Schwarz-gelbe Finanzpolitik Volle Kanne
Die Kanzlerin setzt darauf, dass niedrigere Steuern und höhere Schulden die Wirtschaft wachsen lassen werden. Eine riskante Wette
Bei fast jedem Parteitag gibt es eine Rede, die aus dem Rahmen fällt. Worte, die viele im Saal nicht hören wollen, weil sie Gräben aufreißen in einem Moment, in dem die Reihen geschlossen sein sollten. Wenn die Delegierten höflich sind, fangen sie bei solch einer Rede nicht zu buhen an. Sie beginnen einfach, laut miteinander zu reden.
Am Montag dieser Woche, beim kleinen Parteitag der CDU in Berlin, wird es sehr laut im Saal, als Ingrid Sehrbrock spricht. Zuvor hat Angela Merkel ihre Partei auf den Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung eingeschworen; ihr Generalsekretär Ronald Pofalla hat jeden Punkt aufgezählt, den man der FDP in den Verhandlungen abgerungen habe. Volker Kauder, der Fraktionschef, hat euphorisch geschildert, wie zufrieden die Bundestagsabgeordneten der CDU seien.
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Dann tritt Ingrid Sehrbrock ans Rednerpult und sagt über den Koalitionsvertrag: »Was da steht, ist mir ein bisschen zu viel FDP.« Sehrbrock gehört seit drei Jahren dem CDU-Vorstand an, sie repräsentiert den Arbeitnehmerflügel der Partei, und was sie sagt, passt so gar nicht zu den Sätzen ihrer Vorredner. Die Arbeitnehmer wüssten genau, dass Steuersenkungen angesichts der Krise »eigentlich nicht drin« seien. Die FDP habe der CDU mehr abgerungen, als der Haushalt verkrafte. Sehrbrock zitiert den ersten Satz des Koalitionsvertrages, in dem von »Mut zur Zukunft« die Rede ist. »Mehr Mut zur Wahrheit«, sagt sie, »wäre mir lieber gewesen.«
Unten im Saal hören die Delegierten da schon gar nicht mehr zu. Oben auf dem Podium tuschelt Merkel mit Pofalla. Die Ministerpräsidenten Wulff und Koch stieren ins Leere. Kauder putzt seine Brille.
Sie alle wissen, dass der Regierungsvertrag zwischen Union und FDP eine große Leerstelle enthält: Wie viel Wirtschaftswachstum wird in den kommenden Jahren möglich sein? Nur wenn die Wirtschaft viel stärker wächst als im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre, werden die von 2011 an geplanten Steuersenkungen zu rechtfertigen sein. Wenn nicht: Dann hat ausgerechnet eine bürgerliche Regierung die Staatsfinanzen vollends zerrüttet.
Kurz vor Beginn des Parteitags, als drinnen im Saal die Delegierten schon warten, steht Roland Koch draußen und erklärt noch einmal, warum Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung für ihn kein Widerspruch sind. Während er spricht, streicht sich Hessens Regierungschef mit dem rechten Daumen über die Finger der linken Hand. »Deutschland geht mit der Staatsverschuldung sehr sensibel um«, sagt er. Beim Wort »sensibel« bohrt er den Daumen tief ins eigene Fleisch.
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- Datum 29.10.2009 - 07:01 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 29.10.2009 Nr. 45
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Neu auf Handelsblatt.com:
"Die steigenden Spareinlagen der Deutschen wären frisches Geld für alle Zocker und Spekulanten an den internationalen Finanzmärkten"
Da wird doch die Macht der deutschen Sparer ganz gehoerig ueberschaetzt. Sollten selbst alle 24 Milliarden Steuersenkungen gespart werden, was irreal ist, waere dies doch immer noch ein kleiner Betrag angesichts der Summen, die auf den internationalen Finanzmaerkten investiert werden.
Und zu 2005: Damals hat Merkel die historische Chance verpasst, einen ausgeglichenen HAushalt vorzulegen. Merkel Rechnung in diesem Punkt stimmt eben nicht. Sie hat das Wachstum nicht genutzt, um die Schulden abzutragen, sondern fuer immer neue Geschenke. MAn darf nochmal daran erinnern, dass die Steuermehreinnahmen die Konsolidierungsanstrengungen uebertroffen hatten. Es war als ein Weniger vom Mehr, aber ganz gewiss kein ehrliches Sparen.
Und dies ist auch der Punkt, warum ich Merkel und den ganzen Keynesianern misstraue. Das investierte Geld wird eben nicht in den Boomzeiten wieder zurueck in die Schulden gefuehrt, sondern weiterhin munter ausgegeben.
Das einzige was helfen wuerde, waere ein rigider Sparkurs. Dieser muesste alle Teile des Bundeshaushalts betreffen. Dass dabei keine Steuersenkungen fuer Besserverdienende drin sind, ist klar, aber ebenso, dass auch bei den Sozialleistungen endlich gespart werden muesste.
Aber das wird sich niemand trauen, weil er damit zum Buhmann der NAtion wird.
Der neuen alten Kanzlerin bleiben dann nicht viele Möglichkeiten:
1. Frau Merkel könnte eine extreme Staatsverschuldung in Kauf nehmen, die unser Land endgültig auf das Niveau von Italien und Griechenland bringt.
2. Statt Steuern kann man auch die sonstigen Kosten für den Bürger erhöhen. Bei den Gesundheitskosten zechnet es sich ab: die gesetzlich Krankenversicherten werden ganz alleine jede Erhöhungsrunde finanzieren müssen. Offiziell ist das keine Steuer...
Meine eigene Prognose: 1. und 2. werden eintreten.
Mir fehlt der Aufruf, in dieser Haushaltssituation die alle Ausgaben kritisch zu beleuchten und auf Wirtschaftlichkeit und Effektivität zu überprüfen.
Die Anstrengeungen des Rechnungshofs müssten verdoppelt werden.
Jetzt nicht sparen ist der falsche Ansatz. Das Motto müsste lauten:
Runter mit den Prestigeausgaben - rein in die Bildungsinvestitionen.
Aber Mutti scheut die Auseinandersetzungen.
Das ist schon richtig, dazu muß man allerdings wissen, daß sich die Gelben wieder einmal in einem Ausmaß selbst verraten haben, das bei genauem Hinsehen spürbar schmerzt: Diese Partei hat sich die geradezu ins Neurotische schlagende Kritik am berühmten »Neoliberalismus«, der bekanntlich an allem schuld sein soll, so sehr zu Herzen genommen, daß sie im Angesicht der Meinungsmeute völlig ohne Grund ins Lager der Etatisten überlief.
Man kann es ja diesem Vertragsmachwerk sehr deutlich entnehmen, wohin die Reise geht: Kostenloses Studium, kostenlose Krippenplätze, subventionierte Altersversorgung, höheres Kindergeld, geschonte Sparschweine für Transfereinkommensbezieher, die Solarbranche darf ihre staatlichen Infusionen ebenso behalten wie die Apotheker ihren liebgewonnenen Kartellmarkt, zu guter letzt sorgt der weiterhin grundsätzlich bejahte Mindestlohn für ruhige Nächte am staatlichen Alimentierungslagerfeuer.
Was sich da breit macht ist ein sozialromantischer Klientelismus, den man vor Jahren allenfalls den Sozis zugetraut hätte. Merkel hat ja die Kurve nach Links rechtzeitig genug erwischt, um in den Zeitgeist zu passen: Statt den Augiasstall auszumisten hat man nicht einmal den Trog gewechselt, aber so gehört sich das auch für ein Land, das seine Bürger seit Dekaden dazu erzieht, alle möglichen Hände aufzuhalten, aufdaß ein paar Penunzen Staatsknete daran hängen bleiben.
Die keynesianischen Chorknaben werden's schon richten.
Sie haben Ihre Forderungen schön beschrieben. Aber welche politische Gruppierung teilt Ihre Einstellung?
Guido und Mutti haben alle Neocons kaltgestellt.
Dieser Staat steckt nicht deshalb in der Schuldenfalle, weil seine Sozialausgaben zu hoch sind, sondern weil die monetärhörige und eigennützige Finanz-, Manager- und Beratungskaste nicht nur "die Hände aufgehalten" hat um etwas Staatsknete abzukriegen. Die angebliche Führungselite Deutschlands bekommt das Geld güterzugweise vom Staat sogar nachgefahren. Abfahrtszeitpunkt, Beladung und Lokführer dürfen Sie noch selbst bestimmen.
Was hätte man mit diesem Geld alles bei einem wirklichem Neuanfang in diesem Land anfangen können.
Stattdessen ziehen die Claquere dieser Blender und Betrüger ungeniert weiter durch dieses Land und wollen uns einreden, dass der sozial schwache Bürger das Problem sei.
Einfach nur widerlich !
Sie haben Ihre Forderungen schön beschrieben. Aber welche politische Gruppierung teilt Ihre Einstellung?
Guido und Mutti haben alle Neocons kaltgestellt.
Dieser Staat steckt nicht deshalb in der Schuldenfalle, weil seine Sozialausgaben zu hoch sind, sondern weil die monetärhörige und eigennützige Finanz-, Manager- und Beratungskaste nicht nur "die Hände aufgehalten" hat um etwas Staatsknete abzukriegen. Die angebliche Führungselite Deutschlands bekommt das Geld güterzugweise vom Staat sogar nachgefahren. Abfahrtszeitpunkt, Beladung und Lokführer dürfen Sie noch selbst bestimmen.
Was hätte man mit diesem Geld alles bei einem wirklichem Neuanfang in diesem Land anfangen können.
Stattdessen ziehen die Claquere dieser Blender und Betrüger ungeniert weiter durch dieses Land und wollen uns einreden, dass der sozial schwache Bürger das Problem sei.
Einfach nur widerlich !
in Höhe von 10 Milliarden Euro jährlich sind durch Mindestlöhne von 8 Euro pro Stunde im Bundeshaushalt einsparbar.
Alle haben scheinbar vergessen, dass die Bundesregierung bis zum 28. Dezember 2009 die Bolkestein - Richtlinie in nationales Recht umsetzen muss.
Löhne von 2 Euro pro Sunde angeboten von Dienstleistern aus den Eu-Staaten sind dann in Deutschland zulässig, wenn es keinen allgemeinverbindlichen Mindestlohn gibt.
Schön das die Bolkesteinrichtlinie auch Ausnahmen hat.
Die Ärztelobby hat nichts zu befürchten.
Gesundheitsdienstleistungen sind vom Lohndumping ausgenommen.
Sie haben Ihre Forderungen schön beschrieben. Aber welche politische Gruppierung teilt Ihre Einstellung?
Guido und Mutti haben alle Neocons kaltgestellt.
Leider hat die Docktörin es auch fast genau so formuliert. Das ist Spekulation, wenn es Spekulation gibt. Aber was will sie tun. Als noch Zeit war, tat die Regierung so, als wäre Deutschland immun. Als sei man "abgekoppelt". Als Exportweltmeister! Man mag es nicht mehr nachvollziehen können, aber damit prahlte man, während man sein Nichtstun mit der Abkopplung begründete! Man kann nur den Kopf schütteln.
Warum sollten Sie Mutti und ihrem Kabinette glauben, sie würden es diesmal besser für Sie machen? Jetzt sind die Leute neu gewählt und haben die nächsten 4 Jahre ihre Gehälter sicher.
Offensichtlich geht es dem größten Teil der Beteiligten immer noch sehr gut, denn außer Gezeter und Gemecker über egal was gerade von der Regierung kommt, ist nichts zu hören. Natürlich ist das alles, insbesondere die Staatsverschuldung nicht positiv, aber man sollte doch auf dem Teppich bleiben und einmal die Alternativen betrachten. Als Anschauungsmaterial steht zunächst die Zeit von 1929 bis 1933 und in der Folge 1939 bis 1945 zur Verfügung. Die damalige Krise hatte ähnliche Dimensionen und von den Folgen sind wir Lichtjahre entfernt. Außerdem steht die Entwicklung in unseren Nachbarstaaten als Vergleich zur Verfügung und auch da steht dieses Land nicht schlecht da. Insofern sollte man das alles vielleicht etwas weniger dramatisch beschreiben und hoffen, dass wir nicht durch voreilige Sparmaßnahmen in ein Loch wie damals geraten! Der Prüfstein bezüglich Sparen kommt erst, wenn die Wirtschaft wirklich wieder läuft!
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