EU-Gipfel in Brüssel Wir können alles – sogar EuropaSeite 2/2
Allein werden sie das nicht können. Ihr Erfolg wird davon abhängen, ob die Regierungen ihnen schon jetzt mit den richtigen Debatten den Weg ebnen. Offene Fragen gibt es genug: Wie kann die EU das fortsetzen, was Nicolas Sarkozy und Angela Merkel mit den G 20 begonnen haben? Soll und kann die EU den Euro als globale und politische Währung nutzen? Wo liegen die gemeinsamen Wege aus der Finanzkrise – und aus der Schuldenspirale? Wie ernst meint es Europa mit der Klimapolitik? Welche Antworten geben wir den Amerikanern, wenn sie mehr Engagement in der Außen- und Sicherheitspolitik fordern?
All dies kann man bei europäischen Gipfeltreffen offenlassen – um wie gehabt über Institutionen, Kalender und Verträge zu debattieren. Man kann es aber auch als Chance begreifen.
Endlich ist die Zeit in Europa reif, um über echte Politik zu reden. Endlich könnten die Regierungen ihre Bürger mit Ideen und Initiativen bei all diesen Themen überraschen. Auf geht’s, Europa.
- Datum 29.10.2009 - 11:36 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 29.10.2009 Nr. 45
- Kommentare 11
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"Soll und kann die EU den Euro als globale und politische Währung nutzen?"
Mit verlaub, ich halte diese Frage genau fuer die falsche Deabatte. Eine Waehrung dem Einfluss der Politk zu unterstellen kann doch nicht in Ernst das Ziel von jemand sein. Gerade der politische Einfluss auf eine Waehrung und auf die Politik einer Zentralbank ist eine der wesentlichen Ursachen fuer die Krise. Und diese falsche Politk soll man nun auch in Europa beginnen? WARUM?
Die Unabhaengigkeit der EZB ist ein hohes Gut. Deswegen waere es positiv, wenn alle Debatten, die diese anzweifeln, im Sand velaufen wuerden. Auf so was kann die EU verzichten.
"Die Unabhaengigkeit der EZB ist ein hohes Gut."
Darüber kann man streiten, ein Land welches seine eigene Währung nicht mehr ansatzweise kontrollieren kann, ist ein armes Land. Eine Währung sollte genauso demokratisch kontrolliert werden können wie alles andere auch. Ist natürlich schlecht, dass wir keine richtige Demokratie haben, von daher hast du wieder recht...
Solange der Euro zu mindestens 80% mit Dollar unterlegt ist als "Reservewährung", kann das überhaupt nichts werden.
Aber wie bekommen die Nationalbanken und die EZB "ihr" Gold wieder zurück aus den USA, wohin es gegen Dollars "verliehen" und/oder verkauft wurde?
Das rücken weder die die FED noch die USA freiwillig wieder raus.
Aufbruch wohin denn?
Von mir aus kann die EU hingehen wo sie will, wenn sie Europa und die Euopäer in Ruhe läßt ;-)
Immerhin wird anderswo weniger pathetisch verschwurbelt über Gipfel und Hintergründe berichtet:
Ergebnisse aus dem Hinterzimmer
Auszug: So soll der künftige "Außenminister" der EU über ein eigenes Budget verfügen und selbst über die Verwendung der Gelder und die Einstellung von Mitarbeitern entscheiden können. Ein Drittel davon soll aus den Mitgliedstaaten kommen. Der künftige Chefdiplomat (Hoher Vertreter) vereinigt die Posten des bisherigen EU-Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik und den Kommissarsposten für Äußeres.
Was auf dem ersten Blick wie ein weiteres bürokratisches Monster erscheint, ist jedoch ein wichtiges Element der zunehmenden Militarisierung der EU-Außenpolitik und der Verzahnung mit den Geheimdiensten. So fordert die Entschließung des EU-Parlaments, dass "die Referate für militärische und zivile Krisenbewältigung (...) dem Vizepräsidenten und Hohen Vertreter unterstehen, wogegen die Befehls- und Organisationsstruktur für militärisches Personal von derjenigen für ziviles Personal möglicherweise abweichen muss" - was praktisch das Eingeständnis darstellt, dass die Militärpolitik integraler Bestandteil der EU-Außenpolitik wird.
Da geht es also (unter anderem) lang.
"Die Unabhaengigkeit der EZB ist ein hohes Gut."
Darüber kann man streiten, ein Land welches seine eigene Währung nicht mehr ansatzweise kontrollieren kann, ist ein armes Land. Eine Währung sollte genauso demokratisch kontrolliert werden können wie alles andere auch. Ist natürlich schlecht, dass wir keine richtige Demokratie haben, von daher hast du wieder recht...
Solange der Euro zu mindestens 80% mit Dollar unterlegt ist als "Reservewährung", kann das überhaupt nichts werden.
Aber wie bekommen die Nationalbanken und die EZB "ihr" Gold wieder zurück aus den USA, wohin es gegen Dollars "verliehen" und/oder verkauft wurde?
Das rücken weder die die FED noch die USA freiwillig wieder raus.
Aufbruch wohin denn?
Von mir aus kann die EU hingehen wo sie will, wenn sie Europa und die Euopäer in Ruhe läßt ;-)
Immerhin wird anderswo weniger pathetisch verschwurbelt über Gipfel und Hintergründe berichtet:
Ergebnisse aus dem Hinterzimmer
Auszug: So soll der künftige "Außenminister" der EU über ein eigenes Budget verfügen und selbst über die Verwendung der Gelder und die Einstellung von Mitarbeitern entscheiden können. Ein Drittel davon soll aus den Mitgliedstaaten kommen. Der künftige Chefdiplomat (Hoher Vertreter) vereinigt die Posten des bisherigen EU-Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik und den Kommissarsposten für Äußeres.
Was auf dem ersten Blick wie ein weiteres bürokratisches Monster erscheint, ist jedoch ein wichtiges Element der zunehmenden Militarisierung der EU-Außenpolitik und der Verzahnung mit den Geheimdiensten. So fordert die Entschließung des EU-Parlaments, dass "die Referate für militärische und zivile Krisenbewältigung (...) dem Vizepräsidenten und Hohen Vertreter unterstehen, wogegen die Befehls- und Organisationsstruktur für militärisches Personal von derjenigen für ziviles Personal möglicherweise abweichen muss" - was praktisch das Eingeständnis darstellt, dass die Militärpolitik integraler Bestandteil der EU-Außenpolitik wird.
Da geht es also (unter anderem) lang.
Na sowas, also die EU ist "weltweit der interesssanteste Versuch, die Globalisierung zu steuern"? Nimmt man hier nicht wieder mal den Mund etwas voll? Mir scheint, der Globalisierungszug ist weltweit längst abgefahren, und zwar ohne jegliche "Steuerung" aus Brüssel.
"Nimmt man hier nicht wieder mal den Mund etwas voll? Mir scheint, der Globalisierungszug ist weltweit längst abgefahren, und zwar ohne jegliche "Steuerung" aus Brüssel."
...die EU ist ein aktives Globalisierungsprojekt und in diesem Sinne ist sie auch wirksam, indem sie Kapitalfreizügigkeit garantiert und Freihandelsabkommen unterzeichnet und der WTO huldigt. Dass sie diesen Prozess im Sinne der Bürger steuert, ist ja gar nicht gewollt, genauso wenig wie eine ernstzunehmende demokratische Kontrolle oder ein EU-interner Sozialausgleich etc. Die EU war und ist ein neoliberales Projekt für die €liten, die Wirtschaft und den Wachstumszwang, keines für uns.
"Nimmt man hier nicht wieder mal den Mund etwas voll? Mir scheint, der Globalisierungszug ist weltweit längst abgefahren, und zwar ohne jegliche "Steuerung" aus Brüssel."
...die EU ist ein aktives Globalisierungsprojekt und in diesem Sinne ist sie auch wirksam, indem sie Kapitalfreizügigkeit garantiert und Freihandelsabkommen unterzeichnet und der WTO huldigt. Dass sie diesen Prozess im Sinne der Bürger steuert, ist ja gar nicht gewollt, genauso wenig wie eine ernstzunehmende demokratische Kontrolle oder ein EU-interner Sozialausgleich etc. Die EU war und ist ein neoliberales Projekt für die €liten, die Wirtschaft und den Wachstumszwang, keines für uns.
Sehr schoen, dann mal auf zum naechsten Schritt: der Direktwahl des EU-Praesidenten durch alle Europaeer. Damit er nicht weiter ein Spielball der nationalen Regierungen bleibt.
... ändert am Demokratiedefizit gar nichts. Denn welcher potentielle Präsident kann denn in x-verschiedenen Ländern punkten, ohne die jeweiligen Machtgefüge im Rücken? Würde er nicht genauso lügen wie das auch die Parteien tun?
Und wieviel Macht hat dann ein solcher Präsident? Ist er am Ende nicht doch wieder Spielball der Nationalstaaten?
Doch ganz am Anfang sollte die Frage stehen, um die sich alle Befürworter permanent drücken: wollen wir überhaupt einen europäischen Bundesstaat? Was für Vorteile brächte er uns, etwa gegenüber einem Staatenbund?
danke für diesen Kommentar! sehe ich ganz ähnlich!!!!
anstatt Fremdbestimmung zu dulden sollten die Bürger Europas endlich mal selbst mitwählen dürfen und sowas geht eben nur mit Volksbefragungen bzw.Volksentscheiden. Das Ganze ist im Computerzeitalter ja keine große Sache mehr! Eine online Wahl könnte EURO weit an einem Tag abgeschlossen sein! da fragt man sich ob echte Demokratie wirklich gewünscht wird...!??
mein letzter Kommentar bezieht sich übr. auf 2.Direktwahl von -alguien (vom 29.10.09)
... ändert am Demokratiedefizit gar nichts. Denn welcher potentielle Präsident kann denn in x-verschiedenen Ländern punkten, ohne die jeweiligen Machtgefüge im Rücken? Würde er nicht genauso lügen wie das auch die Parteien tun?
Und wieviel Macht hat dann ein solcher Präsident? Ist er am Ende nicht doch wieder Spielball der Nationalstaaten?
Doch ganz am Anfang sollte die Frage stehen, um die sich alle Befürworter permanent drücken: wollen wir überhaupt einen europäischen Bundesstaat? Was für Vorteile brächte er uns, etwa gegenüber einem Staatenbund?
danke für diesen Kommentar! sehe ich ganz ähnlich!!!!
anstatt Fremdbestimmung zu dulden sollten die Bürger Europas endlich mal selbst mitwählen dürfen und sowas geht eben nur mit Volksbefragungen bzw.Volksentscheiden. Das Ganze ist im Computerzeitalter ja keine große Sache mehr! Eine online Wahl könnte EURO weit an einem Tag abgeschlossen sein! da fragt man sich ob echte Demokratie wirklich gewünscht wird...!??
mein letzter Kommentar bezieht sich übr. auf 2.Direktwahl von -alguien (vom 29.10.09)
"Die Unabhaengigkeit der EZB ist ein hohes Gut."
Darüber kann man streiten, ein Land welches seine eigene Währung nicht mehr ansatzweise kontrollieren kann, ist ein armes Land. Eine Währung sollte genauso demokratisch kontrolliert werden können wie alles andere auch. Ist natürlich schlecht, dass wir keine richtige Demokratie haben, von daher hast du wieder recht...
"Nimmt man hier nicht wieder mal den Mund etwas voll? Mir scheint, der Globalisierungszug ist weltweit längst abgefahren, und zwar ohne jegliche "Steuerung" aus Brüssel."
...die EU ist ein aktives Globalisierungsprojekt und in diesem Sinne ist sie auch wirksam, indem sie Kapitalfreizügigkeit garantiert und Freihandelsabkommen unterzeichnet und der WTO huldigt. Dass sie diesen Prozess im Sinne der Bürger steuert, ist ja gar nicht gewollt, genauso wenig wie eine ernstzunehmende demokratische Kontrolle oder ein EU-interner Sozialausgleich etc. Die EU war und ist ein neoliberales Projekt für die €liten, die Wirtschaft und den Wachstumszwang, keines für uns.
... ändert am Demokratiedefizit gar nichts. Denn welcher potentielle Präsident kann denn in x-verschiedenen Ländern punkten, ohne die jeweiligen Machtgefüge im Rücken? Würde er nicht genauso lügen wie das auch die Parteien tun?
Und wieviel Macht hat dann ein solcher Präsident? Ist er am Ende nicht doch wieder Spielball der Nationalstaaten?
Doch ganz am Anfang sollte die Frage stehen, um die sich alle Befürworter permanent drücken: wollen wir überhaupt einen europäischen Bundesstaat? Was für Vorteile brächte er uns, etwa gegenüber einem Staatenbund?
EU-Gipfel: So gut wie im Moment standen die Chancen für einen Aufbruch der EU lange nicht. ..wirklich??? wer und wie kann man sowas ernsthaft annehmen?? Nach langem hin-und her,nach unzählichen Sonderrechten für GB,Polen,Tschechien etc..soll das eine Chance sein? schauen wir uns doch mal die vielen Sonderrechte der zumeist "neu Mitglieder"an, die ja glücklich sein können überhaupt in der EU seien zu dürfen und worauf diese Sonderrechte z.B.im Fall Tschechien abzielen! Stets sind wir Deutsche die Dummen..da weigert sich Vazlav Claus zu unterschreiben weil er befürchtet die Sudetendeutschen könnten geltendes EU Recht anwenden und ihre zwangsenteigneten Häuser Güter, Länderreien, Besitztümer, Kunstwerke etc..zurückverlangen...(why not? nach der Wende galt auch demokratisches Recht und die enteigneten Alteigentümer konnten ihre Häuser zurückverlangen)
Woher kommt diese Angst?? vielleicht ist ja mehr als nur ein Stückchen Wahrheit daran? Vielleicht haben wir Deutschen in den letzten 60 Jahren zuviel Siegergeschichte geschluckt um ein gesundes Selbstbewußtsein entwickeln zu können und zu den eigenen Bürgern zu stehen. Wer Angst vor Wiedergutmachung begangenen Unrechts hat,der darf damit nicht geordnete Zustände und seit Jahren bestehendes EU Recht erpressen dürfen.(schon garnicht wenn seine Freiheit durch genau jene Staaten gewährleistet wird u.der Beitritt zur EU nur durch Mithilfe durch Deutschland überhaupt Zustande kam )
Hier zeigt sich wahre Demokratie-tauglichkeit!
danke für diesen Kommentar! sehe ich ganz ähnlich!!!!
anstatt Fremdbestimmung zu dulden sollten die Bürger Europas endlich mal selbst mitwählen dürfen und sowas geht eben nur mit Volksbefragungen bzw.Volksentscheiden. Das Ganze ist im Computerzeitalter ja keine große Sache mehr! Eine online Wahl könnte EURO weit an einem Tag abgeschlossen sein! da fragt man sich ob echte Demokratie wirklich gewünscht wird...!??
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