USA/Nahost Das Versprechen von KairoSeite 2/2

Doch nirgendwo ist die Enttäuschung sichtbarer als bei den Palästinensern. Obama hatte im Frühling unzweideutig gesagt, dass Israel jegliches Siedeln im Westjordanland stoppen müsse, bevor Friedensverhandlungen beginnen können. Doch er scheiterte – an Benjamin Netanjahu. Israels Premier bekannte sich erst verdruckst zur Zweistaatenlösung, bevor er sie nachhaltig untergrub, durch Ausbau der Siedlungen. Clinton trug nun Washingtons frisch angepasste Losung in den Nahen Osten: Netanjahu stehe für »zurückhaltenden« Siedlungsbau, danke schön, nun könne das Verhandeln beginnen. Der diplomatische Salto beschädigt den besten Verbündeten Amerikas: den Palästinenserpräsidenten Abbas. Er hat die Angriffe auf Israel aus dem Westjordanland gestoppt. Er hat sich auf Korrekturen an der Grenze von 1967 eingelassen. Er bietet der populären Hamas die Stirn – und wird demontiert. Abbas musste in New York zum Friedensfoto ohne Frieden mit Obama und Netanjahu antreten; er soll verhandeln, derweil die Siedler das palästinensische Territorium durchlöchern. Am Ende hat Abbas jetzt die Konsequenzen aus den Ereignissen der letzten Monate gezogen: Er will bei den für Januar angekündigten Parlaments- und Präsidentenwahlen nicht wieder kandidieren. Amerika und Israel drohen ihren besten Verbündeten in Ramallah zu verlieren.

Das wird Amerikas Versuche behindern, Israelis und Palästinenser an einen Tisch zu bringen. Auf dem Spiel steht Obamas Kapital von Kairo: Glaubwürdigkeit, Geradlinigkeit, Gleichbehandlung. Alles weiche Eigenschaften, kein Zweifel. Doch wer im ruppigen Nahen Osten weiterkommen will, muss in diesen weichen Fragen Haltung zeigen, gegenüber allen Parteien. Noch ist es nicht zu spät für Obama, seine in Kairo aufgebaute Autorität einzusetzen. An Rosstäuschern und Politzynikern ist die Region reich genug: Ahmadineschad wartet nur auf amerikanische Fehler, um seinen Einfluss auszudehnen. Die Palästinenser sind sein argumentatives Kanonenfutter. Das nutzt er zur Mobilisierung in Gaza, im Irak, im Libanon und neuerdings im Jemen. Unter allen Krisen bleibt Palästina der Kernkonflikt des Nahen Ostens. Hier brach 2006 das monumentale Demokratisierungsprojekt von Obamas Vorgänger Bush zusammen. Hier wird sich auch das Schicksal von Obamas »Projekt Kairo« entscheiden.

Diesen Artikel finden Sie als Audiodatei im Premiumbereich unter www.zeit.de/audio

 
Leser-Kommentare
    • Midway
    • 06.11.2009 um 18:32 Uhr

    Obama war auf dem richtigen Weg, wie der Kommentar schon sagte.
    Iran stand komplett allein nach den Wahlen, die es fälschte.
    Man sah das Regime an die Wand gedrückt. Es gab keinen Grund mehr für diese Regierung vorzubestehen. Das Feindbild USA verblasste von Tag zu Tag deutlich.

    Und nun? Obama hat einfach bisher zu wenig getan. Oder sind unsere Erwartungen einfach zu groß?
    Ich denke mal beides ist der Fall. Zum einen Sehen wir immer noch als Messias an, obwohl er ein ganz normaler Mensch ist, der von seinen politischen Gegner behindert wird.
    Aber er treibt momentan die falsche Politik in Sachen Außendienst.

    Wie kommt die USA bloß auf den Gedanken, Israel ein kleines bisschen den Rücken zu stärken?!
    Obama hat einfach eine Linie zu fahren. Nämlich die der Gerechten.
    Israel tut momentan ungerechtes. Dies sollte die USA öffentlich klarstellen und verurteilen.

    Nur damit ist es den Menschen im Nahen Osten geholfen. Insbesondere der grünen Revolution in Iran!

    Obama, lassen Sie sich nicht durch Lobbisten schwächen, sondern zeigen Sie, dass der Wert des Menschen über dem des Geldes steht!

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Obama hat Arbeitslosigkeit, Irans Atomprogramm, Probleme in Afghanistan/Pakistan und eine Gesundheitsreform zu bewältigen. Seine Umfragewerte fallen und die Republikaner sehen langsam wieder Land. Da käme es ungelegen, sich durch eine harte Linie gegenüber Israel verwundbar zu machen, zumal Netanyahu in Israel Spitzenwerte genießt und somit keinen Grund hat, seine orthodoxen Koalitionspartner zu verärgern.
    In Israel munkelt Haaretz bereits, dass ein amerikanisches Engagement im Palästina-Konlikt auf die zweite Amtszeit verschoben wird: http://haaretz.com/hasen/...
    Es erscheint jedoch gut möglich, dass Abbas sich noch mal weichklopfen lässt. Netanyahu könnte ihm ein "Zuckerl" geben, etwa in Form von einigen abgebauten Checkpoints oder ähnlichen Zugeständnissen, damit Hamas bei einer kommenden Wahl nicht zu stark abschneidet. Somit könnte man weiter "Verhandeln" um den Schein zu wahren, während in Westbank und Ost-Jerusalem Tatsachen geschaffen werden. Eine baldige Einigung schein derzeit völlig ausgeschlossen...

    ... ja ja ja wieder der Obama. Reden, grinsen und einen Satz sagen "Yes, we can". Ja eines kann er wirklich, und zwar gar nichts! Von wegen Nein zu den Siedlungsbau. Ich muss weinen wirklich weinen wenn ich mir soetwas in den Medien anschauen muss. Wär das andersherum, würden das palästinensiche Volk Siedlungen auf israelischem Boden bauen, ja dann schau mal wie die Reaktion des Obamas und seinen Komplizen aussehen würde. Dann würde es nicht nur NEIN heißen, sondern auch NEIN ODER WIR MACHEN...... MIT EUCH !!!! Obama hat gut reden und die Lage im Nahen Osten wird sich immer weiter verschlechtern. Israel will keinen Frieden, wenn sie es gewollt hätten, hätten sie es schon vor Jahren gewollt und somit würden die ganzen Kriege nicht entstehen und wir hätten nicht tausender toter palästinensicher Kinder unter dem Boden. Da wird sich nichts ändern, weil die USA auch nichts verändern kann, da sie nur der Hund an der Leine von Israel sind. So einfach ! Und jeden Tag werden unschuldige Zivilisten umgebracht und die Welt kümmert sich nicht drum. Ist das Gerechtigkeit ????

    Obama hat Arbeitslosigkeit, Irans Atomprogramm, Probleme in Afghanistan/Pakistan und eine Gesundheitsreform zu bewältigen. Seine Umfragewerte fallen und die Republikaner sehen langsam wieder Land. Da käme es ungelegen, sich durch eine harte Linie gegenüber Israel verwundbar zu machen, zumal Netanyahu in Israel Spitzenwerte genießt und somit keinen Grund hat, seine orthodoxen Koalitionspartner zu verärgern.
    In Israel munkelt Haaretz bereits, dass ein amerikanisches Engagement im Palästina-Konlikt auf die zweite Amtszeit verschoben wird: http://haaretz.com/hasen/...
    Es erscheint jedoch gut möglich, dass Abbas sich noch mal weichklopfen lässt. Netanyahu könnte ihm ein "Zuckerl" geben, etwa in Form von einigen abgebauten Checkpoints oder ähnlichen Zugeständnissen, damit Hamas bei einer kommenden Wahl nicht zu stark abschneidet. Somit könnte man weiter "Verhandeln" um den Schein zu wahren, während in Westbank und Ost-Jerusalem Tatsachen geschaffen werden. Eine baldige Einigung schein derzeit völlig ausgeschlossen...

    ... ja ja ja wieder der Obama. Reden, grinsen und einen Satz sagen "Yes, we can". Ja eines kann er wirklich, und zwar gar nichts! Von wegen Nein zu den Siedlungsbau. Ich muss weinen wirklich weinen wenn ich mir soetwas in den Medien anschauen muss. Wär das andersherum, würden das palästinensiche Volk Siedlungen auf israelischem Boden bauen, ja dann schau mal wie die Reaktion des Obamas und seinen Komplizen aussehen würde. Dann würde es nicht nur NEIN heißen, sondern auch NEIN ODER WIR MACHEN...... MIT EUCH !!!! Obama hat gut reden und die Lage im Nahen Osten wird sich immer weiter verschlechtern. Israel will keinen Frieden, wenn sie es gewollt hätten, hätten sie es schon vor Jahren gewollt und somit würden die ganzen Kriege nicht entstehen und wir hätten nicht tausender toter palästinensicher Kinder unter dem Boden. Da wird sich nichts ändern, weil die USA auch nichts verändern kann, da sie nur der Hund an der Leine von Israel sind. So einfach ! Und jeden Tag werden unschuldige Zivilisten umgebracht und die Welt kümmert sich nicht drum. Ist das Gerechtigkeit ????

  1. Obama hat Arbeitslosigkeit, Irans Atomprogramm, Probleme in Afghanistan/Pakistan und eine Gesundheitsreform zu bewältigen. Seine Umfragewerte fallen und die Republikaner sehen langsam wieder Land. Da käme es ungelegen, sich durch eine harte Linie gegenüber Israel verwundbar zu machen, zumal Netanyahu in Israel Spitzenwerte genießt und somit keinen Grund hat, seine orthodoxen Koalitionspartner zu verärgern.
    In Israel munkelt Haaretz bereits, dass ein amerikanisches Engagement im Palästina-Konlikt auf die zweite Amtszeit verschoben wird: http://haaretz.com/hasen/...
    Es erscheint jedoch gut möglich, dass Abbas sich noch mal weichklopfen lässt. Netanyahu könnte ihm ein "Zuckerl" geben, etwa in Form von einigen abgebauten Checkpoints oder ähnlichen Zugeständnissen, damit Hamas bei einer kommenden Wahl nicht zu stark abschneidet. Somit könnte man weiter "Verhandeln" um den Schein zu wahren, während in Westbank und Ost-Jerusalem Tatsachen geschaffen werden. Eine baldige Einigung schein derzeit völlig ausgeschlossen...

  2. verstanden zu haben: die USA ist mit dem Amtsantritt Obamas von der Rolle des Weltführers abgetreten! Deshalb auch keinerlei Einmischung in innenpolitische Verhältnisse des Irans, das haben schon Andere vor ihm getan. Und wenn Obama sagt: "mir ist es egal wer ihn Teheran die Führung übernimmt, wir verhandeln mit beiden Seiten" so ist das dipl. verständlich: eine einseitige Parteinahme für Mussawi wäre dessen politisches Ende gewesen. Hier hat Obama weitsichtiger als manch ein europ. Politiker gehandelt. Das iranische Volk muß sich selbst von innen heraus befreien wie die damalige DDR ...

  3. wenn die Befreiung des iranischen Volkes den ebenso langwierigen Umweg der DDR, also den Einmarsch in die Tchescheslowakei (=Entwicklung nuklearer Waffen), die Bejubelung der China-Maßnahmen am Platz des himmlischen Friedens (=Entwicklung biologischer und chemischer Kampfstoffe) bedeutet?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Rom ist auch nicht an einem einzigen Tag erschaffen worden! Aber wir sind ja noch jung ...

    Rom ist auch nicht an einem einzigen Tag erschaffen worden! Aber wir sind ja noch jung ...

  4. dann sind die USA für eines nicht bekannt - Handschlagqualität bei Absprachen oder Verträgen. Durch das blinde und unkritische Nachahmen des "american way" in Europa geht diese auch hierzulande zusehends verloren.

    Wer sich also auf das Wort ntsprechender Nationen stützt, sollte sich nicht über viel heiße Luft ohne Inhalt wundern.

    Wobei der Faktor "Handschlagqualität" wahrscheinlich noch nie erforscht wurde, obwohl er eine extrem starke Aussagekraft über Vertrauenswürdigkeit besitzt.

  5. Es findet sich bloss keiner der mutig (oder dumm genug ) ist diesen Weg zu gehen.Die die es dennoch getan haben,zB Gandhi oder Luther King sind zwar Attentate zum Opfer gefallen ,haben aber letzlich ihr Ziel (mehr oder weniger) erreicht.

    • Wombly
    • 06.11.2009 um 23:19 Uhr

    Erstaunlich wie einfach und klar das bisherige Versagen von Obama kommentiert wird - Wirklich man kann nichts hinzufügen - Gratulation ich bin beeindruckt!

    PS: Einmal bin ich auch mit Midway einer Meinung... Cheers!

  6. Rom ist auch nicht an einem einzigen Tag erschaffen worden! Aber wir sind ja noch jung ...

    Antwort auf "@ 3 Und was,"

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service