Verbote und Gesetze Fürsorgerischer FreiheitsentzugSeite 2/2

Die Eigenmacht des präventiv-bürokratischen Komplexes verdeutlicht ein aktueller Fall: die »Kinderbetreuungsverordnung«. Geht es nach diesem Gesetzespaket, so wird ab Januar 2011 ein weiterer Privatraum von Vater Staat kontrolliert. Ob Gotte, Tante, Nachbarin, der Lebenspartner oder eine Tagesmutter: Wer fremde Kinder regelmäßig zwei Tage pro Woche oder in den Ferien betreut, soll künftig eine Bewilligung einholen; er muss einen obligatorischen Kurs besuchen und kann zur Weiterbildung verpflichtet werden; mindestens einmal pro Jahr kommt die Behörde zum Kontrollbesuch; es gibt »Betreuungspläne« und Verträge mit einem Dutzend präzise fixierter Artikel, alles unter Bußandrohung bis 5000 Franken.

Im Juni sandte der Bundesrat das Paragrafenpaket in die Vernehmlassung. Das Projekt ging zurück auf ein Postulat von Jacqueline Fehr aus dem Jahr 2002; die SP-Nationalrätin, die auch im Vorstand der Pflegekinder-Aktion Schweiz sitzt und dort das Ressort »politisches Lobbying« betreut, hatte darin einen Expertenbericht über die außerfamiliäre Kinderbetreuung verlangt. Nach einer Umfrage bezeichneten dann die meisten Kantone die Gesetzeslage als genügend oder sinnvoll, eine Mehrheit regte jedoch die eine oder andere Verbesserung an; das war 2006.

In den folgenden zwei Jahren ließ das Justizministerium »in Zusammenarbeit mit einer Begleitgruppe von Fachleuten« solche Verbesserungen aus- und einarbeiten: Insgesamt 79 Verordnungsartikel entstanden. Will man nun in Bern mehr über die Rolle jener Fachleute erfahren, möchte man zum Beispiel wissen, welche Organisation auf die 15 Punkte des »Betreuungsplans« hingearbeitet hat oder wer en passant einen Versicherungszwang hineinpacken ließ, so läuft man auf. Das sei nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Zu vernehmen ist immerhin, dass ganz normale Eltern nicht gefragt wurden. Einfluss hatten Profis aus Sozialdepartementen, Sozialpädagogikverbänden, Kindertagesstätten oder eben der Pflegekinder-Aktion; aus Organisationen also, die womöglich ein Interesse daran haben, die vielen privaten Kinderplätzchen unter dem Mantel der »Professionalisierung« und »Harmonisierung« wegzuglätten – und schließlich selber in die Lücke zu springen.

Ein Sinnbild des Gouvernantenstaates? Ja und nein. Bemerkenswert ist der Fall auch, weil hier Widerstand entstand. Vertreter fast aller großen Parteien schütteln den Kopf, eine Facebook-Gruppe macht Gegendruck. Und absehbar wird, dass das Paket nach dem Vernehmlassungsverfahren arg gerupft daherkommt. Just dies macht den Vorgang denn ebenfalls typisch. Zweifellos entwickelte die Schweiz, wie ihre Nachbarländer, in den letzten Jahren Züge einer Vollkasko-Gesellschaft – und der einzelne Bürger eine Vollkasko-Mentalität. »Es kommt nicht aus der Bevölkerung, aber die Bevölkerung wehrt sich nicht«: So resümiert Gregor Rutz den Ordnungstrend; Rutz, einst SVP-Generalsekretär, leitet die IG Freiheit, eine bürgerliche Aktion, die seit drei Jahren Widerstand gegen die eidgenössische Regelwut macht. Deren Motor sichtet Rutz in einem Zusammenspiel von Politikern, die als einziges ein Gesetz produzieren, und einer Verwaltung, die sich kontinuierlich ausbreitet. »Die Verordnungsflut«, sagt Rutz, »ist halt auch ein Wohlstandsphänomen.«

Deregulierung und »Zero Tolerance« gingen Hand in Hand

Die Annahme, dass Herr und Frau Schweizer unter diesem fortschreitenden fürsorgerischen Freiheitsentzug durch eine eifrige Obrigkeit leiden würden – ist freilich falsch. Das Volk ist damit einverstanden. Wo immer es befragt wird, ob bei Hooliganüberwachung, Rauchverboten, Polizeiordnungen, Videoinspektionen, findet sich eine scharfe Mehrheit.

»Will man die Epoche charakterisieren, so sieht man eine Deregulierung im Ökonomischen und eine steigende Regulierung der Lebenswelt«, sagt Soziologe Kurt Imhof. Der Leiter des Forschungsbereiches Öffentlichkeit und Gesellschaft an der Universität Zürich sichtet hier eine Verbindung: Die Entfesselung in der Wirtschaftswelt verunsichert, ergo suchen wir Ordnung in festen Lebensregeln. Und während sich die Wirtschaft dem nationalen politischen Einfluss eher entzogen hat, können die Parteien wenigstens die alltäglichen Gefährdungen noch zu bremsen versuchen, können sie mit Privatverboten und Obligatorien noch Gestaltungsmacht zeigen. Wobei die linke Seite des politischen Spektrums, so diagnostiziert Imhof, eher moralische Felder besetzt, während die Rechte Identitätspolitik betreibt. Anders gesagt: Was den Grünen ihr Offroaderverbot, ist den Rechten ihr Minarettverbot – mag es real auch nichts ändern, so trägt es doch zur eigenen Profilierung bei.

Die neoliberale Bewegung zeigte jedenfalls kein Interesse, ihre Freiheitsideologie in andere Gesellschaftsbereiche zu tragen, im Gegenteil: Zero Tolerance und Deregulierung gingen Hand in Hand. Dass die eine Entwicklung – wirtschaftliche Entfesselung – zum Stillstand gekommen ist, steht außer Zweifel. Es wird spannend zu verfolgen sein, ob sich dies in der anderen Entwicklung – Kontrolle des Alltags – auch niederschlägt.