Verteidigungsminister.

Guttenberg darf sich in seinem neuen Amt endlich um Dinge kümmern, von denen er viel versteht. Er war der am besten vernetzte und sachkundigste junge Außenpolitiker der Union, bevor er, unverhofft zum Wirtschaftsminister promoviert, als beinahe Opel-Deal-Verhinderer bekannt wurde.Wo der glücklose Franz Josef Jung sich in der Abwehr der Kriegsrhetorik verschliss, wird der Transatlantiker Guttenberg die sicherheitspolitische Debatte an sich ziehen. Dem Auswärtigen Amt obliegt zwar die Aufsicht des Afghanistan-Einsatzes. Aber man darf wetten, dass Guttenberg sich Westerwelle nicht unterordnen wird. Schon preist die Herald Tribune ihn als die entscheidende Adresse amerikanischer Absprachen an. Westerwelle könnte es mit dem Jungstar der Union ergehen wie Kinkel, der ein ums andere Mal von dem ambitionierten Verteidigungsminister Volker Rühe an die Wand gespielt wurde.

Dass die FDP mit dem früheren Generalsekretär Dirk Niebel das Entwicklungshilfeministerium besetzt hat, da sie es nicht schon, wie im Wahlkampf gefordert, abschaffen konnte, feiert Westerwelle als Ende der »Nebenaußenpolitik« des BMZ. Künftig soll besser koordiniert werden, wie deutsche Hilfsmillionen in Afghanistan unters Volk gebracht werden. Die neue Koalition will darum anstelle des zwischen Merkel und Steinmeier umstrittenen »Beauftragten für Afpak«, Bernd Mützelburg, einen Sonderbotschafter benennen, der Einvernehmen beim Aufbau am Hindukusch herstellt – zwischen Diplomaten, Entwicklungshelfern und Soldaten. Außenminister Westerwelle darf ihn vorschlagen. An der Akzeptanz dieser Personalie bei Merkel und Guttenberg wird man vielleicht zum ersten Mal ablesen können, wie viel Kredit der Vizekanzler im Kabinett hat.

Wenn man sich dieser Tage bei den Liberalen umhört, was denn ihre Außenpolitik nach dem Ende der bipolaren Welt ausmachen soll, mangelt es nicht an Vorschlägen: Klaus Kinkel und HansDietrich Genscher mahnen, Obamas Abrüstungsinitiative zur »globalen Null« zu unterstützen. Werner Hoyer wirbt dafür, beim Umgang mit »erfolgreichen Autokratien« wie Russland und China Aufklärung und Menschenrechte selbstbewusster zu vertreten. Parteisprecher Robert von Rimscha sagt, man müsse endlich Asien und Lateinamerika ohne die Drittweltbrille neu anschauen. Der EU-Parlamentarier Alexander Graf Lambsdorff hält es für das Gebot der Stunde, die Osteuropäer endlich genauso zu behandeln wie die Nachbarn im Westen.

Damit scheint er einen Nerv des neuen Außenministers zu treffen. Westerwelle will die Fortsetzung der Ostpolitik Scheels und Genschers so verstehen: Die deutsche Polen- und Tschechienpolitik muss aus der Geiselhaft der Vertriebenenpolitik Erika Steinbachs befreit werden. In seiner klugen Rede vor den Berliner Diplomaten hat Westerwelle ungewöhnlich pathetisch gesagt: »Aufgabe der Generationen vor uns war es, die Aussöhnung mit unseren Nachbarn und die Integration Deutschlands in den Westen voranzubringen. Die Aufgabe meiner Generation ist es, die Aussöhnung und Überwindung der Teilung Europas auch Richtung Osten zu vollenden.« Ob er es schaffen kann, die Beziehungen zu Polen auf das Niveau des deutsch-französischen Verhältnisses zu heben? Man könnte damit anfangen, auf dem Flug nach Moskau in Warschau Station zu machen. Hier kann der liberale Außenminister etwas bewegen – wie es ja auch schon in den Koalitionsverhandlungen gelungen ist, die Türkeipolitik aus den Fängen der CSU zu befreien, die so gerne mit Karacho die Tür nach Europa zugeschlagen hätte. Das wird nun nicht geschehen. Mit den Türken wird ergebnisoffen weiterverhandelt, und die Kanzlerin lächelt sphynxhaft dazu.

A propos islamische Welt – da wäre noch eine Kleinigkeit. Guido Westerwelle ist bekennender Homosexueller. Wohl der erste auf der ganz großen Weltbühne. Er hat nie ein großes Thema daraus gemacht. Andere, die ihm sein Amt nicht gönnen oder nicht zutrauen, fragen besorgt, ob es nicht doch zu Problemen führen wird. Die türkische Zeitung Milliyet hat schon mal vorsorglich im Außenministerium in Ankara nachgefragt, ob es ein Problem darstelle, wenn Westerwelle seinen Mann Michael Mronz mitbringen wolle: »Wir haben noch nie eine derartige Erfahrung gemacht. Wir haben keine vorgefertigten Pläne. Weltweit gibt es keinen einheitlichen Umgang damit. Wenn Herr Westerwelle mit seinem Lebensgefährten kommt, werden wir eine angemessene Behandlung dieses Umstands finden.« In anderen Worten: Herr Westerwelle, Herr Mronz, willkommen in Ankara.

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