Freiheitsberaubung Freiheit, die ich meine

Der Staat mischt sich hemmungslos in unser Privatleben ein. Ein Aufschrei

Es war schmeichelhaft, was Reinhard K. Sprenger kürzlich in der Welt sagte: »Der Bürger ist nicht Untertan, sondern Souverän; der Staat ist nicht Obrigkeit. Die Schweiz ist deshalb ein Bürgerstaat. In Deutschland ist man Staatsbürger.« Deutschlands Management-Guru mit Sitz in Zürich unterscheidet also so: Die Schweiz, Musterland bürgerlicher Freiheit; Deutschland, Paradefall staatlicher Bevormundung. »Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser« sei das hiesige Staatsmotto, das deutsche dagegen: »Viele Schwererziehbare und Halbkriminelle da draußen!«

Den Bevormundungsstaat beschreibt Sprenger als Melange aus Misstrauen und Verachtung gegenüber dem Bürger, der angeblich nicht in der Lage ist, sein Leben selbst zu regeln. Der Staat rufe den Bürgern zu: »Ich weiß, was für dich gut ist.« Und ruhe nicht, den Menschen zu verändern, zu verbessern, zu veredeln: nicht rauchen, nicht trinken, nicht dick sein, nicht auf Konsum verzichten, nicht kinderlos sein, nicht ins Rockkonzert gehen, sondern in die Oper (weshalb die Oper subventioniert wird), nicht sterben, wie er will.

Wenn das typisch deutsch ist, dann hat die Schweiz aber mächtig aufgeholt. Stets in bester Absicht, klar. Alles zur höheren Sicherheit der Bürger. Die sind angeblich gründlich verunsichert – durch Schweinegrippe, Finanzkrise, jugendliche Schläger im Quartier, Raser auf Straßen, Mob im Fußballstadion, Zivilisationszombies in Zügen, Datenklau im Internet, vom internationalen Terrorismus nicht zu reden. Alles nicht halb so wild wie im Kaukasus oder anderswo. Offensichtlich aber doch so bedrohlich oder auch bloß so irritierend, dass Einschränkungen privater Freiheit und Unbeobachtetheit ganz ungeniert verlangt, unbekümmert in Kauf genommen werden: Videoüberwachung in Bahn und Tram, auf Schulhöfen; DNA-Proben schon bei geringfügigen Vergehen wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung; Internetfahndung samt Google Street View (auch wenn da mal ein ehrenhafter Theaterregisseur als vermeintlicher Drogendealer an den Pranger gestellt wird). All dies ohne hörbaren Einspruch. Das systematische Kontrollieren, Observieren, Registrieren scheint gesellschaftlich akzeptiert, ja willkommen.

Was bleibt übrig vom Grundsatz »Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser«? Für Reinhard K. Sprenger gilt er für den Steuerstaat Schweiz. Der nimmt dem Bürger weniger Geld weg – und lässt ihm die Freiheit, mit seinem Geld zu tun, was er will. Fiskalisch respektiert der Staat Schweiz grosso modo die Souveränität des Bürgers, das bewahrt ihn davor – etwa unter dem Vorwand der Steuerehrlichkeit –, zum Schnüffelstaat zu werden.

Sonst aber kommt, immer mehr, Sicherheit vor Freiheit. Mit DNA-Fichen beispielsweise geht die Schweiz weiter als Deutschland. Dort muss die Staatsanwaltschaft in jedem Einzelfall das Interesse der Fahnder gegen den Persönlichkeitsschutz des Tatverdächtigen abwägen. In manchen Schweizer Kantonen werden DNA-Proben präventiv genommen, auch bei Bagatelldelikten. 100.000 Personenprofile enthält die nationale DNA-Datenbank, neu auch jene von sechs Hausbesetzern aus Biel, die weder Menschen gefährdeten noch Sachwerte zerstörten. Juristisch korrekt, gesellschaftlich aber kippt hier das liberale Prinzip, den Bürger in Ruhe zu lassen, solange er nicht gemeingefährlich auffällt. Immer ungescheuter greift die Politik im Namen der Verbrechensbekämpfung in Grundrechte des Einzelnen ein.

Die Schweiz richtet sich als Verbotsgesellschaft ein – mit der Idee, die gesellschaftliche Sicherheitssehnsucht mit Mitteln des Strafrechts zu stillen. Die Idee geht real nie auf. Höhere Strafandrohungen, härtere Strafen? Psychologisch plausibel. Praktisch befriedigen sie bestenfalls Vergeltungsbedürfnisse. Mehr innere Sicherheit schaffen sie nicht, das belegt jede Erfahrung aus Geschichte und Gegenwart. Schnellgerichte gegen Hooligans? Clever als Idee, illusorisch in der Praxis, es sei denn, man verabschiedet zivilisatorische Errungenschaften im Strafverfahren wie Einspracherecht, Unschuldsvermutung. Tauglicher wäre ein Blick nach Deutschland. Dort hält man das Wüten von Hooligans in Grenzen, ohne Schnellrichter, trotz mehrfachen Publikumsaufmarsches.

Gesellschaftlich prekäre Tendenzen lassen sich nur gesellschaftspolitisch zähmen, nicht strafrechtlich. Das weiß jeder, der seine fünf Sinne beisammen hat. Wer dennoch auf unterschiedsloses Kontrollieren, Observieren, Registrieren setzt, handelt wider besseres Wissen – und nimmt es hin, dass elementare Freiheitsrechte verspielt werden. Auch vereinzelte Fahndungserfolge mit dem Internetpranger rechtfertigen nicht das Verwischen der Grenze zwischen privater und öffentlicher Sphäre.

Durchlöchert ist diese Grenze längst. Der Staat mischt sich ungehemmt in unsere private Lebensführung ein. Bewegung, Leute! Schluss mit Fressen, Saufen, Rauchen! Derselbe Staat, der jeden Lehrer wegen einer Ohrfeige bis zum Berufsverbot abstraft, schlägt mit seinen Ratschlägen und Verboten auf uns ein. Nichtrauchergesetze als das Politikum des beginnenden 21. Jahrhunderts. So angenehm es ist, im rauchfreien Restaurant zu essen: Haben wir vergessen, dass wir ein Recht darauf haben, dick zu sein? Ein Recht darauf, ungesund zu leben, ja zu rauchen und zu trinken? Ein Recht auf Irrungen und Wirrungen? Ein Recht auf Leidenschaft und den Kater danach?

Hat Karl Popper, von Wochenendliberalen fleißig zitiert, sein Werk über Die offene Gesellschaft und ihre Feinde vergeblich geschrieben? Die Feinde der offenen Gesellschaft, also der Freiheit, das sind die Ideologen, die zu wissen sich anmaßen, was das »richtige Leben« für alle, was der »richtige Mensch« sei. Die basteln, via staatliche Propaganda und Verordnung, am Design des Normschweizers. Der darf doof sein, langweilig sowieso, sogar unproduktiv, wenn er bloß nicht raucht, nie besoffen ist. Die präventionsstaatlichen Rigorismen haben für Sir Karl Popper »den Charakter religiöser Bekehrungen und Umwälzungen, sie bestehen in der Einführung neuer magischer Tabus. Sie beruhen nicht auf einem rationalen Versuch, die sozialen Bedingungen zu ändern.«

Der Präventionsstaat als Hohepriester neuer magischer Tabus. Welcher Menschentyp schaut dabei heraus? Der ängstliche Selbstschützer, der Spießer, der so sehr mit seiner persönlichen Fitness beschäftigt ist, dass er sich nicht auch noch um die Fitness der CH-Gruppe kümmern kann. So fördert der Staat einen narzisstisch gestörten Menschenschlag – und schneidet sich mit dem Beschneiden privater Freiheiten ins eigene Fleisch. Alle, die im 20. Jahrhundert die Menschheit voranbrachten, hatten anderes im Sinn als die Sorge um Cholesterinspiegel und Lungenhygiene. Einstein rauchte, Sigmund Freud, Thomas Mann, Picasso ununterbrochen, Churchill erst recht. Überdies tranken sie ein Vielfaches dessen, was das Bundesamt für Gesundheit für zulässig hält. Und wie war eigentlich der Body Mass Index von Winston Churchill – war der nicht viel zu hoch? Was will, was braucht der Staat? Kreative Hochleister oder Kalorienzähler? Hochleister kriegt er nicht durch verordnete Abstinenz. Die sind Suchttypen, unersättlich, rücksichtslos gegen sich, leidenschaftlich im Wissenwollen, besessen vom Willen zum Außergewöhnlichen, nicht selten exzessiv in ihrer Lebensart.

Der Staat betreibt die Verzwergung des freien Menschen

Die Leute, die die Gesellschaft heute braucht, brauchen Freiheit, nicht Kontrolle, schon gar nicht verordnete Lebensdiät. Reinhard K. Sprenger zitiert einen sensationellen Satz John Stuart Mills: »Ein Staat, der die Bürger zu Zwergen macht, und sei es zu einem guten Zweck, wird eines Tages feststellen, dass sich mit kleinen Menschen keine großen Dinge erreichen lassen.« Genau darum geht es. Die Verzwergung des freien Menschen, vermeintlich zum Zweck höherer Lebenssicherheit. In Wirklichkeit gefährdet genau diese Tendenz die langfristige Sicherheit der Schweiz. Weil mit dem Menschentyp, den der Staat propagiert, kein Blumentopf zu gewinnen ist. Oder nur Blumentöpfe.

Sicherheit ist der harte Kern des modernen Staates – seit seiner Geburt im späten 17. Jahrhundert, als die Menschen, erschöpft vom Gemetzel der Glaubenskriege, ihre Waffen beim Staat abgaben, damit der sie voreinander schütze. Was nur funktionierte, weil der Sicherheitsstaat sich aus weltanschaulichen Streitereien heraushielt. Er verstand sich fortan als ideologieneutrale Macht, die in gemeinsamen Angelegenheiten das Gewaltmonopol beanspruchte, die Glaubens- und Meinungsdifferenzen in die Privatsphäre schickte, es den Bürgern überließ, nach welcher Fasson sie leben und einst selig werden wollten.

Diese weltanschauliche Neutralität hat der Staat längst aufgegeben. Er schützt die Bürger nicht nur voreinander, er verschont den Bürger vor sich selbst: vor Cannabis-Dusel, sonntäglichen und nächtlichen Konsumräuschen an Tankstellenshops, vor riskanten Lustbarkeiten aller Art, vor Risiken überhaupt, pointiert gesagt: Er verschont den Bürger vor seiner eigenen Freiheit und Verantwortung.

Auf dem Gipfel staatlicher Unheilsverschonung bewahrt der Staat die Bürger vor dem Schicksal. Schützte früher das Recht vor Willkür, schützt es heute vor widrigen Überraschungen jeder Art: vor problematischen Destinationen im Abenteuertourismus, vor ungebetenen erotischen Avancen am Arbeitsplatz (sexuelle Belästigung), vor fahrlässiger Verschuldung, vor fiesen Machtkämpfen (Mobbing). Lauter höchst private Angelegenheiten, in die der Staat, zu Hilfe gerufen, regelnd und strafend eingreift. Und damit – unter dem Stichwort Sicherheit – nicht selten mehr Unsicherheit erzeugt. Simples Beispiel: Das Konsumkreditgesetz verpflichtet Kreditgeber, Daten über die Zahlungsfähigkeit ihrer Kunden in eine zentrale Datenbank zu speisen. Die hehre Absicht – Opferschutz – diskriminiert leicht die Opfer: Wer mal im Sündenregister steht, bekommt keine Kreditkarte mehr, auch wenn der vorübergehende Zahlungsengpass längst behoben ist.

Dass der Mensch von Natur aus »faul und feige« ist, darum seine Unmündigkeit geradezu liebt, das erkannte schon Immanuel Kant. Doch es wäre ihm nie eingefallen, dies als Rechtfertigung für staatliche Entmündigung gelten zu lassen. Es mag auch sein, dass Friedrich Engels recht hatte, als er sagte: »Das Wesen des Staates ist die Angst der Menschheit vor sich selbst.« Ein liberaler Staat aber darf die Bürger nicht bloß appellativ zu Freiheit und Verantwortung aufrufen, er muss ihnen auch im politischen Handeln deutlich machen, dass sie für sich verantwortlich sind, dass das Leben nicht in jeder Lage staatlich gepolstert wird. Ein solcher Staat brächte eher Dürrenmatts Sichtweise vom riskanten Leben unter die Leute: »Die Welt ist eine Pulverfabrik, in der das Rauchen nicht verboten ist.« Nach diesem Motto lebt es sich famos befreit: Geht nichts in die Luft, ist man ganz vergnügt; geht mal was in die Luft, hat man es ja erwartet. Wir leben unter irdischen Bedingungen, und da sind wir vor nichts sicher. Aus mindestens zwei Gründen.

Die Kampfhunde sind noch da, das Bankgeheimnis gibt es bald nicht mehr

Erstens ist der Mensch kein vom Himmel gefallener Engel, eher ein Spätausläufer des Affen, die Evolutionsleiter hinanstolpernd. Man kann ihm, beim Stolpern, hundert Sicherheitsgurte umlegen. Dann stolpert er weniger – doch er kommt auch nicht voran. Wie die Steinböcke. Die verlassen, wenn kein Wolf mehr unterwegs ist, das unwirtlich felsige Terrain, weiden auf satten Wiesen, vernachlässigen ihr Klettertraining, führen sich auf wie liebliche Rehe. Kommt doch wieder mal der Wolf vorbei, werden sie hilflose Opfer, als Rehe sind sie zu langsam. Ergo: Unsicherheit gehört zum Sicherheitstraining.

Zweitens kommt das Übel meist unerwartet. Die Politik konzentrierte gerade alle Energie darauf, das Volk vor Kampfhunden zu schützen, als die Attacken aufs Bankgeheimnis losgingen. Darauf war dann niemand richtig vorbereitet, die Abwehr funktionierte improvisiert. Mit dem Ergebnis, dass Kampfhunde noch immer da sind und es das Bankgeheimnis wohl bald nicht mehr geben wird. Die Fixierung auf Innere Sicherheit vernachlässigt äußere Bedrohungen. Es ist wie im privaten Sicherheitsstreben: Wir machten uns Sorgen wegen Vogelseuche, Hauseinbruch, Herzinfarkt. Nichts, was wir befürchteten, trat ein. Unsere Sicherheitsvorkehrungen waren unnötig. Stattdessen passierten Dinge, auf die wir nie gekommen wären: Die Finanzkrise halbierte unser Alterskapital. Ergo, je rabiater wir uns auf greifbare Unsicherheiten stürzen, desto heimtückischer überfallen uns die unerwarteten.

Ein Staat, der so tut, als könne er vor allem Ungesicherten schützen, macht Bürger zu Marionetten. Der Staat als Amme in allen Lebenslagen. Von der approbierten Zeugung bis zur Sterbehilfe, von der Kinderkrippe bis zur Hinterlassenschaft, von der Lehrstelle bis zum Zinssatz der Altersrente: Der Staat führt Regie noch im privaten Drama; die Individuen, überfordert mit den Wechselfällen der globalisierten Dynamik, delegieren ihre Lebensleitung an die Sicherheitsgeneralagentur Staat. Suchten sie einst Schutz vor dem Staat, fordern sie heute Schutz durch den Staat. Der lässt sich nicht zweimal bitten. Aus der kollektiven Sehnsucht nach Sicherheit bezieht er seine Legitimität.

Diese Sehnsucht kostet. Nicht nur Geld. Sicherheit kostet Freiheit. Darüber wird selten gestritten. Das Ideal der Freiheit ist weit weniger populär als der Wunsch, unbehelligt zu bleiben. Und ist, aus Sicht von Sicherheitsbehörden, ein Dauerrisiko. Freiheit erzeugt Unsicherheit. Um mit Rüdiger Safranski zu reden: Eine Freiheit, die nicht missbraucht werden kann, ist keine.

Wer komplette Sicherheit will, zieht Freiheit am besten aus dem Verkehr. Aldous Huxley hat das vor 70 Jahren skizziert. In seinem Roman Schöne neue Welt schildert er eine Gesellschaft, die sich fürs Glück und gegen die Freiheit entschieden hat. Die Weltsicherheitsregierung befand, Freiheit habe nichts als soziale Unruhe, individuelle Tragödien, Weltkriege gebracht. Also schaffte sie Freiheit ab – und organisierte das immerwährende Glück, mit Menschenzucht, Sex à discretion, Happy-Pille Soma. »Die Welt ist jetzt im Gleichgewicht. Die Menschen sind glücklich, sie bekommen, was sie begehren, und begehren nichts, was sie nicht bekommen können.«

Die vollendete Sicherheit kommt nicht – wie George Orwell in 1984 es darstellt – durch den Polizeistaat. Huxley sieht klarer: Man muss die Menschen nicht einsperren, es genügt, sie glücklich zu bedröhnen. Sind ihre Begierden gesättigt, spuren sie. Fühlen sie sich happy, sind sie total harmlos. Wozu also Freiheit, wenn das Leben ohne sie sicherer ist?

Nur einer stemmt sich bei Huxley dagegen. Der »Wilde«. »Ich will Freiheit«, sagt er, »ich brauche keine Bequemlichkeit. Ich will Gott, ich will Poesie, ich will wirkliche Gefahren und Freiheit und Tugend. Ich will Sünde. Ich fordere das Recht auf Unglück.«

Freiheit oder Glück? Das könnte die Frage sein. Vielleicht richtet sich ein Staat, der alles Unglück abschaffen will, automatisch gegen die Freiheit.