EU-Gipfel in Brüssel

Wir können alles – sogar Europa

Trotz Oettinger: So gut wie im Moment standen die Chancen für einen Aufbruch der EU lange nicht.

© Gerard Cerles/AFP/Getty Images

In Brüssel beginnt am Donnerstag der EU-Gipfel, auf dem nach einer Lösung im Streit um den Lissabon-Vertrag und den Klimaschutz gesucht wird.

Man mag es noch gar nicht glauben. Zum ersten Mal seit Jahren stehen in der Europapolitik alle wichtigen Signale auf Aufbruch. In Tschechien hat Präsident Václav Klaus seine letzten Rückzugsgefechte gegen den Lissabon-Vertrag verloren: Die EU bekommt damit die ersehnte institutionelle Reform und obendrein noch einen Präsidenten und einen eigenen Außenminister. Und als sei das nicht schon Aufbruch genug, wird bald auch noch eine neue Kommission ans Werk gehen können. Wann, wenn nicht jetzt, müssten die Regierungen ihr europäisches »Yes we can« intonieren?

Sicher, Europäisch geht anders als Amerikanisch, also können auch politische Neustarts hier nicht ganz so euphorisch klingen wie die in Washington. Und doch, ein bisschen Enthusiasmus dürfte schon sein. Immerhin ist die EU heute nicht nur der weltweit interessanteste Versuch, die Globalisierung kooperativ zu steuern. Sie zeigt sich dieser Tage, allen Zweifeln zum Trotz, sehr wohl fähig zu einer tief greifenden Reform. In allen Hauptstädten könnten jetzt also die Debatten darüber losgehen, was man mit der runderneuerten EU so alles kann und will. Genau das sind die Regierungen Europas ihren Bürgern schuldig – nach Jahren, in denen sie vieles immer wieder mit der fehlenden EU-Reform entschuldigt haben, nach Jahren der Selbstbeschäftigung, nach unzähligen, nervtötenden Debatten über Vertragsprobleme und den Umbau von Institutionen.

Doch von Aufbruchstimmung ist hierzulande noch wenig zu spüren, nicht zuletzt wegen der Personalie Günther Oettinger. Zwar ist der Mann noch Ministerpräsident eines einflussreichen Bundeslandes, er wäre damit vom Range her als künftiger EU-Kommissar durchaus satisfaktionsfähig. Doch zu offensichtlich spürt man hinter der Wahl das innenpolitische Kalkül der Kanzlerin, viel zu wenig haben europapolitische Argumente bei der Berufung eine Rolle gespielt. Der Baden-Württemberger nervte das Kanzleramt seit Langem, erst jüngst kritisierte er während der Koalitionsverhandlungen die Verschuldungspläne der neuen Regierung. Zudem hätte der unbeliebte Politiker die CDU bei den nächsten Landtagswahlen wahrscheinlich viele Stimmen gekostet. Ganz offensichtlich wird also wieder mal einer nach Brüssel entsorgt, dessen politische Karriere hierzulande eher unglücklich verlief.

Dabei ginge es anders. Schon bei der jüngsten Wiederbesetzung der Kommissionsspitze wäre es viel inspirierender gewesen, nicht den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen. Doch den Posten bekam (auch auf Drängen der Kanzlerin) der Portugiese Manuel Barroso – zum zweiten Mal. Der Mann stört die Regierungen angenehm wenig. Wann immer Berlin oder eine andere mächtige Hauptstadt in Brüssel anrief, gab der Portugiese nach. Das muss nicht per se falsch sein. Aber ein bisschen mehr Rückgrat, ein wenig mehr Eigeninitiative und Mut zum (auch öffentlichen) Streit müsste man von Brüssel schon erwarten dürfen – und ertragen wollen.

Nun sind die Personalien Oettinger und Barroso entschieden. Die Chancen auf einen Neustart für Europa sind indes noch nicht vertan. Noch steht die Entscheidung über den Präsidenten und den Außenminister aus – und diese Besetzungen haben entschieden größere Signalwirkung. Denn die beiden Männer (oder Frauen?) werden im Idealfall so wirken wie bislang der Außenbeauftragte der EU, Javier Solana. Der ließ in wenigen Jahren die vage Idee einer europäischen Außenpolitik erst zu einem Appell und schließlich zu einer (zumindest in Ansätzen vorhandenen) Realität werden. Seine Nachfolger und der Präsident müssten dies fortsetzen: Ihre Aufgabe wird es sein, Europa in der Welt richtig zu positionieren.