Bosnien Plötzlich ist wieder von "Krieg" die Rede

Europa hat in Bosnien mit viel Geld nur die korrupten Eliten stark gemacht, nicht den fragilen Staat – jetzt muss Brüssel gegensteuern.

Serbischer Scharfmacher: Milorad Dodik, Premier der Republika Srpska  (3. v. l.)

Serbischer Scharfmacher: Milorad Dodik, Premier der Republika Srpska (3. v. l.)

Diese Woche wurde endlich der Prozess gegen Radovan Karadžić eröffnet. Bosnien-Herzegowina schafft es vielleicht zur Fußball-WM nach Südafrika. Und in allen Nachkriegsländern des ehemaligen Jugoslawien bestimmt die Integration in die EU die Politik. Das klingt nach gelungener Befriedung und Stabilisierung von Europas jüngstem Kriegsschauplatz.

Falsch.

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In diesen Tagen sind hochrangige Vertreter von EU und USA als Krisenfeuerwehr in Bosnien-Herzegowina unterwegs. Seit dreieinhalb Jahren eskaliert dort die Rhetorik des Ethno-Nationalismus und verhindert politische Reformen. Erstmals seit einem Jahrzehnt sind in der öffentlichen Debatte die Worte »Krieg« und »bewaffneter Konflikt« wieder aufgetaucht. Der lauteste Scharfmacher dabei ist Milorad Dodik, Premier der Republika Srpska (RS), der serbischen Entität in Bosnien. Er unterhält mit populistisch-nationalistischen Reden und Sezessionsdrohungen ein autoritär-korruptes Regime und brüskiert regelmäßig die internationale Gemeinschaft.

Die hatte den Nachkriegsstaat mit einem Halbprotektorat stabilisieren wollen, dann aber einen schleichenden Rückzug eingeleitet. Die Begründung: Über ein Jahrzehnt nach Kriegsende sei für Bosnier und Herzegowiner die Zeit gekommen, die vollständige Verantwortung für ihr Land selbst zu übernehmen. Und überhaupt seien internationale Aufpasser im Kern undemokratisch. Diese vermeintlich selbstkritische Argumentation verdeckt zwei zentrale Probleme: Erstens wollte die internationale Gemeinschaft das Problemkind Bosnien endlich loswerden. Zweitens wollte sie darüber hinwegtäuschen, dass sie in den vierzehn Nachkriegsjahren nie eine Strategie für eine dauerhafte politische Stabilisierung des Landes ohne autoritäre internationale Kontrolle entwickelt hat.

Eine Wurzel des Problems liegt ausgerechnet in jenem Dayton-Abkommen, das 1995 ein Ende des Krieges sicherte. Die Daytoner Nachkriegsordnung hat das aggressive Wirken des Ethnonationalismus eingedämmt, sie hat Sicherheit und Bewegungsfreiheit im ganzen Land wiederhergestellt. Die Kriegsarmeen wurden aufgelöst, das Militär als Konfliktfaktor somit beseitigt.

Doch der Frieden hatte seinen Preis: Statt eines funktionalen bosnischen Nachkriegsstaates wurde in Dayton ein schwacher, dysfunktionaler und zu teurer Staat geschaffen. Ein kompliziertes Staatsgebilde, in dem die Verfassung die Dezentralisierung der Macht und die Vorherrschaft ethnischer Parteien absichert. Gleichzeitig wurden zu hohe Hürden für eine substanzielle Verfassungsänderung von innen geschaffen, obwohl sich die Mehrheit der Bevölkerung längst von den politischen Eliten abgewandt hat.

Die internationale Gemeinschaft versuchte, über das Office of the High Representative (OHR) korrigierend einzugreifen. Dessen Leiter erhielt die Macht, Gesetze zu erlassen oder außer Kraft zu setzen und solche staatlichen Funktionäre zu entlassen, deren Politik und Rhetorik eindeutig ethno-nationalistisch waren. Diese Stärkung des OHR war jedoch weniger von einer echten Strategie zur politischen Stabilisierung als von dem Wunsch bestimmt, das kostspielige und wenig effektive internationale Engagement in Bosnien in absehbarer Zeit beenden zu können.

Als die USA nach dem 11. September 2001 den Balkan von ihrer Prioritätenliste strichen, fiel die gesamte Verantwortung für die Region der EU zu. Die erklärte kurzerhand den EU-Integrationsprozess zum neuen Konzept des Staatsaufbaus. Der Hohe Repräsentant bekam zusätzlich die Funktion des EU-Repräsentanten. Europa machte Bosnien zum Testfall ihrer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und übernahm mit einer Eufor-Truppe die militärische Sicherung des Friedens. Das klang gut – bis auf ein wichtiges Versäumnis: In Brüssel fand nie eine strategische Diskussion darüber statt, ob die EU-Mitgliedschaft in südosteuropäischen Nachkriegsländern ausreicht, damit lokale politische Eliten die notwendigen Reformen von Staat und Wirtschaft durchführen.

Leser-Kommentare
  1. Guido Westerwelle, der interessiert sich doch wie er erklärte sehr für den Osten.

  2. Es begann mit einer Lüge und geht auch so weiter. Bosnien ist Ergebnis des türkisch-osmanischen Kolonialismus. Serben und Kroaten hat es dort immer gegeben. Die Bosnier sind die zum Islam übergetretenen der beiden christlichen Konfessionen. Besser wäre es die drei ethno-religiösen Gruppen würden sich trennen. Man lässt sie aber nicht, bzw. suggeriert einzelnen der Gruppen die Dominanz über andere.
    Es ist alles eigentlich nur ein schmutziges Divide et Impera-Spiel des Westens.

    Die Serben waren niemals Die Bösen. Nur in der westlichen und besonders bundesdeutschen Berichterstattung. Weil sie wegen ihrer orthodoxen Religion so russisch wirken. Dies muss man verstehen, wenn Journalsiten nach den alten Reflexen agieren. Die deutsche EU-Politik müsse sich nach den 8000 Toten von Srebrenica richten. Da klingt an. Srebrenica sei der Holocaust der Serben an den Bosniern. Erstens ist das noch gar nicht belegt, sondern sind nur fragwürdige Angaben. Zweitens waren das vor Jahren nur 6000 jetzt werden es jährlich mehr. Wann 10.000?

    Den Serben solle gestattet werden sich gemäß dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, das ja sonst jedem Volk gewährt wird, sich anzuschließen wem sie wollen.

  3. ( entfernt: Bitte verzichten Sie beleidigende Vergleiche oder Bilder. Danke. Die Redaktion/m.e. )

    • zobi
    • 02.11.2009 um 9:46 Uhr

    also es gibt auch viele Deutsche die nach dem zweiten Weltkrieg behauptet haben das die Deutschen nicht schuld waren am Krieg,

    ob 6000 tote oder 8000 oder 10000 ist unerheblich, die Mörder wurden
    vom Jugoslawischen Staat gedeckt, tausende Menschen wurden in Bosnien abgeschlachtet,

    sie wollen doch auch bestimmt die Massaker der Nazis, mit denen der Russen oder den Bombenangriffen der Westallierten aufrechnen,

    in Serbien hat ein kleine Clique um Milosevic mit Hilfe von mafiösen
    gruppen ( z. B. Arkan ) ein Staat im würgegriff gehabt, sogar im serbischen Fernsehen haben sie mittlerweile Bilder von Mordaktionen gezeigt, es widert mich an wenn im ehemaligen Jugoslawien nie die eigene schuld eingestanden wird, und immer die Bösen im Ausland gesucht werden, oder bei den anderen, die nicht als sklaven des großserbischen Reiches leben wollten,

    es braucht wirklich eine Aufbearbeitung, so wie sie längst die Türken machen müssten, die mehr als ein Million Armenier abgeschlachtet haben ( bin übrigens Türke ),

    erst dann wird sich Jugoslawien wieder erholen aus seiner wirtschaftlich und soziologisch miserablen Phase,

    • kw-muc
    • 02.11.2009 um 10:32 Uhr

    Das bißchen Srebrenica und die paar lumpigen 170.000 Taten in den Auseinandersetzungen zwischen den 3 Volksgruppen der Serben, Kroaten und Bosnier sollte doch wahrlich kein Grund sein, nicht miteinander in einem Staat zu leben und um auf die Vorteile einer multikulturellen Gesellschaft zu verzichten. Meinte die EU einmal gegennüber Kritikern, die meinten, daß der kleiner Vielvölkerstaat nicht funktionieren würde.....

    Nun er funktioniert nicht. Trotz des vielen Geldes, das da hineingesteckt wurde.

    Vielleicht wäre eine Nationalisierung die bessere Lösung: Bosnier unter sich in einem kleineren Staat und die Herzogoviner nach Kroatien und die Serben nach Serbien. Das würde zwar ein bißchen Bevölkerungsaustausch und - soweit nicht durchführbar - Enklavenlösungen mit sich bringen, alles in allem aber?

    Die Idee, daß der Nationalstaat angesichts des europäischen integrationsprozesses eine hiistorische Kategorie sei, ist ein historischer Irrtum. Die EU hat funktionierende Nationalstaaten zur Voraussetzung; die Vorstellung, daß Europa einen Chaosstaat durch Integration kurieren können, ist absurd.

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    Bin Ihrer Meinung, wie sagt man doch so schön auf englisch: good fences make good neighbours.

    Bin Ihrer Meinung, wie sagt man doch so schön auf englisch: good fences make good neighbours.

  4. 6.

    Bin Ihrer Meinung, wie sagt man doch so schön auf englisch: good fences make good neighbours.

  5. Die Alternative ist die Interkulturalität. In jüngster Zeit werden unter diesem Stichwort auf Grundlage der Theorien von Alfred Schütz und Thomas Luckmann, Erving Goffman, Jan Assmann u. a. Verfahrensweisen erarbeitet, die Verständigung zwischen den Angehörigen verschiedener Kulturen erleichtern sollen. Dennoch gibt es ein tief verwurzeltes Streben nach Identität. Dieses Bedürfnis ist schon in den 50er Jahren beschrieben worden, wird aber im Zuge des Gedankens einer Europäischen Union für überholt erklärt. Dabei gibt es Zeugnisse aus jüngster Zeit. Was ist zeitgemäß? Polen und Tschechien sind Beispiele für die Sehnsucht von Völkern nach dem sog. eigenen Ich. Diesem Aspekt des Seins muss die EU besonders auf dem Balkan Rechnung tragen.

    • Clerk
    • 03.11.2009 um 10:02 Uhr

    Wer diesen Konflikt löst, sollte den Nobelpreis bekommen..

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