Durchregulierung der Alltagswelt: Politiker glauben an den Sinn des staatlichen Eingriffs

Letzte Woche waren die Paintball-Freunde dran: Das Thurgauer Kantonsparlament beschloss ein Verbot des Ballersports in allen Wäldern, privat wie öffentlich. Eine kleine Sache, nicht weiter relevant, wer spielt schon Paintball? Doch die kleinen Sachen häufen sich in der Schweiz, kleine Verbote, kleine Obligatorien. Das neue Zürcher Polizeigesetz will Taubenfüttern und Grillieren im Park untersagen; das neue Berner Bahnhofsreglement verbietet »ungebührliches Verhalten«; Basel und Winterthur entwickeln detaillierte Normen, welche Beizer welche Accessoires ins Freie stellen dürfen; Chur verbietet nächtliches Trinken im Freien. Bußen für Littering, Heizpilzverbote, Laubbläserverbote, Spuckverbote, Rayonverbote für gewalttätige Hooligans, Ausgangsverbote für Teenager. Die Vorschrift kommt mal aus dieser Stadt, mal aus jenem Kanton, und zuverlässig fließen die Regelungen des Alltags aus der Bundesverwaltung – ohne politische Diskussion.

Hütet die Tante die Kinder, braucht sie dafür vielleicht bald eine Bewilligung

Widerstand bleibt aus. Denn betroffen ist in jedem Fall eine Minderheit. Den Raucher kümmert es nicht, wenn alle Hundehalter zum Theorie- und Praxistest müssen und jedem Hund vorschriftsgemäß ein Mikrochip eingepflanzt wird. Den Hundefreund schert es nicht, wenn der Bund ein Verbot für Selbstbedienungssolarien vorantreibt. Dem Sonnenbader kann es egal sein, dass derselbe Bund den Lebensmitteleinkauf durchpädagogisieren will: Mit einem Ampelsystem auf jeder Packung soll der Bürger belehrt werden, was gesund oder ungesund ist. Dem Fast-Food-Liebhaber ist es wiederum wurst, wenn der Staat künftig jeder Tante, die ihre Nichte regelmäßig betreuen will, eine Bewilligung und einen Kurs vorschreibt. Die Tante kümmert es nicht, wenn ihr Wohnungsvermieter bald eine obligatorische Erdbebenversicherung abschließen muss. Und den Hausbesitzer betrifft es kaum, wenn Eltern auffälliger Jugendlicher zum Erziehungskurs verknurrt werden, Zahlung inklusive – so wie es das Zürcher Volksschulgesetz bald will.

Solariumsverbot? Tantenbewilligung? Erdbeben-Versicherungsobligatorium? Erziehungskurs? Was einem Schweizer vor einem Vierteljahrhundert noch als Witz erschienen wäre, sind Gesetzespläne, die 2009 allen Ernstes verfolgt werden. Keine Volksbewegung verlangt danach. Die Durchregulierung der Alltagswelt läuft eigenmächtig. Wenn sich Politiker in einem einig sind, dann hier: Sie glauben an den Sinn des staatlichen Eingriffs.

Und in einem Staat, der Jahr für Jahr allein auf Bundesebene 5000 Seiten an Gesetzen und Verordnungen von sich gibt (Tendenz stetig steigend) – in solch einem Staat wird es eng. Mit jedem Paragrafen verpflichten sich Politik und Bürokratie, ihren Ordnungswillen tiefer und tiefer in der Privatsphäre durchzusetzen. SVP-Nationalrat Josef Kunz will, dass jeder Fußgänger außerorts nachts eine reflektierende Armbinde mit sich tragen muss. CVP-Nationalrat Jacques Neirynck fordert ein Verkaufsverbot für Mineralwasser in Flaschen. FDP-Ständerätin Erika Forster will eidgenössische Schritte gegen die »Onlinesucht«, was immer das sein mag. EVP-Nationalrat Heiner Studer will Fernsehwerbung für besonders fett- und zuckerhaltige Speisen verbannen. Die SP will ein Verbot von Killerspielen und überhaupt mehr Polizei.

Oft sind es politische Hüftschüsse, abgefeuert, nachdem ein Einzelfall von den Medien zum Gesellschaftsproblem stilisiert wurde; kleine Sachen eben. Baut ein Senior einen schweren Unfall, rufen Politiker und Verkehrsstiftungen nach einer schärferen Kontrolle älterer Autofahrer. Im gleichen Muster schwingt sich die Schweiz von Raserdebatte zu Jugendkriminalitätsdebatte zu Alkoholdebatte zu Pistenrowdydebatte zu Hooligandebatte zu Raucherdebatte und zurück. Nimmt man allerdings die stagnierenden oder sogar sinkenden Zahlen bei Jugendkriminalität, Stadionausschreitungen, Alkoholkonsum, Tabakkonsum, Wintersport- oder Autounfällen, so stellt sich eine andere Frage: Wie schafften es die Schweizer in den 1980er Jahren bloß, als alles viel schlimmer war, so frei damit umzugehen?

Gesundheit, Gefahrenvermeidung, Disziplin im Spiel, Sauberkeit und Ordnung – dies sind die Alltagsbereiche, die sich der Staat erobert hat. Heute sagen einem nicht mehr Eltern, Lehrer oder Bekannte, dass Rauchen ungesund ist, heute sagt dies der Bund, indem er die Zigarettenhersteller dazu zwingt, abschreckende Bilder auf die Päckchen zu drucken. Nicht mehr der Abwart oder die Nachbarin schimpft mit den Kids, die ihre Bierbüchse herumkicken, sondern da ist der Stadtpolizist mit der Littering-Buße. Bürgerliche Sekundärtugenden werden wieder in Paragrafen gegossen. Die Gesetzeshüter dienen als allgemeine Raumpfleger oder als Hüter dessen, was man früher Sittlichkeit nannte.

Im Unterschied zu den Sittenmandaten und Gebotsbüchern, die zwischen 14. und 18. Jahrhundert die Bürger von Unzucht, Völlerei, Trunksucht, Müßiggang und Hoffart abhalten sollten, dient die Gängelung heute aber nicht dem Kampf gegen den Teufel, sondern sie geschieht unter dem Deckmantel der Gefahrenvermeidung und Prävention. Daraus ist eine eigene, sehr konjunktursichere Industrie erwachsen, bestehend aus Ämtern, Beratungsstellen, Stiftungen und Zwangsabgabenfonds; deren Jahresumsatz veranschlagen Schätzungen auf eine Milliarde Franken.

Es handelt sich um eine Branche, die ihre Arbeit gern mit Rechnungen nach dem Prinzip untermauert: Welche gesellschaftlichen Kosten entstehen durch ein menschliches Fehlverhalten? Die Volte legitimiert den Übergriff des Staates aufs Privatleben – Abstriche bei der individuellen Freiheit werden nun zum gesamtgesellschaftlichen Recht. Übergewicht 3 Milliarden Franken pro Jahr, Tabakkonsum 10 Milliarden, Alkohol 6,5 Milliarden, Drogen 4 Milliarden, Nichtberufsunfälle 13 Milliarden, Littering 35 Millionen et cetera – die Medien geben solche Zahlen gern ungefiltert an die Öffentlichkeit weiter. Allerdings lassen nur schon die oft starken Schwankungen bei solchen Schadensmeldungen ahnen, dass da etwas nicht stimmen kann.