Angstgesellschaft "Wer Angst hat, will mehr Sicherheit"Seite 2/2
ZEIT: Gut, aber müssen Sie sich nicht auch selbst an der Nase nehmen? Die Schuldigen an dieser Gesetzesflut sind in Ihrer Zunft zu suchen, bei den Juristen.
Rhinow: Wieso?
ZEIT: Heute lauert überall ein Jurist und droht mit dem Gesetzbuch. Das fördert die Angst.
Rhinow: Ein schönes Bild – die lauernden Juristen. Aber verwechseln Sie nicht Ursache und Wirkung? Die Menschen werden nicht häufiger krebskrank, weil es mehr Ärzte gibt, sondern es gibt mehr Ärzte, weil es mehr krebskranke Menschen gibt. So gibt es auch deshalb mehr Juristen, weil es immer mehr Gesetze gibt. Nein, die »Schuld« liegt bei der Politik in unserer Mediendemokratie. Ein Politiker erreicht in der Regel etwas mit einem neuen Gesetz oder einer neuen Bestimmung. Wer aber ein Gesetz abschafft, wird nicht belohnt. Dies ist auch eine Folge unserer Demokratie, denn ein Volk hat die Politiker, die es verdient.
ZEIT: Sie waren auch mal einer.
Rhinow: Ja, ich habe mich auch für Gesetzesrevisionen eingesetzt. So denke ich dankbar an die Totalrevision der Bundesverfassung zurück, die ich aktiv mitgestalten durfte – und die den Freiheitsschutz verbessert hat. Im Übrigen darf ich von mir behaupten, nie gekuscht zuhaben, wenn die Stimmung im Volk meiner Überzeugung nicht unbedingt günstig gesinnt war. Ich habe mich etwa für den EU-Beitritt ausgesprochen. Meinen Sie, damit habe ich mir nur Freunde gemacht?
ZEIT: Machen wir so weiter, bekommen wir eine Gesellschaft von Duckmäusern. Was ist zu tun?
Rhinow:
Die Meinungsführer müssen ihre außenpolitischen Scheuklappen ablegen und dem Volk reinen Wein einschenken – aufs Risiko hin, dass sie nicht nur Applaus ernten. Der Bundesrat müsste vorangehen und Klartext über die wahre Situation unseres Landes reden. Ich wünschte mir auch von »meiner« Partei, der FDP, mutigere und realistischere außenpolitische Signale.
Das Gespräch führte Peer Teuwsen
- Datum 29.10.2009 - 12:19 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 29.10.2009 Nr. 45
- Kommentare 8
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Herr Rhinow scheint auch ausser Acht zu lassen, dass die Schweiz (resp. die besiedelbaren Teile) extrem dicht besiedelt ist und der Anteil an Ausländern bei über 21% (!) liegt. Da bleiben Konflikte nun mal nicht aus, da man extrem dicht aufeinander hockt und viele verschiedene Mentalitäten aufeinandertreffen. Dadurch und durch die zunehmende Anonymisierung lässt sich heute nun halt vieles einfacher auf Gesetztesstufe lösen, was früher noch über informelle Verhaltenskodizis geregelt war. Dann ist jedem klar, was gilt, und es gilt für jeden das Gleiche. Die Tendenz nach mehr Gesetzen hat mit Angst nicht viel zu tun, sondern damit, dass man sich ein friedliches Leben wünscht. Auch die Ablehnung von Fremden hat oft nicht mit Angst zu tun, sondern damit, dass man sich in der eigenen Kultur am wohlsen fühlt und einfach nicht versteht, weshalb man wegen der Meinung von ein paar Politkern die eigene Kultur aufgeben und an die der Zuwanderer anpassen soll.
Auch muss durchaus zwischen der Meinung in den Medien und der des Volkes unterschieden werden. Der normale Mensch auf der Strasse ist meist wesentlich vernünftiger als an meint und sieht durchaus, dass man nicht immer nur alles über neue Gesetze lösen kann.
Ich sehe keine Angst in der Schweiz (oder auch in Deutschland), sondern eher Menschen, welche die Regeln, nach denen sie leben wollen, selbst bestimmen möchten und nicht einfach alle von aussen kommenden Entwicklungen unkritisch hinnehmen. Ich sehe keine Angstgesellschaft.
sind die Deutschen aber mitgerechnet...
sind die Deutschen aber mitgerechnet...
Moslem braucht sicher Moschee und Minarette. JA. Der gläubige Jude braucht sicher Synagoge und Tempelberg. JA.
Der gläubige Christ braucht sicher Kirche und Glocke. JA.
Wenn der gläubige Moslem also Moschee u. Minarette braucht..
dann haben wir ganz schnell auf der Welt ganz viele Moslems
die entweder ihre Religion nicht ausüben können oder gar keine echten Moslems sind. Man stelle sich vor, jedes Dorf
in der Welt, in Afrika oder Asien, in Südamerika oder sonst
muss jetzt schnell Moschee mit Minaretten bauen... sonst ist das kein echter Glaube. Da sind das dann plötzlich nur noch ganz wenige Moslems. Eine Minderheitenreligion. Kann man also getrost zu den Sekten sortieren. Die Schweizer haben sich schlicht gegen Fremdbestimmung entschieden.
mit dem Minarett, ein dem griechisch/byzantinischen Leuchturm nachempfundes Gebäude. Die Schweizer haben sich gegen den Bau entschieden wie sich das BVerG gegen das Kreuz in öffentlichen Schulen entschieden hat. Nur hier handelt es sich um eine religiöses Gebäude und keine öffentliche Lehranstalt - die Angst vor "Überfremdung" war m.E. die eigentliche Volksbefragung. Ein lächerliches Bauwerk als Aufhänger !? Welche Probleme haben die Schweizer eigentlich sonst noch bei 4 vollendeten Bauwerken ? Klar, Aleviten brauchen kein Minarett, der quietistische Gläubige auch nicht, doch welche Toleranz soll von diesem Volksentscheid einer westlichen Gesellschaft in die Welt abstrahlen ? Keine ! Ein Armutszeugnis oder besser ein Volk von Spießern.
mit dem Minarett, ein dem griechisch/byzantinischen Leuchturm nachempfundes Gebäude. Die Schweizer haben sich gegen den Bau entschieden wie sich das BVerG gegen das Kreuz in öffentlichen Schulen entschieden hat. Nur hier handelt es sich um eine religiöses Gebäude und keine öffentliche Lehranstalt - die Angst vor "Überfremdung" war m.E. die eigentliche Volksbefragung. Ein lächerliches Bauwerk als Aufhänger !? Welche Probleme haben die Schweizer eigentlich sonst noch bei 4 vollendeten Bauwerken ? Klar, Aleviten brauchen kein Minarett, der quietistische Gläubige auch nicht, doch welche Toleranz soll von diesem Volksentscheid einer westlichen Gesellschaft in die Welt abstrahlen ? Keine ! Ein Armutszeugnis oder besser ein Volk von Spießern.
sind die Deutschen aber mitgerechnet...
Wieso ist bei allen Artikeln zum Volksentscheid in der Schweiz die Kommentarfunktion abgeschaltet? Das finde ich reichlich unsouverän.
Natürlich wird es in der islamischen Welt Empörung über das Ergebnis dieses Volksentscheids in der Schweiz geben. Den Aufschrei in der westlichen Welt verstehe ich dagegen nicht so ganz.
1. Es dürfen weiter Moscheen in der Schweiz gebaut werden.
2. Minarette sind vor allem ein Machtsymbol des Islams (Nachzulesen in diversen Enzyklopädien).
3. Und Minarette sind durch ihre Größe und auffällige Bauform dazu geeignet, da Bild einer Stadt entscheidend zu prägen.
Ich sehe nicht, dass Minarette zur Glaubensausübung der Muslime essentiell sind und durch ein Verbot von Minaretten die Religionsfreiheit limitiert wird. Wir müssen in einer aufgeklärten Gesellschaft zwar nicht Gleiches mit Gleichem vergelten, aber natürlich drängt sich die Frage auf, wie groß die Toleranz in islamischen Ländern wäre, wenn in Städten große Kirchen mit riesigem Kreuz auf der Kirchturmspitze als (Macht-)Symbol der katholischen Kirche errichtet würden.
die stolzen Reitervölker der arabischen Welt ? Die Beduinen
und die Tuareks ? Um Himmels Willen ( um keinem auf die
Füße zu treten ) ! Sie sind gar keine echten Gläubigen ! Sie nehmen ja nur ihren Gebetsteppich ( so vorhanden ) und
knien in der Wüste nieder. Nix da, ihr und Moslems ? Die
Schweizer haben ihre Möglichkeit genutzt gegen Fremdbestimm-
ung zu votieren. Wenn die etablierten Partein nach der
Machtübergabe durch den Wähler an sie den Wähler nicht mehr hören wollen ... dann haben die Schweizer die Möglichkeit jeden dahergelaufenen Esel mit ihrem Willen zu bepacken u.
zu zeigen wo sie's lang haben wollen. Das ist angewendete
Not - Demokratie. Es wird die etablierten Kräfte lehren.
Die Ultrarechten werden auch noch begreifen das die wenigsten Wähler ultrarechts sind. Keine Sorge. Der Schweizer ist geübt und erprobt.
hätten für das verbot der minarette gestimmt oder "eine satte mehrheit" der schweizer, so oder ähnlich kann man es auf zeit-online lesen (da die kommentarfunktion bei den entsprechenden artikeln abgeschaltet ist, muss ich meine anmerkung leider auf dem weg über diesen artikel anbringen).
ich teile die einschätzung, dass das abstimmungsergebnis ein fatales signal ist - aber: nicht 58 prozent der schweizer, sondern 58 prozent derer, die sich an der abstimmung beteiligt haben, haben gegen die minarette gestimmt (man vergleiche: nicht 15% der deutschen haben am 27.9. fdp gewählt! sic!). bei einer abstimmungsbeteiligung von gut 50% (richtig?) sind das ca. 25% der schweizer (oder rechne ich falsch?).
will sagen: eine präzisere sprache täte der redaktion gut. auch 25% prozent sind nicht wenig, aber eben nicht "eine satte mehrheit" der schweizer. vielleicht gibt es unter denen, die nicht abstimmen gegangen sind, ja weniger angstbesetzte islamphobiker- wer weiß? das wäre ein kleines hoffnungszeichen (und eine versuchte Ehrenrettung für "die" schweizer). so wie es die schweizer kirchen ehrt, dass sie diese unselige kampagne und ihr ergebnis kritisiert haben (und das hoffentlich nicht aus eigennutz)
In einer Demokratie ist es völlig in Ordnung, seine Meinung zu äußern, auch zu einzelnen Bauvorhaben. Man kann über Standort, Größe und Gestaltung einer Kirche, einer Moschee, einer Synagoge oder eines Tempels diskutieren. Es ist aber sehr intolerant und unzivilisiert, den Bau von Minaretten oder Kirchtürmen grundsätzlich zu verbieten, wenn es einem Land Einwohner gibt, die sich das wünschen - egal ob in der Schweiz oder in einem anderen Staat. Wenn die Schweizer viele Einwanderer in ihrem Land haben möchten, weil sie sonst mangels Arbeitskräfte verarmen, dann müssen sie auch deren Religionen akzeptieren. Integration heißt nicht Selbstaufgabe, sondern das Bemühen um gegenseitiges Verständnis und Freundlichkeit. Wer dazu nicht bereit ist, der muss eben ein armseliges Leben führen. Rechtsradikales Denken ist in meinen Augen armselig. Macht Euch das nicht zu eigen, liebe Schweizer, sonst verliert Ihr Euren Stolz. Kehrt um, und macht dieses Gesetz wieder rückgängig.
mit dem Minarett, ein dem griechisch/byzantinischen Leuchturm nachempfundes Gebäude. Die Schweizer haben sich gegen den Bau entschieden wie sich das BVerG gegen das Kreuz in öffentlichen Schulen entschieden hat. Nur hier handelt es sich um eine religiöses Gebäude und keine öffentliche Lehranstalt - die Angst vor "Überfremdung" war m.E. die eigentliche Volksbefragung. Ein lächerliches Bauwerk als Aufhänger !? Welche Probleme haben die Schweizer eigentlich sonst noch bei 4 vollendeten Bauwerken ? Klar, Aleviten brauchen kein Minarett, der quietistische Gläubige auch nicht, doch welche Toleranz soll von diesem Volksentscheid einer westlichen Gesellschaft in die Welt abstrahlen ? Keine ! Ein Armutszeugnis oder besser ein Volk von Spießern.
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