FDP Der gelbe Planet

In dieser Woche zieht die FDP nach elf Jahren Opposition wieder als Regierungspartei in den Bundestag ein. In der neuen luxuriösen Hamburger Hafencity haben 27,5 Prozent die Partei gewählt. Aber auch in Arbeiterbezirken legte sie zu. Was erwarten die neuen Wähler von den Liberalen?

Jürgen und Petra Knecht in ihrer Wohnung in der schicken Hamburger Hafencity. Dort haben am 27. September 27,5 Prozent FDP gewählt, wie die Knechts auch

Jürgen und Petra Knecht in ihrer Wohnung in der schicken Hamburger Hafencity. Dort haben am 27. September 27,5 Prozent FDP gewählt, wie die Knechts auch

Der Schritt über die Schwelle, sagt Petra Knecht, das sei »der Moment«. Wenn sie ihren Audi Q7 in die Tiefgarage gefahren hat, wenn der Aufzug sie in den zweiten Stock getragen hat und wenn sie schließlich, abends um sieben, auf ihren Balkon tritt und auf Hamburg schaut, auf den Hafen, dann wisse sie, dass sie sich richtig entschieden habe. Möwen schreien, Wasser gleißt, und hinter dem Kranballett über der Elbphilharmonie geht die Sonne unter. »Dazu die alten Zweimaster, die Luft«, sagt Petra Knecht, kein Autolärm, nur Ruhe.

»Nachts glaubst du, du bist in Venedig«, sagt sie. Auch wenn sie Venedig nur aus dem Fernsehen kennt.

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Urlaub haben Petra Knecht und ihr Mann schon lange nicht mehr gemacht. Die Arbeit. Ihre freien Stunden verbringen sie nun auf ihrem Balkon über dem Kaiserkai. »Weinchen trinken, Leute gucken.« In einer Ecke horten sie altes Toastbrot für die Möwen. Und wenn die Touristen auf den Barkassen ihre Kameras zücken, durchfährt Petra Knecht ein wenig Stolz. »Die glauben, hier wohnen Promis. Die wollen alle hier hin.«

Hier hin, in Hamburgs neue Hafencity. Wie ein Keil liegt sie in der Elbe, eine gigantische Baustelle, auf der moderne Architektur aus einer sandigen Brache wächst, viel Glas, viel Stahl, viel Klinker. Erst 1900 Menschen wohnen hier bislang, aber jeden Monat wird ein neues Haus eingeweiht, kommen die nächsten Umzugswagen. Die Hafencity ist eine kühne stadtplanerische Vision: 12.000 Menschen sollen im neuen Überseequartier einmal leben, 40.000 hier arbeiten. Eine Stadt in der Stadt.

Bis zur Bundestagswahl war die Hafencity gesellschaftlich Terra incognita. Nun weiß man: Sie ist ein neuartiges politisches Soziotop. 27,5 Prozent haben hier FDP gewählt. Mehr noch als in den traditionellen Hochburgen in Baden-Württemberg (Grafik Seite 17). Die Hafencity ist ein kleiner gelber Planet.

Petra und Jürgen Knecht sind beide um die 50. Er ist Chemiefacharbeiter, sie Kneipenwirtin auf St.Pauli. Mit ihrer neuen Wohnung haben sie sich einen Traum erfüllt: Elb Elyseum heißt ihr Haus, sie zahlen 2900 Euro Kaltmiete für 136 Quadratmeter, zwei Plätze in der Tiefgarage inklusive. Dort unten parken ein Jaguar, viele Porsche und noch mehr Mini Cooper, die Zweitwagen der Frauen.

»Unsere Nachbarn sind Anwälte und Firmenlenker«, sagt Petra Knecht. Ein kinderloses Ehepaar aus München. Ein Professor und eine alte Dame, deren Söhne bald im Marco Polo Tower gegenüber einziehen, in die teuerste Immobilie Hamburgs. »Wir sind alle Pioniere.« Wenn der Schacht für die neue U-Bahn vorangetrieben wird, vibrieren die Fensterscheiben. Immer wieder finden Filmaufnahmen statt. Wenn ein neuer Laden eröffnet wird, essen die anderen Lachsschnittchen, und die Knechts steuern zum Bratwurststand. Manchmal werden sie gemustert, für Touristen gehalten, aber dann lachen sie und sagen: »Wir sind doch die von nebenan!«

Auch Knechts haben für die FDP gestimmt. Zwei von eineinhalb Millionen Menschen, die in diesem Herbst zur FDP gewechselt sind. Zwei, die auf den ersten Blick nicht zur FDP zu passen scheinen.

Seit April wohnen sie hier. An der vornehmen Elbchaussee wollte man sie nicht, nachdem der Vermieter gehört hatte, dass Petra Knecht auf St. Pauli arbeitet. Das alte Geld hat sie nicht reingelassen. Das neue Geld hat nicht gefragt, woher sie kommen.

In Knechts Kneipe hängen Plakate: »Make love, not Steuererklärung«

»Von der Hauptschule in die Hafencity«, sagt Petra Knecht und lacht ihr raues, kehliges Lachen. Mit 18 machte sie ihre erste Kneipe auf. Heute hat sie 18Angestellte. Im Wohnzimmer steht ein großer Flachbildfernseher, auf dem stumm ein paar Fische schwimmen. Daneben ein elektrischer Kamin. In der Sofalandschaft ein großer, künstlicher Ahorn.

Petra Knecht trägt ihre blonden Haare sorgfältig frisiert. Neben der Kneipe betreibt sie noch ein Hotel und das PJs auf der Reeperbahn. PJs steht für Petra und Jürgen. In ihren Lokalen darf man rauchen, sie hat sie mit FDP-Plakaten dekoriert: »Make love, not Steuererklärung«, »Datenfreiheit und Rock ’n’ Roll«.

Es war Anfang 2008, als die Große Koalition Petra Knecht in die Arme der FDP trieb. »Das Nichtraucherschutzgesetz«, sagt sie. »Das war zu viel.« Und die FDP die einzige Partei, die dagegen vorging. Guido Westerwelle ist seitdem Knechts Hoffnungsträger. »Man muss doch alles mal ein bisschen lockern«, sagt sie. »Die Steuern durchsichtiger machen, da blickt keiner mehr durch. Und ich seh doch den Verfall auf St. Pauli: Viele arbeiten gar nicht mehr, die Kinder gehen nicht zur Schule.«

Petra Knecht schätzt an der Hafencity, dass sie ruhig, sauber und sicher ist. Dass keiner »rumgammelt«, dass hier »Leistungsträger« wohnen, wie sie sagt. »Klar haben meine Freunde vom Kiez gemeint: Das ist doch Schickimicki.« Petra Knecht sieht das anders. In der Hafencity zu leben ist für sie Belohnung für einen entbehrungsreichen Aufstieg. Sie hat kein Problem mehr damit, sich zu ihrem Wohlstand zu bekennen. Und dorthin zu ziehen, wo alle so denken wie sie. Auf eine Insel der Starken.

Früher haben große gesellschaftliche Fragen und politische Visionen Wahlen entschieden. Westbindung, Ostpolitik, Einheit. In diesem Herbst aber haben die Deutschen individualistischer gewählt. Nach ihren eigenen Idealen. Und den eigenen Bedürfnissen. Wer sich schwach fühlt, entschied sich für den Staat und wählte links. Wer sich zu den Starken zählt, wählte FDP.

»Der Staat schnürt uns ein«, sagt Petra Knecht. All die Steuern, Barrieren und Vorschriften. »Bald dürfen Jugendliche nicht mehr auf die Sonnenbank.«

Wer einer Frau wie Petra Knecht zuhört, beginnt zu verstehen, warum die FDP von einer Klientelpartei der Ärzte und Anwälte zu einer Art bürgerlichen Protestpartei geworden ist. Warum sie mit 6,3Millionen Stimmen ihr bestes Bundestagswahlergebnis aller Zeiten einfuhr. Warum sie 17 Prozent der unter 30Jährigen, 15 Prozent der Hauptschulabsolventen und sogar 10 Prozent der Arbeitslosen wählten. Warum sie zugelegt hat in Hamburgs Arbeiterstadtteilen Bahrenfeld und Hamm, warum sie erstmals in St. Pauli die 5-Prozent-Hürde überwunden hat, warum sie gewählt wird von einem Chemiefacharbeiter wie Jürgen Knecht, der immer für die SPD war, und von der Kneipenwirtin Petra Knecht, die früher CDU gewählt hat. In den Jahren der Großen Koalition, findet Petra Knecht, ist die FDP die einzig optimistische Partei inmitten lauter verängstigter Besitzstandswahrer gewesen.

Es fallen Begriffe wie »Selbstdenker« und »Internetgeneration«

Es ist ein klarer, kalter Tag, als sich der ICE 791 nach Berlin aus dem Hamburger Hauptbahnhof windet. Draußen das Hafenpanorama und die Kräne über der Elbphilharmonie, drinnen die Stille der ersten Klasse.

Etwas abseits sitzen ein Mann und eine Frau bei Kaffee und politischer Standortbestimmung. Es fallen Begriffe wie »Selbstdenker« und »Steuergerechtigkeit«, dann reden sie davon, dass Guido Westerwelle in den Koalitionsverhandlungen »hoffentlich einen großen liberalen Fingerabdruck« hinterlasse. Am Nachmittag werden sie Westerwelle treffen. Dann ist Fraktionssitzung im Bundestag.

Zum ersten Mal seit 1990 schickt Hamburgs FDP wieder zwei Abgeordnete nach Berlin. Burkhardt Müller-Sönksen, 50, schwarzer Anzug, gelbe Krawatte, rahmenlose Brille wie sein Parteichef, ist an diesem Tag unterwegs in seine zweite Legislaturperiode. Sylvia Canel, 51, schwarzer Blazer, weiße Bluse, Perlenkette, reist in ihre erste. Das Rekordergebnis der FDP hat sie, eine Lehrerin, nach nur sieben Jahren in der Partei direkt in die Bundespolitik katapultiert. Der Sitz im Bundestag ist ihr erstes politisches Mandat.

Canel ist abgeordnet von den Neuwählern der FDP, von Menschen wie den Knechts. Ihre Partei hat im Wahlkampf ihren Urbegriff »Leistung« durch »Arbeit« ersetzt, Arbeit muss sich wieder lohnen . »Das Wort hat ein breiteres Spektrum«, sagt Müller-Sönksen, »da geht der Zielbereich fast bis zum Leistungsverweigerer runter!«

Canel und Müller-Sönksen platzen an diesem Morgen fast vor Begeisterung und Stolz, er lauter, sie leiser. Wenn die beiden über das Wahlergebnis reden, 14,6 Prozent der Stimmen bundesweit, klingt es, als sei das nur ein Anfang, der Anstoß zu einer Zeitenwende. »Wir sind ein wirklich reiches Land, wir können nur nicht mit dem Reichtum umgehen. Fünf Milliarden Steuergelder für die Abwrackprämie! Warum verwenden Politiker so viel Geld für alte Autos und nicht für gute Schulen? Dann möchte ich lieber selbst bestimmen, wofür ich mein Geld ausgebe.« Und das denken jetzt so viele neue Wähler!

»Junge Leute«, sagt Müller-Sönksen.

»Die Internetgeneration«, sagt Canel.

»Leute, die nicht denken, es müsste alles auf sie zulaufen«, sagt Müller-Sönksen.

»Und endlich wieder Lehrer, Intellektuelle«, sagt Canel, »die ganze Bürgerrechtsschiene. Da hatten wir nach 1982 ja einen Aderlass.«

Canel ist Gymnasiallehrerin für Biologie und Deutsch. Sie hat 1983 im Bonner Hofgarten gegen die Nachrüstung demonstriert, gegen Atomkraft ist sie noch immer. Wenn sie nicht gerade nach Berlin fährt, trägt sie Jeansjacke und flache Schuhe. Auch sie passt nicht ins krawattenknotenkorrekte Klischee ihrer Partei – »junger Mann, erfolgreich im Beruf, grauer Anzug, kurze Haare«, so nennt sie es selbst. Manchmal, sagt sie, gebe es Sprachprobleme, wenn sie als Pädagogin mit diesen jungen Männern rede. »Viele denken und reden nur in Kategorien der Ökonomie.«

Der Urknall ihrer politischen Karriere liegt im Jahr 1989. Canel, Tochter eines Kfz-Mechanikers und einer Hutmacherin, war damals schwanger und stand gerade vor dem zweiten Staatsexamen, als ihr komplettes Seminar den Satz hörte: Hamburg stellt keine Lehrer ein. »Mein erstes Gefühl war Haltlosigkeit.« Das zweite, sagt sie heute: Auf den Staat sei kein Verlass.

Sie begann damals, sich für Lehraufträge zu bewerben, tingelte jahrelang durch Schulen, »mal hier als Schwangerschaftsvertretung, mal da für einen Kranken einspringen«. Sie war Selbstständige in einer Beamtenbranche, frühes Prekariat – und blieb es bis zu dieser Bundestagswahl. Man kann sagen: Die Lehrerin Canel hat der FDP ihr eigenes Milieu erschlossen. Pädagogen, Frauen, Bildungsbürger. Sie hat jene angesprochen, denen die Partei der jungen Männer zu kühl und eindimensional erschien, zu vulgär.

Dass ihr Weg sie in den Bundestag geführt hat, ist für sie Lohn für Lebensmut, ganz wie bei der Kneipenwirtin Knecht. Canel wohnt im feinen Stadtteil Ohlstedt, ihr Mann arbeitet bei der Telekom. Sie hat keine Aktien, ihr Laptop ist von Aldi. Ihr älterer Sohn hat in diesem Sommer Abitur gemacht, der jüngere mittlere Reife. Das Haus ist bald abbezahlt.

2002 trat Canel in die FDP ein – in dem Jahr, als Westerwelle Spaßwahlkampf machte und Möllemann antisemitische Ressentiments schürte. Die FDP sei trotzdem ihre Partei geworden, sagt Canel, weil die CDU ihr »zu konservativ und inhaltsleer« war und Grüne wie SPD »zu dogmatisch« erschienen. »Schon die Anrede Genossin würde mir auf die Nerven gehen. Diese ganze Folklore da, diese Denkverbote sind nichts für mich.«

Jetzt ist sie die bildungspolitische Sprecherin der Hamburger FDP.

»Der Köder muss dem Fisch schmecken und nicht dem Angler«

Draußen, vor den Fenstern des ICE, zieht mittlerweile Brandenburg vorbei. Canel sagt, sie wolle versuchen, in den Bildungsausschuss zu kommen. Dafür kämpfen, dass zehn statt fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung ausgegeben werden. »Vor allem für die Frühförderung, das wäre Chancengleichheit.« Sie will mehr Lehrer und kleinere Klassen, Psychologen, Logopäden und Sozialpädagogen. Aber das wollen auch CDU und SPD.

Die FDP ist jetzt so etwas wie eine Volkspartei.

»Das heißt natürlich auch, man muss es allen recht machen«, sagt Canel.

»Der Köder muss dem Fisch schmecken und nicht dem Angler«, meint Müller-Sönksen.

Die FDP hat in Hamburg auch deshalb so viele Stimmen bekommen, weil der schwarz-grüne Senat das Bildungsbürgertum mit einer Schulreform verschreckt hat: Nach finnischem Vorbild sollen alle Kinder bis zur sechsten Klasse gemeinsam lernen.

»Das ist Zwangspolitik«, sagt Canel. Das Schulsystem solle »nachfrageorientiert durch die Eltern geprägt« sein, »nicht ideologisch vom Staat«. Wer es finnisch haben wolle, müsse dann auch Geld bereitstellen für zwei Lehrer pro Klasse, für Erzieher und Sozialpädagogen. »Solange das nicht so ist: Wieso soll nicht jedes Kind seinen eigenen Weg gehen dürfen?« Jeder mit der Kraft, die er hat. Canel nennt das Freiheit.

Ihre Gegner sagen, die schwarz-grüne Reform werde die Schwachen stärken. Und der FDP gehe es nur darum, die Starken nicht zu schwächen.

Der Zugchef kündigt Berlin an. Sylvia Canel und Burkhardt Müller-Sönksen greifen nach ihren Mänteln.

In der neu eröffneten Grundschule in der Hafencity, einer Public-Private Partnership mit einer Baufirma, ist der Boden mit Parkett ausgelegt. Die Stühle der Kinder sind ergonomisch geformt, die Rückenlehnen verstellbar. Den Schulhof inklusive Spiel- und Klettergeräten haben die Architekten aufs Dach verlegt. In den Gummiboden ist eine Inschrift eingelassen: »GANZ HOCH OBEN«.

Die meisten Kinder werden morgens von Eltern gebracht, die in der Hafencity arbeiten. Nur zehn der Schüler leben hier. In einigen Klassenzimmern gibt es keine Schiefertafeln mehr, sondern sogenannte Touchscreen-Smartboards, die mit Stiften und Fingern beschrieben werden können. Jede dieser Tafeln ist mit einem Computer verbunden, wie aus dem Nichts leuchten Bilder und Texte aus dem Internet auf; die Tafelaufzeichnungen können den Schülern nach Hause gemailt werden.

Im Internetportal Immobilienscout24 wird die Hafencity damit beworben, dass die Arbeitslosigkeit bei einem Prozent liege. Sozialwohnungen und Kriminalität gebe es nicht. Jeder Bewohner habe eine durchschnittliche Wohnfläche von 107 Quadratmetern zur Verfügung. Für einen Neubau wird mit dem Slogan geworben: »Nennen Sie es Luxus – wir nennen es verdient.«

Noch ist die Hafencity ein überschaubarer Kosmos, aufgehängt an drei Achsen: Sandtorkai, Dalmannkai und Kaiserkai. Fragen Touristen nach ihrem Weg, leiten die Neubewohner sie entlang der neuen Firmenzentralen, die wie Orientierungspunkte aus dem Quartier ragen: das wuchtige SAP-Gebäude, die elegante Privatbank Wölbern, das gläserne Unilever-Haus.

Die Wohnhäuser der Hafencity tragen Namen, Ocean’s End oder Harbour Hall oder Yoo, damit sie Marken sind, nicht nur Häuser. Das Yoo, das der Designer Philippe Starck ausgestattet hat, ist eine globale Marke, es gibt Yoo-Häuser auch in Dubai und New York. Seine Apartments sind ausgestattet mit Video-Gegensprechanlage und Trittschalldämmung, En-suite-Bädern, begehbaren Kleiderschränken und Tresortüren. Im Innenhof liegt ein jungfräulicher Sandkasten.

30- bis 40-Jährige ohne Kinder wohnten in der Hafencity, außerdem Menschen über 50, sagt Christoph Holzapfel, ein Makler, der im Yoo Wohnungen anbietet. Es seien Menschen, die viel unterwegs sind. Geschäftsführer von Werbeagenturen, Consulter, Finanzdienstleister. »In den meisten Grundrissen sind Kinderzimmer nicht vorgesehen.«

Holzapfel sagt: Am wichtigsten sei den Kunden der Elbblick, gleich danach komme die Frage, wer die Nachbarn seien. Man schätzt es, dass man sein Auto in der Tiefgarage parkt und die Straße nicht betreten muss. Die meiste Aufmerksamkeit erhalte das Arbeitszimmer, sagt Holzapfel. »Das mit dem schönsten Blick, da kommt der Schreibtisch hin.«

Die FDP-Hochburg Hafencity ist der Raum für eine Leistungselite. Hier sieht man, wie die Welt aussieht, wenn die Starken sie sich nach ihren Bedürfnissen einrichten.

Am Kaiserkai residiert der Interior-Designer Thai-Cong, der seinen Kunden für tausend Euro pro Quadratmeter die Wohnungen einrichtet. Die Straßen, die Häuser, die Wohnungen hier, alles sei neu, sagt er, nichts habe eine Geschichte, das sei es, was die Kunden in der Hafencity suchen. Die Hafencity ist ein Ort, an dem man sich neu erfinden kann, unbekümmert, ungestört. Ein Ort ohne Vergangenheit. Und ohne Ballast.

Der Lottoladen gleich gegenüber der Wohnung des Ehepaars Knecht bietet sieben verschiedene Champagnerkühler an. Der Koch des Feinkostbistros am Vasco-da-Gama-Platz lässt sich auch für zu Hause mieten. Einen Supermarkt gibt es noch nicht.

Der neue Kindergarten hat Wochenend- und Nachtbetreuung im Programm, dazu Hol- und Bringservice. In einem kleinen Bau vor dem SAP-Gebäude wird Englischunterricht für Zweijährige gegeben. Nur wenige Schritte entfernt, wehen Flaggen vor der neuen ökumenischen Kapelle. Auf den Fahnen ist ein Kreuz angedeutet, sehr grafisch, aus Punkten in modernem Orange. Wie bei einer Firma. Das Mittags- und das Abendgebet dauern 15 Minuten. Meist kommen bloß Touristen.

Wer keine Probleme hat, braucht auch keinen Gott. Nur wer allein nicht weiterweiß, sucht die Gemeinschaft.

Wo Unkraut wächst, kommt sofort der Gärtner mit dem Flammenwerfer

Es sei schwierig, einen festen Nachbarschaftstreff zu organisieren, sagt Michael Klessmann, der die kleine Zeitung Hafencity-News herausgibt. Darin geht es um zu kleine Abfalleimer, die vom Müll der Touristen überquellen. Um Lärmbelästigung, um rücksichtslose Autofahrer. Weil das Gebiet größtenteils unter der Obhut der Vermarktungsgesellschaft Hafencity GmbH steht, haben die Bewohner einen eigenen Ansprechpartner, der sich um Missstände kümmert. Die Mülleimer? Werden jetzt fünfmal am Tag geleert. Graffiti? Sind binnen einer Stunde entfernt. Jeder Grashalm, der schief liege, werde wieder aufgerichtet, sagt Klessmann. Wächst Unkraut, kommt der Gärtner mit dem Flammenwerfer.

Was die Bewohner hier eint, sind die hohen Ansprüche an sich selbst. Ansprüche, die sie auch an andere stellen: die Lehrer in der Schule, den Gärtner, den Hausmeister.

Der Hausmeister des Yoo-Gebäudes, Dirk Traue, sagt, die Bewohner seien ungeduldig: Alles müsse immer gleich und sofort passieren. Sie rufen spätabends an, nur weil ein Fenster klemmt, und sie klingeln wieder durch, wenn das Problem nicht innerhalb einer Stunde behoben ist. Manchmal müsse er sie beruhigen »wie Babys«, sagt Traue. Trinkgeld habe er noch nie bekommen.

Es ist leicht, die Hafencity mit Neid oder Verachtung zu betrachten, für den Göttinger Politikwissenschaftler Franz Walter übt sie aber auch einen Reiz aus: die Faszination der Stärke.

Fragt man Walter nach dem Erfolg der Liberalen, dann sagt er: »Ich habe die letzten zehn Jahre eher darüber gestaunt, dass die Liberalen in Deutschland so schlecht dastanden, während sie in Ländern wie Belgien und Dänemark sogar die Ministerpräsidenten stellten.« Über kurzfristige Themen wie Steuerpolitik hinaus habe der FDP nun auch in Deutschland ein gesellschaftlicher Wandel geholfen: Die Partei profitiert vom Sterben alter Milieus. Von der Auszehrung der Industriegesellschaft und ihrer Organisationen, die die SPD getragen haben. Vom Schwinden christlicher Vorhöfe rund um die CDU. Die Gesellschaft heute ist mobiler, individueller, auch unideologischer. Westerwelle hat den Liberalen in diesem Wahlkampf völlig neue Schichten erschlossen, Milieuwechsler wie die Knechts, Arbeiter, Angestellte, Erstwähler.

Im Wahlkampf wirkten die FDP auf der einen Seite und die Linkspartei auf der anderen wie zwei entgegengesetzte Pole: unvereinbar und doch verblüffend ähnlich. Beide hätten die Wähler »unterkomplex« angesprochen, sagt Walter. Die Linke jene, die mehr haben wollen. Die FDP alle, die weniger geben wollen. Beide versprachen sie: »Cash«. Das sei für Gutverdiener ebenso attraktiv wie für eigentlich Unpolitische oder unterprivilegierte Schichten.

Einer, den man sich in zehn Jahren gut in der Hafencity vorstellen könnte, ist der Abiturient Marius Strubenhoff. Einer aus jener Altersgruppe, die früher fast selbstverständlich Grün gewählt hat und sich heute bei der FDP aufgehoben fühlt. Strubenhoff lebt in Lemsahl-Mellingstedt im Norden Hamburgs, einem Ort, in dem sich gediegener Mittelstand und grünes Gedankengut immer gut verbinden ließen. In diesem Herbst erhielt die FDP hier 20,3 Prozent der Stimmen. Häuser hinter Hecken, kein Durchgangsverkehr, von Bäumen gesäumte Pflastersteinstraßen.

In diesem Vorstadtidyll ist Marius Strubenhoff aufgewachsen. »Als Kind habe ich immer gedacht, das ist Hamburg«, sagt er lächelnd. Keine Klassenunterschiede, keine Zukunftssorgen. Das eingelöste Wohlstandsversprechen der Bundesrepublik.

Mit seiner Mutter und seiner Großmutter bewohnt der 19-jährige Gymnasiast ein unauffälliges weißes Einfamilienhaus am Ende einer Sackgasse. Strubenhoffs Mutter ist Kindergärtnerin, der Vater Entwicklungshelfer in der Ukraine. Nach seinem Abitur möchte Strubenhoff studieren – Jura, Musik oder Politik.

Bei der Bundestagswahl durfte er zum ersten Mal wählen. Dass er seine Stimme der FDP gab, war das Ergebnis einer allmählichen Annäherung. In der Zeit seiner politischen Bewusstwerdung habe er sich den Grünen verbunden gefühlt, sagt Strubenhoff. »Ich dachte: Die sind für Umweltschutz, das fand ich toll.« Am Ende wollte er sie wegen ihrer Wirtschaftspolitik nicht wählen. Strubenhoff sagt, er halte »nicht viel von Keynesianismus«. Davon, dass der Staat durch vermehrte Ausgaben die Wirtschaft anzukurbeln versucht. Egal, ob es um einen Green Deal gehe, wie ihn die Grünen propagieren, bei dem in energiesparende Technologien investiert wird – oder um die Abwrackprämie, wie sie die Große Koalition beschloss: Wenn der Staat Geld in die Hand nehme, mache er meist »Sachen, die nicht sinnvoll sind«. Als seine Schule Geld für Renovierungsarbeiten erhielt – »was wurde damit als Erstes saniert? Die Gehwegplatten!«

Marius Strubenhoff, schlank und groß gewachsen, wirkt selbstbewusst, ohne aufzutrumpfen. Er spricht ruhig und mit sonorer Stimme. Er hat die Partei nicht nur gewählt, er ist ihr Anfang des Jahres auch beigetreten. »Mein Jahrgang ist ziemlich schwarz-gelb«, sagt er. »Jusos und Grüne Jugend spielen keine Rolle.« In der Altersgruppe der unter 30-Jährigen haben laut Forschungsgruppe Wahlen mehr Menschen FDP als SPD gewählt – die Generation, die der Spiegel neulich »Krisenkinder« taufte.

Manchmal schwankt Marius Strubenhoff noch, was sein Engagement angeht. »Auf eine gewisse Weise bin ich auch politikverdrossen«, sagt er. »Zum Beispiel, wenn ich Leute wie Seehofer höre, die Populismus nicht als Schimpfwort begreifen, sondern als etwas Positives.« Strubenhoffs persönlichster Grund, nun mitzumachen in der Politik, ist »die Generationengerechtigkeit«, wie er es nennt. Unzählige politische Entscheidungen und die hohe Staatsverschuldung gingen zulasten seiner Generation. Die Rentengarantie der Großen Koalition zum Beispiel, die vorsieht, die Renten nicht sinken zu lassen – auch wenn die Löhne, von denen sie bezahlt werden, schrumpfen. »Das finde ich ungerecht«, sagt Strubenhoff.

Was findet er gerecht? Wie sieht seine ideale Gesellschaft aus? Die Wörter »solidarisch« und »sozial« kommen in seinen Antworten nicht vor. Der Staat solle nicht mehr tun, als die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass »jeder Mensch die Chance hat, das Beste aus sich zu machen. Nur wenn das gewährleistet ist, kann man auch Leistung einfordern.«

Wieso wählen junge Menschen in einer Zeit voller Unsicherheiten eine Partei, die ihnen keine Sicherheit verspricht? Warum reden sie in einer Krise, herbeigeführt durch neoliberalen Wirtschaftsgeist, neoliberaler als die FDP? Seit Jahren hört Strubenhoffs Generation, dass sie auf sich selbst vertrauen soll und nicht mehr auf den Staat. Hilf dir selbst – das haben sogar die Sozialdemokraten unter Gerhard Schröder propagiert. Begriffe wie »Gemeinwohl« oder »Solidaritätsprinzip« wirken beinahe altmodisch, fast naiv, das Motto der nachwachsenden Generation lautet jetzt: Sei im Praktikum besser als die anderen! Heb dich ab von der Masse, komm voran! Das kann ein Zeichen von Angst sein. Oder von Selbstvertrauen.

Die FDP ist eine Partei, die ich sagt, nicht wir. Petra Knecht, der Neubürgerin der Hafencity, gefällt das. Sie hat sich privat krankenversichert, sie sorgt privat für das Alter vor. Sie sagt, sie sei vom Staat so unabhängig wie möglich.

Dabei ist ausgerechnet ihre neue Heimat, die Hafencity, Resultat einer gigantischen Staatsanstrengung, erträumt von Sozialdemokraten und finanziert durch Schulden. Die neue U-Bahn-Linie, die das Hafenquartier mit dem Jungfernstieg verbinden soll: 325 Millionen Euro Gesamtkosten. Die geplante Hafencity-Universität: 75 Millionen Euro. Das Prestigeprojekt Elbphilharmonie: 330 Millionen Euro, bislang. Die Hafencity soll Investoren anlocken, Arbeitsplätze schaffen, das ist der Plan. Dafür wurde in den anderen Stadtteilen an Schulen gespart und offener Jugendarbeit, wurden Nahverkehrs- und Wasserpreise erhöht, wurde gekürzt bei Frauenhäusern, Blindengeld und Kinderkuren. Schwimmbäder wurden geschlossen, Gefängnisse.

Gibt es Probleme in der angeblich staatsfernen Hafencity, muss der Staat einspringen: Weil ein Investor im neuen Überseequartier keine Mieter für 50.000 Quadratmeter gefunden hat, mietet nun die Stadt diese riesige Bürofläche und zieht mit den tausend Angestellten des Bezirksamts Hamburg-Mitte in die Hafencity um. In ihren alten Räumen zahlt die Stadt acht Euro Miete an sich selbst, bald zahlt sie 15 Euro an den Investor. Das ist der Preis, den Hamburg ihm vertraglich garantiert hatte.

Burkhardt Hunka war noch nie in der Hafencity. Er glaubt, dort lebten »junge, aufstrebende Persönlichkeiten«. Leute, die »100 Euro für ein Abendessen ausgeben«. Keine zehn Kilometer trennen Hunka von der Hafencity, und doch lebt er in einer ganz anderen Welt, in Hamburg-Bahrenfeld, einem alten Industriestandort, zerschnitten von der Autobahn 7, dominiert von Produktion. Reemtsma dreht hier seit 1923 Zigaretten, Steinway baut Flügel, Kühne fertigt Essig und die Firma Rotring ihre Zeichenstifte.

In diesem Arbeitermilieu lebt Burkhardt Hunka in einer verwinkelten Wohnanlage mit Dutzenden kleiner Apartments. Der 50-Jährige bewohnt 48 Quadratmeter, Miete und Heizung zahlt das Sozialamt. Hunka trägt eine khakifarbene Jeans, einen beigefarbenen Rollkragenpullover und eine Brille mit großem schwarzem Rahmen; die schütteren rotblonden Haare hat er von einer Seite auf die andere quer über die hohe Stirn gekämmt. Hunka ist Hartz-IV-Empfänger. Auch er hat FDP gewählt.

Hunka möchte bei den Siegern sein. FDP zu wählen ist ein gutes Gefühl, ein Hafencity-Gefühl.

Hunka stammt aus der DDR, war bis 1989 bei der Nationalen Volksarmee und hat sich von der Bundeswehr zum Marketingassistenten umschulen lassen. Er war dann fünf Jahre lang assistent manager bei Burger King, anschließend leitete er verschiedene Penny-Märkte in Hamburg. Seit 2006 ist er arbeitslos.

»Hartz IV reicht zum Existieren«, sagt er, »nicht zum Leben.« Und das, sagt er, finde er richtig so. »Ich brauche einen gewissen Zwang, mich aus der Lage zu befreien. Das muss ich selbst tun, nicht der Staat.«

Ein- bis zweimal im Monat verdingt Hunka sich im Auftrag von Tchibo als sogenannter mystery shopper, sucht Filialen auf und fotografiert die Regale, kontrolliert, ob sie richtig bestückt sind. Ist das nicht unsolidarisch, denunziatorisch sogar? Hunka sagt, es werde sich zu viel beklagt. Er stelle keine Forderungen – im Gegenteil, er finde, man könne den Leuten noch viel mehr zumuten. Die Abschaffung des Kündigungsschutzes beispielsweise. »Heute wird man rausgemobbt, wenn der Unternehmer einen loswerden will«, sagt er, da halte er das Recht zum Rauswurf für »klarer als so ein Gezerre«. Vielleicht tut sich ihm dann auch eine Lücke auf.

Warum wählt jemand wie er FDP?

»Ich möchte nicht außerhalb der Gesellschaft stehen«, sagt Hunka.

Westerwelle schwebt in einer Wolke aus Journalisten durch den Saal

In Berlin läuft die FDP-Abgeordnete Sylvia Canel, mit einem Rollkoffer im Schlepp, über eine schmale Spreebrücke ins Regierungsviertel. Der Kuppel über dem Reichstag entgegen, hinein in die schwarz-rot-gold beflaggten Kulissen des Politikbetriebes. Vorbei am Kanzleramt und an der Warteschlange vor dem Reichstag.

Ein Aufzug trägt sie hinauf ins Jakob-Kaiser-Haus. Hier liegen die Büros der Abgeordneten, fast wabengleich, an langen Fluren, ausgelegt mit Eichenholz. Die Wahlverlierer von der SPD sind aus ihren Waben noch nicht ausgezogen. Bis etwas frei wird, sitzt Canel an einem Beistelltisch bei Müller-Sönksen im Büro.

Er fragt seine Mitarbeiter, ob Westerwelle zum Beginn der Fraktionssitzung nicht ein Stopover bei Canel machen könnte: kurzes Händeschütteln, Foto für die Zeitung.

Canel wirkt in diesem Augenblick sehr klein. Kein Tisch, kein Telefon und keine Aufgabe. Sie klappt ihren Laptop auf, schreibt Mails und wartet. Was werden die nächsten vier Jahre bringen? Ihr und ihren Wählern? Wie können all die Erwartungen erfüllt werden?

Um 17 Uhr ist endlich Fraktionssitzung. Canel steht als eine der ersten Abgeordneten im Protokollsaal 1 tief im Reichstag und sucht sich einen Tisch. »An jedem Platz ein Mikrofon«, sagt sie, »ich habe gehört, bei der CDU ist das ganz anders.« Langsam füllt sich der Saal. Drei Sachen fallen auf. Erstens: Es gibt kaum Dicke in der Partei, die den Staat verschlanken will – viele gepflegte und gestreckte Menschen. Zweitens: Auch bei den freiheitlichen Liberalen treffen die Parteifreunde hierarchisch nach Bedeutung ein – je wichtiger, desto später. Drittens: Wer etwas werden will im neuen Kabinett, verweilt möglichst lange vor den Kameras – Rainer Brüderle zum Beispiel.

Dann kommt endlich Westerwelle, noch gepflegter und gestreckter als die anderen. Es sieht aus, als schwebe er in einer Wolke von Journalisten, deren Tempo er bestimmt. Bleibt er stehen, steht die Wolke. Geht er weiter, zieht sie mit. Das ist wohl Macht.

Westerwelle geht in den Fraktionssaal, direkt an seinen Platz ganz vorn. Für Sylvia Canel reicht es nur für ein Stopover mit Dirk Niebel. Dann schließen Saaldiener die Tür.

In den folgenden Tagen wird in Berlin weiterverhandelt. Das revolutionäre Gefühl vom Wahlabend ist weg, das Wort Freiheit wird nicht mit Inhalten gefüllt. In der Hauptstadt tobt ein finanzpolitischer Stellungskrieg. Es geht ums Haben, Geben und Nehmen. Um die Interessen der Leistungsträger. Um die von Abstiegsängsten geplagte Mittelschicht. Die Vertreter der FDP kämpfen um Steuersenkungen, um das Profil ihrer Partei, koste es, was es wolle. Auf bis zu 90 Milliarden Euro soll die Neuverschuldung deshalb steigen.

Das Kindergeld wird erhöht. Unternehmen- und Erbschaftsteuern sollen sinken. Der Arbeitgeberanteil an den Gesundheitskosten wird eingefroren. Es soll leichter werden, in die private Krankenversicherung zu wechseln. Apotheker sollen weniger Konkurrenz durch Versandhändler bekommen. Steuerberatungskosten sind wieder absetzbar. Starke und Schwache sollen künftig gleich viel für ihre Gesundheit bezahlen.

Doch das Mehr an Kindergeld wird mit HartzIV verrechnet. Arbeitnehmer sollen zusätzliche Lohnnebenkosten künftig selbst bezahlen. Gebühren für Müll und Abwasser werden steigen. Und was der Staat weniger an Steuern einnimmt, wird irgendwann im Alltag der Menschen fehlen, ob als Spielplatz oder Straßenbahn.

Für viele Neuwähler der FDP sieht es jetzt nach weniger Netto vom Brutto aus.

»Die FDP hat gewonnen durch eine Mobilisierung von Verdruss«, sagt Franz Walter, der Parteienforscher. »Sie ist bis in untere Mittelschichten vorgedrungen, tief ins Kleinbürgertum.« Was, wenn sie diese Leute jetzt enttäuscht? Wenn sie doch wieder Politik nur für die Starken macht?

In der Hafencity, dort, wo es keine Schwachen gibt, haben die Bewohner begonnen, ihre Sorgen in einem Internetforum zu sammeln. Die Straßenbeleuchtung am Sandtorkai ist ihnen eine Nuance zu hell. Sie haben Unterschriften gesammelt gegen das Basketballfeld am Vasco-da-Gama-Platz – aufgrund der »zweistelligen Anzahl von Ballwürfen pro Minute«. Sie sind gegen die Skater auf den Magellanterrassen vorgegangen. Sie haben sich beschwert über Jugendliche aus dem Arbeiterviertel Jenfeld, die spätabends noch in der Hafencity unterwegs waren. Sie haben Anzeige erstattet, weil der Dampf eines alten Eisbrechers im Museumshafen auf ihre Balkone zog.

Das Gefühl der Belästigung, sagt der Polizist Bernd Steffen, sei schon interessant. Steffen ist der bürgernahe Beamte in der Hafencity. Ihn hatte man gerufen, als es das Problem mit den Skatern gab. Ihn ruft man immer. Wegen der Nachbarn, die zu laut Musik hören oder ihre Keller nicht aufräumen. Wegen der Radfahrer und Falschparker. Als einige Bewohner behaupteten, ihre Nachbarn führen zu schnell durch die Straßen, hat der Streifenbeamte Steffen sich an die Straße gestellt und gemessen. »Völlig normales Tempo«, sagt er. Er fragt sich immer öfter: »Warum reden die Leute nicht miteinander?«

Als neulich ein Obdachloser über ihre Promenade am Sandtorkai lief, wurde das sofort im Internetforum diskutiert. Spätestens im Winter sei der weg, schrieb einer.

 
Leser-Kommentare
    • leudoc
    • 02.11.2009 um 17:26 Uhr
    1. leider

    wieder einmal die Chance verpasst, einen Artikel zu schreiben, der einen Aspekt des letzten Wahlausganges beleuchten könnte. Geschichten von Menschen werden in eine Form gepresst, die sie aus dem vorgefertigten, vermeintlich FDP-typischen sozial kalten Blickwinkel erscheinen lassen. Ich stehe dieser Sichtweise prinzipiell nicht einmal wirklich ablehnend gegenüber, halte aber diese ständige Wiederholung und die damit implizite Verachtung der Meinung meiner Mitbürger einer demokratischen Gesellschaft für wenig würdig.
    Ich kann das alles nicht als ernsthaften Versuch einer Beschäftigung mit den Hintergründen werten, mir erscheinen diese Artikel lediglich als Varianten, die seit dem Wahlabend immer wieder das gleiche Bild zeichnen wollen. Ja, verhaltenspsychologisch ist das so: Durch ständige Wiederholung wird eine Lüge zur Wahrheit - ob sich das mit dem Berufsethos eines Journalisten verträgt muß jeder selbst entscheiden.

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    ... mit diesem Artikel. Ich finde ihn differenziert und sehr lesenswert. Vielen Dank dafür!

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    • fs
    • 02.11.2009 um 18:36 Uhr

    Mich beschleicht schon länger das Gefühl, dass FDP-Wählen für so manchen heißt, sich selbst zu einem Leistungsträger zu ernennen. Ein Kreuz an der richtigen Stelle ist schon Leistung genug, um sich dem besseren/stärkeren/klügeren Teil der Gesellschaft zugehörig fühlen zu können.

    Mal sehen, was passsiert, wenn die Leistungen derjenigen, die die FDP eigentlich gar nicht meint, von der neuen Regierung nicht anerkannt werden.

  1. Wetten, dass der aufgeblähte gelbe Planet FDP bei der nächsten BTW auf die Hälfte, also das Normalmaß reduziert wird.
    Wenn die falschen Versprechungen Westerwelles endgültig als solche entlarvt sind, werden sich all die vermeintlichen oder gefühlten "Leistungsträger" beleidigt wieder verkrümeln.

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    Nicht nur auf die Hälfte werden sich die Lügen von Westerwelle reduzieren,bei der nächsten Wahl werden sich alle vernüftigen Bürger und nicht nur die "Leistungsträger" fragen wie blöd man war so eine Figur zum Außenminister zu machen.

    Nicht nur auf die Hälfte werden sich die Lügen von Westerwelle reduzieren,bei der nächsten Wahl werden sich alle vernüftigen Bürger und nicht nur die "Leistungsträger" fragen wie blöd man war so eine Figur zum Außenminister zu machen.

  2. Schön für die, die es "geschafft" haben und sich erfolgreich vom Plebs und Pöbel abgrenzen wollen und es auch können. Über kurz oder lang muss das "Reichengetto" dann wohl auch eingezäunt werden.

    Schaut man sich die Meinungsbilder und Stimmungslagen genauer an, hätten wohl die meisten ebenso "links" wählen können - denn da ist vieles identisch (bis auf die eigene Knete dahinter und die Möglichkeiten, die diese ermöglicht).

    Bessere Schulen wünscht sich eigentlich jeder, nur wird das halt mit der FDP sicher eher noch schlechter für die Allgemeinheit ausserhalb solcher "Reichengettos".
    Die „Bildungsrepublik“ als bildungspolitische Bananenrepublik

    Eines jedoch hat diese Clique mit Regierungen und vielen Abgeordneten gemein. Die wissen nicht mehr (und wollen es auch gar nicht erfahren), wie es anderen geht und diese anderen sind ihnen auch weitestgehend egal, solange bei ihnen die Kasse stimmt.

    Wer keine Arbeit oder nur eine prekäre hat (wie vermutlich die armen Säue von Gärtnern und Hausmeistern bei diesem Wohlstandsverein), der ist natürlich selber Schuld an seinem Schiksal - sind ja nur 10 Mio. für die keine Arbeit mehr da ist, aber Hauptsache "ich" lebe gut und kann mir alles leisten. Aber genau das scheint die typische FDP-Klientel zu sein (mit vielen Ver(w)irrten darunter, die den 15%-Ballon aufgeblasen haben).

    In 4 Jahren hat die FDP wieder normale 5% bis 8% - da bin ich mir sicher. Ansonsten Zustimmung zu 1 bis 3.

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    • gauss
    • 02.11.2009 um 21:27 Uhr

    Die Leute aus der "Mitte" haben es satt immer mehr zu zahlen für immer weniger Leistung. Der exorbitante Ausbau des Sozialstaats wird schließlich von Steuergeldern bezahlt. Man arbeitet schließlich nicht für den Sozialstaat, sondern für sich und die seinen, sprich: die Familie.

    Darüber hinaus sollten Sie davon Notiz nehmen, dass die FDP nicht nur von selbständigen Zahnärzten und Apothekern gewählt wurde. Oder von Leuten, die in der Hafen City wohnen. Auch viele Arbeitslose haben Gelb gewählt. Die FDP will die Republik der Chancen. Das ist ein gutes Ziel. Aber, ein jeder muss auch die Chancen nutzen.

    "Eines jedoch hat diese Clique mit Regierungen und vielen Abgeordneten gemein. Die wissen nicht mehr (und wollen es auch gar nicht erfahren), wie es anderen geht und diese anderen sind ihnen auch weitestgehend egal, solange bei ihnen die Kasse stimmt."
    Die typischen Vorhaltungen. Wenn der Umverteilungs-Sozialstaat so wunderbar gewirkt hätte, dann müsste ja jetzt alles plaetti sein, mit öffentlicher Beschäftigung, ALGII auf Luxusniveau, etc. Ist es aber nicht, weil das kein Mensch mehr bezahlen kann. Statt dessen wird lieber an der Infrastruktur gespart. Dies führt geradewegs in den Abgrund. Gut, dass die FDP jetzt da ist!

    • gauss
    • 02.11.2009 um 21:27 Uhr

    Die Leute aus der "Mitte" haben es satt immer mehr zu zahlen für immer weniger Leistung. Der exorbitante Ausbau des Sozialstaats wird schließlich von Steuergeldern bezahlt. Man arbeitet schließlich nicht für den Sozialstaat, sondern für sich und die seinen, sprich: die Familie.

    Darüber hinaus sollten Sie davon Notiz nehmen, dass die FDP nicht nur von selbständigen Zahnärzten und Apothekern gewählt wurde. Oder von Leuten, die in der Hafen City wohnen. Auch viele Arbeitslose haben Gelb gewählt. Die FDP will die Republik der Chancen. Das ist ein gutes Ziel. Aber, ein jeder muss auch die Chancen nutzen.

    "Eines jedoch hat diese Clique mit Regierungen und vielen Abgeordneten gemein. Die wissen nicht mehr (und wollen es auch gar nicht erfahren), wie es anderen geht und diese anderen sind ihnen auch weitestgehend egal, solange bei ihnen die Kasse stimmt."
    Die typischen Vorhaltungen. Wenn der Umverteilungs-Sozialstaat so wunderbar gewirkt hätte, dann müsste ja jetzt alles plaetti sein, mit öffentlicher Beschäftigung, ALGII auf Luxusniveau, etc. Ist es aber nicht, weil das kein Mensch mehr bezahlen kann. Statt dessen wird lieber an der Infrastruktur gespart. Dies führt geradewegs in den Abgrund. Gut, dass die FDP jetzt da ist!

    • sudek
    • 02.11.2009 um 21:04 Uhr

    die schwarz/gelben Wähler ( auch die, die mal SPD gewählt haben) hatten und haben Angst davor, dass die Finanzkrise doch noch richtig durchschlägt und der Staat mehr für die dann steigenden Arbeitslosen ausgeben muss.

    Und diese FDP- Menschen hoffen, schwarz/gelb wird dafür sorgen, dass sie möglichst wenig abgeben müssen!!

    • gauss
    • 02.11.2009 um 21:27 Uhr

    Die Leute aus der "Mitte" haben es satt immer mehr zu zahlen für immer weniger Leistung. Der exorbitante Ausbau des Sozialstaats wird schließlich von Steuergeldern bezahlt. Man arbeitet schließlich nicht für den Sozialstaat, sondern für sich und die seinen, sprich: die Familie.

    Darüber hinaus sollten Sie davon Notiz nehmen, dass die FDP nicht nur von selbständigen Zahnärzten und Apothekern gewählt wurde. Oder von Leuten, die in der Hafen City wohnen. Auch viele Arbeitslose haben Gelb gewählt. Die FDP will die Republik der Chancen. Das ist ein gutes Ziel. Aber, ein jeder muss auch die Chancen nutzen.

    "Eines jedoch hat diese Clique mit Regierungen und vielen Abgeordneten gemein. Die wissen nicht mehr (und wollen es auch gar nicht erfahren), wie es anderen geht und diese anderen sind ihnen auch weitestgehend egal, solange bei ihnen die Kasse stimmt."
    Die typischen Vorhaltungen. Wenn der Umverteilungs-Sozialstaat so wunderbar gewirkt hätte, dann müsste ja jetzt alles plaetti sein, mit öffentlicher Beschäftigung, ALGII auf Luxusniveau, etc. Ist es aber nicht, weil das kein Mensch mehr bezahlen kann. Statt dessen wird lieber an der Infrastruktur gespart. Dies führt geradewegs in den Abgrund. Gut, dass die FDP jetzt da ist!

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    • NoG
    • 02.11.2009 um 21:52 Uhr

    sollte man nie unterschlagen.

    warum gibt es einen sozialstaat?
    wurde dieser wirklich ausgebaut? (waere mir neu)
    warum zahlt denn die "mitte" ueberhaupt verhaeltnissmaessig (zu) viel?

    dann kommt man der wahrheit naeher.

    im ueberigen finde ich es auch gut das die fdp jetzt da ist -
    da werden viele merken das die fdp in vielen bereichen absolut keine gesamtgesellschaftlichen konzepte hat bzw diese nicht bis zu ende durchdacht sind. gut moeglich das viele fdp-waehler dies auch nicht von der partei erwarten - mir war es nach jahren der unterstuetzung einfach zu wenig.

    Die typischen Vorhaltungen. Wenn der Umverteilungs-Sozialstaat so wunderbar gewirkt hätte, dann müsste ja jetzt alles plaetti sein, mit öffentlicher Beschäftigung, ALGII auf Luxusniveau, etc. Ist es aber nicht, weil das kein Mensch mehr bezahlen kann. Statt dessen wird lieber an der Infrastruktur gespart. Dies führt geradewegs in den Abgrund. Gut, dass die FDP jetzt da ist!

    #7 hat es Ihnen schon vorgehalten, worum es in Wahrheit geht (und worauf es auch mir ankommt):
    Das Soziale wurde eben nicht verstärkt sondern abgebaut ebenso wie die Infrastrukturen. Dafür aber gab es deftige Verschiebungen von unten, Teilen der Mitte nach ganz oben, während sich der Staat wunschgemäß massiv über Steuersenkungen bei ganz oben verarmte schon zu Kohls Zeiten und weiter bei Schröder. 160 Mrd. jährlich fehlende Steuereinnahmen (durch Steuersenkung) seit 1998 sind das eigentliche Problem ebenso wie die Verschiebung von fast 10% des BIP von unten (80% Bevölkerungsanteil) nach oben zu den 10% der Vermögendsten.

    Hinzu kommen die fehlenden Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen durch hohe Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und geringfügige Arbeitsverhältnisse.

    Den Unmut über fehlende staatliche Leistung auf fast allen Gebieten bei gleichzeitig hoher Besteuerung unten und mittig kann ich nachvollziehen, die Gründe dafür werden aber nie angeführt.

    Die Umverteilung nach ganz oben ist das eigentliche Problem, das mit der FDP noch schlimmer wird - auch wenn verwirrte Alos die wählten.

    Natürlich wird die FDP die Politik nicht neu erfinden..es würde schon reichen wenn es tatsächlich ein wenig offener wird als bei Schwarz-Rot.So gut wie Alles wird davon abhängen wie gut die FDP sich
    gegen den immer stärker aufkommenden Merkelismus wehren kann.Natürlich gehören Kompromisse zur Politik..doch eine Politik die ausschliesslich aus Kompromissen besteht ist irgendwann zum Scheitern verurteilt..und genau Da soll die FDP ansetzten..

    • NoG
    • 02.11.2009 um 21:52 Uhr

    sollte man nie unterschlagen.

    warum gibt es einen sozialstaat?
    wurde dieser wirklich ausgebaut? (waere mir neu)
    warum zahlt denn die "mitte" ueberhaupt verhaeltnissmaessig (zu) viel?

    dann kommt man der wahrheit naeher.

    im ueberigen finde ich es auch gut das die fdp jetzt da ist -
    da werden viele merken das die fdp in vielen bereichen absolut keine gesamtgesellschaftlichen konzepte hat bzw diese nicht bis zu ende durchdacht sind. gut moeglich das viele fdp-waehler dies auch nicht von der partei erwarten - mir war es nach jahren der unterstuetzung einfach zu wenig.

    Die typischen Vorhaltungen. Wenn der Umverteilungs-Sozialstaat so wunderbar gewirkt hätte, dann müsste ja jetzt alles plaetti sein, mit öffentlicher Beschäftigung, ALGII auf Luxusniveau, etc. Ist es aber nicht, weil das kein Mensch mehr bezahlen kann. Statt dessen wird lieber an der Infrastruktur gespart. Dies führt geradewegs in den Abgrund. Gut, dass die FDP jetzt da ist!

    #7 hat es Ihnen schon vorgehalten, worum es in Wahrheit geht (und worauf es auch mir ankommt):
    Das Soziale wurde eben nicht verstärkt sondern abgebaut ebenso wie die Infrastrukturen. Dafür aber gab es deftige Verschiebungen von unten, Teilen der Mitte nach ganz oben, während sich der Staat wunschgemäß massiv über Steuersenkungen bei ganz oben verarmte schon zu Kohls Zeiten und weiter bei Schröder. 160 Mrd. jährlich fehlende Steuereinnahmen (durch Steuersenkung) seit 1998 sind das eigentliche Problem ebenso wie die Verschiebung von fast 10% des BIP von unten (80% Bevölkerungsanteil) nach oben zu den 10% der Vermögendsten.

    Hinzu kommen die fehlenden Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen durch hohe Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und geringfügige Arbeitsverhältnisse.

    Den Unmut über fehlende staatliche Leistung auf fast allen Gebieten bei gleichzeitig hoher Besteuerung unten und mittig kann ich nachvollziehen, die Gründe dafür werden aber nie angeführt.

    Die Umverteilung nach ganz oben ist das eigentliche Problem, das mit der FDP noch schlimmer wird - auch wenn verwirrte Alos die wählten.

    Natürlich wird die FDP die Politik nicht neu erfinden..es würde schon reichen wenn es tatsächlich ein wenig offener wird als bei Schwarz-Rot.So gut wie Alles wird davon abhängen wie gut die FDP sich
    gegen den immer stärker aufkommenden Merkelismus wehren kann.Natürlich gehören Kompromisse zur Politik..doch eine Politik die ausschliesslich aus Kompromissen besteht ist irgendwann zum Scheitern verurteilt..und genau Da soll die FDP ansetzten..

    • NoG
    • 02.11.2009 um 21:52 Uhr

    sollte man nie unterschlagen.

    warum gibt es einen sozialstaat?
    wurde dieser wirklich ausgebaut? (waere mir neu)
    warum zahlt denn die "mitte" ueberhaupt verhaeltnissmaessig (zu) viel?

    dann kommt man der wahrheit naeher.

    im ueberigen finde ich es auch gut das die fdp jetzt da ist -
    da werden viele merken das die fdp in vielen bereichen absolut keine gesamtgesellschaftlichen konzepte hat bzw diese nicht bis zu ende durchdacht sind. gut moeglich das viele fdp-waehler dies auch nicht von der partei erwarten - mir war es nach jahren der unterstuetzung einfach zu wenig.

    Antwort auf "Falsche Vorhaltungen"
  3. Die typischen Vorhaltungen. Wenn der Umverteilungs-Sozialstaat so wunderbar gewirkt hätte, dann müsste ja jetzt alles plaetti sein, mit öffentlicher Beschäftigung, ALGII auf Luxusniveau, etc. Ist es aber nicht, weil das kein Mensch mehr bezahlen kann. Statt dessen wird lieber an der Infrastruktur gespart. Dies führt geradewegs in den Abgrund. Gut, dass die FDP jetzt da ist!

    #7 hat es Ihnen schon vorgehalten, worum es in Wahrheit geht (und worauf es auch mir ankommt):
    Das Soziale wurde eben nicht verstärkt sondern abgebaut ebenso wie die Infrastrukturen. Dafür aber gab es deftige Verschiebungen von unten, Teilen der Mitte nach ganz oben, während sich der Staat wunschgemäß massiv über Steuersenkungen bei ganz oben verarmte schon zu Kohls Zeiten und weiter bei Schröder. 160 Mrd. jährlich fehlende Steuereinnahmen (durch Steuersenkung) seit 1998 sind das eigentliche Problem ebenso wie die Verschiebung von fast 10% des BIP von unten (80% Bevölkerungsanteil) nach oben zu den 10% der Vermögendsten.

    Hinzu kommen die fehlenden Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen durch hohe Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und geringfügige Arbeitsverhältnisse.

    Den Unmut über fehlende staatliche Leistung auf fast allen Gebieten bei gleichzeitig hoher Besteuerung unten und mittig kann ich nachvollziehen, die Gründe dafür werden aber nie angeführt.

    Die Umverteilung nach ganz oben ist das eigentliche Problem, das mit der FDP noch schlimmer wird - auch wenn verwirrte Alos die wählten.

    Antwort auf "Falsche Vorhaltungen"

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