FDP Der gelbe PlanetSeite 6/6
Warum wählt jemand wie er FDP?
»Ich möchte nicht außerhalb der Gesellschaft stehen«, sagt Hunka.
Westerwelle schwebt in einer Wolke aus Journalisten durch den Saal
In Berlin läuft die FDP-Abgeordnete Sylvia Canel, mit einem Rollkoffer im Schlepp, über eine schmale Spreebrücke ins Regierungsviertel. Der Kuppel über dem Reichstag entgegen, hinein in die schwarz-rot-gold beflaggten Kulissen des Politikbetriebes. Vorbei am Kanzleramt und an der Warteschlange vor dem Reichstag.
Ein Aufzug trägt sie hinauf ins Jakob-Kaiser-Haus. Hier liegen die Büros der Abgeordneten, fast wabengleich, an langen Fluren, ausgelegt mit Eichenholz. Die Wahlverlierer von der SPD sind aus ihren Waben noch nicht ausgezogen. Bis etwas frei wird, sitzt Canel an einem Beistelltisch bei Müller-Sönksen im Büro.
Er fragt seine Mitarbeiter, ob Westerwelle zum Beginn der Fraktionssitzung nicht ein Stopover bei Canel machen könnte: kurzes Händeschütteln, Foto für die Zeitung.
Canel wirkt in diesem Augenblick sehr klein. Kein Tisch, kein Telefon und keine Aufgabe. Sie klappt ihren Laptop auf, schreibt Mails und wartet. Was werden die nächsten vier Jahre bringen? Ihr und ihren Wählern? Wie können all die Erwartungen erfüllt werden?
Um 17 Uhr ist endlich Fraktionssitzung. Canel steht als eine der ersten Abgeordneten im Protokollsaal 1 tief im Reichstag und sucht sich einen Tisch. »An jedem Platz ein Mikrofon«, sagt sie, »ich habe gehört, bei der CDU ist das ganz anders.« Langsam füllt sich der Saal. Drei Sachen fallen auf. Erstens: Es gibt kaum Dicke in der Partei, die den Staat verschlanken will – viele gepflegte und gestreckte Menschen. Zweitens: Auch bei den freiheitlichen Liberalen treffen die Parteifreunde hierarchisch nach Bedeutung ein – je wichtiger, desto später. Drittens: Wer etwas werden will im neuen Kabinett, verweilt möglichst lange vor den Kameras – Rainer Brüderle zum Beispiel.
Dann kommt endlich Westerwelle, noch gepflegter und gestreckter als die anderen. Es sieht aus, als schwebe er in einer Wolke von Journalisten, deren Tempo er bestimmt. Bleibt er stehen, steht die Wolke. Geht er weiter, zieht sie mit. Das ist wohl Macht.
Westerwelle geht in den Fraktionssaal, direkt an seinen Platz ganz vorn. Für Sylvia Canel reicht es nur für ein Stopover mit Dirk Niebel. Dann schließen Saaldiener die Tür.
In den folgenden Tagen wird in Berlin weiterverhandelt. Das revolutionäre Gefühl vom Wahlabend ist weg, das Wort Freiheit wird nicht mit Inhalten gefüllt. In der Hauptstadt tobt ein finanzpolitischer Stellungskrieg. Es geht ums Haben, Geben und Nehmen. Um die Interessen der Leistungsträger. Um die von Abstiegsängsten geplagte Mittelschicht. Die Vertreter der FDP kämpfen um Steuersenkungen, um das Profil ihrer Partei, koste es, was es wolle. Auf bis zu 90 Milliarden Euro soll die Neuverschuldung deshalb steigen.
Das Kindergeld wird erhöht. Unternehmen- und Erbschaftsteuern sollen sinken. Der Arbeitgeberanteil an den Gesundheitskosten wird eingefroren. Es soll leichter werden, in die private Krankenversicherung zu wechseln. Apotheker sollen weniger Konkurrenz durch Versandhändler bekommen. Steuerberatungskosten sind wieder absetzbar. Starke und Schwache sollen künftig gleich viel für ihre Gesundheit bezahlen.
Doch das Mehr an Kindergeld wird mit HartzIV verrechnet. Arbeitnehmer sollen zusätzliche Lohnnebenkosten künftig selbst bezahlen. Gebühren für Müll und Abwasser werden steigen. Und was der Staat weniger an Steuern einnimmt, wird irgendwann im Alltag der Menschen fehlen, ob als Spielplatz oder Straßenbahn.
Für viele Neuwähler der FDP sieht es jetzt nach weniger Netto vom Brutto aus.
»Die FDP hat gewonnen durch eine Mobilisierung von Verdruss«, sagt Franz Walter, der Parteienforscher. »Sie ist bis in untere Mittelschichten vorgedrungen, tief ins Kleinbürgertum.« Was, wenn sie diese Leute jetzt enttäuscht? Wenn sie doch wieder Politik nur für die Starken macht?
In der Hafencity, dort, wo es keine Schwachen gibt, haben die Bewohner begonnen, ihre Sorgen in einem Internetforum zu sammeln. Die Straßenbeleuchtung am Sandtorkai ist ihnen eine Nuance zu hell. Sie haben Unterschriften gesammelt gegen das Basketballfeld am Vasco-da-Gama-Platz – aufgrund der »zweistelligen Anzahl von Ballwürfen pro Minute«. Sie sind gegen die Skater auf den Magellanterrassen vorgegangen. Sie haben sich beschwert über Jugendliche aus dem Arbeiterviertel Jenfeld, die spätabends noch in der Hafencity unterwegs waren. Sie haben Anzeige erstattet, weil der Dampf eines alten Eisbrechers im Museumshafen auf ihre Balkone zog.
Das Gefühl der Belästigung, sagt der Polizist Bernd Steffen, sei schon interessant. Steffen ist der bürgernahe Beamte in der Hafencity. Ihn hatte man gerufen, als es das Problem mit den Skatern gab. Ihn ruft man immer. Wegen der Nachbarn, die zu laut Musik hören oder ihre Keller nicht aufräumen. Wegen der Radfahrer und Falschparker. Als einige Bewohner behaupteten, ihre Nachbarn führen zu schnell durch die Straßen, hat der Streifenbeamte Steffen sich an die Straße gestellt und gemessen. »Völlig normales Tempo«, sagt er. Er fragt sich immer öfter: »Warum reden die Leute nicht miteinander?«
Als neulich ein Obdachloser über ihre Promenade am Sandtorkai lief, wurde das sofort im Internetforum diskutiert. Spätestens im Winter sei der weg, schrieb einer.
- Datum 30.10.2009 - 15:03 Uhr
- Seite 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | Auf einer Seite lesen
- Quelle DIE ZEIT, 29.10.2009 Nr. 45
- Kommentare 61
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
wieder einmal die Chance verpasst, einen Artikel zu schreiben, der einen Aspekt des letzten Wahlausganges beleuchten könnte. Geschichten von Menschen werden in eine Form gepresst, die sie aus dem vorgefertigten, vermeintlich FDP-typischen sozial kalten Blickwinkel erscheinen lassen. Ich stehe dieser Sichtweise prinzipiell nicht einmal wirklich ablehnend gegenüber, halte aber diese ständige Wiederholung und die damit implizite Verachtung der Meinung meiner Mitbürger einer demokratischen Gesellschaft für wenig würdig.
Ich kann das alles nicht als ernsthaften Versuch einer Beschäftigung mit den Hintergründen werten, mir erscheinen diese Artikel lediglich als Varianten, die seit dem Wahlabend immer wieder das gleiche Bild zeichnen wollen. Ja, verhaltenspsychologisch ist das so: Durch ständige Wiederholung wird eine Lüge zur Wahrheit - ob sich das mit dem Berufsethos eines Journalisten verträgt muß jeder selbst entscheiden.
... mit diesem Artikel. Ich finde ihn differenziert und sehr lesenswert. Vielen Dank dafür!
... mit diesem Artikel. Ich finde ihn differenziert und sehr lesenswert. Vielen Dank dafür!
Mich beschleicht schon länger das Gefühl, dass FDP-Wählen für so manchen heißt, sich selbst zu einem Leistungsträger zu ernennen. Ein Kreuz an der richtigen Stelle ist schon Leistung genug, um sich dem besseren/stärkeren/klügeren Teil der Gesellschaft zugehörig fühlen zu können.
Mal sehen, was passsiert, wenn die Leistungen derjenigen, die die FDP eigentlich gar nicht meint, von der neuen Regierung nicht anerkannt werden.
Wetten, dass der aufgeblähte gelbe Planet FDP bei der nächsten BTW auf die Hälfte, also das Normalmaß reduziert wird.
Wenn die falschen Versprechungen Westerwelles endgültig als solche entlarvt sind, werden sich all die vermeintlichen oder gefühlten "Leistungsträger" beleidigt wieder verkrümeln.
Nicht nur auf die Hälfte werden sich die Lügen von Westerwelle reduzieren,bei der nächsten Wahl werden sich alle vernüftigen Bürger und nicht nur die "Leistungsträger" fragen wie blöd man war so eine Figur zum Außenminister zu machen.
Nicht nur auf die Hälfte werden sich die Lügen von Westerwelle reduzieren,bei der nächsten Wahl werden sich alle vernüftigen Bürger und nicht nur die "Leistungsträger" fragen wie blöd man war so eine Figur zum Außenminister zu machen.
Schön für die, die es "geschafft" haben und sich erfolgreich vom Plebs und Pöbel abgrenzen wollen und es auch können. Über kurz oder lang muss das "Reichengetto" dann wohl auch eingezäunt werden.
Schaut man sich die Meinungsbilder und Stimmungslagen genauer an, hätten wohl die meisten ebenso "links" wählen können - denn da ist vieles identisch (bis auf die eigene Knete dahinter und die Möglichkeiten, die diese ermöglicht).
Bessere Schulen wünscht sich eigentlich jeder, nur wird das halt mit der FDP sicher eher noch schlechter für die Allgemeinheit ausserhalb solcher "Reichengettos".
Die „Bildungsrepublik“ als bildungspolitische Bananenrepublik
Eines jedoch hat diese Clique mit Regierungen und vielen Abgeordneten gemein. Die wissen nicht mehr (und wollen es auch gar nicht erfahren), wie es anderen geht und diese anderen sind ihnen auch weitestgehend egal, solange bei ihnen die Kasse stimmt.
Wer keine Arbeit oder nur eine prekäre hat (wie vermutlich die armen Säue von Gärtnern und Hausmeistern bei diesem Wohlstandsverein), der ist natürlich selber Schuld an seinem Schiksal - sind ja nur 10 Mio. für die keine Arbeit mehr da ist, aber Hauptsache "ich" lebe gut und kann mir alles leisten. Aber genau das scheint die typische FDP-Klientel zu sein (mit vielen Ver(w)irrten darunter, die den 15%-Ballon aufgeblasen haben).
In 4 Jahren hat die FDP wieder normale 5% bis 8% - da bin ich mir sicher. Ansonsten Zustimmung zu 1 bis 3.
Die Leute aus der "Mitte" haben es satt immer mehr zu zahlen für immer weniger Leistung. Der exorbitante Ausbau des Sozialstaats wird schließlich von Steuergeldern bezahlt. Man arbeitet schließlich nicht für den Sozialstaat, sondern für sich und die seinen, sprich: die Familie.
Darüber hinaus sollten Sie davon Notiz nehmen, dass die FDP nicht nur von selbständigen Zahnärzten und Apothekern gewählt wurde. Oder von Leuten, die in der Hafen City wohnen. Auch viele Arbeitslose haben Gelb gewählt. Die FDP will die Republik der Chancen. Das ist ein gutes Ziel. Aber, ein jeder muss auch die Chancen nutzen.
"Eines jedoch hat diese Clique mit Regierungen und vielen Abgeordneten gemein. Die wissen nicht mehr (und wollen es auch gar nicht erfahren), wie es anderen geht und diese anderen sind ihnen auch weitestgehend egal, solange bei ihnen die Kasse stimmt."
Die typischen Vorhaltungen. Wenn der Umverteilungs-Sozialstaat so wunderbar gewirkt hätte, dann müsste ja jetzt alles plaetti sein, mit öffentlicher Beschäftigung, ALGII auf Luxusniveau, etc. Ist es aber nicht, weil das kein Mensch mehr bezahlen kann. Statt dessen wird lieber an der Infrastruktur gespart. Dies führt geradewegs in den Abgrund. Gut, dass die FDP jetzt da ist!
Die Leute aus der "Mitte" haben es satt immer mehr zu zahlen für immer weniger Leistung. Der exorbitante Ausbau des Sozialstaats wird schließlich von Steuergeldern bezahlt. Man arbeitet schließlich nicht für den Sozialstaat, sondern für sich und die seinen, sprich: die Familie.
Darüber hinaus sollten Sie davon Notiz nehmen, dass die FDP nicht nur von selbständigen Zahnärzten und Apothekern gewählt wurde. Oder von Leuten, die in der Hafen City wohnen. Auch viele Arbeitslose haben Gelb gewählt. Die FDP will die Republik der Chancen. Das ist ein gutes Ziel. Aber, ein jeder muss auch die Chancen nutzen.
"Eines jedoch hat diese Clique mit Regierungen und vielen Abgeordneten gemein. Die wissen nicht mehr (und wollen es auch gar nicht erfahren), wie es anderen geht und diese anderen sind ihnen auch weitestgehend egal, solange bei ihnen die Kasse stimmt."
Die typischen Vorhaltungen. Wenn der Umverteilungs-Sozialstaat so wunderbar gewirkt hätte, dann müsste ja jetzt alles plaetti sein, mit öffentlicher Beschäftigung, ALGII auf Luxusniveau, etc. Ist es aber nicht, weil das kein Mensch mehr bezahlen kann. Statt dessen wird lieber an der Infrastruktur gespart. Dies führt geradewegs in den Abgrund. Gut, dass die FDP jetzt da ist!
die schwarz/gelben Wähler ( auch die, die mal SPD gewählt haben) hatten und haben Angst davor, dass die Finanzkrise doch noch richtig durchschlägt und der Staat mehr für die dann steigenden Arbeitslosen ausgeben muss.
Und diese FDP- Menschen hoffen, schwarz/gelb wird dafür sorgen, dass sie möglichst wenig abgeben müssen!!
Die Leute aus der "Mitte" haben es satt immer mehr zu zahlen für immer weniger Leistung. Der exorbitante Ausbau des Sozialstaats wird schließlich von Steuergeldern bezahlt. Man arbeitet schließlich nicht für den Sozialstaat, sondern für sich und die seinen, sprich: die Familie.
Darüber hinaus sollten Sie davon Notiz nehmen, dass die FDP nicht nur von selbständigen Zahnärzten und Apothekern gewählt wurde. Oder von Leuten, die in der Hafen City wohnen. Auch viele Arbeitslose haben Gelb gewählt. Die FDP will die Republik der Chancen. Das ist ein gutes Ziel. Aber, ein jeder muss auch die Chancen nutzen.
"Eines jedoch hat diese Clique mit Regierungen und vielen Abgeordneten gemein. Die wissen nicht mehr (und wollen es auch gar nicht erfahren), wie es anderen geht und diese anderen sind ihnen auch weitestgehend egal, solange bei ihnen die Kasse stimmt."
Die typischen Vorhaltungen. Wenn der Umverteilungs-Sozialstaat so wunderbar gewirkt hätte, dann müsste ja jetzt alles plaetti sein, mit öffentlicher Beschäftigung, ALGII auf Luxusniveau, etc. Ist es aber nicht, weil das kein Mensch mehr bezahlen kann. Statt dessen wird lieber an der Infrastruktur gespart. Dies führt geradewegs in den Abgrund. Gut, dass die FDP jetzt da ist!
sollte man nie unterschlagen.
warum gibt es einen sozialstaat?
wurde dieser wirklich ausgebaut? (waere mir neu)
warum zahlt denn die "mitte" ueberhaupt verhaeltnissmaessig (zu) viel?
dann kommt man der wahrheit naeher.
im ueberigen finde ich es auch gut das die fdp jetzt da ist -
da werden viele merken das die fdp in vielen bereichen absolut keine gesamtgesellschaftlichen konzepte hat bzw diese nicht bis zu ende durchdacht sind. gut moeglich das viele fdp-waehler dies auch nicht von der partei erwarten - mir war es nach jahren der unterstuetzung einfach zu wenig.
Die typischen Vorhaltungen. Wenn der Umverteilungs-Sozialstaat so wunderbar gewirkt hätte, dann müsste ja jetzt alles plaetti sein, mit öffentlicher Beschäftigung, ALGII auf Luxusniveau, etc. Ist es aber nicht, weil das kein Mensch mehr bezahlen kann. Statt dessen wird lieber an der Infrastruktur gespart. Dies führt geradewegs in den Abgrund. Gut, dass die FDP jetzt da ist!
#7 hat es Ihnen schon vorgehalten, worum es in Wahrheit geht (und worauf es auch mir ankommt):
Das Soziale wurde eben nicht verstärkt sondern abgebaut ebenso wie die Infrastrukturen. Dafür aber gab es deftige Verschiebungen von unten, Teilen der Mitte nach ganz oben, während sich der Staat wunschgemäß massiv über Steuersenkungen bei ganz oben verarmte schon zu Kohls Zeiten und weiter bei Schröder. 160 Mrd. jährlich fehlende Steuereinnahmen (durch Steuersenkung) seit 1998 sind das eigentliche Problem ebenso wie die Verschiebung von fast 10% des BIP von unten (80% Bevölkerungsanteil) nach oben zu den 10% der Vermögendsten.
Hinzu kommen die fehlenden Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen durch hohe Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und geringfügige Arbeitsverhältnisse.
Den Unmut über fehlende staatliche Leistung auf fast allen Gebieten bei gleichzeitig hoher Besteuerung unten und mittig kann ich nachvollziehen, die Gründe dafür werden aber nie angeführt.
Die Umverteilung nach ganz oben ist das eigentliche Problem, das mit der FDP noch schlimmer wird - auch wenn verwirrte Alos die wählten.
Natürlich wird die FDP die Politik nicht neu erfinden..es würde schon reichen wenn es tatsächlich ein wenig offener wird als bei Schwarz-Rot.So gut wie Alles wird davon abhängen wie gut die FDP sich
gegen den immer stärker aufkommenden Merkelismus wehren kann.Natürlich gehören Kompromisse zur Politik..doch eine Politik die ausschliesslich aus Kompromissen besteht ist irgendwann zum Scheitern verurteilt..und genau Da soll die FDP ansetzten..
sollte man nie unterschlagen.
warum gibt es einen sozialstaat?
wurde dieser wirklich ausgebaut? (waere mir neu)
warum zahlt denn die "mitte" ueberhaupt verhaeltnissmaessig (zu) viel?
dann kommt man der wahrheit naeher.
im ueberigen finde ich es auch gut das die fdp jetzt da ist -
da werden viele merken das die fdp in vielen bereichen absolut keine gesamtgesellschaftlichen konzepte hat bzw diese nicht bis zu ende durchdacht sind. gut moeglich das viele fdp-waehler dies auch nicht von der partei erwarten - mir war es nach jahren der unterstuetzung einfach zu wenig.
Die typischen Vorhaltungen. Wenn der Umverteilungs-Sozialstaat so wunderbar gewirkt hätte, dann müsste ja jetzt alles plaetti sein, mit öffentlicher Beschäftigung, ALGII auf Luxusniveau, etc. Ist es aber nicht, weil das kein Mensch mehr bezahlen kann. Statt dessen wird lieber an der Infrastruktur gespart. Dies führt geradewegs in den Abgrund. Gut, dass die FDP jetzt da ist!
#7 hat es Ihnen schon vorgehalten, worum es in Wahrheit geht (und worauf es auch mir ankommt):
Das Soziale wurde eben nicht verstärkt sondern abgebaut ebenso wie die Infrastrukturen. Dafür aber gab es deftige Verschiebungen von unten, Teilen der Mitte nach ganz oben, während sich der Staat wunschgemäß massiv über Steuersenkungen bei ganz oben verarmte schon zu Kohls Zeiten und weiter bei Schröder. 160 Mrd. jährlich fehlende Steuereinnahmen (durch Steuersenkung) seit 1998 sind das eigentliche Problem ebenso wie die Verschiebung von fast 10% des BIP von unten (80% Bevölkerungsanteil) nach oben zu den 10% der Vermögendsten.
Hinzu kommen die fehlenden Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen durch hohe Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und geringfügige Arbeitsverhältnisse.
Den Unmut über fehlende staatliche Leistung auf fast allen Gebieten bei gleichzeitig hoher Besteuerung unten und mittig kann ich nachvollziehen, die Gründe dafür werden aber nie angeführt.
Die Umverteilung nach ganz oben ist das eigentliche Problem, das mit der FDP noch schlimmer wird - auch wenn verwirrte Alos die wählten.
Natürlich wird die FDP die Politik nicht neu erfinden..es würde schon reichen wenn es tatsächlich ein wenig offener wird als bei Schwarz-Rot.So gut wie Alles wird davon abhängen wie gut die FDP sich
gegen den immer stärker aufkommenden Merkelismus wehren kann.Natürlich gehören Kompromisse zur Politik..doch eine Politik die ausschliesslich aus Kompromissen besteht ist irgendwann zum Scheitern verurteilt..und genau Da soll die FDP ansetzten..
sollte man nie unterschlagen.
warum gibt es einen sozialstaat?
wurde dieser wirklich ausgebaut? (waere mir neu)
warum zahlt denn die "mitte" ueberhaupt verhaeltnissmaessig (zu) viel?
dann kommt man der wahrheit naeher.
im ueberigen finde ich es auch gut das die fdp jetzt da ist -
da werden viele merken das die fdp in vielen bereichen absolut keine gesamtgesellschaftlichen konzepte hat bzw diese nicht bis zu ende durchdacht sind. gut moeglich das viele fdp-waehler dies auch nicht von der partei erwarten - mir war es nach jahren der unterstuetzung einfach zu wenig.
Die typischen Vorhaltungen. Wenn der Umverteilungs-Sozialstaat so wunderbar gewirkt hätte, dann müsste ja jetzt alles plaetti sein, mit öffentlicher Beschäftigung, ALGII auf Luxusniveau, etc. Ist es aber nicht, weil das kein Mensch mehr bezahlen kann. Statt dessen wird lieber an der Infrastruktur gespart. Dies führt geradewegs in den Abgrund. Gut, dass die FDP jetzt da ist!
#7 hat es Ihnen schon vorgehalten, worum es in Wahrheit geht (und worauf es auch mir ankommt):
Das Soziale wurde eben nicht verstärkt sondern abgebaut ebenso wie die Infrastrukturen. Dafür aber gab es deftige Verschiebungen von unten, Teilen der Mitte nach ganz oben, während sich der Staat wunschgemäß massiv über Steuersenkungen bei ganz oben verarmte schon zu Kohls Zeiten und weiter bei Schröder. 160 Mrd. jährlich fehlende Steuereinnahmen (durch Steuersenkung) seit 1998 sind das eigentliche Problem ebenso wie die Verschiebung von fast 10% des BIP von unten (80% Bevölkerungsanteil) nach oben zu den 10% der Vermögendsten.
Hinzu kommen die fehlenden Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen durch hohe Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne und geringfügige Arbeitsverhältnisse.
Den Unmut über fehlende staatliche Leistung auf fast allen Gebieten bei gleichzeitig hoher Besteuerung unten und mittig kann ich nachvollziehen, die Gründe dafür werden aber nie angeführt.
Die Umverteilung nach ganz oben ist das eigentliche Problem, das mit der FDP noch schlimmer wird - auch wenn verwirrte Alos die wählten.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren