Das G-Wort fällt dieser Tage nur selten in Berlin. Wachstum, Bildung, Zusammenhalt – so lautet der Titel des Vertrages zwischen CDU, CSU und FDP. Gerechtigkeit war den Koalitionären offensichtlich ein zu großes oder ein zu links belegtes Wort.

Man kann es verstehen. Einerseits. Vor allem den Begriff der Gerechtigkeit zwischen den Generationen sollte Schwarz-Gelb wirklich besser vermeiden. Die umstrittene Rentengarantie hat die neue Koalition vehement bestätigt, die öffentlichen Schulden will man mit Steuersenkungen kräftig erhöhen, ein ökologisches Projekt ist weit und breit nicht zu erkennen: Die Koalition hat eher die heutigen Wähler im Blick als die von morgen. Und dann auch eher Menschen mit etwas Geld als die ganz ohne.

Die »unteren« Einkommen, die von der Steuer entlastet werden sollen, sind de facto mittlere, denn die Armen zahlen keine Einkommensteuer. Dass Hartz-IV-Empfänger künftig mehr Vermögen behalten können, zielt auch nicht auf die Armen von heute, sondern auf die Mittelschicht, die Angst vor dem Abstieg hat. Warum soll man auch nicht die Leistungsträger fördern? Schließlich spricht einiges dafür, in der Krise erst einmal diejenigen zu entlasten, die dann Wachstum für alle schaffen.

Andererseits steht dahinter ein Missverständnis. Schwarz ein wenig und Gelb sehr wollen auf Dauer mehr Raum für private Initiative: Sie soll Jobs schaffen, den Sozialstaat entlasten und dadurch am Ende einen kleineren Staat möglich machen. Doch gerade diese Rechnung geht nicht auf ohne das G-Wort. Wer am unteren Ende dieser so merkwürdig geteilten Gesellschaft nicht für mehr Fairness sorgt, kann am oberen Ende noch so viel entlasten und fördern – er wird von der Ungerechtigkeit eingeholt werden durch fortlaufend hohe Sozialkosten und gesellschaftliche Spannungen.

Klagen über Niedriglöhne zum Trotz: Arbeitslosigkeit ist die große Gefahr

Um das zu sehen, muss man die echten Fairnessprobleme im Land von den vorgeblichen trennen, muss sich die deutsche Gerechtigkeitsdebatte anschauen.

2008, noch bevor die Finanzkrise richtig losbricht, erklärt die Regierung in ihrem Armuts- und Reichtumsbericht, dass die relative Armut kräftig gestiegen sei. 13 Prozent der Bevölkerung leben von weniger als 60 Prozent dessen, was die Mitte hat, und noch einmal so viele werden nur durch den Sozialstaat vor diesem Schicksal bewahrt. Auch internationale Vergleiche belegen: Zwischen Rhein und Oder ist die Ungleichheit seit dem Jahr 2000 besonders schnell gewachsen. Deutschland gehört nicht mehr zu den sozialen Vorzeigeländern, auch wenn mehr als die Hälfte der Industriestaaten mit mehr Ungleichheit lebt. Vier Fünftel der Deutschen meinten schon vorher, es gehe nicht gerecht zu in der Volkswirtschaft, und jetzt haben sie die Zahlen dazu. Der Schuldige steht fest, bevor die Verhandlung begonnen hat. Die Hartz-IV-Reform wird verurteilt.

Bloß hat man das Kleingedruckte übersehen. National wie international reichen die wesentlichen Daten nur bis zum Jahr 2005, in dem Hartz IV begann. Wenig später melden Verteilungsforscher die Wende: 2006 sind über eine Million Menschen der Armut entronnen. So einfach ist die Gerechtigkeitsdebatte eben nicht zu gewinnen.

Allen Klagen über Niedriglöhne zum Trotz ist das größte Armutsrisiko die Arbeitslosigkeit. Als es auf einmal mehr Jobs in Deutschland gab, da ging auch die Armut zurück. Gewachsen war sie, als viele Arbeitslose keine Perspektive am Markt sahen und ihnen auch keine aufgezeigt wurde. Sie entstand zur Hoch-Zeit von Frühverrentung, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und anderen Formen des marktfernen Dirigismus. Wenn dieses Jahrzehnt also eine Lehre bereithält, dann diese: Man darf Arbeit nicht gegen Gerechtigkeit ausspielen.

Das heißt nicht, bei Hartz IV verliefe alles fair. Man sollte die Regelsätze jährlich mit der Inflation steigen lassen, schließlich markieren sie das Existenzminimum, und darunter darf der Staat nicht gehen. Derzeit hängt die Hilfe an alten Verbrauchsstatistiken und der Rente, deren Höhe sich zu oft im politischen Gerangel entscheidet. Auch ist der Bedarf für die Kinder armer Leute nie offen ermittelt und debattiert worden – es wird Zeit dafür.

Mehr Fairness zu schaffen, soweit es die Arbeit nicht behindert, ist eine gute Leitlinie für Politik in der Hartz-Welt.