Sozialdemokratie Grenzenlos oder gar nicht
Die Sozialdemokratie kann nur überleben, wenn sie europäisch wird
Glückliche SPD. Dreiundzwanzig Prozent, immerhin drei Punkte mehr als bei der Europawahl in Juli, hat sie bei der Bundestagswahl erreicht. Es hätte auch noch viel schlimmer kommen können. In Frankreich schafften die Sozialisten für das EU-Parlament gerade noch 16,5 Prozent. Gordon Browns britische Labour Party fiel auf 13,3 Prozent, in Polen sind die Sozialdemokraten mit 12,3 nahezu von der politischen Bühne verschwunden, und selbst in der schwedischen Hochburg schafft die Arbeiterpartei nicht mehr als 24,4 Prozent. Kurz, die Sozialdemokratie ist europaweit in der Krise.
Es gibt viele kluge Analysen über »das Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts« (Dahrendorf): Inkompetentes Personal, Auflösung der Arbeiterklasse, Abkoppelung der Armut aus gesellschaftlichen Zusammenhängen, neue Kommunikationsstrukturen, das Ende der ideologischen Vielfalt. Jede dieser Erklärungen beleuchtet einen wichtigen Einzelaspekt. Aber im Hintergrund wirken die ökonomischen Kräfte der Globalisierung und Europäisierung, die das Modell der europäischen Sozialdemokratie zunehmend infrage stellen.
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Die Sozialdemokratie lieferte eine Antwort auf die gesellschaftlichen Transformationen im Gefolge der Industrialisierung im späten 19. und im 20. Jahrhundert: Emanzipation und individuelle Freiheit nicht nur im formalen Sinne des Liberalismus, sondern als materielle Realität, garantiert durch einen Sozialstaat, der dem Einzelnen dient, Chancengleichheit gewährleistet, Vielfalt fördert und Bürgern aus benachteiligten Schichten ein würdevolles Leben ermöglicht. Der Schlüssel zu diesem Projekt waren der demokratische Staat, Keynesianismus die zugehörige Wirtschaftstheorie.
Heute scheint dieses Projekt gescheitert. Warum? Es lag nicht an der Überforderung der Wirtschaft durch zu hohe Steuern und unmäßige Umverteilung. Das sozialdemokratische Projekt ist nicht an sich selbst gescheitert, sondern an den Bedingungen einer Weltwirtschaft, in die es eingebettet war. Niemand hat diese Gefahr klarer erkannt als Helmut Schmidt, der alles tat, um das deutsche Modell einer sozialen (und sozialdemokratischen) Marktwirtschaft in einer sich rasch verändernden globalen Wirtschaft zu stabilisieren.
Die neue Herausforderung heißt Globalisierung. Technologischer Fortschritt hat die Kosten für Kommunikation und Transport dramatisch gesenkt und für viele Bereiche einen globalen Markt geschaffen. Hinzu kommt ein Finanzsystem, dessen hohe Krisenanfälligkeit sozialdemokratische Wirtschaftspolitik systematisch unterminierte. Parallel dazu stieg der Neoliberalismus zur ideologischen Alternative auf. Umverteilung wurde zum Tabu, der Begriff »Freiheit« auf seine ökonomische Dimension verkürzt, Forderungen nach Gleichheit wurden ignoriert.
Kein Zweifel, Deregulierung, Freihandel und neue Märkte in den Schwellenländern boten neue Chancen für Wirtschaftswachstum, mehr Wohlstand und neuen Reichtum. Zwischen 1981 und 2001 ist der Anteil der Menschen in der Welt, die in Armut leben, von 1,5 auf 1,1 Milliarden, das heißt von 40 auf 21 Prozent der Weltbevölkerung gesunken. Zugleich jedoch verzerrte die Verteilung des neu gewonnenen Wohlstands die Einkommensrelationen in der Welt und nahm die Zerstörung der Umwelt zu.
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- Datum 10.11.2009 - 07:34 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 05.11.2009 Nr. 46
- Kommentare 25
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Bislang ist Europa eher eine neoliberale Angelegenheit, das mag man beklagen, aber eine Sozialdemokratisierung Europas kann im Umkehrschluß doch nur bedeuten, daß noch mehr deutsches Geld in Brüssel verbraten (bzw. umverteilt) wird - dabei leidet Deutschland schon seit Jahren darunter, daß es keine realen Lohnzuwächse mehr gegeben hat. Vielleicht wäre ein schlanker, sparsamerer Staat und weniger Europa die bessere Lösung - ersteres führt aber wohl keine der deutschen Parteien im Programm, stattdessen gibt es Klientel-Politik auf Kosten der nachfolgenden Generationen (http://www.tagesschau.de/... ).
Wenn Europas Sozialdemokratie soweit ist, kann sie sich ja wieder bei mir melden.
Was bringt den Herrn Professor nur auf die Idee, dass "Europas Sozialdemokratie [...] eine gerechtere Welt schaffen will"?
Fiele Dicke Posten - das reicht für die [...] doch schon aus.
Der Herr Professor macht sich wenigstens Gedanken und verweigert sich nicht wie Sie mit Ihrer 'Ist doch eh alles shit' Weltsicht.
Er macht sich Gedanken über die Zukunftsgestaltung, Sie treten die Zukunft fatalistisch in die Tonne.
Und er beherrscht die Rechtschreibung!
Der Herr Professor macht sich wenigstens Gedanken und verweigert sich nicht wie Sie mit Ihrer 'Ist doch eh alles shit' Weltsicht.
Er macht sich Gedanken über die Zukunftsgestaltung, Sie treten die Zukunft fatalistisch in die Tonne.
Und er beherrscht die Rechtschreibung!
..."gerechtere Welt" oder "sozial" argumentieren verwenden nebulöse Zielformulierungen, die Transparenz und Kontrolle vereiteln. So bekommt man ein schlechtes Krankensystem, einen bankrotten Gernerationenvertrag mit den niedrigsten Auszahlungsraten der OECD und ein Zeugnis aus Pisa. Das letzte was man braucht ist ein erneuter Sozialdemokratiebefall.
Da haben Sie wohl leider Recht.
Obwohl es ja auch konkret ginge.
Wie wäre es denn damit:
"Die Würde des Menschen ist unantastbar."
Oder als Regierungsprogramm:
"Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."
Da wäre doch mal ganz witzig: ALLE staatliche Gewalt. Nicht nur das, was nach Bankenrettung und Krieg im Kosovo und Afghanistan übrig bleibt.
Da haben Sie wohl leider Recht.
Obwohl es ja auch konkret ginge.
Wie wäre es denn damit:
"Die Würde des Menschen ist unantastbar."
Oder als Regierungsprogramm:
"Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."
Da wäre doch mal ganz witzig: ALLE staatliche Gewalt. Nicht nur das, was nach Bankenrettung und Krieg im Kosovo und Afghanistan übrig bleibt.
Da haben Sie wohl leider Recht.
Obwohl es ja auch konkret ginge.
Wie wäre es denn damit:
"Die Würde des Menschen ist unantastbar."
Oder als Regierungsprogramm:
"Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."
Da wäre doch mal ganz witzig: ALLE staatliche Gewalt. Nicht nur das, was nach Bankenrettung und Krieg im Kosovo und Afghanistan übrig bleibt.
heisst, Entwicklungen vorauszusehen und auf deren Folgen, Aus- und Wechselwirkungen politische Alternativkonzepte den tradierten Konzepten und Handlungsrezepte zu entwickeln.
Die inzwischen zur Schröder Partei Deutschlands verkommene SPD kann in gar keinem der gegenwärtigen, dynamischen Veränderungsprozessen und -gebieten irgendeine substantielle Aktivität vorweisen. Diese Schröder Partei Deutschlands erschöpft sich in der traditionellen Rolle einer Kaderfunktionärspartei nach dem Muster der Mende-FDP, deren einzige und substantielle Aktivität darin besteht, mittels seilschaftlicher Hinterzimmermachenschaften a la Seeheimer Kreis & Gruppe Kahrs die eigenen Freundes- und Günstlingskreise zu versorgen. Dieses Politikverständnis kann ich ja in den Potentatenstaaten des Nahen und Mittleren Ostens, den ehemaligen Stalindiktaturen des Ostblocks und in den Latifundienstaaten Lateinamerikas akzeptieren. Im Land der Dichter und Denker aber, wo sich so viele unserer Elitarier und Exzellenzen einbilden, sie wären wissend und klug, einen deratigen Ozean von Asozialität vorzufinden, wie in den o.g. Regionen & Zeiten, dass ist in der Tat nicht mehr tolerabel.
spricht mir aus der ( sozialdemokratischen ) Seele. So lange diese Partei es nicht vermag innovative und nachhaltige Alternativkonzepte zu entwickeln, wird sie wohl nicht auf die Beine kommen. Hinzukommt dass sich die Genossen von Schröder, Clement und Co. von der Postenknute haben knebeln lassen.
Das allergrößte Problem besteht jedoch darin, dass die SPD verlernt hat die Menschen mitzunehmen. Ich bin überzeugt dass das Volk durchaus in der Lage ist, bittere Pillen zu schlucken. Wenn man ihm klar macht warum und wofür diese Pille da ist. Verbunden mit dem Aufzeigen von Perspektiven wäre dies ein heilsamer Kontrast von der Politk a la "Des Kaisers neue Kleider".
spricht mir aus der ( sozialdemokratischen ) Seele. So lange diese Partei es nicht vermag innovative und nachhaltige Alternativkonzepte zu entwickeln, wird sie wohl nicht auf die Beine kommen. Hinzukommt dass sich die Genossen von Schröder, Clement und Co. von der Postenknute haben knebeln lassen.
Das allergrößte Problem besteht jedoch darin, dass die SPD verlernt hat die Menschen mitzunehmen. Ich bin überzeugt dass das Volk durchaus in der Lage ist, bittere Pillen zu schlucken. Wenn man ihm klar macht warum und wofür diese Pille da ist. Verbunden mit dem Aufzeigen von Perspektiven wäre dies ein heilsamer Kontrast von der Politk a la "Des Kaisers neue Kleider".
Ich denke die Sozialdemokratie kann durch beherzigen des Spruches "think global, act local" viel erreichen.
Das heisst: Kleine, effektive Unternehmen, die mit Resourcen aus der näheren Umgebung arbeiten, fördern.
Gerhard Schröder hingegen hat mit seiner Zauderpolitik ein komplexes Pseudosozialmonstrum geschaffen, das vor allem den grossen Konzernen Vorteile bringt und die Rechte der bereits sozial schwachen weiter reduziert, womit sie zum Freiwild für Ausbeutung wurden.
Tony Blair hat ähnliche Politik betrieben, die brillant aber nicht nachhaltig war.
Die Regierung Prodi in Italien hat von mehr Gerechtigkeit gesprochen, aber ganz andere Fakten geschaffen: Sie hat die von Berlusconi richtigerweise eingeführte Rente ab 67 wieder zurückgenommen um nach allen Versprechungen nicht ganz das Gesicht zu verlieren und dann eine Art Riesterrente eingeführt, die die gleichen Effekte hat, wie letztgenannte: Man wird gezwungen, seine Pension in Fonds zu investieren und gibt damit sein Geld in die Hände derer, die die Finanzkrise herbeigeführt haben. Letzten Endes muss man sein Geld herschenken.
Das Problem der Sozialdemokratie ist nicht die althergebrachte sozialdemokratische Politik, sondern die Tatsache, dass alle sozialdemokratischen Regierungen von Schröder über Blair bis Prodi (der am wenigsten selbst schuld ist, da er von seiner instabilen Koalition ständig zu absurden Kompromissen gezwungen wurde) neoliberale Politik gemacht haben. Und dafür haben sie die Rechnung bekommen.
scheint das wichtigste Ziel in Europa zu sein. Arbeit so zur Verfügung zu stellen, dass alle beschäftigt werden können oder sich selbst beschäftigen. Hocheffiziente Rentensysteme, ohne Löcher und Verluste. http://kallewestrich.blog...
Ich denke die Lösung ist bedeutend einfacher. Sehen wir uns die Persönlichkeit der (Ur)Sozialdemokraten an. Da hatte jeder einen Guten-und einen Alltags-Anzug im Kasten(Anm. d. Übersetzers:Schrank).
Diese Menschen hatten die gleichen Interessen wie jeder Einzelne in der Bevölkerung. Freiheit,materieller Fortschritt und Frieden!
Der heutige Sozialdemokrat ist mit der Bevölkerung so verbunden wie ein unerzogenes Kind mit seinen Eltern.
Solange die Bevölkerung nicht völlig aus den Entscheidungsprozessen der Regierungen ausgegliedert wird werden undemokratische Vereinigungen verschwinden. Die SPD ist einfach der Anfang.
... Da hatte jeder einen Guten-und einen Alltags-Anzug im Kasten(Anm. d. Übersetzers:Schrank).
Diese Menschen hatten die gleichen Interessen wie jeder Einzelne in der Bevölkerung."
Am Anfang stimmte das in sofern, sie keinen Anzug hatte. Zu Anfang der Labour und (Ur)Sozialdemokratischen Bewegung waren weite Teile der gewöhnlichen Bevölkerung auf dem Stand der heutigen $1 a Day Menschen heute. Auch war es mit der demokratischen Einflussnahme eher wie im Iran für die Meisten. In Deutschland waren bis kurz vorher vereinzelt die Menschen noch von ihren Fürsten als Soldaten in Übersee verkauft worden.
Damals war egal, dass man "sozial" so unpräzise definierte. Egal was man nämlich anpackte hierhinsichtlich, es stabilisierte den ökonomischen Faktor Arbeit und erhöhte daher die gesellschaftliche Wohlfahrt. Das ist nicht mehr so. Jetzt sind die meisten "sozialen" Ausgaben nur noch zu kleinem Teil volkswirtschaftlich investiv und in ihrer Hauptsache Konsum. Die Definition umschließt also ungleiche Dinge und ist darin schlampig. Analysen, die auf dieser Wortbasis geführt werden sind defekt und die Folgerungen falsch.
"Solange die Bevölkerung nicht völlig aus den Entscheidungsprozessen der Regierungen ausgegliedert wird werden undemokratische Vereinigungen verschwinden."
Solange die Bevölkerung völlig aus den Entscheidungsprozessen der Regierungen ausgegliedert wird werden undemokratische Vereinigungen nicht verschwinden.
... Da hatte jeder einen Guten-und einen Alltags-Anzug im Kasten(Anm. d. Übersetzers:Schrank).
Diese Menschen hatten die gleichen Interessen wie jeder Einzelne in der Bevölkerung."
Am Anfang stimmte das in sofern, sie keinen Anzug hatte. Zu Anfang der Labour und (Ur)Sozialdemokratischen Bewegung waren weite Teile der gewöhnlichen Bevölkerung auf dem Stand der heutigen $1 a Day Menschen heute. Auch war es mit der demokratischen Einflussnahme eher wie im Iran für die Meisten. In Deutschland waren bis kurz vorher vereinzelt die Menschen noch von ihren Fürsten als Soldaten in Übersee verkauft worden.
Damals war egal, dass man "sozial" so unpräzise definierte. Egal was man nämlich anpackte hierhinsichtlich, es stabilisierte den ökonomischen Faktor Arbeit und erhöhte daher die gesellschaftliche Wohlfahrt. Das ist nicht mehr so. Jetzt sind die meisten "sozialen" Ausgaben nur noch zu kleinem Teil volkswirtschaftlich investiv und in ihrer Hauptsache Konsum. Die Definition umschließt also ungleiche Dinge und ist darin schlampig. Analysen, die auf dieser Wortbasis geführt werden sind defekt und die Folgerungen falsch.
"Solange die Bevölkerung nicht völlig aus den Entscheidungsprozessen der Regierungen ausgegliedert wird werden undemokratische Vereinigungen verschwinden."
Solange die Bevölkerung völlig aus den Entscheidungsprozessen der Regierungen ausgegliedert wird werden undemokratische Vereinigungen nicht verschwinden.
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