Entwicklungsminister Niebel
Erst denken, dann reden
Der neue Entwicklungsminister Dirk Niebel will sinnlos in Asien sparen – und schadet deutschen Interessen
© Nigel Treblin/ ddp

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) auf dem Bundesparteitag seiner Partei im Mai in Hannover
Chapeau! Dass ein Minister der neuen Regierung gleich zum Amtsantritt verkündet, wo und wie er sparen will, verdient grundsätzlich ein dickes Lob. Schließlich rätseln bislang alle, wie CDU und FDP die versprochenen Steuersenkungen finanzieren wollen, ohne den Rotstift anzusetzen. Der neue Entwicklungsminister Dirk Niebel hat jetzt dagegengehalten. Er will sparen! Zwar redet er nicht mehr davon, zu diesem Zwecke auch sein neues Amt zu streichen. Aber per Bild -Zeitung hat er immerhin Chinesen und Inder wissen lassen, dass bald Schluss mit der deutschen Hilfe sei. Die solle künftig nur noch dort eingesetzt werden, »wo es am meisten Not tut«.
Kein Wunder, dass der Boulevard applaudiert. Denn im ersten Moment klingt das ja sehr plausibel. Endlich verspricht mal jemand, was manchen Steuerzahler freuen wird: Sparen wir erst mal bei den Chinesen. Die machen doch unseren Unternehmen oft genug unfaire Konkurrenz, ignorieren unsere Werte, die Menschenrechte obendrein und verpesten das Klima mehr als alle anderen Länder dieser Erde. Soll das mächtige Peking doch selbst für seine Entwicklung sorgen. Herr Niebel kümmert sich besser um die Bauern im Kongo.
Ach, wenn gute Politik so einfach wäre. Viel wahrscheinlicher ist indes, dass der neue Minister seine Phrasen schon sehr bald wird vergessen wollen. Mit denen wird er nämlich weder weltweit die Armut ausrotten noch die Entwicklung der Dritten Welt entscheidend vorantreiben. Schlimmer noch: Er sendet kurz vor der Kopenhagener Klimakonferenz öffentlich ein völlig falsches Signal an die asiatischen Mächte – und schadet damit auch noch den deutschen Interessen. Gut möglich, dass ihn sein Außenminister und Parteichef Guido Westerwelle deswegen schon bald zurückpfeifen wird.
Einem Missverständnis sei an dieser Stelle vorgebeugt: Natürlich wäre es sinnlos, wenn China aus dem deutschen Entwicklungsetat Riesenkredite bekäme oder man dort mit deutschem Geld Brunnen bohrte. Das tut die Bundesrepublik aber auch nicht, obwohl noch mehrere Hundert Millionen Chinesen in Armut leben. So etwas ist den wirklich armen Ländern beispielsweise in Afrika vorbehalten. Wir haben China im vergangenen Jahr mit 27,9 Millionen Euro auf andere Weise geholfen. So wurde mit deutschem Geld die Energieeffizienz erhöht, wir haben Wissen und Technologie exportiert.
Natürlich kann man auch das kritisieren. Womöglich finanziert die Bundesregierung so den Aufbau ausländischer Konkurrenz mit. Doch tut sie das nicht letztlich mit jedem erfolgreichen Projekt? Viele aufstrebende Volkswirtschaften des Südens (die wir einst unterstützt haben) treten irgendwann in den Wettbewerb mit dem Norden. Falsch ist diese Hilfe trotzdem nicht. Denn genau das wollen wir: Das Ende der Armut! Entwicklung! Die aber muss im Süden künftig anders und sauberer verlaufen als einst bei uns im Norden. Verschmutzte allein China die Welt in den kommenden Jahren nur annähernd so wie wir im vergangenen Jahrhundert, kann man die Menschheit gleich abschreiben. Zu mehr Umwelt- und Klimaschutz werden wir die Entwicklungsländer aber nur dann glaubhaft drängen können, wenn wir ihnen die dafür nötige Technik nicht vorenthalten.
- Datum 4.11.2009 - 16:34 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 05.11.2009 Nr. 46
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"Verschmutzte allein China die Welt in den kommenden Jahren nur annähernd so wie wir im vergangenen Jahrhundert, kann man die Menschheit gleich abschreiben. Zu mehr Umwelt- und Klimaschutz werden wir die Entwicklungsländer aber nur dann glaubhaft drängen können, wenn wir ihnen die dafür nötige Technik nicht vorenthalten."
Es gibt absolut keinen Grund, Ländern wie China oder Indien das Geld für diese Technik und Technologien zu schenken. Diese Länder sind fähig und in der Lage, sich diese auf dem Markt zu besorgen und dafür zu zahlen wie andere Länder auch. Plausible Gründe außer hochmoralische Befindlichkeiten konnte dieser Artikel nicht liefern.
Man merkt, daß hier wieder einmal linear denkende Einfachgemüter am Werke sind.
Wenn wir in den Schwellenländern investieren, so haben wir so eine Möglichkeit, unsere Interessen langfristig zu vertreten. Selbstverständlich sind weder China noch Indien auf unsere paar Milliönchen angewiesen. Aber es ist eine Geste unserer Freundschaft und sorgt dafür, daß wir Netzwerke aufbauen, die langfristig Bestand haben können. Gerade das Geschäft mit asiatischen Ländern erfordert sehr viel Fingerspitzengefühl, lange Wege mit viel Geduld und Ausdauer.
Ich wette, Herr Niebel hat in China schon jetzt in Fettnäpfe getreten, von denen er in seiner neoliberalen Weisheit überhaupt keine Ahnung hatte. Die Reaktion wird nicht lange auf sich warten lassen.
Man merkt, daß hier wieder einmal linear denkende Einfachgemüter am Werke sind.
Wenn wir in den Schwellenländern investieren, so haben wir so eine Möglichkeit, unsere Interessen langfristig zu vertreten. Selbstverständlich sind weder China noch Indien auf unsere paar Milliönchen angewiesen. Aber es ist eine Geste unserer Freundschaft und sorgt dafür, daß wir Netzwerke aufbauen, die langfristig Bestand haben können. Gerade das Geschäft mit asiatischen Ländern erfordert sehr viel Fingerspitzengefühl, lange Wege mit viel Geduld und Ausdauer.
Ich wette, Herr Niebel hat in China schon jetzt in Fettnäpfe getreten, von denen er in seiner neoliberalen Weisheit überhaupt keine Ahnung hatte. Die Reaktion wird nicht lange auf sich warten lassen.
Ich will gerne eingestehen, dass ich mich nicht sehr gut mit Entwicklungshilfe auskenne. Auf mich wirkt sie China gegenüber jedoch nicht wie das richtige Instrument.
Auch wenn China sich gerne je nach Kontext als Entwicklungsland oder entwickeltes Land darstellt, heißt das nicht, dass wir uns diesen wechselnden Einschätzungen anschließen müssen. Ein Verhältnis "auf gleicher Augenhöhe" (eigentlich eine schöne Metapher, nur inflationär gebraucht...) scheint mir für die heutige Zeit deutlich passender. Und im Prinzip muss es auch im chinesischen Interesse sein, wie ein gleichwertiger Partner behandelt zu werden. (Das heißt nicht, dass Entwicklungshilfe immer gönnerhafte Almosen sind, aber eine gleichberechtigte Beziehung erzeugen sie eben auch nicht.)
Es mag sein, dass der Zeitpunkt vor dem Klimagipfel nicht der günstigste für eine solche Ankündigung ist. Für das dahinterstehende Umdenken ist er es aber umso mehr: Es sollte darum gehen, wie man gerecht und gleichberechtigt mit den zukünftigen Herausforderungen umgeht. Jede Einseitigkeit kann da nur stören (sowohl "Die Chinesen verschmutzen am meisten." als auch "Der Westen verschmutzt schon am längsten."). Das einfachste Ziel ist es, langfristig jedem Menschen die gleichen Rechte und Pflichten für unsere gemeinsame Umwelt zuzusprechen. Das Erschreckende ist nur, wie utopisch das heute noch wäre.
Ich weiß nicht, ob es ähnliche Gründe waren, die Herrn Niebel zu seinem Vorschlag veranlasst haben, aber das ist eigentlich egal.
kann und wird nur funktionieren, wenn die Laender selbst in diese Technologien investieren. 28 Millionen Foerdferung bei so einem Riesenland wie China ist weniger als ein Tropfen auf den heissen Stein. Wer daraus wie die Autorin Ableitungen fuer den globalen klimaschutz sieht und fuer die Netzwerke der deutschen Wirtschaft in China, verkennt die Realtion.
Chinesen koennen gerne deutsche TEchnologie kaufen und werden dies auch tun, weil sie daruf angewiesen sind. Entwicklungshilfe muss dabei sicher nicht gezahlt werden.
Hier wird meiner MEinung anch der VErsuch gemacht, einen Minister, den man nicht mag, seitens der Journalisten konsequent herunterzuschreiben. Ein positiver Artikel ueber Niebel war bisher noch nicht zu finden.
Dann sol man halt offen schreiben, dass man ihn nicht mag. Aber nicht solche vorgeschobenen Argumente herbeireden.
Niebel ist der Sarazin der FDP und gut geeignet eine Diskussion über ein vernachlässigtes Thema anzustoßen.
Auf allen anderen Posten ist er eine Fehlbeseztung.
... ignorieren unsere Werte, die Menschenrechte obendrein ...
Dass Sie so viel subversives Gedankengut haben einschmuggeln können, liebe Frau Pinzler!
Bravo! Chapeau! Das nenne ich stilsicher formuliert!
Frau Pinzler schreibt:
"'Was soll schlecht daran sein, dass wir Chinesen die Bedeutung der Umwelt lehren und sie bei deren Schutz unterstützen?', fragt einer, der dem Süden seit Langem hilft..."
Leider verrät sie uns nicht, wer das fragt und damit wissen wir auch nicht, welche partikularen Interessen derjenige vertritt - möglicherweise eigene und sehr egoistische? Davon abgesehen trieft die Frage vor uninformiertem Besserwissertum. Wer die Entwicklung verfolgt, weiß, daß China nicht mehr der Dreckspatz von vor 10 Jahren ist, sondern daß vielerorts sehr ernsthafte Anstrengungen zum Umweltschutz unternommen werden. Die Chinesen wissen mittlerweile sehr gut um die Bedeutung der Umwelt. Wenn Frau Pinzler fordert, daß wir mit unserer Entwicklungshilfe den Chinesen helfen sollen, Solarmodule noch billiger zu machen und damit unserer eigenen Solarindustrie noch mehr das Wasser abzugraben, als China es ohnehin schon tut, mutet das angesichts der wirtschaftlichen Realitäten wie Hohn an. Dieses Geld kann wahrhaftig sinnvoller eingesetzt werden.
Ich glaube, Frau Pinzler ging es nur darum, ihr Hassbild von den bösen Neoliberalen zu pflegen und an Herrn Niebel ihr Mütchen zu kühlen. Von intelligenten Annahmen und Schlußfolgerungen ist ihr Artikel weitgehend frei.
Man kann in Asien nicht sinnlos sparen. Es ist einfach heftig, einerseits z.B. die Subvention von Wohnungseigentum in Deutschland zu streichen, um dann Schwellenländern, in denen Produktion ausgelagert wird, Entwicklungshilfe zu schenken. Das hat etwas von feindlicher Besatzungsmacht im alten Kommunisten-SPD-Style. Es ist gut, dass Herr Niebel dieser Ungerechtigkeit entgegen wirken will.
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