Bosnien Plötzlich ist wieder von "Krieg" die RedeSeite 2/2

Je mehr Anspruch der EU und Realität in Bosnien auseinanderfielen, umso größer wurde in der Union die »Bosnienmüdigkeit«. Statt politisch darauf zu reagieren, schaltete Brüssel auf bürokratischen Autopilot und trat 2006 die Flucht nach vorn an: Die EU bescheinigte den einheimischen politischen Eliten ausreichende Reife und kündigte die Auflösung des OHR an. Als mit dem angekündigten Rückzug der Reformeifer der politischen Eliten bröckelte, ließ die EU die zentrale Bedingung für die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit Bosnien fallen. Die Folge: Die erhoffte Reformdynamik blieb aus. Zwei Hohe Repräsentanten wurden verschlissen, das OHR versank in Wirkungslosigkeit. Die EU verlor den letzten Rest ihrer Autorität in Bosnien.

Brüssel tröstet sich damit, dass ein neuerlicher Kriegsausbruch undenkbar sei – schon allein, weil es keine ethnisierten Armeen mehr gibt. Das stimmt und lenkt doch von realen Gefahren ab. Bosnien fehlt es an zuverlässigen staatlichen Akteuren, die Gewaltausbrüche verhindern. Soll heißen: Es gibt bislang weder eine entpolitisierte Polizei noch eine Justiz, die ohne ausländische Hilfe halbwegs rechtsstaatlich funktionieren würde.

Ohne diese Instrumente des staatlichen Gewaltmonopols ist sehr wohl vorstellbar, dass ein banaler lokaler Gewaltausbruch – und sei es nur ein Zusammenstoß zwischen Fans verschiedener Fußballmannschaften – sich zu einem gewaltsamen regionalen ethnischen Konflikt ausweitet. An Waffen herrscht in Bosnien auch heute kein Mangel.

Dennoch verharrt die EU in politischer Regungslosigkeit. Innerhalb der Gemeinschaft stehen Befürworter einer härteren Gangart (vor allem Großbritannien und die Niederlande) den Verfechtern eines weicheren Kurses (allen voran Schweden) gegenüber. Aber keine europäische Regierung ist zu einem verstärkten Engagement in Bosnien bereit.

Dabei müsste die EU ja weder das Rad neu erfinden noch zusätzliche Ressourcen aufbringen. Im heutigen Bosnien sind die autoritär-nationalistischen Kräfte wesentlich schwächer als noch vor einigen Jahren. Die aktuelle politische Eskalation ist weniger Ausdruck neuer Stärke der politischen Eliten in Bosnien als des dort von der EU hinterlassenen Machtvakuums.

Was also soll die EU tun? Sie muss sich von Neuem engagieren. Und sie muss begreifen, dass sie sowohl autoritäre Eingriffe in die Souveränität Bosniens als auch das noch existierende europäische Militärkontingent im Verlauf des EU-Integrationsprozesses noch eine Zeit lang braucht. Nötig sind also politischer Wille und eine langfristige Perspektive, welche der Bevölkerung Sicherheit vermittelt und den Manövrier- und Manipulationsraum der Eliten beschneidet. Mit seiner derzeitigen Politik der Ignoranz aber läuft Europa Gefahr, am Ende wesentlich größere politische Folgekosten zu verursachen als es kurzfristig einspart.

Deutschland könnte die Führungsrolle innerhalb der EU an sich ziehen und so die Gemeinschaft in Bosnien auf einen ernsthaften Kurs bringen. Die Entstehung einer gemeinsamen EU-, Außen- und Sicherheitspolitik und der Anspruch Deutschlands, international eine wichtige politische Rolle zu spielen, sind untrennbar verbunden mit dem Genozid von Srebrenica und dem Versagen Europas in Bosnien. Das müsste Deutschland eigentlich Motivation genug sein. In den nächsten Wochen und Monaten wird sich zeigen, ob die neue schwarz-gelbe Regierung von der Bosnienmüdigkeit ihrer Vorgängerin abrücken wird. Dann wird sich auch zeigen, wie groß der Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit deutscher Außenpolitik sein wird.

 
Leser-Kommentare
  1. Guido Westerwelle, der interessiert sich doch wie er erklärte sehr für den Osten.

  2. Es begann mit einer Lüge und geht auch so weiter. Bosnien ist Ergebnis des türkisch-osmanischen Kolonialismus. Serben und Kroaten hat es dort immer gegeben. Die Bosnier sind die zum Islam übergetretenen der beiden christlichen Konfessionen. Besser wäre es die drei ethno-religiösen Gruppen würden sich trennen. Man lässt sie aber nicht, bzw. suggeriert einzelnen der Gruppen die Dominanz über andere.
    Es ist alles eigentlich nur ein schmutziges Divide et Impera-Spiel des Westens.

    Die Serben waren niemals Die Bösen. Nur in der westlichen und besonders bundesdeutschen Berichterstattung. Weil sie wegen ihrer orthodoxen Religion so russisch wirken. Dies muss man verstehen, wenn Journalsiten nach den alten Reflexen agieren. Die deutsche EU-Politik müsse sich nach den 8000 Toten von Srebrenica richten. Da klingt an. Srebrenica sei der Holocaust der Serben an den Bosniern. Erstens ist das noch gar nicht belegt, sondern sind nur fragwürdige Angaben. Zweitens waren das vor Jahren nur 6000 jetzt werden es jährlich mehr. Wann 10.000?

    Den Serben solle gestattet werden sich gemäß dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, das ja sonst jedem Volk gewährt wird, sich anzuschließen wem sie wollen.

  3. ( entfernt: Bitte verzichten Sie beleidigende Vergleiche oder Bilder. Danke. Die Redaktion/m.e. )

    • zobi
    • 02.11.2009 um 9:46 Uhr

    also es gibt auch viele Deutsche die nach dem zweiten Weltkrieg behauptet haben das die Deutschen nicht schuld waren am Krieg,

    ob 6000 tote oder 8000 oder 10000 ist unerheblich, die Mörder wurden
    vom Jugoslawischen Staat gedeckt, tausende Menschen wurden in Bosnien abgeschlachtet,

    sie wollen doch auch bestimmt die Massaker der Nazis, mit denen der Russen oder den Bombenangriffen der Westallierten aufrechnen,

    in Serbien hat ein kleine Clique um Milosevic mit Hilfe von mafiösen
    gruppen ( z. B. Arkan ) ein Staat im würgegriff gehabt, sogar im serbischen Fernsehen haben sie mittlerweile Bilder von Mordaktionen gezeigt, es widert mich an wenn im ehemaligen Jugoslawien nie die eigene schuld eingestanden wird, und immer die Bösen im Ausland gesucht werden, oder bei den anderen, die nicht als sklaven des großserbischen Reiches leben wollten,

    es braucht wirklich eine Aufbearbeitung, so wie sie längst die Türken machen müssten, die mehr als ein Million Armenier abgeschlachtet haben ( bin übrigens Türke ),

    erst dann wird sich Jugoslawien wieder erholen aus seiner wirtschaftlich und soziologisch miserablen Phase,

    • kw-muc
    • 02.11.2009 um 10:32 Uhr

    Das bißchen Srebrenica und die paar lumpigen 170.000 Taten in den Auseinandersetzungen zwischen den 3 Volksgruppen der Serben, Kroaten und Bosnier sollte doch wahrlich kein Grund sein, nicht miteinander in einem Staat zu leben und um auf die Vorteile einer multikulturellen Gesellschaft zu verzichten. Meinte die EU einmal gegennüber Kritikern, die meinten, daß der kleiner Vielvölkerstaat nicht funktionieren würde.....

    Nun er funktioniert nicht. Trotz des vielen Geldes, das da hineingesteckt wurde.

    Vielleicht wäre eine Nationalisierung die bessere Lösung: Bosnier unter sich in einem kleineren Staat und die Herzogoviner nach Kroatien und die Serben nach Serbien. Das würde zwar ein bißchen Bevölkerungsaustausch und - soweit nicht durchführbar - Enklavenlösungen mit sich bringen, alles in allem aber?

    Die Idee, daß der Nationalstaat angesichts des europäischen integrationsprozesses eine hiistorische Kategorie sei, ist ein historischer Irrtum. Die EU hat funktionierende Nationalstaaten zur Voraussetzung; die Vorstellung, daß Europa einen Chaosstaat durch Integration kurieren können, ist absurd.

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    Bin Ihrer Meinung, wie sagt man doch so schön auf englisch: good fences make good neighbours.

    Bin Ihrer Meinung, wie sagt man doch so schön auf englisch: good fences make good neighbours.

  4. 6.

    Bin Ihrer Meinung, wie sagt man doch so schön auf englisch: good fences make good neighbours.

  5. Die Alternative ist die Interkulturalität. In jüngster Zeit werden unter diesem Stichwort auf Grundlage der Theorien von Alfred Schütz und Thomas Luckmann, Erving Goffman, Jan Assmann u. a. Verfahrensweisen erarbeitet, die Verständigung zwischen den Angehörigen verschiedener Kulturen erleichtern sollen. Dennoch gibt es ein tief verwurzeltes Streben nach Identität. Dieses Bedürfnis ist schon in den 50er Jahren beschrieben worden, wird aber im Zuge des Gedankens einer Europäischen Union für überholt erklärt. Dabei gibt es Zeugnisse aus jüngster Zeit. Was ist zeitgemäß? Polen und Tschechien sind Beispiele für die Sehnsucht von Völkern nach dem sog. eigenen Ich. Diesem Aspekt des Seins muss die EU besonders auf dem Balkan Rechnung tragen.

    • Clerk
    • 03.11.2009 um 10:02 Uhr

    Wer diesen Konflikt löst, sollte den Nobelpreis bekommen..

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