Schwarz-gelbe Finanzpolitik Volle Kanne

Die Kanzlerin setzt darauf, dass niedrigere Steuern und höhere Schulden die Wirtschaft wachsen lassen werden. Eine riskante Wette

Bei fast jedem Parteitag gibt es eine Rede, die aus dem Rahmen fällt. Worte, die viele im Saal nicht hören wollen, weil sie Gräben aufreißen in einem Moment, in dem die Reihen geschlossen sein sollten. Wenn die Delegierten höflich sind, fangen sie bei solch einer Rede nicht zu buhen an. Sie beginnen einfach, laut miteinander zu reden.

Am Montag dieser Woche, beim kleinen Parteitag der CDU in Berlin, wird es sehr laut im Saal, als Ingrid Sehrbrock spricht. Zuvor hat Angela Merkel ihre Partei auf den Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung eingeschworen; ihr Generalsekretär Ronald Pofalla hat jeden Punkt aufgezählt, den man der FDP in den Verhandlungen abgerungen habe. Volker Kauder, der Fraktionschef, hat euphorisch geschildert, wie zufrieden die Bundestagsabgeordneten der CDU seien.

Dann tritt Ingrid Sehrbrock ans Rednerpult und sagt über den Koalitionsvertrag: »Was da steht, ist mir ein bisschen zu viel FDP.« Sehrbrock gehört seit drei Jahren dem CDU-Vorstand an, sie repräsentiert den Arbeitnehmerflügel der Partei, und was sie sagt, passt so gar nicht zu den Sätzen ihrer Vorredner. Die Arbeitnehmer wüssten genau, dass Steuersenkungen angesichts der Krise »eigentlich nicht drin« seien. Die FDP habe der CDU mehr abgerungen, als der Haushalt verkrafte. Sehrbrock zitiert den ersten Satz des Koalitionsvertrages, in dem von »Mut zur Zukunft« die Rede ist. »Mehr Mut zur Wahrheit«, sagt sie, »wäre mir lieber gewesen.«

Unten im Saal hören die Delegierten da schon gar nicht mehr zu. Oben auf dem Podium tuschelt Merkel mit Pofalla. Die Ministerpräsidenten Wulff und Koch stieren ins Leere. Kauder putzt seine Brille.

Sie alle wissen, dass der Regierungsvertrag zwischen Union und FDP eine große Leerstelle enthält: Wie viel Wirtschaftswachstum wird in den kommenden Jahren möglich sein? Nur wenn die Wirtschaft viel stärker wächst als im Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre, werden die von 2011 an geplanten Steuersenkungen zu rechtfertigen sein. Wenn nicht: Dann hat ausgerechnet eine bürgerliche Regierung die Staatsfinanzen vollends zerrüttet.

Kurz vor Beginn des Parteitags, als drinnen im Saal die Delegierten schon warten, steht Roland Koch draußen und erklärt noch einmal, warum Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung für ihn kein Widerspruch sind. Während er spricht, streicht sich Hessens Regierungschef mit dem rechten Daumen über die Finger der linken Hand. »Deutschland geht mit der Staatsverschuldung sehr sensibel um«, sagt er. Beim Wort »sensibel« bohrt er den Daumen tief ins eigene Fleisch.

Es ist eine riskante Wette, die die neue Regierung da eingeht. Steuersenkungen und Entlastungen für die Unternehmen sollen die Wirtschaft stimulieren – so sehr, dass die Einnahmeausfälle nicht ins Gewicht fallen. Die boomende Konjunktur soll dann dabei helfen, die Schulden des Staates abzubauen.

Man kennt das von Merkel bereits: Mit einer ähnlichen Wirtschaftspolitik startete vor vier Jahren auch die Große Koalition. Damals forderten 240 Ökonomen in einem flammenden Appell die neue Regierung zum Sparen auf. Roland Koch sprach während der Koalitionsverhandlungen von »Heulen und Zähneklappern« und davon, dass der Staat endlich die Ausgaben reduzieren müsse. Die offiziellen Wirtschaftsprognosen waren düster. Die Kanzlerin aber widersetzte sich dem Sparzwang, legte ein Investitionsprogramm auf und verschob die im Wahlkampf angekündigte Mehrwertsteuererhöhung um ein Jahr auf 2007. Das animierte die Menschen, ihre geplanten Käufe vorzuziehen. Statt der erwarteten mageren Jahre kamen gleich mehrere fette.

Diese Erfahrung hat Merkel geprägt. Sie glaubt pessimistischen Prognosen nicht mehr. Und sie will den Coup ihrer ersten Regierungsjahre wiederholen. Man merkt das, wenn sie davon spricht, das Land so schnell wie möglich in den Zustand »vor der Krise« zu führen. Und wenn sie den Zusammenhang zwischen Sparen und Wachstum ganz anders beschreibt als noch zu ihrer Zeit in der Opposition. In den Jahren vor 2005 sagte Merkel immer, Haushaltskonsolidierung sei »die Voraussetzung für mehr Wachstum«. Inzwischen sieht sie das genau umgekehrt.

Das Problem ist nur, dass die Regierung Merkel II unter ganz anderen Wachstumsbedingungen arbeitet als die Regierung Merkel I.

2005 fand die Kanzlerin einen Etat vor, der hohe Schulden aufwies und bei dem über Jahre versucht worden war, die immer neuen Schuldenlöcher durch Sparen zu stopfen. Auch Rot-Grün glaubte damals, nur Haushaltskonsolidierung führe zu mehr Wachstum. Die deutsche Finanzpolitik war restriktiv. Die Weltwirtschaft boomte seit Jahren und zog das Land aus der Krise, just als Merkel antrat. Deren Ausgabenprogramm konnte da als Unterstützung wirken.

2009 sind die Staatsschulden wegen der Wirtschaftskrise um ein Vielfaches höher, ein globaler Boom ist nicht in Sicht. Gleichzeitig ist die deutsche Finanzpolitik bereits expansiv: Mehr als 80 Milliarden Euro gab die erste Regierung Merkel zur Stabilisierung der Konjunktur aus. Ein Teil der Entlastungen tritt sogar erst noch in Kraft – etwa die bessere Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen.

Die Kanzlerin sagt, dass ihre Regierung mitten in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten nicht plötzlich mit dem Sparen beginnen könne. Das stimmt. Nur fordert das auch niemand. Um Bürger und Betriebe jetzt nicht zu belasten, ist es auch richtig, die wegen der Krisenkosten anstehenden Beitragssteigerungen in den Sozialversicherungen durch Steuermilliarden des Staates aufzufangen, so wie Schwarz-Gelb das will. Bloß: Zur weiteren Krisenbewältigung sind Steuersenkungen für Arbeitnehmer und Unternehmen das falsche Mittel.

Um Wachstum zu schaffen, wird Schwarz-Gelb Teile der großkoalitionären Unternehmenssteuerreform zum 1. Januar 2010 korrigieren; auch bei der Erbschaftsteuer gibt es Erleichterungen für Betriebe. Rund 2,5 Milliarden Euro jährlich kosten diese Steuersenkungen den Fiskus – obwohl die meisten heimischen Firmen gar kein Steuerproblem haben. Sie leiden vielmehr unter der drastisch eingebrochenen Auslandsnachfrage, die besonders die exportorientierte deutsche Wirtschaft trifft. Wie wettbewerbsfähig das deutsche Steuersystem ist, haben nicht zuletzt die Jahre des Booms gezeigt: Zwischen Anfang 2006 und Oktober 2008 schufen heimische Firmen jeden Monat rund 50.000 neue Jobs – was kaum möglich gewesen wäre, hätte der Fiskus zu viel von ihren Erträgen kassiert.

Es ist die Konjunkturkrise, die den Firmen so hart zusetzt. In der Metall- und Elektroindustrie zum Beispiel wird die Umsatzrendite in diesem Jahr negativ sein – erstmals überhaupt in der Nachkriegszeit. Die Folge: Die Banken werden noch weniger Kredite vergeben; die Unternehmen werden noch weniger Investitionen finanzieren können. Der schwäbische Maschinenbauer Trumpf etwa geht schon jetzt dazu über, den eigenen Kunden mit speziellen Leasinggeschäften zu helfen, weil sich die Banken mehr und mehr zurückziehen. Allzu lange aber werden die fast 23.000 Betriebe der Metall- und Elektroindustrie nicht mehr durchhalten. Doch darum kümmert sich die schwarz-gelbe Regierung nicht.

Merkels Steuerwette ist auch deswegen so riskant, weil sie einen Leitgedanken konservativer Finanzpolitik aufgibt: In der CDU hieß es stets, dass niedrigere Einkommensteuern, die mit höheren Schulden einhergehen, wenige bis gar keine Konjunkturimpulse bringen, weil die sparsamen Deutschen das Geld auf die Bank tragen, statt es auszugeben. Mit diesem Argument wischten CDU-Politiker im Mai 2008 die von der CSU im bayerischen Landtagswahlkampf propagierte Steuersenkung vom Tisch.

Die mittleren Einkommen, die von den Steuersenkungen am meisten profitieren sollen, weisen heute eine Sparquote von rund zwölf Prozent auf. Angesichts der für die kommenden Jahre angekündigten Abgabensteigerungen und der Angst um den eigenen Job dürfte die Mittelschicht eher noch mehr Geld als bisher auf die Seite legen. Die jüngste Veränderung des Konsumklimas passt da ins Bild: Seit September 2008 war der Index für das Verbrauchervertrauen unaufhörlich gestiegen. An diesem Montag sank er erstmals wieder – pünktlich zur Unterzeichnung des schwarz-gelben Koalitionsvertrages.

Womöglich ahnen die Deutschen, dass so viel Wachstum, wie man zur Finanzierung der schwarz-gelben Steuerversprechen benötigen würde, in den kommenden Jahren nicht drin sein wird. Um Steuerausfälle von 24 Milliarden Euro zu kompensieren, müsste die deutsche Wirtschaft von 2011 an um nominal 7,8 Prozent wachsen. So viel schaffte man seit der Wiedervereinigung nie.

Es könnte also so kommen wie in den USA unter George W. Bush: Massive Steuersenkungen führten dort am Ende nicht zu weniger, sondern zu mehr Staatsverschuldung.

Tatsächlich erinnert die Wirtschaftspolitik der schwarz-gelben Regierung fatal an die amerikanische Politik unter Bush junior. Merkel macht keinen Keynesianismus, wie es immerzu heißt, sondern Bushismus: Klientelpolitik für eine Gruppe der Gesellschaft, die man als Leistungsträger ansieht; getragen von der Idee, Eigenverantwortung zu fördern und den Staat zu schwächen. Auch die Kindergelderhöhung, die Schwarz-Gelb als soziale Wohltat verkauft, entspricht diesem Muster: Hartz-IV-Empfänger haben davon gar nichts; die Kinderarmut lindert es nicht. Zwar besagen nahezu alle internationalen Vergleiche, dass Kinder am besten dadurch gefördert werden, dass der Staat kostenlose Kindergärten bereitstellt. Aber zum schwarz-gelben Weltbild gehört, dass der Einzelne immer besser mit Geld umgehen kann als der anonyme Staat. Mehr Kindergeld ist daher wichtiger als kostenlose Kita-Plätze.

Angela Merkel wird ihre Wachstumswette in den kommenden Monaten bei jeder Rede, jedem Auftritt verteidigen. Sie wird dafür werben, dass die Bürger Vertrauen fassen und mehr Geld ausgeben, statt es zu sparen. Sollten die Deutschen nicht auf sie hören, hätte die Kanzlerin aber nicht nur ein fiskalisches Problem: Die steigenden Spareinlagen der Deutschen wären frisches Geld für alle Zocker und Spekulanten an den internationalen Finanzmärkten. Statt die Krise zu beenden, würden deutsche Steuersenkungen die nächste Krise befördern.

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