Damit Merkels Kurs aufgeht, müsste die Wirtschaft wachsen wie seit Jahrzehnten nicht

Um Wachstum zu schaffen, wird Schwarz-Gelb Teile der großkoalitionären Unternehmenssteuerreform zum 1. Januar 2010 korrigieren; auch bei der Erbschaftsteuer gibt es Erleichterungen für Betriebe. Rund 2,5 Milliarden Euro jährlich kosten diese Steuersenkungen den Fiskus – obwohl die meisten heimischen Firmen gar kein Steuerproblem haben. Sie leiden vielmehr unter der drastisch eingebrochenen Auslandsnachfrage, die besonders die exportorientierte deutsche Wirtschaft trifft. Wie wettbewerbsfähig das deutsche Steuersystem ist, haben nicht zuletzt die Jahre des Booms gezeigt: Zwischen Anfang 2006 und Oktober 2008 schufen heimische Firmen jeden Monat rund 50.000 neue Jobs – was kaum möglich gewesen wäre, hätte der Fiskus zu viel von ihren Erträgen kassiert.

Es ist die Konjunkturkrise, die den Firmen so hart zusetzt. In der Metall- und Elektroindustrie zum Beispiel wird die Umsatzrendite in diesem Jahr negativ sein – erstmals überhaupt in der Nachkriegszeit. Die Folge: Die Banken werden noch weniger Kredite vergeben; die Unternehmen werden noch weniger Investitionen finanzieren können. Der schwäbische Maschinenbauer Trumpf etwa geht schon jetzt dazu über, den eigenen Kunden mit speziellen Leasinggeschäften zu helfen, weil sich die Banken mehr und mehr zurückziehen. Allzu lange aber werden die fast 23.000 Betriebe der Metall- und Elektroindustrie nicht mehr durchhalten. Doch darum kümmert sich die schwarz-gelbe Regierung nicht.

Merkels Steuerwette ist auch deswegen so riskant, weil sie einen Leitgedanken konservativer Finanzpolitik aufgibt: In der CDU hieß es stets, dass niedrigere Einkommensteuern, die mit höheren Schulden einhergehen, wenige bis gar keine Konjunkturimpulse bringen, weil die sparsamen Deutschen das Geld auf die Bank tragen, statt es auszugeben. Mit diesem Argument wischten CDU-Politiker im Mai 2008 die von der CSU im bayerischen Landtagswahlkampf propagierte Steuersenkung vom Tisch.

Die mittleren Einkommen, die von den Steuersenkungen am meisten profitieren sollen, weisen heute eine Sparquote von rund zwölf Prozent auf. Angesichts der für die kommenden Jahre angekündigten Abgabensteigerungen und der Angst um den eigenen Job dürfte die Mittelschicht eher noch mehr Geld als bisher auf die Seite legen. Die jüngste Veränderung des Konsumklimas passt da ins Bild: Seit September 2008 war der Index für das Verbrauchervertrauen unaufhörlich gestiegen. An diesem Montag sank er erstmals wieder – pünktlich zur Unterzeichnung des schwarz-gelben Koalitionsvertrages.

Womöglich ahnen die Deutschen, dass so viel Wachstum, wie man zur Finanzierung der schwarz-gelben Steuerversprechen benötigen würde, in den kommenden Jahren nicht drin sein wird. Um Steuerausfälle von 24 Milliarden Euro zu kompensieren, müsste die deutsche Wirtschaft von 2011 an um nominal 7,8 Prozent wachsen. So viel schaffte man seit der Wiedervereinigung nie.

Es könnte also so kommen wie in den USA unter George W. Bush: Massive Steuersenkungen führten dort am Ende nicht zu weniger, sondern zu mehr Staatsverschuldung.

Tatsächlich erinnert die Wirtschaftspolitik der schwarz-gelben Regierung fatal an die amerikanische Politik unter Bush junior. Merkel macht keinen Keynesianismus, wie es immerzu heißt, sondern Bushismus: Klientelpolitik für eine Gruppe der Gesellschaft, die man als Leistungsträger ansieht; getragen von der Idee, Eigenverantwortung zu fördern und den Staat zu schwächen. Auch die Kindergelderhöhung, die Schwarz-Gelb als soziale Wohltat verkauft, entspricht diesem Muster: Hartz-IV-Empfänger haben davon gar nichts; die Kinderarmut lindert es nicht. Zwar besagen nahezu alle internationalen Vergleiche, dass Kinder am besten dadurch gefördert werden, dass der Staat kostenlose Kindergärten bereitstellt. Aber zum schwarz-gelben Weltbild gehört, dass der Einzelne immer besser mit Geld umgehen kann als der anonyme Staat. Mehr Kindergeld ist daher wichtiger als kostenlose Kita-Plätze.

Angela Merkel wird ihre Wachstumswette in den kommenden Monaten bei jeder Rede, jedem Auftritt verteidigen. Sie wird dafür werben, dass die Bürger Vertrauen fassen und mehr Geld ausgeben, statt es zu sparen. Sollten die Deutschen nicht auf sie hören, hätte die Kanzlerin aber nicht nur ein fiskalisches Problem: Die steigenden Spareinlagen der Deutschen wären frisches Geld für alle Zocker und Spekulanten an den internationalen Finanzmärkten. Statt die Krise zu beenden, würden deutsche Steuersenkungen die nächste Krise befördern.

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