Sozialdemokratie Grenzenlos oder gar nichtSeite 2/2

Nach einigem Zögern ist auch Europa auf diesen Zug aufgesprungen. Die Europäische Einheitsakte schuf 1986 den europäischen Binnenmarkt mit weitgehender Freiheit für Güter, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräfte. In einem großen Binnenmarkt konnten Firmen Kosten sparen und der Konkurrenz aus dem Rest der Welt trotzen. Sozialdemokraten, von Jacques Delors bis Gerhard Schröder, haben sich diesen Argumenten angeschlossen. Zu Recht, denn die Alternative hieße Stagnation und Massenarmut, nicht Wohlstand für alle.

Im neoliberalen Zeitalter jedoch fehlte die Einsicht, dass eine globalisierte Weltwirtschaft und ein integrierter europäischer Binnenmarkt nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer schaffen. Während große Firmen Arbeitskräfte entließen, um Kosten zu sparen und ihre Renditen zu steigern, nahm der Druck auf kleine Unternehmen zu. Ihre Gewinnmargen schmolzen dahin, Lohnerhöhungen wurden unmöglich. Das sozialdemokratische Projekt verlor seine Grundlage. Der Nationalstaat eignet sich nur als Umverteilungsinstrument, wenn er die Ursachen der Ungleichheit kontrollieren kann. Aber der europäische Binnenmarkt hat seine eigene Dynamik. Wenn soziale Verwerfungen und Ungleichheit in grenzüberschreitenden Wirtschaftsbranchen entstehen, kann der Nationalstaat nicht korrigieren. Die Antwort auf ungleiche Entwicklung im europäischen Binnenmarkt muss europäische Marktregulierung sein. Seit dem 19. Jahrhundert weiß die Wirtschaftstheorie, dass die Entschädigung von Verlierern durch Gewinner die Wohlfahrt jedes Einzelnen steigert. Mit anderen Worten, Europa braucht eine eigene Regierung, die die Dynamik der Ungleichheit bekämpft, um den Wohlstand zu sichern.

Diese Lösung leuchtet nicht allen ein. Die extreme Linke fordert, es müsse Schluss sein mit Globalisierung und Europa. Sie stimmte gegen den Lissabonner Vertrag, weil sie glaubt, man könne zum alten nationalstaatlichen Wohlfahrtsmodell zurückkehren. Konservative auf der Rechten dagegen wollen den freien Markt erhalten, aber seine soziale Sprengkraft durch Unterordnung der Freiheit des Einzelnen unter Hierarchie und Paternalismus einschränken. Beide Politikmodelle sind zum Scheitern verurteilt. Sie sind der Weg zurück zu »geschlossenen Gesellschaften«, in denen Innovation und Kreativität verkümmern und wirtschaftliche Stagnation zum Dauerthema wird.

Moderne sozialdemokratische Politik muss heute europäisch sein, will sie die durch den Binnenmarkt verursachte Ungleichheit korrigieren. Sie muss darüber nachdenken, wie Fairness und Gerechtigkeit im europäischen Binnenmarkt hergestellt und Umverteilung über die Grenzen des Nationalstaates hinaus möglich werden kann. Sie darf nicht nur ein soziales Europa fordern, sie muss sich auch die Instrumente erobern, mit der sie dieses Europa schaffen will.

Die heutige EU ist dazu nicht in der Lage, selbst mit ratifiziertem Vertrag von Lissabon. Diese Erkenntnis ist ein wesentlicher Faktor in der wachsenden Europamüdigkeit, ja Feindlichkeit, die sich in allen Mitgliedsstaaten zeigt. Der Grund ist einfach: Europäische Politik wird von nationalen Regierungen gemacht. Es gibt keine europäische Regierung, die den gemeinsamen Willen der Europäer ausdrückt. Und deshalb gibt es auch keine europäischen Debatten, wie die Verlierer in das europäische Erfolgsmodell integriert werden könnten.

Wenn Europas Sozialdemokratie überleben und eine gerechtere Welt schaffen will, muss sie in Europa mehr Demokratie wagen. Glücklicherweise hat die deutsche SPD ihren europäischen Freunden bereits den Weg gewiesen. In ihrem Grundsatzprogram von 2007 fordert sie: »Unser Leitbild ist eine politische Union, die allen europäischen Bürgern demokratische Mitwirkungsrechte gibt. Das demokratische Europa braucht eine parlamentarisch verantwortliche Regierung auf der Basis einer europäischen Verfassung.« Es ist Zeit, diesen Worten Taten folgen zu lassen.

Stefan Collignon ist Professor für Europäische Ökonomie an der London School of Economics.