Angstgesellschaft "Wer Angst hat, will mehr Sicherheit"

René Rhinow, Präsident des Schweizerischen Roten Kreuzes, hält die Schweizer für eine zunehmend verängstigte Gesellschaft. Deshalb verlangten sie vom Staat immer neue Regeln – und das Prinzip Eigenverantwortung gehe langsam verloren.

DIE ZEIT: Herr Rhinow, wir leben heute in einer Gesellschaft, die mittels Vorschriften und Regeln immer unfreier wird. Wie konnte das passieren?

Rene Rhinow: Ich würde zuerst die Gegenthese aufstellen, dass, historisch gesehen, bei uns noch nie so viele Menschen so viele Freiheiten und Chancen hatten wie heute. Und es geht einem wachsenden Teil unserer Gesellschaft schlechter, dieser kann von den Freiheiten nicht oder weniger profitieren als die Mehrheit. Hier machen Gesetze diese Menschen nicht unfreier – im Gegenteil, sie schützen sie. Aber es ist richtig, dass durch die wirtschaftliche und technologische Entwicklung, durch die Globalisierung und den Verlust von gesellschaftlichen Regeln laufend ein neuer Regelungsbedarf geltend gemacht wird.

ZEIT: Wer nicht mehr weiß, was sich gehört, braucht Regeln?

Rhinow: Unter Umständen ja. Das Maßvolle ist die Basis für jedes Zusammenleben. Wenn jeder abschöpft, was er kann, wenn Recht massiv verletzt wird, wird nach neuen gesetzlichen Normen gerufen. Nach einigen schlimmen Raserunfällen wird eine Verschärfung des Strafmaßes verlangt. Ein paar Fälle von Sozialmissbrauch führen zu einem Ruf nach Überwachung aller! Und so weiter. Die kritische Frage des Liberalen lautet aber: Kann das Recht solche Fälle überhaupt verhindern, oder geht es nur um politische Symbolik? Rechtfertigt jeder Missbrauch eine neue Einschränkung für alle oder doch viele Menschen?

ZEIT: Und?

Rhinow: Es ist gefährlich, wenn aus aktuellem Anlass immer sofort ein neues Gesetz gefordert wird. Zudem geht es bei der Frage nach einem neuen Gesetz oft um die Kernfrage, ob damit die Menschenwürde aller, etwa auch von Ausländern, besser geschützt wird. Viele sogenannte Liberale reden nur von der individuellen Freiheit, ohne sich darum zu kümmern, ob alle Menschen davon Gebrauch machen können.

ZEIT: Haben wir das Maß verloren?

Rhinow: Zuweilen schon. Wenn etwa ein, zwei Hundehalter ihre Aufsichtspflicht verletzt haben und ein Kind gebissen wurde, will man neue, schärfere Gesetze. Ist das nicht übertrieben? Doch politisch ist es oft heikel, zur Besonnenheit aufzurufen, weil dies in der Öffentlichkeit rasch als Gleichgültigkeit gegenüber den Opfern dargestellt wird. Die »Betroffenheitsdemokratie« verlangt nach Konsequenzen. Der Verweis auf Eigenverantwortung wird politisch kaum honoriert, vielmehr lassen wir uns von der irrigen Vorstellung leiten, der Staat könne für alles verantwortlich sein, vor allem auch für unsere Sicherheit.

ZEIT: Woher kommt diese Sehnsucht?

Rhinow: Eine gute Frage, die ich in zwei Sätzen nicht beantworten kann. Es hat sicher damit zu tun, dass die moderne Gesellschaft heute ein anderes Staatsverständnis hat als früher und dass der Politik- und Medienbetrieb in unserer Demokratie diese Illusion pflegt. Interessant wird es sein, wie sich die Gesellschaft verhält, wenn sie den Staat immer mehr auch als »Versager« erlebt, der in gewissen Problemlagen als ohnmächtig dasteht.

ZEIT: Ist es Ausdruck einer verängstigten Gesellschaft, wenn sie sich mehr Regeln geben muss?

Rhinow: Wer Angst hat, will mehr Sicherheit, und dafür soll der Staat sorgen. Und die Angst nährt sich aus dem Unbekannten, Neuen, Bedrohlichen, das viele nicht deuten können. So wird die Angst von gewissen politischen Strömungen erfolgreich bewirtschaftet. Ängste manifestieren sich etwa gegenüber Ausländern, Andersfarbigen, Minaretten. Viele Schweizer spüren zwar, dass sich ihr Land in einem völlig veränderten Umfeld befindet. Aber das wird verdrängt – nach dem Motto, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Man zieht sich dann zurück auf klassische Werte wie Autonomie, Neutralität und Sicherheit, weil die scheinbar Halt vermitteln.

ZEIT: Dies sind reine Fiktionen.

Rhinow: Wenn man sie absolut nimmt, ja. Statt sich zu fragen, wie autonom unser Land wirklich noch ist, welchen Sicherheitsgewinn eine Neutralität heute noch bieten kann, zieht man sich auf diese Mythen zurück. Zeigt uns unsere Geschichte nicht, dass sich die Schweiz nur unter zwei Voraussetzungen maßgeblich verändert hat: unter großem Druck von außen oder bei schwerer Not im Innern? Ohne Napoleon gäbe es wohl keine Schweiz, und ohne den Zweiten Weltkrieg wäre die AHV nicht oder viel später beschlossen worden. Große Not leiden wir zum Glück nicht, aber der Druck von außen wächst ständig – davor verschließen viele die Augen. Und je größer der Druck von außen, umso stärker werden die Isolationisten im Inland! Anstatt realitätsbezogen darüber nachzudenken, wie wir unsere vitalen Interessen bestmöglich wahrnehmen können, baut man weiter an einer abschottenden Mauer.

ZEIT: Gut, aber müssen Sie sich nicht auch selbst an der Nase nehmen? Die Schuldigen an dieser Gesetzesflut sind in Ihrer Zunft zu suchen, bei den Juristen.

Rhinow: Wieso?

ZEIT: Heute lauert überall ein Jurist und droht mit dem Gesetzbuch. Das fördert die Angst.

Rhinow: Ein schönes Bild – die lauernden Juristen. Aber verwechseln Sie nicht Ursache und Wirkung? Die Menschen werden nicht häufiger krebskrank, weil es mehr Ärzte gibt, sondern es gibt mehr Ärzte, weil es mehr krebskranke Menschen gibt. So gibt es auch deshalb mehr Juristen, weil es immer mehr Gesetze gibt. Nein, die »Schuld« liegt bei der Politik in unserer Mediendemokratie. Ein Politiker erreicht in der Regel etwas mit einem neuen Gesetz oder einer neuen Bestimmung. Wer aber ein Gesetz abschafft, wird nicht belohnt. Dies ist auch eine Folge unserer Demokratie, denn ein Volk hat die Politiker, die es verdient.

ZEIT: Sie waren auch mal einer.

Rhinow: Ja, ich habe mich auch für Gesetzesrevisionen eingesetzt. So denke ich dankbar an die Totalrevision der Bundesverfassung zurück, die ich aktiv mitgestalten durfte – und die den Freiheitsschutz verbessert hat. Im Übrigen darf ich von mir behaupten, nie gekuscht zuhaben, wenn die Stimmung im Volk meiner Überzeugung nicht unbedingt günstig gesinnt war. Ich habe mich etwa für den EU-Beitritt ausgesprochen. Meinen Sie, damit habe ich mir nur Freunde gemacht?

ZEIT: Machen wir so weiter, bekommen wir eine Gesellschaft von Duckmäusern. Was ist zu tun?

Rhinow:

Die Meinungsführer müssen ihre außenpolitischen Scheuklappen ablegen und dem Volk reinen Wein einschenken – aufs Risiko hin, dass sie nicht nur Applaus ernten. Der Bundesrat müsste vorangehen und Klartext über die wahre Situation unseres Landes reden. Ich wünschte mir auch von »meiner« Partei, der FDP, mutigere und realistischere außenpolitische Signale.

Das Gespräch führte Peer Teuwsen